Thomas Losse-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den letzten Tagen schon das Gefühl gehabt, dass irgendetwas ins Rutschen geraten ist zwischen Parlament und Regierung. Das war schon bei der Debatte zu Solar so. Welche Rolle hat das Parlament eigentlich? Bei dem Etatrecht – das ist das Königsrecht des Parlaments! – ist das besonders der Fall. Wir legen hier im Landtag die politischen Prioritäten fest. Wir legen fest, wofür notwendige Haushaltsmittel freigegeben werden. Die Landesregierung hat diese Prioritäten umzusetzen. Das tun wir mit den jeweiligen Mehrheiten. Das kann uns gefallen oder nicht gefallen. Was wir aber in den vergangenen Wochen erlebt haben, war dies: Die Regierung verhängt eine Haushaltssperre, die Regierung beschließt Kürzungsvorschläge, die Regierung setzt die Kürzungsvorschläge um, die Regierung schafft Tatsachen, und selbst die Mehrheit hier im Landtag schaut einfach nur zu. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wenn wir keine Sondersitzung beantragt oder diesen Antrag heute nicht gestellt hätten, dann hätten wir diese doch bemerkenswerte Veränderung im Haushalt hier gar nicht diskutiert. Das halten wir für falsch. Deswegen erwarten wir: Legen Sie einen Nachtrag vor! (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Frau Heinold hat ihre Sichtweise im Finanzausschuss sehr klar gemacht: Das Parlament gibt uns die Möglichkeit eines Ausgaberahmens und eine Ermächtigung, Titel auszugeben. Das ist aber keine Verpflichtung. – Das sehe ich schon etwas anders, auch wenn das im technokratischen Klein-Klein stimmen mag. Aber ist das politisch richtig? Ist das das Signal, das Sie alle senden wollen? Ich erinnere daran: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzministerin im Haushalt sind jetzt schon riesig. Die Deckungsfähigkeit, also die Möglichkeit, Mittel von A nach B zu schieben, um Dinge selbst auszugeben, sind sehr groß. Sie hat jede Möglichkeit, zu tun, was sie will. Jetzt geben Sie ihr noch zusätzlich eine Möglichkeit, zu tun und zu lassen, was sie will. Es gibt offensichtlich keinen Auftrag mehr. Ein Haushaltstitel ist nicht nur ein Budget, das ist ein politischer Wille. Damit ist ein Auftrag verbunden, der ein Signal ins Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Wählerinnen und Wähler, ist, dass da etwas passieren soll. Deswegen ringen Sie ja manchmal um Tausende von Euro. Um das am Beispiel des Einbruchsschutzes noch einmal klar zu machen: Noch am 15. Mai 2023, einen Tag vor der Haushaltssperre, gab es von den Kolleginnen und Kollegen von der Union regionalisierte Pressemitteilungen, die gesagt haben, wie wichtig die Erhöhung der Mittel für dieses Programms sei. (Beifall SPD und FDP) Das war einen Tag vor der Haushaltssperre. Zwei Wochen später wird das Programm dann um 400.000 Euro, umgerechnet um 40 Prozent, also um einen ziemlich großen Teil des Programms, zusammengestrichen. Die Anzahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr um knapp 19 Prozent gestiegen. Also kürzen Sie dort, wo es wirklich ein Problem gibt. Ich finde das auf zwei Ebenen problematisch. Die erste Ebene ist: Das ist einfach eine verquere Logik von Sparen. Wenn die Mittel aus dem Programm nicht ausgegeben werden, dann müssen entweder Versicherungen für die Einbrüche zahlen, oder die Menschen, die von dem Programm profitiert hätten, müssen halt selbst das Geld aufbringen. Das heißt, im Gesamtsystem wird gar nichts gespart, aber sei es drum. Wichtiger aber finde ich zweitens, und auch das hat etwas mit Haushaltswahrheit und ‑klarheit zu tun: Der Grund, warum der Titel gekürzt wurde, war, dass die Landesregierung gesagt hat: Wir kriegen das Geld gar nicht ausgegeben. Wir wissen gar nicht, wie wir es an die Leute geben sollen. Entweder fehlen Personal, eine Idee oder ein Konzept, um das zu tun. Das heißt, wir sind in der Situation, dass Sie vor zwei Monaten ein Programm beschließen, es politisch verkaufen und es den Menschen versprechen, von dem Sie eigentlich hätten wissen müssen, dass Ihnen Ihre Landesregierung sagt: Ich weiß gar nicht, wie das geht. Und das darf nicht sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch jetzt schon die eigentliche Wahrheit dieser Liste an Kürzungen. Sie ist ein Dokument Ihres Scheiterns. Die Landesregierung ist gar nicht in der Lage, die Aufträge dieses Parlaments umzusetzen. Sie kürzt im Moment genau da, wo sie heute schon weiß, dass das Geld nicht ausgegeben wird. Es fehlen die Menschen, die Konzepte, die Ideen für Schuldnerberatung, Einbruchsschutz, das Förderprogramm für Wärmewende, das noch nicht umgesetzt wird; alles Ankündigungen, keine Umsetzungen. Das ist doch kein Wunder: Natürlich ist dann am Ende des Jahres auch Geld übrig. Ihnen (Thomas Losse-Müller) fehlen über 2.000 Menschen auf Stellen, die Sie schon ausgewiesen haben. Ich finde, dass das ein weiterer Grund ist und wahrscheinlich sogar der wichtigere Grund dafür ist, warum es eines Nachtrags bedurft hätte, nämlich damit wir darüber reden: Was ist eigentlich möglich? Was tun wir dagegen, wenn das nicht möglich ist? Der letzte Grund ist, und das ist mit Sicherheit nicht der unwichtigste Grund: Die Haushaltssperre hat so viele Unsicherheiten vor Ort gebracht. Gerade erst in der letzten Woche haben die Wohlfahrtsverbände gesagt, dass sie gar nicht mehr glauben, dass die Landesregierung die Schuldnerberatung noch umsetzen will, weil sie sich nicht mehr sicher sein können, ob das versprochene Wort noch gilt, wenn da etwas im Haushalt steht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das heißt, dieser Nachtragshaushalt wäre an dieser Stelle einfach auch die Chance gewesen, Vertrauen zurückzugewinnen.