Serpil Midyatli

Vielen Dank, sehr geehrter Kollege! Das Schöne an einer Legislaturperiode ist, dass man nicht nur einmal über einen Haushalt berät und abstimmt, sondern dass wir noch mehrere Haushalte von Schwarz-Grün und auch Haushaltsanträge von den regierungstragenden Fraktionen erhalten werden. Das heißt, wir sollen in Zukunft darauf verzichten, Ihre – also die von den regierungstragenden Fraktionen gestellten – Anträge ernst zu nehmen, weil man eh davon ausgehen muss, dass sie vielleicht oder vielleicht doch nicht umgesetzt werden nach dem Motto: „Schauen wir mal. Zur Not streichen wir das Ganze wieder, wenn die Regierung doch keine Lust hat, die Anträge umzusetzen“? – Nein, Sie sollen auf gar nichts verzichten. Sie sollen selbstverständlich überprüfen, ob wir die Dinge, die wir versprechen und zusagen, auch umsetzen. (Lasse Petersdotter) (Serpil Midyatli [SPD]: Ah!) Aber ich würde mich umso mehr über Impulse aus der Sozialdemokratie freuen, die verdeutlichen, wofür sie eigentlich steht. Ich glaube, das interessiert auch andere Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Unsere Anträge haben Sie abgelehnt!)