Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor intransparent. Die Begrifflichkeit wurde in den 90er-Jahren neben anderen Einschränkungen des individuellen Rechts auf Asyl geprägt, und sie vermittelt, dass es um Sicherheit gehen würde. Ehrlicher wäre es, einfach von Ländern mit vergleichsweise geringen Anerkennungschancen im eigentlichen Asylverfahren zu sprechen. Ehrlicher wäre es, dazu zu stehen, dass es bei der Ausweisung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten vor allem um verkürzte Verfahren geht. In der Praxis bedeutet das, dass auch die Klagefristen gegen einen negativen Asylbescheid auf eine Woche verkürzt werden. Das kann eben für die Antragsteller entscheidend sein. Zum anderen erhoffte man sich eine abschreckende Wirkung. Die Nachricht soll sein: Wir werden euch nicht aufnehmen. – Das, was mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer geschieht, ist eine Beweislastumkehr durch Änderungen im Asylrecht, und zwar auf Zuruf, mit unterschiedlichen Einstufungen in Europa und mehr oder weniger willkürlich gesetzten prozentualen Grenzen. Die Diskussion bekommen wir im Übrigen nicht aufgrund der Asylfragen, sondern die Diskussion bekommen wir immer aufgrund von aktuellen politischen Geschehnissen, in diesem Fall dem EU-Beitrittswillen dieser beiden Staaten. Nur das ist der Grund, warum wir das diskutieren, und das finde ich schräg, meine Damen und Herren. Deswegen finde ich zum Beispiel einen Aspekt des FDP-Antrags richtig, lieber Kollege Vogt, nämlich den, in dem es darum geht, sich für ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren auf Bundesebene einzusetzen. Das schließt für mich Ausweisungen in sichere Herkunftsstaaten aus. Deswegen können wir als SSW dem Rest des Antrages nicht zustimmen. Das hat sich mit dem neuen Antrag der FDP nicht geändert, der aus unserer Sicht den Inhalt des Antrages komplett verändert und mit GEAS eine neue politische Ebene einbringt, die wir – davon mal ganz abgesehen – im Landtag auch schon diskutiert haben. (Lars Harms) Aber egal, wie man zu den Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen steht, es muss doch auch dort um faire Asylverfahren gehen. Wenn wir uns darüber einig wären, meine Damen und Herren, dann müsste eigentlich klar sein, dass das willkürlich definierte sichere Herkunftsstaaten natürlich ausschließt. Ich möchte auf die Situation in den genannten Staaten eingehen, damit wir einfach auch mal über diese Staaten reden. Die Zukunft Georgiens ist zurzeit ungewiss. Die große Mehrheit der Bevölkerung strebt in die EU und fürchtet eine neue russische Invasion. Umfragen bestätigen, dass etwa 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen EU-Beitritt befürworten. Die Regierung jedoch verfolgt momentan einen prorussischen Kurs. Am 5. Juli 2021 – das ist ja noch nicht so lange her – ist es bei einer CSD-Demonstration zu massiven Ausschreitungen von rechten Schlägern gekommen. Ein Kameramann starb an den Folgen der Angriffe. Die Täter wurden trotz Beweismaterials nicht belangt. Opposition und Regierung bezichtigen sich gegenseitig der Lügen, Korruption und Manipulation. Und die Bevölkerung scheint weder der einen Seite noch der anderen wirklich zu glauben. Erst 2008 hat Russland dieses Land im sogenannten Fünftagekrieg über Luft, Land und See angegriffen. Hunderte Menschen sind gestorben, Tausende flohen. Eine russische Invasion könnte Tiflis in 20 Minuten erreichen. Für mich klingt das nicht sicher. Zur Republik Moldau: Vor wenigen Tagen haben wir das Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau mitverfolgen können. Im Vorfeld des Gipfels wurde von der EU-Kommission ein mehrere 100 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Republik Moldau angekündigt, zum einen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu lindern, zum anderen, um direkt moldauische Firmen zu stärken und die Infrastruktur auszubauen. Der EU-Beitritt scheint damit näher zu rücken. Und doch vermag das nicht über die dortige Situation der Roma hinwegzutäuschen. Die Minderheit der Roma lebt heute oftmals abgeschnitten von der Mehrheitsgesellschaft in Regionen ohne fließend Wasser, Strom und Heizung. Ihre Mitglieder finden keine regulären Beschäftigungen und sind gezwungen, illegal und schutzlos zu arbeiten. Sie haben kaum Zugang zum Gesundheitssystem und sind oftmals deutlicher Schlechterbehandlung durch die Polizei ausgesetzt. Die Kinder stehen zudem vor massiven Bildungshindernissen. Roma werden in der Republik Moldau auf vielfältige Weise und so drastisch diskriminiert, dass es für sie existenzielle Folgen hat. Minderheitenpolitisch ist das wirklich eine Katastrophe, was dort vor sich geht. Auch das klingt für mich nicht sicher. In den vergangenen beiden Jahren stellten jeweils 2.400 Menschen aus der Republik Moldau einen Asylerstantrag in Deutschland, und seit November 2022 waren es knapp unter 3.000 Menschen mit georgischem Pass. Die Asylanerkennungsquote nach Artikel 16 a GG, politische Verfolgung, aus beiden Ländern liegt bei unter ein Prozent. Allerdings ist denkbar, dass viele subsidiären Schutz erhalten. Man muss sich daher fragen, ob es, gerade auch mit Blick auf die Asyldebatten, die auf europäischer Ebene gerade geführt werden, nicht vielmehr um die Bekämpfung von Fluchtursachen gehen sollte. Ich kann für den SSW sagen: Ja, genau darum geht es. Und daher ist unsere Antwort auf diesen Antrag auch ganz klar: Nein, sichere Herkunftsstaaten lösen das Problem nicht.