Kristina Herbst

Weitere Meldungen für Kurzbeiträge liegen nicht vor. Ich erteile das Wort für die Landesregierung Ministerin Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat.“ Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Das gilt für alle Themen. Deshalb verstehe ich die Aufregung der FDP-Fraktion nicht, hatten wir doch in Jamaikazeiten eins zu eins dieselbe Formulierung sowie ganz explizit zu den sicheren Herkunftsstaaten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Als Grüne im Land haben wir immer die Position vertreten, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Die CDU vertritt hierzu eine andere Position. Das wussten wir voneinander, als wir dieses Regierungsbündnis eingegangen sind, und wir sind es sehr gerne trotzdem eingegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das führt zu Handlungsunfähigkeit!) Wir werden uns als Landesregierung also zu der Einstufung beider Staaten enthalten. Das ist politisch geeint. (Christopher Vogt [FDP]: Politisch geeint, dass man nicht geeint ist!) Jetzt geht es um die zentrale Frage: Was hilft den Kommunen bei der Entlastung der Unterbringung von Schutzsuchenden tatsächlich? Das ist nämlich die Ursprungsfrage, von der wir kommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Darum geht es eigentlich bei der Frage des MPKBeschlusses und bei den Debatten, die man mit den Kommunen führt. Diese Frage wird durch die Debatte über sichere Herkunftsstaaten nicht beantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) (Ministerin Aminata Touré) Die Asylanträge, die von Personen aus diesen Ländern gestellt werden, machen in ganz Deutschland im Gesamtfluchtgeschehen einen Anteil von knapp unter fünf Prozent aus. In Schleswig-Holstein stellt es sich mit Blick auf die Asylanträge wie folgt dar. Für das Jahr 2022 Asylanträge aus Moldau: einer. Für das Jahr 2023: noch gar keiner. Für das Jahr 2022 Asylanträge aus Georgien: 48. Für das Jahr 2023: bislang 43. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren: Ich bin in einem regelmäßigen Austausch mit den Kommunen und möchte überhaupt nicht verkennen, dass es durchaus kommunale Vertreterinnen und Vertreter gibt, die sagen: Sichere Herkunftsstaaten ist ein Punkt, der ihnen wichtig ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn ich aber im Austausch mit den Kommunen bin, geht es zentral um andere Fragen, nämlich um die Fragen: Planungssicherheit des Bundes und des Landes, was die Zugangszahlen angeht, mehr Mittel für Wohnraumbeschaffung, mehr Wohnraum, die Frage von Verteilmechanismen mit Blick auf die unterschiedlichen Kapazitäten, die es im Land gibt, mehr Mittel und Struktur für Integration in Kita, Schule, Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel, Herausforderungen in den Zuwanderungsbehörden bei der Bearbeitung von Fällen und vor allem – das ist die zentrale Frage, die die Kommunen immer wieder einfordern und die wir mit den Kommunen ausgearbeitet haben –: eine Gesamtstrategie mit den Kommunen mit Blick auf die Zahl der Menschen, die hier herkommen. Das ist eigentlich die Frage, die die MPK hätte beantworten müssen und die dort nicht beantwortet worden ist. Was machen wir hier in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Kommunen? – Wir haben die Kapazitäten auf 7.200 Plätze erhöht. Herr Buchholz, Sie haben es gerade angesprochen. Ich möchte gern etwas zu den Kapazitäten in Schleswig-Holstein sagen, weil es in dieser Debatte notwendig ist, es einmal darzustellen. Von der Zahl von 7.200 Betten, die wir als Land hochgefahren haben, haben wir in dieser Woche noch 2.000 Betten frei. Das checken wir jede Woche. In den Kommunen hatten wir bei der letzten Abfrage, die wir gemacht haben, noch 3.000 Plätze. Ich möchte an keiner Stelle verkennen, dass die Kommunen trotzdem vor einer Herausforderung stehen. Deswegen diskutieren wir gerade sehr intensiv, wie gerade die Frage des Verteilmechanismus innerhalb des Landes neu diskutiert werden könnte, damit nicht einige Orte wie beispielsweise Pinneberg, über den wir in der letzten Woche gesprochen haben, überfordert sind, aber andere möglicherweise noch Kapazitäten haben. Es ist wichtig, diese Debatte ehrlich und offen zu führen, weil dies tatsächlich zu einer Entlastung führen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Das muss man doch sowieso machen!) – Der Verteilmechanismus, Abgeordneter Vogt, läuft wie folgt: Wir haben einen Verteilmechanismus, der so funktioniert, dass wir Einwohnerzahlen haben und danach dann an die Kreise verteilen. (Christopher Vogt [FDP]: Ich brauche keine Belehrung! Ich weiß das! Tun Sie doch nicht so!) Deswegen stellen die Kommunen berechtigterweise die Frage, ob wir noch andere Mechanismen hineinpacken können. Der Abgeordnete Buchholz hat eine sehr berechtigte Frage gestellt: Was sind die Herausforderungen vor Ort? Ich finde es wichtig, dass man sich mit dieser Frage auseinandersetzt, um keine Überlastung an einzelnen Orten zu haben. Das werde ich hier darstellen, wenn ich dazu gefragt werde. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Also ist Ihre Lösung: Alle verteilen! Das ist alles!) Außerdem diskutieren wir mit den Kommunen die Frage, wie wir weitere Kapazitäten in den Kommunen schaffen können. Deswegen haben wir die Herrichtungsrichtlinie, wir stellen Vorhaltekosten bereit, wir diskutieren viele weitere Punkte. Wir bekommen Mittel vom Bund, die wir in Teilen weiterleiten. Wir haben Mittel, die wir als Land für die Herrichtung von Wohnraum, für Vorhaltekosten, für Sprachkurse, für Ehrenamt und vieles Weitere auf den Weg gebracht haben. Ich bin mir sehr im Klaren darüber, dass das allein nicht alle Fragen beantwortet. Was man aber wirklich nach vorn stellen muss und worauf wir stolz sein können, ist, dass wir als Landesregierung in einem sehr guten Austausch mit den Fraktionen und Kommunen sind, um sich mit den tatsächlichen Fragen auseinanderzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –