Serpil Midyatli

War das gerade eine Aufforderung, dass wir all unsere Haushaltsanträge, die wir vor zweieinhalb Monaten gestellt haben, noch einmal hier im Plenum stellen sollen? Liebe FDP, lieber SSW, wenn ihr Lust habt, können wir im Juli-Plenum gern noch einmal all unsere Anträge, aus denen deutlich wird, wie wir hier gern Politik machen würden, stellen und darüber debattieren. Wünschen Sie das? – Ich äußere niemals Wünsche an die Opposition; alle können machen, was sie wollen. Aber darüber hinausgehend stelle ich fest, dass wir über Ihre Anträge intensiv diskutiert haben. Sie haben im Lauf des Jahres vieles angekündigt, wofür sich die SPD angeblich einsetzt beziehungsweise was die SPD angeblich gern will. Das hat zu großen Teilen nicht Eingang in Haushaltsanträge von Ihnen gefunden. Sie versuchen also noch nicht einmal selbst, das umzusetzen, wofür Sie angeblich sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Bei der Einbruchsicherung sind die Krokodilstränen der SPD wenig glaubwürdig und noch viel weniger notwendig. Wenn Sie nun sagen „Hier wird an der inneren Sicherheit gespart!“, dann ist das absurd. Denn in Wirklichkeit ist es so, dass seit August 2022 eine neue Verordnung vorliegt und daher 2022 rund 600 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden. (Peter Lehnert [CDU]: Das wäre schön!) – 600.000 Euro – tut mir leid. Die 600.000 Euro wurden in den Haushalt 2023 übertragen. Damit steht dem Programm 2023 trotz Kürzung um 400.000 Euro zwar weniger zur Verfügung, aber de facto 1,2 Millionen Euro. Das ist mehr als im ursprünglichen Ansatz vorgesehen. Von einer Kürzung oder Schwächung kann also nicht die Rede sein. (Zuruf Marc Timmer [SPD]) Ebenso kann keine Rede von einer Schwächung des Parlaments sein, nur, weil wir keinen Nachtragshaushalt für diese Finanzierungsliste machen. Ein Nachtragshaushalt ist schlichtweg für diese Maßnahmen nicht erforderlich, und dann sollten wir auch keinen machen. Stattdessen liegt unser Fokus jetzt auf dem Jahr 2024, das schwer genug wird. In einem erneut ambitionierten Zeitplan für die Aufstellung und für den Beschluss des Haushaltes 2024 werden wir uns dem widmen. Dieser schwierigen Aufgabe gilt jetzt unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)