Dr. Bernd Buchholz

Dann fragen Sie mal die Kommunen, wie toll die das finden!) Ich möchte ein anderes Thema ansprechen, das von den Kommunen natürlich immer wieder angesprochen wird, und das ist berechtigterweise die Frage (Ministerin Aminata Touré) der Rückführung. Es geht immer wieder auch um die Frage, wie man das an einigen Stellen hinbekommen kann. Manchmal lese ich, ich hätte keinen realistischen Blick auf diese Frage. – Wir haben keine Naivität bei der Frage, dass es auch Rückführungen geben muss. Dieser Frage verweigern wir uns nicht. Das ist eine Diskussion, die wir mit den Kommunen führen. Was tun wir deswegen? Wir sind im Austausch dazu. Das ist der erste Punkt, der relevant ist, auch mit Blick auf die sicheren Herkunftsstaaten. Rückführungen finden nicht automatisch schneller statt, nur weil Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Das muss man sich vor Augen führen. Es gibt viele Faktoren, die die Lage in den Ländern stetig verändern. Wir fördern gerade das Thema der freiwilligen Rückführung, die viel humaner ist – Abgeordnete Midyatli, Sie haben es angesprochen –, durch Programme. Die Staatssekretärin hat erst in dieser Woche einen Bescheid an die Diakonie über rund 540.000 Euro übergeben, um die freiwillige Rückführung auf den Weg bringen zu können. Tatsächliche Ausreisen sind stark abhängig von der Aufnahmebereitschaft der Zielstaaten – das wissen Sie alle –, davon, ob Dokumente ausgestellt beziehungsweise anerkannt werden, ob Charterflüge durchgeführt werden. Es braucht Rücknahmeabkommen, um Rückführungen human durchzuführen. Das ist übrigens die Aufgabe, die sich der Bund selbst ins Aufgabenheft geschrieben hat, und zwar mit dem Beauftragten des Bundes, Joachim Stamp. Ich habe seitdem noch nicht viel davon mitbekommen, aber ich glaube, es ist relevant, diese Frage zu beantworten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und zum getroffenen Kompromiss der vergangenen Woche! Wir haben als Landesregierung keine abschließende gemeinsame Bewertung zu dem vorliegenden Kompromiss. Im weiteren Verlauf durch die Trilogverhandlungen – Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission – wird er weitere Veränderungen finden. Einig sind wir uns als Landesregierung darüber, dass es eine gemeinsame europäische Lösung braucht, die Verteilung und Humanität vorsieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Debatte hierzu wird in den folgenden Wochen und Monaten weiterlaufen. Deshalb ist die Überweisung, die sie beantragt haben, eine gute Gelegenheit, die politische Debatte weiterzuführen. Ich möchte Ihnen aber sehr deutlich sagen: Als Integrationsministerin stelle ich mir folgende Fragen: Wie werden Menschen in diesen Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen festgehalten? Bleiben sie wirklich nur drei Monate dort? Welche Versorgung wird gewährleistet? Welchen rechtlichen Beistand gibt es? Wie viele werden aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan doch in sichere Drittstaaten abgeschoben? Wie wird der Schutz von Familien und Kindern gewährleistet, nachdem ihr Schutz keinen Eingang in diesen Kompromiss gefunden hat? Was ist mit Staaten wie Ungarn oder Polen, die jetzt schon sagen, sie würden sich nicht einmal an den Strafzahlungen beteiligen, die als Alternative zur Aufnahme organisiert worden sind? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann muss man ihnen entsprechend andere Leistungen kürzen!) Wie halten wir diesen europäischen Kompromiss mit selbst gesetzten europäischen Menschenrechtsstandards aus, wenn wir ihn in Realität sehen? Kinder in Hafteinrichtungen? Menschen werden fliehen, egal, wie gefährlich der Weg ist, egal, wie restriktiv die Politik ist. Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht: über 100 Millionen Menschen. Zwei Drittel davon fliehen innerhalb ihres eigenen Heimatlandes. 441 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr – 441 in drei Monaten! Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung. Wer verwehrt sich denn dieser Antwort? Aber dabei müssen die Menschen und ihre Rechte im Fokus stehen. Wir brauchen eine Debatte mit Herz, aber auch mit Verstand. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es, Frau Kollegin! Mit Verstand!) Wenn wir bei den Fragen, die wir zu entscheiden haben, die Menschen am eigenen Leib konkret betreffen, die Menschen betreffen, die kein Wahlrecht haben, die Menschen betreffen, die zu den vulnerabelsten Gruppen gehören, die darauf angewiesen sind, dass wir uns für ihre Menschenrechte einsetzen, wenn wir bei diesem Thema nicht auch die menschlichen, die emotionalen und die humanitären Aspekte berücksichtigen, dann ist das fatal. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich bin der Überzeugung: Politik braucht Menschlichkeit. Aus der Missachtung der Würde der Menschen sind am Ende des Tages Grund- und Menschenrechte entstanden, und für diese werde ich mich als Mensch und erst recht als Politikerin jeden Tag einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)