Plenarprotokoll 18/35

. 134, 138 Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4993 – Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – Erste Beratung dazu: Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) – Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4937 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an Überweisung des Entschließungsantrags – Drucksache 18/5038 – an den Haushalts- und Finanzausschuss. 167 Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4941 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER Drucksache 18/4946 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/5039 bis 18/5058 Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 168 Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Einstimmige Bestätigung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2023. 188 Mehrheitliche Bestätigung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2024. 188 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4678 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 189 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4677 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 189 Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Fortsetzung der Zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/4991 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5102 – Bedarfsgerechte Förderung der Betreuungsvereine Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 18/5026 –. 190 Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4112 – unter Berücksichtigung des Änderungsantrags – Drucksache 18/5026 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 190 Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckLandesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4753 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 191 Präsidium: Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Präsident Hendrik Hering; Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Michael Hüttner, SPD, Abg. Heiner Illing, SPD, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Martin Louis Schmidt, AfD, Abg. Tobias Vogt, CDU. 35. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 21. Dezember Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, die Stimmung ist gut. Das ist schon einmal eine gute Voraussetzung heute Morgen. Ich darf Sie heute ganz herzlich zur 35. Plenarsitzung des Landtags begrüßen. Wir haben leider wieder viele Entschuldigungen. Erkrankt ist nach wie vor Präsident Hendrik Hering. Entschuldigt sind zudem der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, die Abgeordneten Fabian Ehmann, Michael Hüttner, Heiner Illing, Lisa-Marie Jeckel, Dr. Anna Köbberling, Michael Ludwig, Tamara Müller, Martin Louis Schmidt und Tobias Vogt. Wir setzen heute unsere Beratungen zum Haushalt fort. Ich rufe der Punkt 2 Tagesordnung auf: Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Fortsetzung der zweiten Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksachen 18/4301 – Beschlussempfehlung des Haushalts-, und Finanzausschusses – Drucksache 4940 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4941 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4946 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/5039 bis 5058 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 – (Unruhe im Hause) – Ich warte einfach, bis es ruhig ist. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Liebe Kollegen, die Frau Vizepräsidentin hat angefangen! – Heiterkeit und Glocke der Vizepräsidentin) – Vielen Dank für diese Unterstützung, aber ich denke, das bekommen wir auch so hin. Ich rufe und dazu der Tagesordnung auf: Einzelplan 08 Punkt 9 Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau dazu: Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4942 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die FREIEN WÄHLER haben 11 Minuten. Für die CDU beginnt Abgeordneter Dr. Martin, und jetzt hören wir alle gespannt zu.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 sieht eine Steigerung der Gesamtausgaben in jedem der beiden Planjahre um über 130 Millionen Euro vor. Natürlich wird, wenn man mehr Geld ausgibt, auch mancher Fehler der Vergangenheit geradegerückt. Als Beispiel sei der Stellenzuwachs beim LBM, insbesondere zum Thema „Radwege“, genannt und – – (Beifall und Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) – Ich freue mich, dass Sie im Voraus klatschen. Prima. – – als Weiteres ausdrücklich auch die Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen von 80.000 Euro auf jeweils 250.000 Euro. Das ist zu begrüßen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Schade ist nur – ich bitte um Applaus –, dass die Ampel noch im März unseren Antrag, den Ansatz schon im Jahr 2022 wenigstens von 80.000 Euro auf 120.000 Euro zu erhöhen, abgelehnt hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist das Schicksal der Opposition!) Statt 40.000 Euro nun also gleich 170.000 Euro. Das zeigt, billiger wird es nicht, wenn Sie unsere guten Ideen erst einmal ablehnen und sie dann verzögert doch umsetzen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Verzögerte Umsetzung gilt auch für den Umgang mit der angespannten Fachkräftesituation beim LBM. So oft hört man die Klage über zu knappe Personalressourcen beim LBM. Jetzt sind 100 Stellenhebungen vorgesehen, um die Konkurrenzfähigkeit des LBM gegenüber anderen Arbeitgebern zu stärken. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Eingeständnis, dass hier so lange gezögert wurde, bis man ins Hintertreffen geraten ist. Das Stichwort „LBM“ führt zum nächsten Thema bezüglich Verzögerungen, nämlich dem von der Landesregierung zu verantwortenden kläglichen Zustand der Verkehrsinfrastruktur, also wesentlich der Straßen im Land. Deren Bedeutung hat Volker Wissing kürzlich im Interview mit der AZ betont. Nun wissen wir zwar seit dem Wochenende vom Kollegen Braun, dass man Wissing bei wichtigen Themen bisweilen zum Jagen tragen muss, (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Manchmal muss man ihn auch davon abhalten!) aber in der Analyse, was gemacht werden müsste – im Wissing-Sprech heißt das natürlich, was andere einmal machen müssten –, liegt er nicht immer falsch. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Zur Bedeutung der Straßeninfrastruktur und ihres Zustands äußerte sich Minister Wissing wie folgt: „Eine mangelhafte Infrastruktur bedeutet einen Stresstest für die Gesellschaft. Ohne einen Ausbau drohen Staus.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Weiter: Das wäre „ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herzinfarkt.“ Meine Damen und Herren, da hat er recht. Warum wird das in RheinlandPfalz dann aber von einer FDP-Verkehrsministerin nicht beachtet? Ministerin Schmitt spricht nämlich bei der Vorstellung, den Einzelplan hier zu debattieren, von einer konservativen Verstetigung der Mittel. Meine Damen und Herren, Verstetigung ist das Gegenteil von Dynamisierung der Mittel. (Heiterkeit bei der CDU) Dynamisierung wäre aber notwendig, um bei unverändert und seit Jahren steigenden Preisen wenigstens den Status quo und damit die Bausubstanz zu erhalten. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Bei 18 % Baukostensteigerung allein im Jahr 2021/2022 bedeutet ein mehr oder weniger unveränderter und weiterhin zu niedriger Ansatz, dass in dieser Zeit im Gegenwert von circa 20 Millionen Euro Substanz verbraucht wird. Dieser Verbrauch von Vermögenswerten ist aber nichts anderes als verdeckte Schulden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das ist nichts anderes als die Schädigung einer Grundlage unseres Wohlstands, und das ist genauso wenig generationengerecht wie der umweltschädliche Verbrauch natürlicher Ressourcen. Folgen Sie daher unserem Antrag für eine Dynamisierung der Mittel und einen Einstieg in den Abbau der milliardenschweren Instandhaltungsstaus. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn es um Zukunft geht, will ich noch zwei unserer Anträge ansprechen. Für unsere wirtschaftliche Zukunft kommt es auch auf ein gründerfreundliches Umfeld an. Da hinkt Rheinland-Pfalz, gerade bei den Start-ups, gefährlich weit hinterher. Nur 1,7 % der Start-ups sind in Rheinland-Pfalz. Gemessen am Bevölkerungsanteil müssten es dreimal so viele sein. Auch dazu lege ich Ihnen unseren Antrag ans Herz. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ganz bewusst haben wir übrigens den Planansatz im Bereich „Innovationsförderung“ an manchen Stellen reduziert, aber nicht, weil wir gegen Innovation sind. Im Gegenteil, das zeigt schon der eben genannte Antrag. Wir wollten aber mit diesen zugegebenermaßen ungewöhnlichen Deckblättern die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass hier erhebliche Ausgabereste vorhanden sind, was bedeutet, dass die Förderprogramme am Bedarf vorbeigehen. Ich danke Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, dass sie in ihrer Rede gestern über dieses Stöckchen gehüpft ist. Das war prima. So kommt die Aufmerksamkeit dorthin; denn dieses Ankündigen, dieses Insschaufensterstellen von irgendwelchen Haushaltsansätzen, die dann doch nicht auf die Straße gebracht werden, prägt die Politik dieser Regierung und führt zu enttäuschtem Vertrauen. Zur Landwirtschaft spricht jetzt Kollege Zehfuß. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Johannes Zehfuß das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer hätte zu Beginn der Legislatur daran gedacht, dass uns Katastrophen, Geschehnisse, die uns noch bis vor Kurzem unvorstellbar erschienen, unmittelbar betreffen? In meinen Ausführungen will ich das Wassermanagement näher betrachten. Die großen Linien sind unstrittig. Der zufälligen Niederschlagstätigkeit sind Maßnahmen entgegenzusetzen, die dazu führen, Hochwasserschäden zu minimieren und überschüssiges Wasser, wenn möglich, so zu speichern, dass es in Mangelperioden zur Verfügung steht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) In der Aktuellen Debatte vom 14. Juli 2021 zu Starkregen und Überschwemmungen machte die damalige Umweltministerin vollmundig die Botschaft von großen Plänen, Vorsorgekonzepten und zu erstellenden Gutachten. RotGrün war zu dieser Zeit schon zehn Jahre in der Verantwortung. Geschehen ist nichts Grundlegendes, obwohl der damalige Teilbereichslandwirtschaftsminister Wissing richtigerweise postulierte, dass Entwässerungsinfrastruktur keine Biotope sind. Bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen behindern sich miteinander verflochtene Ministerien gegenseitig. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Effizienz verliert sich im Kompetenzgerangel und im gegenseitigen Futterneid. Hochglanzbroschüren anzufertigen und Ankündigungspolitik sind eben einfacher, als die notwendigen Baumaßnahmen anzustoßen. Also hält man sich lieber an die Lindner-Präambel und macht lieber nichts. Ohne große Baumaßnahmen werden sich die Auswirkungen sich verändernder Klimaentwicklungen nicht entschärfen lassen. Um Trendsetter in der Klimaanpassungspolitik zu werden, reicht es nicht, dort ein Töpfchen und dort ein Töpfchen für ein Projekt hier und eines dort zu inserieren. Es ist unbedingt notwendig, einen ganzheitlichen Generalplan für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, der die Aspekte der Wasserbewirtschaftung umfasst: (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Regenrückhaltung von der kleinsten lokalen Einheit bis zum großen Stausee, wirksame Entwässerungsanlagen für Siedlungs- und landwirtschaftliche Flächen, Schonung des Trinkwassers durch vermehrte Nutzung von Grauwasser, Priorisierung der Wassernutzung für systemrelevante Wirtschaftszweige. Dazu gehört auch die Landwirtschaft. Mit dem hochwirksamen Instrument der Wasser- und Bodenverbände können wir diese Aufgaben in überschaubarer Zeit umsetzen. Wasser- und Bodenverbände sind basisdemokratisch organisiert, was die Akzeptanz der Beschlüsse vor Ort stark erhöht. Die Akteure sind regional verankert und ortskundig, das heißt, mit den jeweiligen Problemstellungen bestens vertraut. Die Entscheidungswege sind kurz. Welche segensreichen Wirkungen Wasser- und Bodenverbände entfalten, zeigt sich in Niedersachsen beim Bau und der Unterhaltung der Deiche an der Nordsee, bei der Gewässerunterhaltung in Thüringen oder in unserem Beritt bei der landwirtschaftlichen Beregnung. Voraussetzung für die Arbeit der Wasser- und Wohnverbände sind jedoch das politische Signal der Administration, der Mut der Regierung, dieses Mammutprojekt gemeinsam unter der Leitung eines Hauses anzugehen, und der Mut eines Ressortleiters oder einer Ressortleiterin, sich den Hut für dieses Mammutprojekt aufzuziehen und Verantwortung zu übernehmen. Handlungsempfehlungen erkennt man mit einem Blick in die jüngere Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Anfang der 60er-Jahre unter Federführung des damaligen Landwirtschaftsministers Oskar Stübinger wurde der Generalplan für die Beregnung der Vorderpfalz entwickelt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das ist ein Projekt, das heute noch weltweit Beachtung und Nachahmer findet. Trotz erheblicher Widerstände von allen Seiten konnte dieses Projekt innerhalb von 15 Jahren, ausgehend vom Hauptpumpwerk in der VG Waldsee, auf einer Fläche von 13.500 ha realisiert werden. (Glocke der Präsidentin) Ohne diese zukunftsweisende Investition wäre die grundwasserschonende landwirtschaftliche Produktion heute nicht mehr möglich. Dabei geht es nicht nur um Kartoffeln oder grünen Paprika. (Beifall der Abg. Markus Wolf und Torsten Welling, CDU, sowie Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Ich komme zum Ende. Voraussetzungen für dieses Gelingen des Mammutprojekts waren zwei Faktoren. Erstens: Übertragung der Aufgaben an einen Boden- und Wasserverband. Das ist eine einfache Übung. Zweitens – da wird es schon schwerer, weil das Thema „Wasser“ uns alle angeht –: Es bedarf eines weiteren Generalplans wie im Jahr 1962 in der Vorderpfalz. Dieser Generalplan muss Chefsache sein. Ich denke, was frühere CDU-geführte Regierungen ermöglicht haben, sollte für Sie heute doch ein Leichtes zu realisieren sein. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, dürfen wir zahlreiche Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar einmal die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Nelly-Sachs IGS in Worms. Schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen zudem die Theatergruppe aus Otterstadt/Waldsee sehr herzlich. (Beifall im Hause) Wir haben auch noch den Elferrat aus Bad Ems zu Gast. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Benedikt Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie hatten auch eine solch schöne Weihnachtsfeier wie die SPD-Landtagsfraktion gestern Abend. (Beifall der SPD) Jetzt kommen wir erst einmal zurück zum Einzelplan 08. Immer wieder wurde gestern auf die besonderen, krisenhaften Zeiten verwiesen, in denen dieser Haushalt aufgestellt wird. Der Einzelplan 08 reagiert ebenfalls auf diese vielfältigen Herausforderungen. Die Stichpunkte sind gestern oft gefallen: Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Ahrtal, die steigende Inflation oder auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für die notwendigen Transformationen hin zur Klimaneutralität aller Produktionsprozesse und der Mobilität benötigen wir fortwährende Investitionen. Wir begrüßen daher als Ampelkoalition die deutlichen Aufwüchse bei der Innovationspolitik und insbesondere der Gründung der Innovationsagentur sowie bei den Haushaltsmitteln von 2023 und 2024 um jeweils 3 Millionen Euro. Der Ampelkoalition war es wichtig, dass die Innovationsagentur gleichzeitig die Rolle der sogenannten Wasserstoff-Koordinierungsstelle für Kammern, Kommunen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz übernimmt. Das haben wir noch einmal mit einem Deckblatt untermauert. Neben Innovationen sind in Deutschland und insbesondere in RheinlandPfalz die Fachkräfte sehr, sehr wichtig. Deshalb ist das Thema „Fachkräftesicherung“ insbesondere beim Handwerk relevant. Wir begrüßen, dass die Förderungen der überbetrieblichen Ausbildung, der Berufsbildungszentren, die sinnvolle Elternkampagne und am Ende des Tages auch der Meisterbonus I und II unvermindert mit voller Kraft fortgesetzt werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Wirtschaftsstandortkampagne Rheinland-Pfalz.Gold für zielgerichtete Fachkräftegewinnung im Ausland geeignet ist. Das haben wir ebenfalls noch einmal mit einem Deckblatt untermauert. Eine weitere wichtige Rolle bei der Fachkräftegewinnung stellt das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – ein sperriger Begriff – dar, dessen Änderung wir heute ebenfalls mit einer ersten Lesung besprechen. Anlass für diese Änderung ist die bundesgesetzliche Änderung aus dem Jahr 2019. Wir werden die Bundesänderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes quasi analog für unser Land Rheinland-Pfalz übernehmen und damit noch einmal die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften im Ausland unterstützen. Lassen Sie mich auf den Einzelplan 08 zurückkommen. In der Industrie befinden wir uns vor allem bei der in Rheinland-Pfalz so bedeutenden Fahrzeugindustrie vor einer massiven und notwendigen Umbruchphase, für die finanzielle Großprojekte notwendig werden. Das geht nur mit staatlichen und privatwirtschaftlichen Partnern auf nationaler und internationaler Ebene. Im Einzelplan 08 findet man deshalb drei sogenannte IPCEIs: das Batteriezellenwerk in Kaiserslautern mit Verpflichtungsermächtigungen von 50 Millionen Euro, das IPCEI zu Entwicklung von alternativen Antriebsmöglichkeiten in der Fahrzeugindustrie, unter anderem mit dem Brennstoffzellenwerk in Wörth, also Daimler, mit noch einmal 79 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, und zum Dritten dann das IPCEI zum Aufbau von Wasserstofftankstellen mit zusätzlich noch einmal 3 Millionen Euro. Das ist wichtig; denn wir haben das Henne-Ei-Problem: Keiner kauft sich ein Wasserstoffauto, wenn keine Tankstellen da sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diese Infrastruktur investieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns als Ampelkoalition – das wurde bei einer kürzlichen Netzwerkveranstaltung in Kaiserslautern vonseiten des Ministeriums deutlich, aber auch wir haben das mit angeregt –, dass man von der Batteriezellenfertigung bis hin zum Batteriezellenrecycling schon jetzt das Ganze mitdenken muss; denn dort kommen große Herausforderungen auf uns zu. Defekte und alte Batterien zu recyceln und/oder zu reparieren, bedeutet viel Arbeit. Wir müssen heute an das Morgen denken. Deshalb ist es gut, dass der Dialog zu diesem Prozess vonseiten des Ministeriums fortgeführt wird. Zu diesem Thema haben wir ebenfalls ein Deckblatt nachbereitet. Meine Damen und Herren, KIPKI ist gestern sehr, sehr oft gefallen, und es wird auch heute noch einmal sehr oft fallen, da bin ich mir sehr, sehr sicher. Im Wirtschaftskapitel stehen 60 Millionen Euro noch einmal gesondert zur Verfügung, die dann über eine sogenannte Positivliste abgearbeitet werden. Dafür haben wir ebenfalls ein zusätzliches Deckblatt eingebracht, welches das letztendlich noch einmal unterstreicht. Neben dem Wirtschaftsteil möchte ich selbstverständlich auch noch in aller Kürze auf die Verkehrspolitik eingehen. Herr Dr. Martin, Sie haben dort einige Sachen zitiert, auf die ich gleich eingehen werde. Mit einem eigenen Deckblatt werden wir – das ist mein Herzensanliegen, das war mein Projekt in den Verhandlungen – unsere Mitfahrerparkplätze zu sogenannten multimodalen Hubs weiterentwickeln. So sagt man das heute in der Sprache. (Abg. Martin Haller, SPD: Mein lieber Mann!) Wir werden quasi Solarflächen schaffen, Fahrradboxen errichten, damit unsere Mitfahrerparkplätze besser angenommen werden. Es gibt eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Wasserstoffhubs. Jetzt kommt das schon wieder, aber das ist halt momentan der Slogan in der Verkehrssprache. Ich denke aber, für unsere Binnenhäfen am Rhein ist das noch einmal eine wichtige Sache. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, der LBM wurde angesprochen. Ich glaube, der Personalaufwuchs ist insbesondere vor dem Hintergrund der großen Herausforderung des Ahrtals mehr als gerechtfertigt. Das Landesstraßenbauprogramm wurde eben wieder nur mit einem Halbsatz erwähnt. Es gibt einen deutlichen Mittelaufwuchs auf 270 Millionen Euro. Diese Zahlen muss man dann auch zur Kenntnis nehmen. Viel wichtiger, der Radverkehr nimmt einen Schwerpunkt ein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Kollegin wird nämlich noch auf die Landwirtschaft eingehen wollen. Ich muss jetzt deutliche Kritik üben. Dabei geht es um das Landesstraßenbauprogramm. Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen – Frau Beilstein, Frau Wächter – sind durch die Landkreise gezogen, haben alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister angeschrieben und gesagt: Nennt uns einmal Eure kaputten Landstraßen. Die werden wir im Landeshaushalt aufgreifen. – Erstens: Ich stelle heute fest, kein einziges Deckblatt von Ihnen zu einer Änderung einer Landstraße. Das stimmt also nicht. (Beifall der SPD – Heiterkeit der Abg. Anke Beilstein, CDU) Zweitens: Sie erwecken bei den Menschen in den Flächenlandkreisen bewusst den Eindruck, dass wir hier nach Wildwestmethoden Landstraßen sanieren würden. Das geht nach ganz fachlichen Kriterien. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ne, die werden leider nicht saniert! Das ist das Problem!) Ich muss es bewusst sagen – ich darf das nicht sagen, wurde mir gesagt –, aber Sie führen etwas im Schilde und die Menschen bewusst in die Irre. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Aktion hätten Sie sich vor Ort besser gespart, und wir werden vor Ort noch klarstellen, dass Sie keine einzige Landstraße zum Sanieren bringen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist doch Ihre Aufgabe! – Weitere Zurufe von der CDU) Dabei will ich es bewenden lassen. Meine Kollegin Jaqueline Rauschkolb wird nun noch auf die Landwirtschaft eingehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Rauschkolb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „In der Weihnachtsbäckerei“ ist ein Lied, das meine Kinder im Moment sehr gerne singen. Was gehört für uns zur Weihnachtszeit dazu? – Stollen, Lebkuchen, Plätzchen. All das wäre ohne unsere heimische Landwirtschaft undenkbar. Wir in Rheinland-Pfalz haben – – (Beifall de5 Abg. Sven Teuber, SPD, und Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da kann man schon klatschen. – – die Eier aus der Region, das Mehl aus der Region, es gibt so viele Sachen, die dazu beitragen, dass wir eine schöne Weihnachtszeit haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine vielfältige Landwirtschaft, die aber auch vor großen Herausforderungen steht. Teuerungen im Nachgang des schrecklichen Angriffskriegs betreffen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Es sind aber auch viele andere Sachen wichtig. Der Haushalt legt wichtige Schwerpunkte. Ich möchte das an einer Zutat der Weihnachtsplätzchen deutlich machen, am Zucker, (Abg. Martin Haller, SPD: Rum!) an der Zuckerrübe, die bei uns ein Kulturgut ist. Erstens: Wir setzen auf Zukunft mit Digitalisierung, auf digital Farming, autonome Lenksysteme, die GeoBox als das, was viele andere Bundesländer nachahmen wollen, Wasserbewirtschaftung, Aufbereitung. Es gibt kaum einen Betrieb, der heute nicht digitalisiert arbeitet. Das verschafft so viel Erleichterung und Effektivität. Zweitens: Forschung und Entwicklung. Die Zuckerrübe ist auch vom Klimawandel betroffen. Sie ist kleiner, sie hat weniger Zucker. Es kommen Zikaden hierher, die es vorher nicht gab. Deswegen setzen wir auf Forschung mit SONAR und NIKIZ. Das sind zwei Beispiele für Programme, die in der Forschung wichtig sind, damit es in Zukunft weiter Zuckerrüben aus Rheinland-Pfalz gibt und die verarbeitende Industrie weiterarbeiten kann. Drittens: Beratung und Bildung. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sind gewachsene Struktur. Die Landjugend, die Landfrauen, das ist viel an Beratung und Betreuung. „Lernort Bauernhof“ ist ebenfalls ein tolles Projekt für kleine Kinder, um sie frei von Vorurteilen an die Landwirtschaft heranzuführen, damit man sieht, wie viel Arbeit hinter Produkten steht. Die LEADER-Region: 80 Millionen Euro werden investiert. Kaum einer von uns kennt keinen Ort, an dem durch LEADER ganz tolle Sachen gefördert werden, unlängst bei uns in der Region eine tolle Vinothek, die mich zum Weinbauland Nummer 1 bringt. Wir unterstützen bei denen, die Herausforderungen bei der Bewirtschaftung haben, Drohnen über dem Steillagenbau und Forschung anhand von PIWIs. Das Highlight – ganz zum Schluss in aller Kürze – ist im Haushalt aber die Hofübernahmeprämie. Wir setzen auf Nachwuchs, um dem Höfesterben ein Ende zu setzen, und setzen wichtige Anreize. (Glocke der Präsidentin) Deswegen setzt der Haushalt wichtige und richtige Weichen für die Zukunft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Jutta BlatzheimRoegler das Wort.

– Jaqueline, ich wusste gar nicht, dass Du so groß bist. (Die Rednerin fährt das Redepult herunter –

Ja, ich hab’s verpasst!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute insgesamt zum Einzelplan 08 sprechen, weil mein Kollege Fabian Ehmann, der eigentlich die Wirtschaftspolitik bei uns betreut, leider erkrankt ist. Ich wünsche ihm wie allen anderen Kranken von hier aus gute Besserung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Der Einzelplan 08 zeigt, dass wir hier im Land wirtschaftspolitisch verantwortlich handeln. Die Maßnahmen zur aktuell schwierigen Situation, in die wir auch durch Putins völkerrechtswidrigen Angriff gekommen sind, zeigen Wirkung. Wir, die Ampelregierung im Bund, die Ampelregierung im Land und die anderen Bundesländer haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht, die Entlastungspakete I bis III sowie die Strom- und Gaspreisbremse. RheinlandPfalz trägt mit über 1 Milliarde Euro in erheblichem Maße dazu bei, dass diese Entlastungsmaßnahmen wirken können. Die Erfolge sind sichtbar. Die Gasspeicher sind voll, und die Inflation geht nach unten. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz. Wir zeigen mit diesem Haushalt, in der Krise wollen wir in die Zukunft von Rheinland-Pfalz investieren; denn nur so kommen wir entschlossen aus der Krise, mit erneuerbaren Energien, Innovationskraft und Digitalisierung. Wir verdoppeln die Landesmittel für Innovationen auf rund 27 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 24,6 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind Investitionen in die Zukunft. Allein knapp über 9 Millionen Euro fließen in den Aufbau der Innovationsagentur sowie in die Weiterentwicklung des Technologiezentrums Mainz mit dem Schwerpunkt Life Science und Biotechnologie. Ich warne davor, wie es die CDU vorsieht, bei der Innovationsförderung einzusparen. Ich kann dann nämlich nur feststellen: Die CDU steht für die Innovationsbremse in unserem Land (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP –

Och ne, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) und setzt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz aufs Spiel. Wir stellen mit dem aktuellen Haushalt die Weichen für eine neue Kultur für Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz. Wir nehmen zusätzlich 100.000 Euro an Landesmitteln für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung in die Hand. Programme wie das Gründungsstipendium oder „startup innovativ“ werden damit weiterentwickelt. Mit der Neuauflage des Innovationsfonds III stehen ab nächstem Jahr rund 50 Millionen Euro Wagniskapital für Start-ups bereit. Gleichzeitig setzen wir mit der Auflage des Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz ein zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir unterstützen damit die rheinland-pfälzische Startup-Szene in der kapitalintensiven Wachstumsphase. Wir wollen auch die Vernetzung und den Austausch in der Start-up-Szene stärken. Die Start-ups – das muss man noch einmal ganz deutlich sagen –, die Gründerinnen und Gründer von heute, sind der Mittelstand von morgen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Deshalb freue ich mich, dass wir uns in den Haushaltsberatungen auf einen jährlichen Start-up-Summit Rheinland-Pfalz verständigen konnten. Zum Wettbewerb im Rahmen der kommunalen Klimaoffensive trägt auch der Haushalt des EP 08 des Wirtschaftsministeriums mit 25 Millionen Euro für das Thema „Wasserstoff“, 35 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Innenstädte der Zukunft“ und kommunale Wärmenetze bei. 60 Millionen Euro – wir haben es gehört – kommen über KIPKI letztendlich dem Klimaschutz in diesem Land zugute. Wir sind der Zukunft von Rheinland-Pfalz verpflichtet, und wir bringen die notwendigen Investitionen und Entlastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auf den Weg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich komme zum Thema „Landwirtschaft“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die wir insbesondere bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmitteln sehen, stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker, zuletzt in diesem Sommer. Gerade die Landwirtschaft und der Weinbau sind davon extrem betroffen. Immer längere Dürreperioden, immer häufigere Starkregenereignisse zeigen uns, wie verletzlich unsere hiesige Agrarwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Wer auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, der darf den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft und des Weinbaus nicht weiter aufhalten, sondern muss ihn gestalten und voranbringen. Das spiegelt sich in diesem Haushalt wider. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir stellen rund 360 Millionen Euro Fördermittel für Landwirtschaft und Weinbau bereit und unterstützen die rheinland-pfälzischen Betriebe bei ihrer Modernisierung. Gleichzeitig setzen wir mit den Haushaltsmitteln für die Hofübernahmeprämie – die Kollegin hat es erwähnt – ein starkes und wichtiges Signal für den Erhalt von kleinen bäuerlichen Betrieben in unserem Land; denn davon ist Rheinland-Pfalz geprägt. Das ist die Zukunft. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stärken entschieden den ökologischen Land- und Weinbau und treiben den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft voran. Besonders erfreulich ist in dem Zusammenhang der Aufwuchs für die Versuchs- und Demonstrationsbetriebe im Ökolandbau um 30.000 Euro. Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität und der Artenvielfalt, wie sie sich im großartigen Projekt „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel abbilden, werden weiterhin berücksichtigt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kommen wir zum Thema „Verkehr“. Wie in den vergangenen Haushalten bzw. so lange die Grünen mit in der Regierung sind – das ist seit 2011, ich war dabei, ich kann mich erinnern –, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) halten wir im Straßenbau an unserem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest. Wir investieren in die Sanierung von Straßen und Brücken. Gerade im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz ist dieser Ansatz zu begrüßen. Wir stellen mit dem aktuellen Haushalt die Weichen für eine weitere Stärkung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz. Wir stocken das Personal für Radverkehr beim Landesbetrieb Mobilität weiter auf; denn es kommen zu den bereits 23 geschaffenen Stellen in diesem Bereich zwölf weitere Stellen hinzu. Darüber ist der Landesbetrieb Mobilität sehr glücklich. Ich bereise mit meiner Kollegin Dr. Lea Heidbreder die regionalen Niederlassungen des LBM. Das Thema des Radverkehrs und der Infrastruktur des Radverkehrs ist eines, das dort sehr begrüßt wird, weil der Landesbetrieb mehr Manpower und Frauenpower erhält, um weitere Radwege zu planen. Die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“ verdreifachen wir auf 250.000 Euro. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich bereits rund 50 Kommunen entschlossen haben, sich zu beteiligen. Aus dem Bundessonderprogramm „Stadt und Land“ stehen 2023 noch mehr als 11 Millionen Euro für den Radwegebau in den Kommunen zur Verfügung. Es freut uns sehr, dass der Bund eine Verstetigung des Programms „Stadt und Land“ bis 2028 vorsieht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das wird nochmal einen Schub geben. Man braucht gar nicht irgendwo zu klingeln. Nein, die Nachfrage ist groß, aber wir merken, dass diese Beratungsleistungen, die der LBM mit den neuen Radverkehrsteams anbieten kann, wirklich eine gute Unterstützung für die Kommunen sind. Lassen Sie mich zum Tourismus, der von enormer wirtschaftspolitischer Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist, Folgendes ausführen: Wir nehmen in diesem Haushalt rund 5,6 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln in die Hand. Der Löwenanteil des Tourismusetats fließt in die Umsetzung der Tourismusstrategie 2025. Darüber haben wir schon an anderer Stelle ausführlich und lange beraten, aber es ist gut, dass es jetzt in die Umsetzung kommt. Wir investieren in Digitalisierung und Nachhaltigkeit und stellen den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz damit zukunftssicher auf. Als Fazit zum Einzelplan 08 lässt sich sagen, wir setzen neue Impulse, sowohl im Wirtschaftsbereich wie auch in der Nahmobilität, in der bäuerlichen Landwirtschaft und für einen nachhaltigen Tourismus in unserem Land. Wir beraten gleichzeitig bei diesem Punkt – es wurde darauf hingewiesen – das Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes RheinlandPfalz und werden diesem Gesetz zustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen – es zog sich schon gestern wie ein roter Faden durch die Debatten –, (Glocke der Präsidentin) wir leben in politisch schwierigen Zeiten. Ich glaube, wenn wir an den Krieg in der Ukraine denken, die Flutkatastrophe, aber auch die Corona-Pandemie und die Folgen, die viele Menschenleben gekostet haben, oder, dass Menschen unter Long COVID leiden, dann sind das alles Herausforderungen, die wir uns in unserem politischen Geschäft so nicht vorgestellt haben. Deswegen glaube ich, mit diesem Haushalt begegnen wir den Herausforderungen insgesamt gut. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordnete Nieland.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage Sie: Werden wir wieder zum kranken Mann Europas? Meine Antwort: Ja. An der Stelle, an der eine Ampel regiert, wird ein Land am Ende ziemlich weit unten ankommen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ah!) Wie ist die Lage? Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von GOLDMAN SACHS sind ein Schock für die Deutschen. Bis zu 1,1 % Rückgang bei der Wirtschaft. Unsere Konjunktur soll so stark schrumpfen wie in keinem anderen Eurostaat. Zum Vergleich: Frankreich wächst. Österreich wächst. Griechenland wächst sogar um ein ganzes Prozent. Jeden Tag warnen deutsche Experten und Politiker vor den Folgen der hohen Energiepreise, aber sie schlagen auch Alarm; denn die Betriebe ächzen unter erdrückender Bürokratie und Auflagen. Wenn die Ampelregierungen nicht handeln, geht die Wirtschaft kaputt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, jetzt kommt’s!) Wenn sie handeln, geht es bergab. Während der Corona-Phase musste die Wirtschaftspolitik nur für eine überschaubare Zeit die Produktionsbereitschaft der Betriebe erhalten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit Euch geht es bergab!) Sehr geehrte Kollegen, wenn Sie aber jetzt nach demselben Muster Wirtschaftspolitik in der Energiepreiskrise betreiben, dann gehen Sie erwartbar fehl. Die langfristige Perspektive für die energieintensiven Branchen, sei es nun die chemische Industrie oder der handwerkliche Bäckereibetrieb, wird erst wieder zurückkommen, wenn es zu einem grundlegenden Wandel in der Energiepolitik kommt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr wollt doch keinen Wandel, Ihr wollt Atom!) Meine Damen und Herren, das ist aber bei der Ampelregierung nicht in Sicht. Sehr geehrte Damen und Herren, was tut die Landesregierung? Die Innovationsagentur ist im Aufbau, aber für die letzten beiden Jahre fließen die veranschlagten Mittel nur unzureichend ab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Endlagern!) Das TZ in Mainz kommt nicht vom Fleck vor lauter Zuständigkeitswirrwarr. Die Bedarfsplanungen für das TZM sind schon längst wieder überholt. Bei den anderen Technologiezentren und den landeseigenen Forschungsinstituten begnügt man sich damit, Defizite auszugleichen. Das ist sehr weit entfernt von einem Konzept. Anstelle von Dynamik herrschen Bequemlichkeit und Stagnation. Zum Thema „Fachkräftemangel“: Wir haben den Aufstiegsbonus immer unterstützt als ein Mittel, das geeignet ist, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nach einer allzu langen Anlaufphase wird das Programm inzwischen gut nachgefragt. Was tut die Landesregierung? So sollen jetzt ab 2024 schon wieder die Mittel gekürzt werden. Verstehe das, wer will. Zum Thema „Unternehmensgründungen“: Nach langem Insistieren der AfD hatte das Wirtschaftsministerium endlich ein Programm für Gründerstipendien aufgelegt, (Abg. Martin Haller, SPD: Das glaubt Ihr doch selber nicht, dass das an Euch liegt! – Weitere Zurufe von der SPD) aber noch immer fristet das Programm ein Schattendasein. (Zurufe von der SPD) Dieses Programm muss dringend aufgestockt werden, so wie wir es erneut in einem Deckblatt fordern. Also offenbar pike ich genau in die richtige Stelle. Vielen Dank. (Beifall der AfD) Sehr geehrte Kollegen, wir freuen uns über eine weitere gute Idee, die das Wirtschaftsministerium von der AfD übernommen hat, (Abg. Hans-Jürgen Noss, SPD: Da lachen die Hühner! – Weitere Zurufe von der SPD) nämlich einen Wachstumsfonds für die Beteiligung an Unternehmen während der Wachstumsphase. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atompartei!) Hierfür sind Mittel aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Hoffen wir, dass dieses Projekt schneller anläuft und es nicht wieder über seine eigenen Füße stolpert wie andere Projekte. Was wir sehr begrüßen, sind Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, aber ob es eine zukunftsweisende Idee ist, was Sie da mit ihren Wasserstoffkonzepten fördern, ist doch sehr fraglich. Zu groß sind die technologischen und wirtschaftlichen Probleme. In der Kernforschung wäre das Geld bedeutend zukunftsweisender und nutzbringender angelegt. (Abg. Martin Haller, SPD: Oder beim Verfassungsschutz! – Zurufe der SPD: Ei, ei, ei!) Schauen wir uns einen anderen Kernbereich Ihrer Aufgaben an, der für eine erfolgreiche Wirtschaft unabdingbar ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Endlagern, wie Sie das lösen!) Das ist die Infrastruktur aus Straßen und Brücken. Die Ursache für Ihre Untätigkeit ist klar, das private Auto wird von Ihnen vehement verteufelt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht denn die Realität für viele RheinlandPfälzer aus? Ohne privates Auto kommen wir weder zur Arbeit noch zum Einkaufen. Wir kommen nicht zum Arzt, von privaten Aktivitäten ganz zu schweigen, oder zum Sport für die Kinder. Leider gibt hier das Ministerium dem linksgrünen Druck nach und führt massive reale Kürzungen beim Landesstraßenbauprogramm durch; denn nichts anderes bedeutet es, wenn die Baupreise für Straßen und Brücken um 18 % im Jahr wachsen, die Mittel für das Straßenbauprogramm aber nicht mitwachsen. Der beklagenswerte Zustand unserer Landesstraßen wird uns also noch lange erhalten bleiben, (Beifall bei der AfD) von Verbesserungen oder Lückenschlüssen im Fernstraßennetz ganz zu schweigen. Ich nenne hier nur die fehlenden Rheinquerungen. Daher fordern wir deutliche Aufstockungen der Mittel für das Straßenbauprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro, um wenigstens mit den Baupreisen Schritt zu halten. Nun zur Landwirtschaft: Wir müssen unsere Bauern unterstützen, und dies vor allem in ihrer Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. So fordern wir, dass unsere Bauern bei der Bewältigung der immer umfangreicheren Vorschriften aus Brüssel nicht alleingelassen werden, wie zuletzt bei der Landesdüngeverordnung. Für die geforderten Untersuchungen und Dokumentationen müssen die Bauern eine ordentliche Entschädigung erhalten, so wie wir es fordern. In den Landwirtschaftskapiteln des Einzelplans 08 werden große Summen bewegt. Deutlich unter 50 % sind aber originäre Landesmittel. Die werden häufig noch komplett am Bedarf vorbei eingesetzt. Ich nenne als Beispiel das Förderprogramm für Studien und Konzepte kleinerer ländlicher Gemeinden. Wir fordern für unsere kleinen Kommunen, dass sie das Geld für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen direkt erhalten. (Beifall der AfD) Ich komme zum Thema „Bürokratieabbau“. Das ist zwar ein Lieblingsthema für Sonntagsreden, aber ansonsten weitgehend zum Erliegen gekommen. (Abg. Marco Weber, FDP: Du weißt doch gar nichts!) Ich stelle fest, die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist ermattet und nur noch als Gängelei zu beschreiben. Die Ampelregierung ist zu strukturellen Änderungen nicht mehr in der Lage, verkrustet und planlos, getrieben vom grünen Bündnispartner. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihnen hat in Rheinland-Pfalz der Abstieg längst begonnen. Wir, die alternative Fraktion, haben unsere Anträge und Forderungen solide finanziert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer schreibt Ihnen so was auf? – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Alternative weist mit ihren Anträgen den Weg für eine gute Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Was das Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes betrifft, so werden wir die weitere Beratung in den Ausschüssen kritisch begleiten. Wir sehen nämlich durchaus die Gefahr, dass hohe deutsche Qualifikationsstandards erodieren. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht zunächst Abgeordneter Steven Wink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn lassen Sie mich eines sagen, weil bei der einen oder anderen Rede im Raum gestanden hat, dass in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftspolitik nicht zündet. Ich nehme das Statistikheft Nummer 60 des Jahres 2022. (Abg. Martin Haller, SPD: Ganz aktuell! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Gerade zum Fehler der Vergangenheit zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz ein preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt von plus 9,6 % im Jahr 2021 hatte. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das sind Fakten!) Platz 2: Das immer gelobte Baden-Württemberg 3,4 %. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh, das ist wenig! – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) – Ja, Herr Joa, das kommt jetzt, weil ich nämlich wusste, dass der Zwischenruf kommt. Das Baugewerbe und die Land- und Forstwirtschaft haben stagniert. Das ist kein Rheinland-Pfalz-Problem, sondern das waren Erzeugerpreise, das waren Lieferkettenprobleme etc. Das hat jeden betroffen. Alle anderen Gewerbe – ich empfehle diese Lektüre – sind mit einem Plus herausgegangen, und das hängt nicht nur an BioNTech, aber so viel dazu. Danke. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Von den ganzen Krisen haben wir vorhin gehört, aber was gibt es noch für Themen, die für die Zukunft wichtig sind? – Das sind die Suche nach Auszubildenden und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, der Eintritt in die Auslandsmärkte oder auch frühzeitige Planungen der Unternehmensnachfolge. Die Wettbewerbsfähigkeit, die Wertschöpfung und der Wohlstand hängen ganz viel an der Innovationskraft von Unternehmen, ob das KMU, große, kleine, mittlere Unternehmen oder auch Start-ups und Gründerinnen und Gründer sind. Das Mittelstandspanel hat gezeigt, dass die Investitionen, weil Sie die Haushaltsreste angesprochen haben, in der Corona-Pandemie in den Unternehmen keine Prioritäten gehabt haben. Investitionen sind oftmals auch abhängig vom Alter der Unternehmensinhaberin oder des Unternehmensinhabers. Wie hoch die Nachholeffekte sein werden, ist statistisch noch gar nicht absehbar, aber es wird dazu kommen, dass wir gerade in Zeiten von Dekarbonisierung etc. Nachholeffekte haben werden. Deshalb hat die Wirtschaftsministerin in der Landesregierung den Impuls für die Gründung der Innovationsagentur gegeben, die als erste Anlaufstelle für wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure dient und Impulsgeber für die Innovationspolitik im Land werden soll; denn durch die innovative Forschung wurde in der Pandemie, nämlich durch BioNTech, der Impfstoff entwickelt, was zur extremen Aufwertung der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz geführt hat. Gleiches galt und gilt aber auch für die Gesundheitswirtschaft, die durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens enorme Innovationskraft entwickelt hat. Dass Maßnahmen wirken, zeigt sich jetzt in Kaiserslautern mit dem Business + Innovation Center, das durch künstliche Intelligenz, autonome Systeme, 5G, 6G, aufgewertet wird, mit dem Technologiezentrum in Mainz mit Innovationstechnologie und dem Innovations- und Gründerzentrum mit dem Schwerpunkt Biotechnologie und Life Science, das erwartet wird, aber auch der Aufbau der batterieelektrischen Systeme in Kaiserslautern oder die Produktion und Entwicklung von mit Brennstoffzellen angetriebenen Lkw in Wörth. Dadurch wird dann in Rheinland-Pfalz Innovation und Wohlstand entstehen. Das ist wichtig – ich habe es vorhin gesagt – für KMU, aber auch für Gründerinnen und Gründer sowie Start-ups. Jetzt an diesem Topf mit dem Argument der Haushaltsreste – obwohl die Folgen eigentlich bekannt sind, warum es Haushaltsreste gibt – den Rotstift anzusetzen, sehe ich an dieser Stelle als falsches Signal an die Wirtschaft. Ein weiteres Augenmerk in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik ist nach wie vor die Stärkung des Handwerks, also die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Ausbildung. Hier haben wir Punkte wie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ÜLU, die neben den Bildungsstätten die betriebliche Ausbildung immer wieder unterstützt, wenn der eigene Betrieb gewisse Fertigkeiten nicht ausbilden kann. Das Aufstiegs-BAföG oder der Meisterbonus werden weiter gefördert mit bis zu 52 Millionen Euro. Das alles sind Stellschrauben für die Fachkräftestrategie des Landes. Fachkräfte benötigen wir aber auch im Tourismus. Deshalb ist dies weiter als bedeutender Wirtschaftsfaktor mit massiven Steigerungen der Mittel in den Titelgruppen Tourismus in diesem Haushaltsplan vorgesehen. Dies stärkt, weil es ineinander greift, auch die Kommunen sowie die privaten Initiativen bei der Ausgestaltung