Dr. Bernd Buchholz

Frau Nies, das zeigt Ihr dramatisches Unverständnis dafür, dass es unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen gibt. Das politische Asyl und ein Fluchtgrund aus anderen Gründen sind nun mal unterschiedliche Dinge. (Beifall FDP) Wenn aus Moldau Menschen vor einer Kriegssituation fliehen, dann werden sie deshalb aber nicht politisch individuell verfolgt, und deshalb haben Sie einen anderen Status, und dann darf ich sie in Bezug auf das Asylverfahren anders behandeln. Dass ich trotzdem prüfe, ob sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden müssen, ist doch völlig unbenommen. Es ist doch klar, dass auch wir in solchen Einrichtungen an der Außengrenze, die ich auch nicht schön finde, auf keinen Fall solche Zustände wie in Moria wollen. Aber was ist Ihre Lösung für das Problem, das wir im Land haben? Sie sind mit Ihrer Ministerin Teil der Landesregierung, Frau Nies. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sagen Sie den Menschen hier, wie Sie das Problem lösen wollen, und stellen Sie hier klar, dass Sie nicht Teil des Problems sind. – Danke. (Lebhafter Beifall FDP)