Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von SSW und SPD (Christopher Vogt) ist so angenehm kurz und allgemein gehalten, dass man ihm eigentlich nur zustimmen kann. (Beifall SPD und SSW) – Ich merke schon, Sie sind zusätzlich noch leicht zu begeistern. (Heiterkeit SPD) Die Landesregierung soll damit dazu aufgefordert werden, Kommunen verstärkt darin zu unterstützen, die Schulsozialarbeit an den allgemeinen und berufsbildenden Schulen zu fördern und auszubauen. Da können wir in dieser norddeutsch wortkargen Form sehr gut mitgehen – um vorzeitig Ihre Frage zu beantworten. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Marc Timmer [SPD]) – Auch der Kollege Garg teilt das. Der Antrag ist trotz der großen Übersichtlichkeit auch deutlich aussagekräftiger als der deutlich länger geratene Alternativantrag der Koalition. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Marc Timmer [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Ich könnte meine Rede jetzt eigentlich schon beenden, aber diesen Gefallen werde ich Ihnen natürlich nicht tun. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, schade!) Die Schulsozialarbeit ist in den letzten vielleicht 15 bis 20 Jahren – Herr Habersaat, darüber kann man streiten – zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Schullandschaft geworden. Unumstritten war dies lange nicht. Obwohl wir zur schwarz-gelben Regierungszeit hier im Land – es wurde schon angesprochen – massive Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen mussten, ist das Land damals erstmals offiziell und nennenswert in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen. Das ist mit den Jahren dann immer weiter angestiegen. Herr Habersaat, in der Tat: Viel Sonne fällt an der Stelle auf niemanden. Unser selbsternannter Bildungstitan Martin Balasus hat ja darauf hingewiesen, dass 2015 – wer hat da eigentlich im Bund regiert? – Bundesmittel ausgelaufen sind, die die damalige Landesregierung kompensieren musste. – Also, wenn man Kritik am Bund übt, Herr Kollege, sollte man vielleicht immer auch daran erinnern, was man selber dort veranstaltet hat. (Beifall FDP, Sandra Redmann [SPD], Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich finde es schon spannend, Herr Kollege, dass Sie kritisieren, dass der Bund in diesen Haushaltszeiten weniger als ursprünglich geplant freiwillig zusätzlich in die Bildung investiert, während man gleichzeitig eine Sparliste vorgelegt hat, mit der man auch am Bildungsetat nennenswert spart. (Martin Balasus [CDU]: Seit Jahren ausgebaut!) – Herr Kollege, ein bisschen Vorsicht an der Bahnsteigkante! Denn es ist ja so: In Schleswig-Holstein ist der Landesanteil an der Schulsozialarbeit immer noch auf einem niedrigen Niveau. Wenn ich nichts übersehen habe, zahlt das Land dafür bisher rund 18 Millionen Euro im Jahr, was im Durchschnitt nicht einmal 25.000 Euro pro Schule bedeutet – was dann wiederum nicht einmal eine halbe Vollzeitstelle ist. Also so viel ist das ja nun wirklich nicht. Die Schulsozialarbeit ist in Schleswig-Holstein auch nicht in einem geordneten Prozess beziehungsweise nach einem einheitlichen Konzept ausgebaut worden. Da gibt es gewisse Parallelen zum Kitabereich und auch zum Ganztagsausbau, stellt man fest, wenn man sich das anschaut. Die Herausforderungen an den Schulen sind natürlich auch recht unterschiedlich, und das Engagement, und die Leistungsfähigkeit der vielen Schulträger sind es auch. Zunehmende Herausforderungen bei der Inklusion, bei deren Umsetzung man sich in der Tat trefflich streiten kann, und bei der Integration haben den sozialpädagogischen Betreuungsbedarf in den letzten Jahren spürbar weiter erhöht, ohne dass die Anzahl der sozialpädagogischen Kräfte an den Schulen in entsprechendem Maße erhöht werden konnte. Die Zunahme der Verhaltensauffälligkeiten – noch beschleunigt durch die Pandemie – sorgt mittlerweile leider dafür, dass die normale Beschulung recht vieler Kinder und Jugendlicher schwieriger geworden ist und es zu immer mehr sozialpädagogischer Unterstützung an den Schulen kommen muss beziehungsweise kommen müsste. Natürlich kann die Schule nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein, wie es sehr oft heißt oder hieß, aber es bringt auch nichts, gesellschaftliche Realitäten nicht anzuerkennen und viele Kinder und Jugendliche zurückzulassen. Nicht jede Schülerin und nicht jeder Schüler hat das Glück, in einem stabilen sozialen Umfeld aufzuwachsen. Viele Kinder und Jugendliche stehen vor sehr schwierigen Herausforderungen wie familiären Problemen, sozialer Not oder psychischen Belastungen. An dieser (Christopher Vogt) Stelle ist dann insbesondere die Schulsozialarbeit gefragt, damit sich die Lehrkräfte auch stärker auf die Erteilung des Unterrichts konzentrieren können. Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, ist der Landeshaushalt jetzt in schwerem Fahrwasser. Da muss einiges ins Lot gebracht werden. 2024/25 wird es ja nicht einfacher, sondern noch schwieriger. Deswegen muss jede Ausgabe gut durchdacht werden, und es müssen klare Schwerpunkte gesetzt werden. Ich erinnere noch einmal an das Thema: Was hat Schwarz-Gelb gemacht? – Trotz massiver Konsolidierung haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt, wo wir mehr Geld ausgegeben haben. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden nicht darum herumkommen, hier in den nächsten Jahren auch als Land mehr zu tun. (Beifall FDP) Ich sehe da einen großen Bedarf vor allem bei den Grund- und Gemeinschaftsschulen. Es reicht nicht zu sagen: Na ja, das wird uns schon irgendwie der Bund abnehmen müssen; es ist ja schön, dass die das Startchancen-Programm haben, die sollen jetzt mal in diese Lücke stoßen, weil wir als Land nicht mehr machen können. – Das wird nicht funktionieren. Abschließend finde auch ich: Bei den ganzen Unterstützungssystemen, also den verschiedenen Berufen, die gerade in großen Schulen unterwegs sind, wird man – wir haben im Ausschuss schon kurz darüber gesprochen – eine Reform machen müssen. Es ist ein ganz dickes Brett. Man wird mit den Kommunen und auch mit dem Bund als Sozialgesetzgeber darüber sprechen müssen, dass man dort klare Zuständigkeiten hat: Wer ist eigentlich der Dienstherr? Was hat der Schulleiter für Kompetenzen? Über all diese Dinge wird man sprechen müssen. Es ist also ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Finanziell wird man mehr tun müssen, auch als Land. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)