der Innenstädte und der Ortszentren, also Investieren in die Innenstädte zur Belebung dieser. Im Verkehrsbereich, um es kurz zu machen, weil mein Kollege Marco Weber den wichtigen Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus noch anspricht, investieren wir 135 Millionen Euro. Die Förderung des Radverkehrs soll sich weiter zu einem Förder- und Aufgabenschwerpunkt entwickeln. Als Letztes lassen Sie mich bitte noch den neu gegründeten Wachstumsfonds erwähnen, der Unternehmen in der Seed-Phase hilft, genau in der Phase, in der ich Kapital brauche, um zu wachsen, aber genau das ist die Phase, in der Kapitalgeber noch sehr zögerlich unterwegs sind, ob sie in das Unternehmen investieren oder Bankkredite geben sollen. Dafür ist dieser Fonds. Der ist hervorragend für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Dank aussprechen, dass wir in der letzten Landtagssitzung den Landwirten in Rheinland-Pfalz fraktionsübergreifend ein Signal gegeben haben, dass das Thema „Pflanzenschutzmittelanwendung“ für uns in Rheinland-Pfalz, für die Landwirte sehr wichtig ist. Deshalb bedanke ich mich noch einmal recht herzlich. (Beifall bei der FDP sowie vereinzelt bei der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in der Landwirtschaft mit dem Datum 1. Januar 2023 viele Herausforderungen neu zu bewerkstelligen. Die Landwirte stehen vor der Herausforderung, die Düngeverordnung umzusetzen. Wer schuld ist, werde ich gleich sagen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer?) Die Landwirte haben ab dem 1. Januar 2023 eine neue GAP-Förderperiode, die im Prinzip dazu führt, dass nunmehr nur noch die Hälfte der bisherigen geldlichen Bezüge bei den Landwirten in Rheinland-Pfalz ankommt. Wer schuld ist, auch das werde ich gleich benennen. (Heiterkeit des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Landwirte sind bei der Tierwohldiskussion in Deutschland, in RheinlandPfalz im Stich gelassen worden. Die Unwissenheit und die Unsicherheit führen dazu, dass Tierhalter ihre Produktion in Deutschland, in Rheinland-Pfalz einstellen, keine Rinder-, keine Schweinehaltung mehr betreiben. Letztendlich ist mit der Bauernmilliarde den Landwirten in Rheinland-Pfalz ein Instrument auf Bundesebene an die Hand gegeben worden, das ihnen nicht die förderlichen Gelder zur Verfügung stellt, die sie dringend für Investitionen in umweltfreundliche Maschinen benötigen. Schuld ist die vergangene Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gott sei Dank! Lassen Sie das alles heraus! Die Seele ist frei!) Alle diese Herausforderungen, die den Landwirten auf die Füße fallen, haben einen Namen: Julia Klöckner. (Zurufe von der CDU) Eine CDU-Ministerin auf Bundesebene hat diesen desolaten Zustand herbeigeführt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den Haushalt 2023/2024 reden und darüber, was eine Landesregierung, ein FDPgeführtes Haus der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbauministerin mit ihrem Team, dem Staatssekretär und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf den Weg gebracht hat, dann sei genannt, was auch die Kollegen erwähnt haben. Diese Landesregierung, eine ampelgeführte Landesregierung, wird eine Hofübernahmeprämie einführen. 45.000 Euro in drei Jahren haben junge Landwirte bis zum 40. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, um investiv aufzunehmen. Dies entkoppelt von der gemeinsamen Agrarpolitik, sodass die Junglandwirte in fünf Jahren insgesamt 80.000 Euro akquirieren können. Damit stehen den Junglandwirten in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren 125.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Das ist eine ampelgeführte Landesregierung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgleichszulage ist dieses Jahr schon eingeführt worden. Sie ist letztes Jahr ausgezahlt worden. Über 80 % der Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, die Ausgleichszulage in Anspruch zu nehmen. Die einzelbetriebliche Förderung ist weiter verstetigt worden, sodass 4,8 Millionen Euro den Landwirten für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die FISU-Förderung vom Bund für Pflanzenschutz, für bodenschonende und klimafreundliche Maschinen wird verstetigt und fortgeführt. Für alle Anträge, die dieses Jahr vorlagen und künftig ankommen bzw. gestellt werden, steht Geld im Haushalt zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Flurbereinigung läuft, sie hat keine Kürzungen erfahren. Der Wegebau ist weiter ausgebaut worden. Die GeoBox möchte ich noch einmal explizit erwähnen. Die GeoBox ist in Rheinland-Pfalz konzipiert worden und ein deutschlandweiter Schlager, der mittlerweile – die Ministerin hat es bei den Haushaltsberatungen schon gesagt –, ich glaube, von acht Bundesländern übernommen worden ist. Was die Digitalisierung anbelangt, ist Rheinland-Pfalz mit der GeoBox federführend unterwegs. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlussendlich hat dieses Ampelregierungsbündnis mit den Fraktionen, die es tragen, keine Kürzungen, sondern einen Aufwuchs bei den DLR und eine bessere Personalausstattung in diesem Haushalt mit verankert, sodass auch künftig die DLR mit ihren Beratungsleistungen, mit ihren Forschungsund Innovationsprojekten nach wie vor in Rheinland-Pfalz eine bundesweit einmalige Stellung haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Zusammenfassend möchte ich für die FDP-Fraktion sagen, dass wir sehr stolz sind, in diesem Hause mit Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein Haus zu haben, das die Landwirte nicht im Stich lässt und wir auf Bundesebene eine Ampelregierung haben, die die Landwirte nicht im Stich lässt, im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung und im Gegensatz zur vorherigen Bundeslandwirtschaftsministerin, (Abg. Martin Haller, SPD: Wie heißt die?) die die Landwirte in Rheinland-Pfalz und Deutschland bares Geld gekostet hat. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –

Sie hat sich nur um Nestlé gekümmert!) Vielen Dank.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat gezeigt, wie anfällig unser System auf Energielieferengpässe reagiert. Doch die Lösung kann nicht sein, jetzt als Ersatz für das fehlende Gas und den wegbrechenden französischen Atomstrom auf die Kohle zurückzugehen und sich von allen Klimazielen zu verabschieden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Wir dürfen uns auch nicht langfristig in umfassende Abhängigkeit von anderen Energieexporteuren wie den Golfstaaten begeben. Wir müssen unbedingt jetzt unsere eigene Versorgungsfähigkeit herstellen. Die vorgelegte Wasserstoffstrategie ist dabei ein wichtiger Baustein. Dass nun der Photovoltaik- und der Windkraftausbau vorangetrieben werden soll, geht bei aller handwerklichen Kritik, die wir geäußert hatten, grundsätzlich in die richtige Richtung. Mit den im Haushalt vorgesehenen 250 Millionen Euro für die kommunale Energiewende ist allerdings die Arbeit noch lange nicht getan. Es wird Zeit, dass wir anfangen, in neuen Größenordnungen zu denken; denn – das sagt uns sowohl die Wissenschaft als auch unser tägliches Erleben in den vergangenen Jahren – wir haben insgesamt nicht mehr die unbegrenzte Zeit. Der Klimawandel schreitet voran. Doch außer Acht gelassen wird leider nach wie vor, dass unsere Energieinfrastruktur ohne Redundanzen und Speicherkapazitäten so nicht mehr lange funktionieren wird. Hier hat man über Jahre geschlafen und Investitionen gescheut. Wie vergangene Woche publik wurde, mussten 2021 bundesweit rund 5.800 Gigawattstunden Strom wegen mangelnder Netzkapazitäten abgeriegelt und dafür rund 807 Millionen Euro Entschädigungszahlungen geleistet werden. Diese Rechnung zahlen wieder einmal die Stromkunden. Wir brauchen endlich Speicherkapazitäten, mit denen sich die Überkapazitäten auffangen und zu geeigneter Zeit einspeisen lassen. Das entlastet die Netze, stellt Grundlastfähigkeit für regenerative Energieträger her und macht somit konventionelle Energieträger überflüssig. Damit kann auch der Strompreis wieder auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Konkret fordern wir daher Mittel für Erforschung und Errichtung von Kurzfristenergiespeichern mit zunächst 3 Millionen Euro für 2023 und 5 Millionen Euro für 2024. Das geht im Übrigen Hand in Hand mit dem Ausbau und der Modernisierung unserer Netzinfrastruktur, insbesondere auf Verteilnetzebene. Schon im Frühjahr berichtete der SWR, dass in Rheinland-Pfalz nur eine Ladesäule auf 26 E-Autos kommt; im Bundesschnitt ist es eine pro 23 Fahrzeuge. Unsere Nachbarbundesländer sind da wesentlich weiter. Hier besteht akuter Nachholbedarf. Doch auch wenn nun Ladesäulen zugebaut und gefördert werden, braucht es auch hinreichende Netzinfrastruktur, welche die enormen benötigten Ladeströme zusätzlich zur allgemein steigenden Stromnachfrage auch durch Wärmepumpen und dergleichen zu bewältigen vermag. Wir visieren als Impulsförderung dafür jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr an. Absehbar werden wir sonst nicht nur bei der Aufnahme des Stroms in das Netz, sondern auch bei der Bereitstellung für die Verbraucher Probleme haben. Elementar für das Funktionieren unseres Landes ist neben der Energie auch die Funktionstüchtigkeit unseres Verkehrsnetzes. Daher ist der Neubau eine der wichtigsten Brücken unseres Landes, der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz, ein Projekt mit besonderer Bedeutung. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ah! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Der Schupp beobachtet dich. Doch wie es leider bei vielen Bauprojekten der vergangenen Jahre der Fall ist, sind die Kosten enorm gestiegen, und zwar zuletzt kalkuliert auf 180 Millionen Euro. Die ursprünglich angesetzte Landesförderung wird diesem Betrag nicht mehr gerecht. Dabei sollte das Land gerade wegen der überregionalen Bedeutung dieser Brücke als Bestandteil der B 49 der Stadt Koblenz angemessen zur Seite stehen. Wir fordern daher die Aufstockung der bestehenden Verpflichtungsermächtigung um 42 Millionen Euro, um den gestiegenen Kosten und der Verantwortung des Landes gerecht zu werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn! –

Genau! So muss das sein! Genau so!) Der rheinland-pfälzische Tourismus braucht nach den mageren CoronaJahren und den massiv gestiegenen Kosten im vergangenen Jahr neuen Schwung; denn auch zuvor haben die Übernachtungszahlen über Jahre stagniert. Ein wertvoller und traditionsreicher Wirtschaftszweig unseres schönen Landes blieb hinter seinen Möglichkeiten zurück. Daher beantragen wir, dass der Titel „Zuschüsse für Marketingmaßnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus“ deutlich aufgestockt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Da wir im Jahr 2019, das wir als Referenzjahr vor der Pandemie nehmen können, 26 Millionen Übernachtungen hatten, halten wir es für zielführend, pro Übernachtung einen Euro Landesförderung in diesen Titel zu stecken und so ein starkes Signal an unsere Tourismusbranche zu senden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dazu zählt auch, dass wir bislang verborgene Schätze heben. Dieses Frühjahr hatten wir für den Haushalt 2022 entsprechende Mittel gefordert, um neue Potenziale zu bergen. Über Bordmittel wurde jetzt ein neues Förderprogramm gestartet. Es fußt genau auf unserem Ansatz, den wir hier eingebracht haben. Freie Wähler wirken auch aus der Opposition. Zwar lehnt die Ampel unsere Anträge hier ab, übernimmt aber die Ideen und setzt sie anscheinend auch gerne um. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Gut gemacht!) Insofern appellieren wir an die zuständige Tourismusministerin, dass neben den neuen Potenzialen auch unser Tafelsilber aufzupolieren ist. Dazu zählen die Pflege und der Ausbau traditionsreicher Veranstaltungen, wie etwa „Rhein in Flammen“. Ich betone noch einmal ausdrücklich, wie wichtig „Rhein in Flammen“ für den Tourismus im UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal ist, die einen ebenso wichtigen Beitrag zu Übernachtungszahlen liefert wie neue Konzepte und Events. Dass sich der Wolf in Zukunft zunehmend in Rheinland-Pfalz ausbreiten wird, bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage. Mit dieser Ausbreitung ist aber die berechtigte Sorge verbunden, dass die Weidewirtschaft, die Landwirtschaft und perspektivisch auch andere Branchen zunehmend mit den vom Wolf verursachten Problemen und Schäden konfrontiert sein werden. Blicken wir in andere Bundesländer, etwa Niedersachsen oder Brandenburg, so sehen wir, welche Entwicklung schon in wenigen Jahren möglich ist. Dem müssen wir hier in Rheinland-Pfalz zuvorkommen. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Im Rahmen des Wolfsgipfels im Sommer habe ich das direkte Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Konsens war, dass die Lage für die Weidetierhalter entweder bereits existenzbedrohend ist oder noch werden wird. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, Sicherheit zu schaffen und zumindest die notwendigen Herdenschutzmaßnahmen umfassend finanziell zu unterstützen. Daher hatten wir eine Aufstockung des dafür vorgesehenen Titels auf 750.000 Euro jeweils für 2023 und 2024 beantragt, um zumindest mit dem Ist-Stand gleichzuziehen. Indes ziehen wir unser Deckblatt zurück und unterstützen den aus unserer Sicht dann sehr guten Antrag der Ampel, da diese offenkundig die Antworten auf unsere Große Anfrage ebenfalls gelesen hat und sogar noch mehr Geld in den Haushalt einstellen will. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch hier gilt, Freie Wähler wirken. Wir unterstützen hier ausdrücklich den Ampelantrag und ziehen unseren zurück. Perspektivisch fordern wir jedoch, diese Maßnahmen und auch Entschädigungszahlungen auf eine feste gesetzliche Basis zu stellen, um so den Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Langfristig wird jedoch kein Weg an einem entsprechenden Bestandsmanagement vorbeiführen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die FREIEN WÄHLER spricht außerdem Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Über den grünen Paprika wurde von unserem Kollegen Zehfuß bereits gesprochen. Für den Teil Landwirtschaft und Weinbau innerhalb des EP 08 könnte ich Ihnen an dieser Stelle eine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche aus unserer Sicht für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, interessant sein sollten. Da ich mir sicher bin, dass Sie diese zumindest in den jeweiligen Fachabteilungen in Gänze bereits durchleuchtet haben, werde ich versuchen, Sie nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zu langweilen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) Unsere Forderung, dass wir unsere Landwirtschaft als systemrelevant anerkennen müssen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern, wurde durch den Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem zentralen Thema. Wir benötigen künftig zur sicheren Lebensmittelversorgung wieder eine stärkere Unabhängigkeit von den globalen Märkten und müssen die Kontrolle über das, was auf den Tisch kommt, wiedererlangen. Hierbei hilft uns eine sinnvolle, wenn auch temporäre Öffnung und Anpassung der Stilllegungsflächen. