Birte Pauls

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Fehlern lernen, das ist eine sehr gute Idee. Die Praxisgebühr erfüllte keine ihrer geplanten Ansprüche, sie wurde 2004 mit dem Ziel eingeführt, die Anzahl der Arztbesuche zu verringern und die Inanspruchnahme von Fachärzten zu strukturieren. Stattdessen wurde das Praxispersonal mit Diskussionen, Geldeintreiberei und massiver Bürokratie zusätzlich zum ohnehin stressigen Alltag belastet. Das Geld ging an die Krankenkassen, circa 1,8 Milliarden Euro jährlich, was nur circa ein Prozent des damaligen Gesundheitsfonds ausmachte. Wie gesagt, alle geplanten Anforderungen waren gescheitert. Deshalb hat der Bundestag in seltener Einmütigkeit Ende 2012 einstimmig beschlossen, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Auch wenn die CDU damals eher für die Fortführung war, stimmte sie der Abschaffung doch zu. Das war richtig so. Tja, und was lernt man daraus? – Dass es sehr sinnbefreit wäre, es noch einmal zu versuchen. Da stellt sich mir natürlich die Frage, warum Gesundheitsministerin von der Decken in einem Interview öffentlich die Überlegung anstellt, die Praxisgebühr wiedereinzuführen. Aber damit nicht genug. Auch die Erhöhung von Eigenanteilen für Medikamente und Klinikaufenthalte ließ sie in ihre Überlegungen einfließen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht in diese Zeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau von der Decken könnte sich das genauso leisten wie wir alle hier, aber Politik darf nicht aus der eigenen Situation heraus entscheiden. Wir treffen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es ziemlich erschreckend, dass diese Landesregierung augenscheinlich nicht die Menschen im Blick hat, die mit jedem Euro rechnen müssen. Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass in vielen Familien gerade knallharte Entscheidungen getroffen werden über ihre Ausgaben: Mit dem Bus oder mit dem Fahrrad im Regen zur Schule, müssen wirklich alle zum Kindergeburtstag eingeladen werden, können wir die Klassenfahrt bezahlen, kann ich den Kitaplatz und die Verpflegung dort trotz Arbeit finanzieren, und welche Lebensmittel werden eingekauft? Naturgemäß ist es so, dass Menschen, je älter sie werden, häufiger medizinische Behandlung benötigen, und gleichzeitig haben wir es mit einer steigenden Altersarmut zu tun. (Unruhe) Die Tatsache, dass wir es mit einer Altersarmut zu tun haben, ist schon eine Schande für unser Land. (Anhaltende Unruhe)