Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos um die kurzzeitige Haushaltssperre und die anschließend vorgelegte Einsparliste seitens der Landesregierung wirkt nach. Die Bürger, Verbände und Vereine sind nach wie vor verunsichert, ob und wann sie ihre Fördergelder erhalten und ob nun im Laufe des Jahres noch eine weitere Haushaltssperre droht. Es bleibt daher dabei: Die Haushaltssperre war überhastet, unnötig und die vollkommen falsche Maßnahme zur falschen Zeit. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes, und an diesem sollte sich die Landesregierung nicht vergreifen. Die ausführliche Debatte dazu hatten wir ja schon erst kürzlich in der Sondersitzung des Landtages. Ich habe meine Rede mit einem Appell an die Landesregierung geschlossen: Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen – nämlich regulären – Haushaltsverfahren! In diesen Zeiten ist Verlässlichkeit Trumpf, und die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, die Kommunen und weitere Betroffene haben es verdient, gehört und beteiligt zu werden. Wie hätte man es also besser machen können? Indem die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätte. Genauso ist es schon diverse Male von verschiedenen Regierungen gehandhabt worden, wenn festgestellt wurde, dass beim eigentlichen beschlossenen Jahreshaushalt nachjustiert werden muss. Ein Nachtragshaushalt wäre ehrlich und transparent; alle Betroffenen hätten rechtzeitig eine Vorlage, mit der sie arbeiten könnten, und im Verlaufe des Verfahrens könnten sich dann alle einbringen, sodass am Ende ein insgesamt tragfähiges Papier auf dem Tisch läge. Ein absolut vernünftiges, faires und bewährtes Verfahren! (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist daher sehr bezeichnend, dass die Landesregierung hier nun mittels eines Antrages explizit dazu aufgefordert werden muss, einen solchen Nachtragshaushalt doch bitte noch einmal ordentlich vorzulegen. Wir danken der SPD-Fraktion für diesen Antrag, und die Regierungskoalition wäre gut beraten, diese Aufforderung zum offenen Dialog nun auch wirklich anzunehmen. Die SPD-Fraktion hat hier nun auch beispielhaft das Einbruchsschutzprogramm benannt. Dazu ist zu sagen, dass hier Mittel entsprechend übertragen wurden, sodass in Summe trotz der Kürzung nun dennoch rund 1 Million Euro zum Abrufen bereitstehen. Das ist ja erst mal etwas Positives. (Tobias Koch [CDU]: Ah! – Beifall Tobias Koch [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Hört! Hört!) Trotzdem wäre bei diesem Titel eher noch eine weitere Erhöhung angebracht. Ich glaube, so war es auch zu verstehen, dass die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion dieses in den Haushaltsberatungen beantragt und darüber auch entsprechend abgestimmt haben. Schließlich liegt die Vermutung nahe, dass die Leute zuletzt eher zurückhaltend waren, was teurere Investitionen angeht – wie zum Beispiel in einbruchsichere Fenster –, weil man lieber Geld zurücklegt und abwartet, was die aktuellen Diskussionen rund um die Sanierungs- und Heizungsvorschriften hervorbringen. Das ist auch völlig verständlich. Aber seit zwei Tagen wissen wir nun, wie es läuft. Wir können also damit rechnen, dass diese Gelder tatsächlich massiv abgerufen werden. Und es schadet auch nicht, Mittel aus die- (Lars Harms) sem Haushaltstitel möglicherweise auf die nächsten Jahre zu übertragen. Das ist ja alles kein Problem. Aber das Signal, das wir da rausgeben, ist ein katastrophales, wenn jetzt damit gerechnet werden muss, dass diese Gelder dauerhaft nicht mehr in der alten Höhe zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich sicher, dass diese Fördergelder ausgeschöpft werden würden, und so ähnlich wird es auch bei anderen Fördertiteln und Projektgeldern sein. Hier braucht man also nun einen fairen und offenen Dialog mit den Betroffenen. Wir vergessen immer: Wir reden nicht nur über uns. Wir reden auch über die Leute da draußen, die von diesen Haushaltsentscheidungen betroffen sind, die keinerlei Chance hatten, sich in irgendeiner Art und Weise dazu zu äußern und einen inhaltlichen Beitrag dazu zu leisten. Gar nichts war für die Vereine und Verbände und diese Menschen möglich. Deswegen glaube ich, dass wir wieder einen redlichen Umgang miteinander brauchen. Ich kann verstehen, dass es bei den Menschen da draußen Wut, Enttäuschung und Verunsicherung gibt. Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht weiß, was kommt, wenn ich nicht weiß, wie die Zukunft aussieht, und wenn man mir dann noch nicht einmal die Gelegenheit gibt, mich wenigstens dazu zu äußern, auch fachlich zu äußern, dann, finde ich, macht die Landesregierung hier etwas falsch, und dann macht auch die Koalition etwas falsch. (Beifall SSW, SPD und FDP) Also, nehmen Sie den Menschen die Verunsicherung über Ihr chaotisches Vorgehen der letzten Wochen. Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, über den wir uns dann alle offen aussprechen können. Denn dass beim Landeshaushalt gespart werden muss, weil die Suppe dünner wird, ist uns allen klar. Aber im Sinne der Haushaltstransparenz und im Sinne eines fairen Umgangs miteinander sollten wir doch alle gemeinsam in einem ehrlichen Verfahren erörtern, wo gespart werden kann, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, ohne dass Sportler darunter leiden und ohne dass wir beim Einbruchsschutz sparen; denn, meine Damen und Herren, das ist möglich, wenn man die richtigen Sachen macht. Sie jedoch machen derzeit nicht die richtigen Sachen, und das muss korrigiert werden. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)