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen um unser täglich Brot willen. Abhängigkeiten müssen weitestgehend reduziert werden. Hierzu zählt auch, dass wir einen sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln unterstützen und nicht blindlings ohne Maß und Ziel einer europäischen Verbotskultur folgen. Unsere Landwirte und Winzer benötigen unsere Unterstützung. Sie gehen als Profis transparent und verantwortlich mit Düngung und Pflanzenschutz um. Ein Generalverdacht der Politik wäre unsachlich und schadet dem Ansehen unserer Landwirte und Winzer. Um hier klare unmissverständliche Botschaften zu senden, bedarf es einer Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Direktvermarktung unserer Familienbetriebe in Landwirtschaft und Weinbau. Der teilweise erdrückenden Einflussnahme der Konzerne des LEH auf die Erzeugerpreise kann und muss mithilfe unserer Politik entgegengetreten werden. Regionale Vermarktungskonzepte wie auch die Selbstvermarktung reduzieren Transportwege und umgehen unnötige Lieferketten und somit eine erhebliche Abschöpfung der Wertschöpfung. Unsere Lebens- und Genussmittelproduzenten in Ackerbau, Viehzucht und Weinbau gehören genauso in unser rheinland-pfälzisches Portfolio wie regionale Schlachtbetriebe, Metzgereien, Bäckereien und unternehmergeführte Lebensmittelmärkte, eben genauso wie das Aroma von grünem Paprika zu Cabernet Sauvignon. (Glocke der Präsidentin) Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste begrüßen dürfen. Wir freuen uns über Schülerinnen und Schüler der Magister Laukhard IGS HerrsteinRhaunen, die 12. Jahrgangsstufe. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir haben Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums Frankenthal, ebenfalls die 12. Jahrgangsstufe, bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den aktuellen Herausforderungen und trotz fast drei Jahren Krisenmodus: Rheinland-Pfalz ist ein starker Wirtschaftsstandort, Rheinland-Pfalz ist ein innovativer Wirtschaftsstandort, ein Standort, an dem es sich gut arbeiten und leben lässt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 stellen wir die Weichen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein solch starker, ein solch resilienter Wirtschaftsstandort bleibt. Meine Damen und Herren, deutlich über 400 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für die zielgerichtete Wirtschaftsförderung in all ihren Facetten bereit. Wenn ich über all die Facetten spreche, dann meine ich von der Gründung über das Wachstum bis zur Reife. Wir schaffen zukunftsfähige Strukturen. Allein über 80 Millionen Euro werden in die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmen fließen. Wenn ich über unsere Unternehmen spreche, dann meine ich Mittelständler, ich meine die Großunternehmen, ich meine aber auch Handwerk und Handel. Meine Damen und Herren, hier einzusparen wäre fatal; denn es geht um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz werden wir unsere Innovationspotenziale noch besser als bisher nutzen. Schon jetzt ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz modern, innovativ und dynamisch. Die Impfstoffentwicklung, aber auch Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz, bei all diesen Themen sind unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen ganz vorne dabei. Mit der Innovationsagentur, für die in den kommenden beiden Jahren aus dem Doppelhaushalt 7,4 Millionen Euro bereitstehen, werden wir noch stärker und noch zukunftsfähiger werden. Ein wichtiges Element der Agentur – Kollege Oster hat es vorhin angesprochen – wird die Koordinierungsstelle Wasserstoff sein, die die Kompetenzen der gesamten Landesregierung in diesem Themenbereich bündelt. Ich will an der Stelle für die guten Verhandlungen dazu danken. Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist mehr denn je auf Fachkräfte angewiesen. Wir investieren deshalb in die Fachkräftegewinnung und in die Fachkräftesicherung. Über 130 Millionen Euro, davon fast 60 Millionen Euro an Landesmitteln, sollen 2023 und 2024 in den Bereichen Handwerk und berufliche Bildung eingesetzt werden. Einige Projekte wurden eben auch angesprochen. Ein besonderes Anliegen ist mir noch einmal an der Stelle der Aufstiegsbonus I und II. Diese Anerkennungsprämie für den Abschluss der Meisterausbildung wird stark nachgefragt und ist ein wichtiger Baustein, um die Gleichwertigkeit der beruflichen wie der akademischen Bildung herzustellen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir diskutieren heute auch in erster Beratung die Umsetzung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Ich will an der Stelle sagen, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir die Weichen, was die Fachkräfteeinwanderung betrifft, zukunftsgerecht stellen. Meine Damen und Herren, ein Bereich, bei dem es auf Fachkräfte immer mehr ankommt, ist der Tourismus. Lassen Sie mich vielleicht vorweg sagen, die letzten Jahre waren für die Tourismuswirtschaft anspruchsvoll, aber so groß diese Herausforderungen in den letzten drei Jahren waren, so vielfältig sind auch die Chancen. Investitionen in die Erweiterung, Modernisierung, Digitalisierung und Qualitätsverbesserung, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, aber auch die Übergabe des Betriebs an einen geeigneten Nachfolger und der Ausbau der kommunalen touristischen Infrastrukturen, all das sind Themen, mit denen sich die Branche verstärkt auseinandersetzen muss, aber auch auseinandersetzen möchte. Wir unterstützen entsprechend. Wir stocken im Doppelhaushalt die Landesmittel für den Tourismus auf, gerade im Bereich touristisches Marketing, das wir mit unserer Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold passgenau ergänzen und weiter voranbringen. Lieber Herr Wefelscheid, wir brauchen das Silber nicht polieren; in Rheinland-Pfalz ist es gold. (Heiterkeit und Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein für Touristen attraktiver Standort bringt auch immer für die Bürgerinnen und Bürger ein Plus an Lebensqualität. Es sind somit Investitionen mit doppelter Rendite. Exemplarisch hierfür sind unsere Investitionen in den Radverkehr. Jeder Euro lohnt doppelt. Er macht unsere Region attraktiver für Radtouristen. Er bringt uns aber auch Mobilität im Alltag. Gute und sichere Radinfrastrukturen und bedarfsgerechte Verbindungen machen den Radverkehr zu einer echten Mobilitätsalternative. In diesem Jahr wurden an allen acht LBM-Standorten regionale Radverkehrsteams eingerichtet. In der Zentrale gibt es zudem eine eigene Fachgruppe. Neben der Infrastrukturentwicklung steht die Beratung von Kommunen im Vordergrund der Arbeit der neuen Teams. Wir unterstützen die Kommunen selbstverständlich nicht nur bei der Radverkehrsentwicklung, sondern auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus stehen 2023 und 2024 rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Meine Damen und Herren, zusätzlich – ich betone, zusätzlich – stehen noch die Mittel für die Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen und die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz zur Verfügung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht’s aus, die Ampel liefert! – Zurufe von der SPD: Wir liefern!) Meine Damen und Herren, Investitionen in die Infrastruktur sind in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz unabdingbar. Die Landesregierung möchte der Bevölkerung und der Wirtschaft einen attraktiven Mobilitätsmix anbieten. Wir investieren daher in die Straßeninfrastruktur, in die Radwege, in die Binnenhäfen und in die Schienengüterverkehrsstrecken. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD) Der Landesbetrieb Mobilität nimmt mit über 460 Millionen Euro pro Jahr deutlich den ersten Platz beim Ausgabevolumen des Einzelplans 08 ein. (Beifall der FDP) Daran zeigt sich, das Straßennetz zu erhalten, zu erneuern und wenn sinnvoll auch auszubauen, gehört zu den wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben dieser Landesregierung. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, deshalb bin ich mir sicher, dass wir den LBM für die nächsten beiden Jahre gut ausgestattet haben. Das gilt auch für den Stellenplan. In den beiden nächsten Jahren soll der LBM 44 weitere technische Stellen für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben erhalten. Außerdem werden wir 100 vorhandene Stellen im Ingenieurbereich durch Stellenhebungen finanziell attraktiver machen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich zum ländlichen Raum. (Beifall der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das spiegelt sich auch im Doppelhaushalt wider, sei es bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sei es bei dem, was wir für Landwirtschaft und Weinbau bewegen. Mit den Mitteln des Doppelhaushalts schaffen wir den Rahmen und die Voraussetzungen. Landwirtschaft und Weinbau werden sich trotz schwieriger Umstände positiv weiterentwickeln können. Da bin ich zuversichtlich. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen die Modernisierung mit jährlich rund 360 Millionen Euro. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispielhaft möchte ich die wiedereingeführte Ausgleichszulage, die Junglandwirteförderung und die Digitalisierung nennen. Mit der Ausgleichszulage unterstützen wir die flächenhafte Landbewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten Gebieten. Lassen Sie mich klarstellen: Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften und der Biodiversität. Mit der Förderung von Hofnachfolgern wollen wir junge Menschen beim Schritt in die Selbstständigkeit in einem sehr kapitalintensiven Sektor unterstützen. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist uns ein Herzensthema. Es macht uns ein wenig stolz, dass die GeoBox mittlerweile schon lange aus RheinlandPfalz herausgewachsen ist und Deutschland weiter modernisiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Engagement für den eigenen Betrieb, für die eigene Region ist etwas, was wir in ganz Rheinland-Pfalz voranbringen wollen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist auch der ressortübergreifende Schwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“. Wir wollen Stadt- und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle, kommunikative Zentren des Austauschs und Miteinanders lebendig und attraktiv gestalten. Diese Aufgabe gehen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit Wirtschaft und Wissenschaft, mit Handwerk und Handel, mit Banken und Behörden, aber auch mit Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffenden an. Mit einer Workshopreihe in den vier Kammerbezirken haben wir eine Plattform geschaffen, über die Ideen und funktionierende Innenstadtprojekte ausgetauscht werden. Nun geht die Arbeit auf der lokalen Ebene weiter. Dabei muss im Mittelpunkt immer die private und regionale Initiative stehen. Deswegen unterstützen wir auch die Gründung von sogenannten BID mit unserem neuen Förderprogramm „CityBoost“. Lieber Herr Streit, Sie haben gestern angesprochen, da sei überhaupt nichts passiert. Ich freue mich, dass wir jetzt in Koblenz und auch in Mainz den Startschuss dazu gegeben haben und die Förderung bereits aus den Mitteln des Jahres 2022 zur Verfügung gestellt haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch einmal KIPKI erwähnen. Wir haben gestern dazu schon einiges gehört. An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir mit dem vom Wirtschaftsministerium konzipierten Wettbewerbsteil dieses Programms noch einmal den Aufbau nachhaltiger Innenstädte, aber auch den zielgerichteten Hochlauf der Wasserstoffindustrie unterstützen. Beides sind wichtige Themen für die Zukunft. Meine Damen und Herren, für die Landesregierung steht fest, wir brauchen eine starke Wirtschaft, und das in diesen Tagen mehr denn je. Unsere Unternehmen halten das Land am Laufen. Auch ein starker Staat mit einer soliden und starken Sozialpolitik funktioniert immer nur auf dem Fuß einer starken Wirtschaft gut. Deswegen investieren wir mit dem Einzelplan 08 gezielt in unsere Unternehmen und somit gezielt in die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen uns zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst die Kurzintervention des Abgeordneten Paul, und dann die Kurzintervention des Abgeordneten Wefelscheid. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt wird wieder Stadtratspolitik gemacht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Die Brücke ist doch drin!)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Brücke kommt. Ich bin auch dafür. Ich möchte mich aber noch einmal mit dem Thema „Innovation“ beschäftigen. Selbst der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der nun wirklich nicht dafür bekannt ist, dass er besonders staatsnah ist, fordert mehr Investitionen in das Gebiet Forschung und Entwicklung, weil wir uns im Prinzip in der globalen Arena der Auseinandersetzung um Standortinteressen befinden. Was wir hier heute gehört haben, insbesondere im Hinblick auf die Innovationsagentur, waren wieder Überschriften. Bei dem Projekt, das ein gutes und wichtiges Projekt ist – wir leben im Zeitalter der Innovationsagenturen, schauen Sie nach Israel, schauen Sie in die USA –, fehlt der Austausch mit der Bundesebene. Zwar will die Innovationsagentur inkrementelle und nicht disruptive Innovationen fördern, aber es fehlt meines Erachtens die Aufnahme von Impulsen. Denken Sie an die Bundesagentur für Sprunginnovationen. Da müssten Impulse aufgenommen werden. Da kann man sich das anschauen. Ich habe das einmal mit einer Anfrage abgedeckt. Am Austausch hapert es noch. Solange da Ideenlosigkeit regiert und wenig Impulse von außen kommen, ist da meines Erachtens leider wenig zu erwarten. Das ist eigentlich ein Projekt, das eine große Zukunft verdient hätte. Auf der anderen Seite müssen wir die Translation in den Blick nehmen, das heißt, aus dem universitären Bereich in den Innovationsbereich in Richtung Produktentwicklung hinein. Da ist Deutschland sehr, sehr schwach aufgestellt. Bayern hat mit seinem Hochschulinnovationsgesetz erkannt, dass diese Translation verbessert werden muss. Es ist ein neuralgischer Punkt, aus der Forschung, aus dem akademisch-wissenschaftlichen Betrieb in die Produktionsentwicklung zu gehen und dort Start-up-Flächen zu schaffen. Da muss meines Erachtens Rheinland-Pfalz deutlich nachrüsten. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale Schnittstelle.

– – ich frage mich schon die ganze Zeit, ob Sie wirklich auf die Rede von Frau Schmitt eingehen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, natürlich auf die Innovationsagentur!) Das ist bei dem Thema sehr schwer zu beurteilen, aber ich bitte, den Bezug herzustellen.

Ja, das ist tatsächlich schwer zu beurteilen, aber das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben eben von Start-up-Förderung und Gründungsförderung gesprochen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Vorbereitete Rede!) Die findet insbesondere an Hochschulen statt. (Glocke der Präsidentin) Da ist ein blinder Fleck, auf den wir hinweisen müssen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Ich darf noch einmal jeden Redner, jede Rednerin daran erinnern, dass der aktuelle Bezug vorhanden sein muss. Jetzt schließt sich Abgeordneter Wefelscheid an. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt Koblenz!)

Immer im Herzen, das wissen die Kollegen. Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schmitt, Sie hatten eben dankenswerterweise ausgeführt, dass wir die touristischen Hotspots, die wir haben, das Tafelsilber, nicht aufpolieren müssen. Sie haben ein Bekenntnis zu dem abgegeben – so habe ich es zumindest verstanden –, was wir im Portfolio besitzen. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich nachfragen, ob das auch „Rhein in Flammen“ inkludiert. Ich würde gerne von hier in die Heimatregion mitnehmen, dass sich die Region darauf verlassen kann, dass das Land weiterhin hinter „Rhein in Flammen“ steht. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei den FREIEN WÄHLERN –

Mäßiger Applaus für das Protokoll!)

