Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte die Geschichte der Schulsozialarbeit aus landespolitischer Sicht als Erfolgsgeschichte erzählen, bei der sogar Sonne auf alle anwesenden Fraktionen fällt. Im Haushalt 2011, es regierte Schwarz-Gelb, gab es erstmals Landesmittel für die Schulsozialarbeit. Das war zu einem Zeitpunkt, an dem es an vielen Schulen im Land schon seit 10, teilweise seit 20 Jahren Schulsozialarbeit gab. Aber immerhin, das war das erste Mal, dass das Land gesagt hat: Wir finden die Aufgabe so wichtig, wir beteiligen uns. In der Zeit der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW hat das Land dann mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ab 2015 dauerhaft die Mittel für die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernommen, die vorher vom Bund gekommen waren und dann weggefallen sind. Wir merken auf: Das, was bei den Sprachkitas passiert ist, ist nicht zum ersten Mal passiert, nämlich, dass der Bund ein Projekt fördert und dann aussteigt. Es wird mutmaßlich auch nicht zum letzten Mal passiert sein. 2015 war übrigens nicht Olaf Scholz Bundeskanzler. (Beate Raudies [SPD]: Wer war das denn noch?) Die Jamaikakoalition hat schließlich erreicht, die vorhandenen Landesmittel für die Schulsozialarbeit jährlich um die Tarifsteigerungen zu erhöhen. Frau Röpcke, was es nicht gab, war eine dauerhafte Ausweitung der Schulsozialarbeit. Es gab projektartig etwas wegen der Krisen, jedoch mit befristeten Ver- (Martin Habersaat) trägen. Eine dauerhafte Ausweitung der Schulsozialarbeit hat nicht stattgefunden. Trotz dieser Sonne, die nun auf uns fällt, müssen wir aber alle gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Schulsozialarbeit außerhalb dieses Hauses irgendwie nicht als Erfolgsgeschichte der Landespolitik wahrgenommen wird. Was stimmt also nicht bei der Schulsozialarbeit? Liegt es daran, dass Lehrkräfte, wie Herr Balasus, auch im Jahr 2023 Schulsozialarbeit in erster Linie als Hilfe für Lehrkräfte wahrnehmen? (Martin Balasus [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!) Liegt es daran, dass die Schulsozialarbeit ein klassisches Beispiel für Zuständigkeitspingpong der verschiedenen Ebenen ist? – Wahrscheinlich schon eher. Ich würde die Titanen da übrigens nicht noch dazu nehmen. Die sind nur zu zwölft. Das sollten wir schon selbst hinkriegen. Der Bund hat sich mal beteiligt und dann wieder nicht. Bald tut er das vielleicht wieder über das Startchancen-Programm. Das Land tut, was ich vorhin beschrieben habe. Das Bildungsministerium verzichtet aber darauf, eine Empfehlung für die Schulsozialarbeit abzugeben nach dem Motto: Wie viel Schulsozialarbeit ist denn wo empfohlen oder sogar gewollt? Das wird lieber nicht gemacht, weil Konnexität droht. Es könnte als Bestellung interpretiert werden, die dann bezahlt werden müsste. Die Kommunen sind sehr unterschiedlich unterwegs. Einige haben solche Quoten für ihre Schulen. Viele haben Rahmenkonzepte, aber manche haben gar nichts. Es gibt auch Schulen in Schleswig-Holstein, an denen gibt es auch im Jahr 2023 keine Schulsozialarbeit. Betrachten wir das Ganze einmal aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und der Eltern. Denen sind Finanzausgleichsgesetz und Konnexität ziemlich egal. Die wünschen sich Schulen, in denen sich gut um Kinder und Jugendliche gekümmert wird. Die wollen, dass Kinder nicht mit Bauchschmerzen den Schulbesuch zu vermeiden versuchen – da hatten wir in der letzten Woche eine eindrückliche Anhörung. Die wollen, dass es die multiprofessionellen Teams wirklich gibt, von denen wir alle so oft reden. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Halbjahr 40 Tage oder mehr gefehlt. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher, weil nur 394 Schulen auf die zugegebenermaßen auch sehr kurzfristig erfolgte Abfrage des Bildungsministeriums reagiert hatten. Absentismus und Haltekräfte von Schule sind ein großes Thema. Im Orientierungsrahmen zur Förderung von Schulsozialarbeit – vom Bildungsministerium erst in diesem Jahr vorgestellt – taucht das Wort Absentismus nicht einmal auf, weil dieser Orientierungsrahmen auch eher ein Abwehrkampf im Rahmen des Zuständigkeitspingpongs als ein wirklicher Schritt nach vorne ist. Was passiert, wenn es an der Westküste bedenkliche Gewaltvorfälle unter Kindern und Jugendlichen gibt? Da wird nicht etwa der in der letzten Legislaturperiode von der SPD und dem SSW geforderte Pakt für mehr Schulsozialarbeit endlich umgesetzt, sondern da wird schlagzeilenorientiert darüber geredet, ob die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre gesenkt werden soll. Ein jeder frage sich mit Blick auf die eigenen Kinder selbst, was er oder sie lieber hätte: Absenkung der Strafmündigkeit oder Heraufsetzung der Schulsozialarbeit? Hunderte Menschen im Land haben sich diese Frage auch gestellt und uns geschrieben. Ihre Forderung ist eine Ausweitung der Schulsozialarbeit. Lustigerweise schrieben mir auch grüne Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus verschiedenen Gemeinden in Schleswig-Holstein. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du bist ja auch Vorsitzender des Bildungsausschusses!) – Wahrscheinlich bin ich Hoffnungsträger für viele aufrechte grüne Bildungspolitikerinnen und ‑politiker. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist eine Rolle, mit der ich gut klarkomme. Aber ich finde es insgesamt interessant, dass sie dem Parlament zutrauen, in der Frage etwas zu bewegen. Die Hoffnung gebe ich nicht auf. Liebes Parlament, ich bin Team „Mehr Schulsozialarbeit“, und ich will, dass Schulen Wohlfühlorte ohne Bauchschmerzen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)