Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, es ist keine Zwischenfrage, aber ich möchte, dass es nicht unwidersprochen im Protokoll steht. Nicht der Bundesgesundheitsminister setzt den Zusatzbeitrag fest. Über die Zusatzbeiträge entscheiden die einzelnen Kassen. Der Bundesgesundheitsminister entscheidet natürlich, wie Sie es eben dargestellt haben, über die Höhe des Grundbeitrages. Vor dem Hintergrund würde ich gern darauf aufmerksam machen, dass wir über zwei völlig verschiedene Dinge sprechen, auch wenn Sie versuchen, die miteinander zu vermischen. Auf der einen Seite steht der notwendige finanzielle Bedarf, um Ausgaben aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus, die in Anspruch genommen werden, decken zu können, und auf der anderen Seite sprechen wir hier und heute vor allem über die Frage einer intelligenten Patientensteuerung.