Die Möglichkeit der Erwiderung wird nicht genutzt. Ich darf Ihnen sagen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch jeweils 1 Minute und 40 Sekunden zur Verfügung. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 08. Es wird vorgeschlagen, den Punkt 9 der Tagesordnung, das Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/4942 –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf dann den nächsten Einzelplan aufrufen: Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung Wer spricht für die CDU-Fraktion? – Das ist Abgeordnete Jennifer Groß. Bitte schön, Frau Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt komme, der Aussprache zum Bildungshaushalt, möchte ich kurz innehalten. Als wir vor neun Monaten auf den Tag hier standen und den Haushalt für das Jahr 2022 debattierten, wurde in Europa bereits Krieg geführt. Wir alle wissen, dass der schreckliche Angriffkrieg Russlands noch immer andauert. Das ist eine Situation, die sich niemand hätte vorstellen können. Im Land verteilt und mittlerweile integriert haben sich auch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, darunter aktuell rund 44.000 Kinder. Unsere Kitas und Schulen haben viele der Kinder aufgenommen, obwohl sie platztechnisch als auch personell an ihren Grenzen sind. Das ist eine weitere Krise, die die Bildungslandschaft in unserem Land zu tragen hat und hier einmal mehr beweist, wie notwendig endlich deutlich bessere Rahmenbedingungen sind. Genau mit diesen Grenzen und Rahmenbedingungen bin ich schon bei einem der Knackpunkte des Bildungshaushalts. Ein guter Haushalt muss die entsprechenden Möglichkeiten für die Einrichtungen bieten, damit diese ihre Arbeit gut machen können. Dem tragen Sie mit Ihrer Haushaltsvorlage keine Rechnung. Dies sage ich nicht alleine als Bildungspolitikerin und Lehrerin – ich weiß sehr wohl aus der schulischen Realität, wie es dort aussieht –, sondern ich werde darin von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, Experten, Eltern, Schülern sowie auch von Verbänden bestätigt. (Beifall der CDU) Es brennt an den Schulen. Mehr Geld, mehr Lehrer, Personalnot an Schulen, wenn Eltern für Lehrer einspringen, das sind nur einige der Schlagzeilen aus den Berichterstattungen der letzten Wochen. Dies sind alarmierende Hilferufe aus unseren Schulen. Burn-out, der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, zu große Klassen, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Heterogenität, Inklusion, massive berufliche Belastungen, Integration, Schulverwaltung, Politik, Bürokratie, Krisenbewältigung, soziale Konflikte, Defizite beim Lesen und Schreiben, die Liste der aktuellen Probleme des Lehrerkollegiums ist lang und hört auch nicht auf zu wachsen. Was macht die Landesregierung? – Leider zu wenig. Als CDU-Fraktion zeigen wir daher mit unseren Anträgen echte Lösungen auf, wie zumindest zu einigen der genannten Belastungen signifikante Verbesserungen erreicht werden können. Der Lehrerberuf ist nicht mehr attraktiv. Genau hier müssen wir ansetzen. Wie können wir es schaffen, dass wieder mehr Menschen den Lehrerberuf ergreifen? Auch hier sind die äußeren Rahmenbedingungen politisch dringend zu verbessern, wenn wir weiterhin als Arbeitgeber attraktiv sein wollen. (Beifall der CDU) Ein Aspekt, den wir mit unserem Entschließungsantrag hier und heute erreichen wollen, ist, die Besoldung der Lehrkräfte an den Grundschulen zu verbessern. A 13 und E 13 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 gilt es umzusetzen. Wir haben bereits heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind gleichwertig wie die an ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Schulformen. Wir müssen Lehrer grundsätzlich deutlich mehr wertschätzen. Zudem sind die Lehramtsstudiengänge durch den Bologna-Prozess angeglichen worden. Es gibt also keinen Unterschied mehr bei der Mindest- bzw. Regelstudienzeit. Wir schlagen daher mit unserem Entschließungsantrag vor, A 13 stufenweise ab dem 1. Juli 2023 einzuführen. (Beifall der CDU) Darüber hinaus braucht es auch höhere Zulagen für die Lehrkräfte mit Leitungsfunktion an den Grundschulen. Mit diesen beiden recht einfachen Maßnahmen könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werden, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Setzen Sie also mit uns ein gemeinsames Zeichen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion stehen zum Versprechen, Aufstieg durch Bildung in Rheinland-Pfalz zu leben. Mit Bildung können wir unseren Kindern die bestmögliche Chance auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Talente geben. Das mittels Chancengerechtigkeit, um auch ihnen ein Fundament für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Das geht jedoch nur, wenn Bildung und Unterricht qualitativ gut sind, ein zielgerichtetes Personalmanagement vorgehalten und Unterricht verlässlich erteilt wird. Es ist bereits fünf nach zwölf, so lautet allenthalben die Aussage für den hausgemachten, jahrelangen Lehrermangel der Landesregierung. Sie können noch so oft in den Reden sagen, dass alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrern besetzt seien, wenn die Realität eine andere ist. (Beifall der CDU) Sie kleben jährlich mit der Einstellungspolitik ein sehr kleines Pflästerchen. Allerdings haben wir hier schon eine Notoperation vor uns, nämlich für den Patienten Schule. Ihn gilt es zu retten. Auch bei Ihrem Bildungshaushalt erleben wir nicht den klaren Willen, Ihren bildungspolitischen Kurs massiv zu verbessern. Wir fordern daher eine Unterrichtungsversorgung von 105 % und fordern, die Planstellen deutlich zu erhöhen. Dafür schlagen wir in einem ersten Schritt insgesamt 30 Millionen Euro mehr für die beiden Haushaltsjahre vor, als im Landeshaushalt veranschlagt sind. Mehr Lehrkräfte sind auch dringend nötig, wenn ich mir die Zahlen des Statistischen Landesamts anschaue, wie viele in diesem Jahr eingeschult wurden, nämlich 40.700. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2005. Mit mehr Lehrkräften, die ihren jeweiligen Unterrichtsstunden nachgehen können und nicht andauernd Vertretungsstunden geben müssen, leisten wir einen zweiten Beitrag zu mehr Zufriedenheit, Gesundheit und Resilienz der Lehrkräfte. Es muss Schluss sein mit Lehrerinnen und Lehrern, die kurz vor dem Burnout stehen oder diesen bereits erleiden mussten. Es muss Schluss sein mit einer Überforderung und mit der Frustration, weil eben die schulischen Rahmenbedingungen mit dem sehr hohen Unterrichtsausfall, dem ständigen Vertreten der Kollegen sowie Unterrichten in zwei Klassen gleichzeitig auf die Gesundheit der Kollegen einzahlt. Motivierte und gesunde Lehrer leisten deutlich mehr als kranke, die am Rand ihrer Belastung arbeiten und leider häufig über einen Berufswechsel nachdenken oder ihn gar vollziehen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser, die Ursachen des Fachkräftemangels bei der Wurzel gepackt werden. Daher haben wir zu diesen wichtigen und richtigen bildungspolitischen Forderungen von uns als CDU und als Stimme der Schulen in unserem Land diesen Entschließungsantrag gestellt, und wir rufen zur Zustimmung auf. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss schon sagen, ich bin wirklich froh, dass wir es als Opposition scheinbar geschafft haben, einen Sinneswandel bei den regierungstragenden Fraktionen zu bekommen; denn laut Deckblatt wollen Sie für Schulsozialarbeit jetzt an allen Schulformen entsprechend die Möglichkeiten geben. An einem solchen Beispiel sieht man, wie jahrelange gute und konsequente Oppositionsarbeit doch noch Früchte tragen kann. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Schon lange weisen wir auf das Problem hin, dass Schüler aller Schulformen Bedarf an Schulsozialarbeit haben, die Zahl der Anfragen enorm zugenommen hat und mitunter Schulen verzweifelt nach weiterer Unterstützung rufen. Dass dieser Bedarf nicht gedeckt werden kann, wenn ein Schulsozialarbeiter auf 1.000 Kinder kommt, dürfte jedem in diesem Hause klar sein, der etwas rechnen kann. Unser Vorschlag lautet daher schon länger, die finanziellen Mittel zu erhöhen – in diesem Doppelhaushalt um 7,5 Millionen Euro –, um Schulsozialarbeit flächendeckend zu fördern, damit diese auch an Grundschulen und Gymnasien verlässlich eingeführt werden kann. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Zudem braucht es in einem ersten Schritt 100 Schulsozialarbeiterstellen mehr, damit man überhaupt in den Bereich kommt, in dem der Bedarf ansatzweise gedeckt werden kann. Hier geht unsere Forderung deutlich weiter als die der Ampelregierung. Daher stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt und schätzt im schulischen Alltag die Berufswahlkoordinatoren. Sie werden von den Schülern der weiterführenden Schulen mehr denn je für ihre Orientierung und Unterstützung bei der Berufs- und Studienwahl gebraucht. Dazu fordern wir mit unserem Deckblatt im neuen Haushalt jährlich 1,5 Millionen Euro mehr, um damit eine Erhöhung des Stundendeputats auf drei Stunden zu ermöglichen. Die Berufswahlkoordinatoren sind eine feste Säule für die berufliche Orientierung. Sie sind Bindeglied zwischen der Schule einerseits und den außerschulischen Experten andererseits. Nicht nur der Übergang von Schule in das Berufsleben ist uns als CDU-Fraktion von elementarer Bedeutung. Genauso muss der Wechsel von Kindergarten in Grundschule gelingen; denn hier werden die Grundlagen für die Schulen gelegt. Wir möchten die Startergruppen zur Heranführung an die Grundschulen ab dem neuen Schuljahr beginnen lassen. Beste Bedingungen für unsere Allerkleinsten, damit Bildung gelingen kann, bedeutet, den Übergang von der Grundschule so gut und so einfach wie möglich herzustellen. Dazu braucht es nach unserer Auffassung eine Förderung des Landes von 80 % an den zusätzlichen Personalkosten; denn unsere Kinder sollen über Grundfähigkeiten wie das Scherehalten und das ruhige Sitzen und über weitere elementare Fertigkeiten verfügen, damit die Schulzeit für alle mit möglichst gleichen Bedingungen starten kann. (Beifall der CDU) Damit dies gelingt, bedarf es weiterhin einer Personalkostenförderung, die wir entsprechend auf dem Deckblatt verbucht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor mein Kollege Thomas Barth gleich noch etwas zum Kita-Bereich des Haushalts sagt, noch ein paar Worte zur Schule der Zukunft. Zugegeben, der Titel klingt schon ganz hübsch, ist jedoch ein Pleonasmus; denn Schule steht an sich schon für Zukunft. Wir müssen uns um die drängenden Probleme der Gegenwart kümmern, damit Schule ihrem Auftrag, das Bilden unserer Kinder für die Zukunft, nachkommen kann und dies auch gelingt. Sie tun gut daran, wenn Sie das Geld in mehr Personal für den Unterricht investieren, anstatt in schöne Titel und pressewirksame Veranstaltungen. Die Schulen wissen am besten, was sie brauchen, um sich weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unseren Deckblättern und Entschließungsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/2024. (Beifall bei der CDU) Setzen Sie ein Zeichen für gute Bildung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Thomas Barth das Wort. Sie haben 2 Minuten und 40 Sekunden.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seitdem das KitaGesetz im Juli letzten Jahres in Kraft getreten ist, liegen die Schwächen und Lücken in der frühkindlichen Bildung wie unter einem Brennglas offen. (Beifall bei der CDU) Wir stellen fest, Erzieherinnen und Erzieher sind überlastet, Eltern zunehmend frustriert, Träger höchst verunsichert. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für die Kitas in Rheinland-Pfalz insgesamt verbessern. Dazu gehören ein kindgerechter Personalschlüssel und vor allem mehr Planungssicherheit für Einrichtungen und Träger. Auch besteht große Unsicherheit im Hinblick auf die Finanzierung integrativer Kitas und die Fortführung des speziellen Betreuungs- und Therapieangebots für beeinträchtigte Kinder. (Beifall bei der CDU) Wir reagieren mit unseren Anträgen auf diese Versäumnisse der Landesregierung und fordern Nachbesserungen. Stichwort „Sprach-Kitas“: Mit dem Wegfall dieses von der pädagogischen Fachwelt hochgeschätzten Förderprogramms im kommenden Jahr wird die Finanzierung von pädagogischem Fachpersonal durch den Bund nicht mehr möglich sein, mit fatalen Folgen. In allen Kitas gibt es Kinder mit besonderem sprachlichen Unterstützungsbedarf. Ich spreche eine weitere Wahrheit aus: Die Zahl der Kinder mit sprachlichen Auffälligkeiten auch aus den nicht bildungsfernen Haushalten nimmt zu. Daher ist es umso wichtiger, dass gerade die Kinder und auch die zahlreichen geflüchteten ukrainischen Kinder eine bessere Förderung bekommen. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen die Benachteiligten nicht noch mehr belasten. Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung die bislang auf Rheinland-Pfalz entfallenden Bundeszuschüsse für das Programm übernimmt, und wir haben in unserem Änderungsantrag Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 10 Millionen Euro für das Jahr 2024 veranschlagt. Planungssicherheit, Verbindlichkeit und hinreichende finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit. Wir alle kennen den Spruch „Qualität hat ihren Preis“. Ja, sie hat ihn, und uns ist Bildung etwas wert. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wer bei der frühkindlichen Bildung spart, legt letztlich die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb halten wir zusätzliche Investitionen im Kitabereich für zwingend notwendig. In den Sprach-Kitas – ich sage es noch einmal – wird das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg gelegt. Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Förderkindergärten gewährleisten wir, dass integrative Arbeit am Kind weiterhin fortgeführt werden kann; denn Eltern wollen eine Wahlfreiheit, (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) und es gibt beeinträchtigte Kinder, die in einer (Glocke des Präsidenten) Förderkita einfach besser aufgehoben sind. Deswegen bitten wir Sie: Unterstützen Sie unsere Anträge. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Sven Teuber.

Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Bildung ist uns viel wert, nämlich 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das sind 460 Millionen Euro mehr als in den letzten drei Jahren. Ich finde, das ist ein großer Wert für einen Bildungsstandort und als Bildungsland Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In der Zeitung konnten wir lesen: „Die meisten haben sich ganz gut erholt“, gestern in der Süddeutschen Zeitung, im Wissensteil. Angesprochen sind auch diejenigen, die heute dieser Debatte live zuhören können und anwesend sind. Das sind nämlich die Kinder und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, darauf zu schauen; denn für sie machen wir diese Arbeit, um ihnen eine beste Zukunft zu ermöglichen. Wir haben schon häufig darüber gesprochen, dass die Belastungen und Zukunftsängste, die Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren hatten, enorm die Belastungsgrenzen überschritten haben. Die Langzeitstudie COPSY – also Corona und Psyche – der Uniklinik Eppendorf hat deutlich gemacht, dass in den vergangenen zwei Jahren jedes zweite Kind, jeder zweite Jugendliche geminderte Lebensqualität empfunden hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eure Corona-Maßnahmen!) Aktuell liegt der Wert noch bei 27 %, aber vor 2019 lag er bei 15 %. Positiv ist die Entwicklung laut der Studie bei der Depressivität, (Abg. Michael Frisch, AfD: Tja!) die zwischenzeitlich bei 24 % lag (Abg. Michael Frisch, AfD: Überraschend!) und jetzt bei noch 14 % liegt. Es geht in dieser Studie der Uniklinik Eppendorf, die eine Langzeitstudie ist, darum, zu schauen, wie wir Kinder und Jugendliche im besten Sinn resilient machen und unser Bildungssystem daran ausrichten können. Meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es gestern deutlich gemacht: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, um Resilienz zu stärken. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche und den Bildungsbereich in Schulen und Kitas, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wie wichtig das ist, zeigen Forschungen auch ganz aktuell. Die Ängste bleiben ausgeprägt. 32 bis 44 % sagen, dass sie Zukunftsängste haben. Was können wir dagegen tun? Aus meiner Sicht müssen wir im Bildungsbereich daran arbeiten, Resilienz zu stärken, indem wir – auch heute mit diesem Haushalt – Dinge verabschieden, die nachhaltig für eine Resilienzstärkung aller Beteiligten in der Schulgemeinschaft sorgen. Das ist zum einen der Ausbau des Personalkörpers der Lehrkräfte. In diesem Schuljahr haben wir 1.400 Personaleinstellungsverfahren an der ADD durchgeführt. In den weiteren nächsten Jahren werden wir 660 neue, zusätzliche Stellen schaffen, eben weil wir Entlastungen für bestehende Kolleginnen und Kollegen brauchen, einen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern haben und es eine Möglichkeit geben muss, auch in Teams stärker zu arbeiten, um Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten. Wir brauchen aber auch Schulsozialarbeit in diesem Sinn an allen Schularten. Ich bin froh, dass man in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU – Drucksache 18/2900 – lesen kann, die 10 Millionen Euro Pauschalförderung und auch andere Mittel des Landes haben in den zuständigen Kommunen offensichtlich dafür gesorgt, dass in allen Schularten im Land – ja, in unterschiedlicher Ausprägung, das liegt an der unterschiedlichen Betrachtung der Sozialräume vor Ort – Schulsozialarbeit finanziert und vom Land unterstützt wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir werden das mit einem Deckblatt der Koalitionsfraktionen noch weiter ausweiten, um dann insgesamt 8,5 Millionen Euro im Jahr 2024 für Schulsozialarbeit ausgeben zu können. Wir wollen auch die Resilienz in den Bereichen stärken, indem wir den Schulsport weiter ausbauen; denn auch das, sagt der Deutsche Ethikrat, dessen Vorsitzende Frau Buyx, sind wichtige Elemente, um Resilienz und Gesundheit zu erhalten oder wiederzuerlangen. Den Schulsport wollen wir – auch für dieses Deckblatt der Koalitionsfraktion werben wir um Zustimmung – im Bereich des Schwimmens noch einmal ganz besonders fokussieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch da wissen wir, weiß ich als Vater von zwei kleinen Kindern, denen das Schwimmen mal weniger, mal schon gut gelingt, dass in der Corona-Pandemie keine Möglichkeiten waren, das Schwimmen zu erlernen; die Bewegung war sehr eingeschränkt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese lebenserhaltende Kernkompetenz wieder möglich ist, an den Schulen erlernt zu werden, und dafür, dass gleichzeitig der gesundheitserhaltende Faktor für Psyche und Physis erhalten wird. Deswegen wollen wir die Resilienz von Kindern und Jugendlichen auch dadurch stärken, dass wir den Sport ausbauen. Wir wollen also auch Prävention betreiben und gleichermaßen Maßnahmen intensivieren, die in diesem guten Haushalt schon angelegt sind, für den ich mich, liebe Frau Hubig, liebe Frau Ahnen, sehr herzlich bedanken möchte, weil wir sehen, dass die Entwicklungen einen Langzeiterfolg erzielen. Wenn ich das einmal an dem Bereich der Kitas deutlich machen kann, dann will ich dem Kollegen Barth recht geben: In allen Kitas gibt es einen großen Bedarf an Sprachförderung. Deswegen ist es gut, dass wir seit Langem ein konsequentes Kita-Sprachförderprogramm in allen Kitas anbieten und uns nicht auf das Bundesprogramm verlassen haben, das erst viel später angesetzt hat und in Rheinland-Pfalz überhaupt nur 246 von 2.700 Kitas betrifft. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung die 17 Sprachfachberatungen, wie ich gehört habe, weiterhin fördern möchte, um die Sprachförderung an allen Kitas zu vernetzen und alle Kinder in diesen Kitas in der Resilienz zu stärken; sie sollen Kernkompetenzen zum Ankommen in Gesellschaft und zur Kommunikation in Gesellschaft erlangen können. Das ist der Schlüssel für alle Wege im Leben, die Sprache. Deswegen ist es richtig, dass wir hier die Mittel von 281 Millionen auf 320 Millionen Euro in den Zuweisungen an die Träger und Kommunen erhöhen – das sind 40 Millionen Euro mehr – und ebenfalls das Sozialraumbudget ausbauen, um 3 Millionen Euro. Wir stellen in dem Zusammenhang also 43 Millionen Euro mehr an Zuweisungen für Sprachförderung, für Personalkostenerstattung ein. Das ist der richtige Weg, und ich bin froh, dass wir auch mit der Opposition einer Meinung sind, dass man sich tatsächlich nicht auf die wenigen SprachKitas konzentrieren kann, sondern dass man auf alle Kitas schauen muss, um allen Kindern starke Kompetenzen in diesen Kernfragen zugutekommen zu lassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kernkompetenzen sind in diesen Bereichen der Bildungsdebatte ein wichtiger Punkt. Auch durch den IQB-Bildungstrend wurde bestärkt, dass wir uns diesen Bereich noch konsequenter anschauen müssen. (Heiterkeit bei der AfD) In dem Zusammenhang bin ich froh, dass wir dies mit einem Deckblatt der Ampelfraktionen auch tun werden. Wir erhöhen die Mittel massiv, um gezielt zu fördern, wo Kompetenzen noch nicht genügend ausgeprägt sind. Das stärkt Resilienz im Umgang mit Selbstbewusstsein. Wir brauchen Kinder und Jugendliche, die felsenfest lesen, schreiben, rechnen können, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) um im Leben anzukommen und sich orientieren zu können. Das ist entscheidend, um keine Zukunftsängste haben zu müssen in einer Welt, in der künftig immer weniger Kinder und Jugendliche da sein werden, in einer Welt, in der sich der Arbeitnehmermarkt, der Arbeitnehmerinnenmarkt entwickelt hat, in einer Welt, in der Deutschland mit seinen Kernkompetenzen punkten kann durch clevere, zukunftsgerichtete, selbstbewusste, selbstbestimmte Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche, die zuversichtlich in die Zukunft blicken und die wir stärken wollen, indem wir die Kernkompetenzen bei ihnen noch stärker verankern, und es eben nicht auf die Herkunft ankommen darf, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) sondern alle, besonders auch die sozial Benachteiligten, hiervon profitieren dürfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Man muss zweifelsfrei sagen, wir brauchen in der Kita noch mehr Fachkräfte; deswegen machen wir eine Fachkräftekampagne, die wir im neuen Jahr starten werden. Es ist richtig, dass wir sie um weitere pädagogische Fachkräfte erweitern, die wir auch brauchen; denn wir brauchen Multiprof-Teams in den Kitas. (Zurufe von der CDU) Wir brauchen Multiprof-Teams in den Schulen, und auch da erweitern wir den Ansatz, den wir mit diesem Haushalt schon eingeführt haben, von 2 Millionen Euro auf 2,25 Millionen Euro, und auch da ist es wichtig, den Kindern und Jugendlichen Resilienz zugutekommen zu lassen durch Schulgesundheitsfachkräfte, die wir erprobt haben, die wir eingeführt haben, die wir in die Zukunft führen wollen, und viele weitere Mittel mehr in Multiprof-Teams mit Schulsozialarbeit, Schulgesundheitsfachkräfte, mit Lehrkräften, um mit den Eltern gemeinsam die Kinder und Jugendlichen in eine gute Zukunft zu führen. Dieser Haushalt tut dies mit 5,82 Milliarden Euro. Bildung ist uns viel wert, und das Bildungsland Rheinland-Pfalz stärkt Kinder und Jugendliche und die gesamte Schulgemeinschaft damit. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Pia Schellhammer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben es gehört, 5,8 Milliarden Euro. Wir beraten heute über die finanziellen und personellen Mittel für die Bildungspolitik in den nächsten zwei Jahren. Die vorgelegten Zahlen orientieren sich an einem klaren Ziel für das Land Rheinland-Pfalz: Wir wollen Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen schaffen für ihre individuelle Lernbiografie. Für uns als grüne Fraktion ist besonders wichtig, dass sich die Kita- und Schullandschaft genau daran orientiert, was tatsächlich und wissenschaftlich bewiesen für den Kompetenzerwerb der Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Wir haben zahlreiche wissenschaftliche Studien darüber, die zum Beispiel zeigen, dass gerade ein inklusives Bildungssystem mit gezielter Förderung für den Kompetenzerwerb aller Kinder zuträglich ist, und daran orientieren wir uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der vorliegende Haushalt orientiert sich an zwei Aspekten: Zum einen stärken wir die Grundlagen, die die aktuellen Herausforderungen mit sich bringen, in unseren Kitas und in unseren Schulen, und zum anderen investieren wir ganz gezielt in zukunftsweisende Schritte für unsere Bildung, zum Beispiel auch in die schulische Inklusion. Ein guter Start in die jeweilige Kita- und Bildungsbiografie ist ganz wichtig, und wir haben es schon gehört: Erzieherinnen und Erzieher sind ganz wichtig in unseren Kitas, und wir brauchen natürlich auch die personelle Ausstattung für eine beste frühkindliche Bildung. Woher aber die Fachkräfte von morgen zaubern? Das eine ist, wir wollen natürlich eine Fachkräftekampagne starten; aber wir haben es schon gestern in der Debatte gehört: Wir brauchen auch ein modernes Zuwanderungsrecht; denn wir sehen es auch an den Schulen. Wir wollen mehr Lehrkräfte gewinnen, an die Schulen zu gehen. Wir wollen Erzieher:innen für die Kitas motivieren, und das geht natürlich auch mit einer Fachkräftekampagne, aber das geht auch vor allem mit einem modernen Zuwanderungsrecht, und das brauchen wir endlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sichern mit dem vorliegenden Haushalt die ausreichende Versorgung mit Lehrkräften. Pro Jahr werden 330 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Das ist wichtig, um die Unterrichtsversorgung zu sichern, und das ist auch die entsprechende Grundlage für die aktuellen Herausforderungen. Wir haben es schon in der Debatte gehört: Viele Kinder aus der Ukraine sind an unseren Schulen, und es ist wichtig, dass wir auch die personelle Unterstützung insgesamt für die Schulen sichern. Eine Diskussion, die in den laufenden Haushaltsberatungen aufgekommen ist, ist der aktuelle IQB-Bildungstrend. Es hat sich ganz deutlich gezeigt, die Situation ist deutschlandweit so. Daher brauchen wir mehr Investitionen in die Grundbildung, das ist ganz klar. Auch wenn wir im Ländervergleich tatsächlich weitgehend konstant geblieben sind, kann uns das nicht zufriedenstellen. Das ist kein Grund zur Freude an der Stelle. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber woran liegt es denn?) Wir haben aber gesehen, dass unsere Diagnose- und Fördertools, die wir an den Schulen anwenden, schon richtig zielgenau sind und ihre Wirkung zeigen. Das zeigt auch diese Studie; aber das andere – das ist ein Ausrufezeichen, über das wir auch in den Haushaltsberatungen gesprochen haben – ist tatsächlich, dass wir gezielt in die Grundbildung investieren. Unser Ziel ist es, dass die Schüler:innen insgesamt beim Rechnen, beim Schreiben, beim Lesen und beim Hörverstehen deutlich besser werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP) Ich habe schon das Stichwort „Schulische Inklusion“ genannt. Wir als grüne Fraktion verstehen sie auch als einen allumfassenden Ansatz, der besagt, dass wir die individuellen Förderbedürfnisse eines jeden Kindes, unabhängig von der Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung, in den Vordergrund stellen, das jeweilige individuelle Tempo des Lernerfolgs, und dieser inklusive Ansatz ist uns bei der Bildungspolitik besonders wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dabei geht es darum, Barrieren abzubauen, und dazu gehören auch Sprachbarrieren. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass in dem vorliegenden Doppelhaushalt auch mehr in die Sprachförderung investiert wird; denn nur wer gut Deutsch spricht und flüssig lesen kann, der kann auch in anderen Unterrichtsfächern mitwirken. Er kann sich mit seinen Mitschüler:innen austauschen, und deswegen ist es richtig, dass wir im vorliegenden Doppelhaushalt mehr in die Sprachförderung investieren. Wir haben es schon gehört, wir haben mehr Schüler:innen auch aus der Ukraine. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Sprachbarrieren abzubauen; denn so sehr wir uns auch alle wünschen, dass dieser Krieg bald zu Ende ist, sehen wir die zerstörten Kitas und Schulen in der Ukraine, und wir wissen, dass wir noch lange die jungen Menschen aus der Ukraine bei ihrer individuellen Lernbiografie unterstützen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch im Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen, um diese jungen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet hierher fliehen mussten, unterstützen zu können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Also, Sprachbarrieren abbauen ist ein wichtiger, aber auch inklusiver Ansatz. Aber schauen wir uns doch auch einmal die Schullandschaft insgesamt an. Da müssen wir feststellen, dass 70 % der Schüler:innen die Förderschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss verlassen. Das ist Fakt, und diese Jugendlichen haben dann oft auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Regel keine Chance. Damit wird ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Transferleistungen genommen. Die Studien zeigen, dass inklusive Bildungssysteme ein deutlich besseres Ergebnis zeigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier weitere Schritte gehen; denn wir sind davon überzeugt, dass alle Kinder davon profitieren. Wenn man sich die Studien anschaut, sehen wir zum Beispiel, dass gezielte Förderung, die auf das jeweilige individuelle Lerntempo eines Kindes eingeht, wesentlich besser auch bei dem Begreifen des Unterrichtsstoffes hilft und heterogene Gruppen – das ist ein wichtiger Aspekt, auch wenn wir über den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen – komplexere soziale Situationen erzeugen und damit auch für begabte Kinder oder für Kinder, die noch keinen festgestellten Förderbedarf haben, das soziale Lernen wirklich gefördert wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben keine Ahnung, was an den Schulen passiert! Keine Ahnung!) Deswegen sage ich, alle profitieren von Inklusion. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Vor diesem Hintergrund ist tatsächlich dieser Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt; denn was machen wir? – Wir schaffen 30 bzw. 40 zusätzliche Stellen für Förderlehrkräfte, und wir schaffen einen neuen Studienstandort in Koblenz für das Förderschullehramt. Das sind die Fachleute, die wir in den Regelschulen brauchen, um die schulische Inklusion voranzubringen. Deswegen ist der Doppelhaushalt auch für die schulische Inklusion ein richtig guter Haushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU) Wir brauchen – das haben wir auch schon von meinem Kollegen Sven Teuber gehört – verschiedene Professionen an den Schulen, die bei der individuellen Förderung der Kinder unterstützen. Die Schulsozialarbeiter:innen sind eine wichtige Säule dabei, um das soziale Miteinander zu stärken. Deswegen ist schon in der Regierungsvorlage ein deutlicher Mittelaufwuchs enthalten, und wir haben ihn auch durch die Änderungsanträge unserer drei Fraktionen noch weiter gestärkt. Das ist ein wichtiger Ansatz, mehr Schulsozialarbeiter:innen in allen Schularten. Das ist für uns auch sehr wichtig, um insgesamt die multiprofessionellen Teams an den Schulen zu stärken. Das ist wichtig; denn hier werden die Lehrkräfte auch bei der individuellen Förderung der Kinder unterstützt, und so wird genau auf die Talente, auf die Interessen und die Fähigkeiten der Kinder in der Schulgemeinschaft eingegangen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sprechblase über Sprechblase!) Mit gezielter Sprachförderung, insgesamt mehr Stellen, mit einem neuen Studienstandort in Koblenz, mit Multiprofessionalität gehen wir große Schritte in der schulischen Inklusion. Wenn nun in den kommenden zwei Jahren noch die überarbeitete Schulbaurichtlinie und die Inklusionsverordnung kommen, dann schaffen wir wirklich Meilensteine für eine schulische Inklusion. Im vorliegenden Doppelhaushalt bauen wir den inklusiven Unterricht aus, und nicht nur, weil es uns die UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht vorgeschrieben hat, sondern weil auch insgesamt die Förderung von Kindern an unseren Schulen dadurch besser gelingt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen stimmt auch die grüne Fraktion mit voller Überzeugung diesem Doppelhaushalt zu; denn es sind die richtigen Weiterentwicklungen, die wir für unsere Bildungspolitik in den nächsten zwei Jahren brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir fahren fort in der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, dem Abgeordneten Michael Frisch, das Wort. Sie haben 11,5 Minuten Redezeit, das ist jetzt neu. Nur zur Information.