Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Losse-Müller, ganz im Gegenteil: Ich würde der Landesregierung klares Handeln attestieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und FDP) Sie hat in der Krise sofort reagiert. Sie hat sich die Ausgabenpositionen exakt angeguckt und geschaut: Wo können Einsparungen sinnvoll gemacht werden, um für ein Problem, das wirklich da war, nämlich eine Haushaltslücke, eine Lösung zu finden? Das Problem haben Sie in Ihrer kurzen Rede nicht beschrieben. Ich möchte auf das zurückkommen, worüber wir schon Anfang Juni dieses Jahres hier im Plenum diskutiert haben. Die schwierigen wirtschaftlichen Aussichten sind aus der Mai-Steuerschätzung klar ablesbar. Diese Zahlen stellen den Haushalt 2023 und die folgenden Haushalte unseres Landes natürlich vor finanzielle Herausforderungen. Dazu kommen – auch darüber haben wir hier schon oft diskutiert – steigende Zinsen und die Tarifabschlüsse, die es umzusetzen gilt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren beziehungsweise sie erst einmal transparent zu machen – das konnte mit dieser Liste erreicht werden – und vor allem, schnell Lösungen zu finden; auch das hat die Landesregierung hervorragend hinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um noch einmal auf die Zahlen einzugehen: Für 2023 werden um rund 376 Millionen Euro sinkende Steuereinnahmen erwartet. Für Steuerrechtsänderungen ist eine Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro getroffen werden. Dann kommen noch die Mehrkosten für Tarifsteigerungen hinzu. Die Lücke betrug somit 144 Millionen Euro. Das ist für den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins keine Kleinigkeit, insbesondere dann, wenn man vom Haushaltsvolumen Brocken wie Personal, Pensionen, Zinsen, KFA, gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sowie Investitionen abzieht. Deswegen sind 144 Millionen Euro schon eine große Hausnummer. Mit der Vereinbarung zu den Personalbudgets im Volumen von rund 50 Millionen Euro und den 94 Millionen Euro aus der Finanzierungsliste hat die Landesregierung konkrete Vorschläge gemacht. Das ist eine Leistung. Deswegen geht auch an dieser Stelle ein Lob an die einzelnen Häuser, dass sie klug reduziert haben und nicht wie mit einem Rasenmäher über alle Titel gegangen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst von der FDP gab es im Finanzausschuss Lob für die Liste. Auch von der Warte her hat die Landesregierung vieles richtig gemacht. Spannend finde ich, dass es vonseiten der Opposition in der Debatte – wir haben es gerade wieder gehört – keinerlei konkrete Vorschläge oder auch nur Hinweise gegeben hat, wie sie denn die Lücken schließen will. Dazu haben wir überhaupt nichts gehört, ganz im Gegenteil. (Zuruf SPD) (Ole-Christopher Plambeck) Die Liste ist ja öffentlich zugänglich; sie ist sogar verumdruckt worden. Man konnte sich die einzelnen Punkte also genau ansehen. Dann kann man natürlich auch Anträge stellen und sagen: Wir sehen es anders als die schwarz-grüne Koalition. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: An wen sollen denn die Anträge gestellt werden? An die Regierung?) Als Fraktion unterstützen wird das. In diesem Sinne sehen wir es nicht als sinnvoll an, sofort einen Nachtragshaushalt einzubringen. Die Budgetverwaltung steht in der Verantwortung der Exekutive, der Landesregierung.