Kristina Herbst

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende FDP-Antrag zur Asylpolitik ist hochgradig irreführend. Zugegeben: ähnlich irreführend wie manche Debatten hierzu in einigen Talkshows; aber das macht es ja nicht gerade besser. Einerseits fordern Sie, dass wir als Landtag uns zu der humanitären Verpflichtung Europas zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zu dem Grundrecht auf Asyl bekennen. Wunderbar! Sehr gern! Bin ich sofort dabei. Aber Ihre Schlussfolgerung ist folgende: Für das Grundrecht auf Asyl und für eine verantwortungsvolle Asylpolitik wollen Sie erstens die deutsche Liste von sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien und Moldau ausweiten und zweitens der Einigung im EU-Rat vom 8. Juni 2023 zum GEAS-Paket zustimmen. Das ist ein Widerspruch in sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe FDP: Nein!) – Ich erkläre es. – Weder das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten noch das vorliegende GEAS-Paket werden das Grundrecht auf Asyl wahren. Im Gegenteil, sie entziehen es vielen Schutzsuchenden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Fragen Sie doch mal Ihre Mitglieder der Bundesregierung! So ein Unsinn!) Das ist nicht verantwortungsbewusst, sondern verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. (Catharina Johanna Nies) Ich muss Ihnen auch noch die letzte Hoffnung nehmen: Beide Vorhaben werden nicht zu einer Reduzierung von, wie Sie schreiben, „irregulärer Migration“ führen, übrigens auch nicht zu einer Entlastung unserer Kommunen. Im Gegenteil, flüchtende Menschen werden nur noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen, wenn sie in der EU einen Asylantrag stellen wollen. Schlepper werden gestärkt. Die Behörden der EU-Staaten bekommen mehr Bürokratie und mehr Prüfschritte, die Gerichte mehr Klageverfahren. Das ist die Realität des GEAS-Pakets. Und – sehr interessant für Sie als FDP –: Die Wirtschaft verliert noch mehr Arbeits- und Fachkräfte durch die Ausbildungs- und Beschäftigungsverbote für Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. (Christopher Vogt [FDP]: Ganz bestimmt!) Die Konzepte, die Sie vorschlagen, verstoßen also nicht nur gegen Menschenrechte und Flüchtlingsschutz; sie sind auch ökonomischer Unsinn. (Christopher Vogt [FDP]: Was sagt denn Ihre Außenministerin dazu? – Unruhe) Beide Vorhaben, und das ist das Entscheidende – –