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde mich jetzt sehr reizen, aus meiner langjährigen beruflichen Erfahrung zu diesen unfassbar realitätsfernen rot-grünen Sprechblasen Stellung zu nehmen; (Beifall der AfD) aber das wird mein Kollege Joachim Paul anschließend erledigen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die öffentliche Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz war schon lange vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg auf Kante genäht. Fachkräftemangel, Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen und ein rasanter Kapazitätsausbau im U3-Bereich haben die Einrichtungen in den letzten Jahren sukzessive an ihre Belastungsgrenzen geführt. Das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung hat diese besorgniserregende Entwicklung noch einmal deutlich verschärft. Viele Kitas, insbesondere kleine Einrichtungen und Krippen, bangen mittlerweile um ihre Finanzierungsgrundlage. Zudem fehlt es an geeigneten Räumlichkeiten und Fachpersonal. Hunderte offene Stellen können nach wie vor nicht besetzt werden, auch wenn die Landesregierung gern das Gegenteil behauptet und die Verantwortung hierfür wohlfeil auf die Kommunen abwälzt. Leidtragende dieser desaströsen Kita-Politik sind gleichermaßen die betreuten Kinder und die engagierten, aber maßlos überlasteten Erzieherinnen und Erzieher. Mit Recht hagelt es daher scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beklagt in einer neuen Studie besorgniserregende Ausfallquoten beim Personal. Eine kindgerechte und pädagogisch wertvolle Betreuung sei vielerorts kaum noch möglich. Immer mehr Einrichtungen glichen inzwischen eher Kinderverwahranstalten als Orten frühkindlicher Bildung und Erziehung, so der erschreckende Befund der GEW. Natürlich ist das auch der außergewöhnlich starken Grippewelle in diesem Winter geschuldet, aber abgesehen davon, dass diese durch die CoronaMaßnahmen der Regierung befördert worden ist, zeigt die derzeitige Personalnot in den Kitas die Krisenanfälligkeit des öffentlichen Betreuungssystems. Selbst in Normalzeiten reicht das vorhandene Personal vorne und hinten nicht aus, um den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden, von irgendwelchen Reserven ganz zu schweigen. Häufen sich Ausfälle so wie jetzt, steht das gesamte System kurz vor dem Zusammenbruch. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand für Kinder, Angestellte und Familien. Weil wir Kita-Personal nun einmal nicht aus dem Hut zaubern können, brauchen wir dringend eine Entlastung unserer Einrichtungen. Dafür wollen wir die Familien wieder stärker mit ins Boot holen. Mit unserem Landeserziehungsgeld erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, einen staatlichen Kostenausgleich für ihren Aufwand. Das schafft mehr Wahlfreiheit bei der Betreuung und mehr Gerechtigkeit für alle Familien. (Abg. Sven Teuber, SPD: Und mehr Ungleichheit!) 100 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür im kommenden Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Mit diesem Angebot stärken wir am Ende nicht nur die familiäre Erziehung, sondern entlasten auch spürbar unsere Kitas. Auch erhöhen wir dank eines besseren Fachkraft-Kind-Verhältnisses die Qualität der dort geleisteten Arbeit. Zusätzlich flankieren wir diese Maßnahme durch einen Personalkostenzuschuss im U3-Bereich. Damit können Kitas gezielt Fachkräfte zur zeitintensiven Betreuung kleiner Kinder einsetzen, um den Betreuungsschlüssel in dieser Altersgruppe endlich auf ein kindgerechtes Niveau zu heben. Auch hier zeigen wir also Alternativen auf, und wir machen klar, dass eine gute Qualität in unseren Kitas und eine Stärkung familiärer Erziehungsverantwortung keineswegs Gegensätze sind, sondern Hand in Hand miteinander gehen. In diesem Sinne werben wir für Zustimmung für das hier vorgestellte Maßnahmenpaket, das wir später auch zur Einzelabstimmung stellen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Mein Kollege Joachim Paul wird im Folgenden zum Thema „Schule“ ausführen. (Beifall der AfD)

Ich erteile Abgeordnetem Joachim Paul das Wort. Sie haben noch 7,5 Minuten.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte meine Rede mit der U3-Betreuung beginnen. Das wird Sie sicherlich überraschen, hat doch mein Kollege Michael Frisch als unser familienpolitischer Sprecher bereits ausführlich zu diesem Thema Stellung bezogen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass der Ausbau der Krippenbetreuung für eine Verschlechterung des späteren Bildungsniveaus mitverantwortlich ist. Der Verband Familienarbeit e. V. weist darauf hin, dass der belastende Einfluss von Kinderkrippen auf Lernen und Bildung in verschiedenen Studien gut belegt ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Untersuchung von Katharina Heisig und Larissa Zierow. Die Wissenschaftler arbeiteten heraus, dass die Verlängerung der Elternzeit von fünf auf zwölf Monate für erste Kinder im Jahr 1986 in der DDR dazu führte, dass die ab dem Jahr 1986 geborenen Erstkinder später eine wesentlich höhere Lebensunzufriedenheit hatten als ihre vorher geborenen. Fazit: Eine bessere Bindung zu den Eltern im ersten Lebensjahr führt zu einer größeren Lebenszufriedenheit. Bildung braucht Bindung, das war immer schon das Credo unserer Fraktion. Umgekehrt lässt eine Verkürzung der Elternzeit, verbunden mit einer Verlängerung der Krippenzeit, eine geringere Lebenszufriedenheit erwarten. Lebenszufriedenheit wiederum ist aber die beste Grundlage für Bildungsbereitschaft. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder betont; Bindung ist Voraussetzung für Bildung. Alle anderen Fraktionen in diesem Hause haben diese wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und den permanenten Ausbau der Krippen begrüßt. Das heißt im Prinzip mehr staatliche Betreuung. Ich halte fest, der massive Ausbau der Krippenplätze könnte Ursache dafür sein, dass sich die Ergebnisse der Viertklässler beim IQB-Bildungstrend in den letzten zehn Jahren erheblich verschlechtert haben. Um den Verband Familienarbeit zu zitieren: „Die Ursache kann auch eine schwächere Lernmotivation sein, als Folge einer geringeren Lebenszufriedenheit aufgrund mangelnder Bindung zu den Eltern.“ Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine wissenschaftliche Untersuchung, in der der Frage nachgegangen wird, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Zunahme der Fremdbetreuung im U3-Alter und der späteren Verschlechterung schulischer Ergebnisse besteht. Immerhin waren die letzten Jahrgänge der Viertklässler im U3-Alter von der zunehmenden Krippenbetreuung betroffen. Zur Durchführung einer solchen Studie beantragen wir für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 50.000 Euro. Ich hoffe sehr, dass Sie ebenfalls an einer entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchung interessiert sind. Hinsichtlich der erschreckenden Ergebnisse im IQB-Bildungstrend müssen ideologische Vorbehalte endlich beiseitegeschoben werden. Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der für das Verständnis der Abwärtsspirale von großer Bedeutung ist: eine linksgrüne Pädagogik, die seit Jahrzehnten in der Bildungspolitik der Landesregierung fest verwurzelt ist. Mit der sogenannten Schule der Zukunft erhält diese linke Bildungsideologie eine neue Dynamik. Die Rhein-Zeitung berichtete am 14. September 2022 über erste Schwerpunkte: selbstgesteuertes Lernen, alternative Formen der Leistungsbeurteilung – das halte ich für besonders kritisch –, in dem Artikel fordern Grundschüler, die offenkundig von Erwachsenen instrumentalisiert wurden, die Abschaffung von Noten sowie weniger Deutsch- und Mathematikunterricht. Mit der Umsetzung solcher Forderungen behebt man mit Sicherheit nicht die Bildungsdefizite unserer Kinder. Selbstgesteuertes Lernen, Abschaffung von Noten, alternative Formen der Leistungsbeurteilung, das alles ist eine Absage an die Leistungsgesellschaft. Das ist linke Bildungspolitik pur, die Jahrzehnte alt ist. Mit einer Pädagogik von gestern gestaltet man aber keine Schule der Zukunft. Ein weiterer Niveauverlust – das nehmen Sie billigend in Kauf – wird die Folge sein. Das muss verhindert werden. Deshalb streichen wir Ihnen die Mittel für die sogenannte Schule der Zukunft, insgesamt im Doppelhaushalt 20 Millionen Euro. Ebenfalls streichen wir die Mittel für den Herkunftssprachenunterricht, insgesamt 11,6 Millionen Euro. Von den 19 Herkunftssprachen halten wir 18 für nicht zielführend. Lediglich der Unterricht in ukrainischer Sprache ist aufgrund der besonderen Situation sinnvoll. Seine Finanzierung unterstützen wir deshalb mit jeweils 200.000 Euro. Die Leistungen unserer Schüler werden durch den Herkunftssprachenunterricht nicht besser, ganz im Gegenteil, sie verstärken Desintegration und Abschottung und sind deshalb für uns nicht zielführend. Keinen Mehrwert können wir zudem durch den Schulbesuch von Vertretern des Netzwerks „SCHLAU“, also für schwul-lesbische Aufklärung, erkennen. Dass die Ampelfraktionen in Zeiten eines dramatischen Niveauverlusts den Ansatz der Landesregierung für dieses umstrittene Netzwerk noch erhöhen wollen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist nicht umstritten!) zeigt deutlich, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen haben. Ohne Rücksicht auf Bildungsverluste wird das eigene Klientel gehätschelt. Leider im Westen nichts Neues an dieser Stelle. Die mangelnde Konzentration auf das Wesentliche kritisierte nun sogar Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe. In einem Artikel der WELT vom 11. Dezember 2022 wird der SPD-Politiker so zitiert: „Mir fehlt in der Diskussion die Fokussierung darauf, dass viele Kinder überhaupt gar nicht erst an Bildung teilhaben können, weil ihnen diese Basics fehlen.“ Stattdessen, so Rabe, werde über den Bioanteil in Schulessen und Unisex-Toiletten diskutiert – ich ergänze – oder eben über Angebote für sogenannte schwul-lesbische Aufklärung. Fazit: Der Einzelplan 09 steht in dicken Lettern für ein bildungspolitisches Weiter-so, für mehr Bildungspolitik nach linksgrünen Vorstellungen, die sich seit den Achtundsechzigern nicht verändert haben. Die Probleme werden also nicht gelöst, sondern vertieft. Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht und diese in einem Entschließungsantrag gebündelt. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte. Ich erteile dem Abgeordneten Marco Weber für die FDP-Fraktion das Wort. Sie haben 10 Minuten, maximal.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als jeder vierte Euro fließt in das rheinland-pfälzische Bildungssystem. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Unserer Ampel ist die Bildung sehr, sehr viel – mehr als der CDU – wert. Wir investieren nämlich jährlich insgesamt 5,8 Milliarden Euro in unsere Zukunft und die Bildung der Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Demokraten glauben daran, dass jeder Euro, der in Kindertagesstätten und Schulen fließt, eine gute Investition ist und das Bildungssystem besser und chancenreicher macht. Deswegen ist der vorliegende Doppelhaushalt eine gute Nachricht für unsere rheinland-pfälzischen Kinder und Jugendlichen. Trotz der Energiekrise und der hohen Ausgaben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger steigt der Bildungsetat nochmals deutlich an. Im Vergleich zum Jahr 2022 werden nochmals 180 Millionen Euro mehr für die Bildung in diesem Land bereitgestellt. Wir unterstreichen mit diesem Haushalt, dass die Bildung der Kinder und Jugendlichen absolute Priorität hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Ampelkoalition haben uns ambitionierte Ziele im Bildungsbereich gesetzt. In Rheinland-Pfalz sollen alle Kinder die beste Bildung erhalten und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend engagierte Lehrkräfte für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen sind. Deswegen setzen wir unsere seriöse und nachhaltige Einstellungspolitik weiter fort. Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu den Einlassungen von Frau Groß, Herrn Barth, aber auch von den Kollegen der AfD-Fraktion. Als Familienvater von drei schulpflichtigen Kindern und auch bei meinen Besuchen in Kindertagesstätten und an Schulen – an Gymnasien und Realschulen, aber auch an Förderschulen – erlebe ich engagiertes Personal. Wir waren alle am 9. November in den Bildungseinrichtungen unterwegs. Bei Ihren Reden heute hatte ich wirklich den Eindruck, dass man das versucht zu negieren bzw. immer nur eine kleine Gruppe herauszunehmen, aber im Hinblick auf die große Masse dieser vielen engagierten Kräfte in den Kindertagesstätten und in den Schulen habe ich den Eindruck, dass ich heute in Ihren Reden eine Parallelwelt erlebe, sage ich einmal. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Man muss in diesen Haushaltsberatungen einmal sagen, dass die Vielzahl und große Mehrzahl der Kräfte in diesen Einrichtungen auch nach zwei Jahren der Pandemie genauso leidenschaftlich unterwegs ist bei ihrer Berufsaufgabe, den Bildungsauftrag zu erfüllen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) In einer Haushaltsdebatte muss man einmal sagen können, dass dort Leute unterwegs sind, die unabhängig von ihrer Entlohnung mit Leidenschaft ihre Arbeit ausführen. Dieser Doppelhaushalt beinhaltet 660 neue Stellen, die darin manifestiert werden, um die gute Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und den angehenden Lehrkräften eine attraktive Perspektive zu geben. Seitdem die Freien Demokraten an der Landesregierung beteiligt sind, steigt der Grad der Unterrichtsversorgung kontinuierlich an. (Beifall und Heiterkeit der Abg. Joachim Paul und Ralf Schönborn, AfD, sowie des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Seitdem die Freien Demokraten an der Landesregierung beteiligt sind, schaffen wir jährlich neue Stellen, besetzen diese Stellen und investieren in den Nachwuchs. Angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels ist RheinlandPfalz daher sehr gut aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitale Ausstattung unserer Schule ist ein Muss. Im 21. Jahrhundert gehört digitale Bildung zu den Kernkompetenzen von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Lehrkräften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diejenigen, die kommunalpolitisch unterwegs sind und in den letzten Wochen die Haushalte in den Verbandsgemeinden und den Kreistagen mit verabschiedet haben, haben dort in den Haushalten auch die Beträge nachlesen können, die an diesen Bildungseinrichtungen vom Bundesebene und Landesebene aktiviert worden sind. Es sind Millionenbeträge, die in die digitale Ausstattung an unseren Schulen geflossen sind. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das sind die Programme, die auf Landes- und Bundesebene durch eine Ampelregierung mit auf den Weg gebracht werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade bei der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften bescheinigen uns relevante Stakeholder immer wieder einen neuen Spitzenplatz. Deshalb haben wir Freien Demokraten uns für das Digitale Kompetenzzentrum starkgemacht und bündeln dort die Lösungsansätze für die Schulen und deren Lehrkräfte. Im Doppelhaushalt stellen wir für die digitale Bildung 23,5 Millionen Euro zur Verfügung. Als Ampelkoalition war es uns ein Anliegen, in einigen Bildungsbereichen nochmals nachzuschärfen, um selbst gesetzte Ziele aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und drängenden Herausforderungen explizit mit Haushaltsmitteln zu begegnen. Zum einen haben wir uns noch einmal auf die Verzahnung von Übergängen konzentriert, um sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Förderung und Unterstützung erhalten, die sie für den Bildungserfolg brauchen und um diesen umzusetzen. Für uns Freie Demokraten war gerade der Übergang von der Schule ins Berufsleben wichtig, da hier getroffene Entscheidungen den Grundstein für individuelle Erfolge und Selbstbestimmtheit legen. Deswegen stärken wir die Berufs- und Studienorientierung nochmals deutlich, wobei ich noch einmal hervorheben möchte, dass die Berufsorientierung auch vonseiten unseres Wirtschaftsministeriums eines der Hauptaugenmerke darstellt und im Vordergrund steht, weil bei uns immer noch der Grundsatz gilt, der Master muss so viel wert sein wie der Meister, und der Meister muss so viel wert sein wie der Master. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum anderen nehmen wir die Ergebnisse der IQB-Studie ernst. Die rheinlandpfälzischen Unterstützungsprogramme und Maßnahmen haben Wirkung gezeigt; dennoch werden wir weitere Mittel einsetzen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Kinder und Jugendliche müssen richtig lesen, schreiben und rechnen können. Daher stärken wir mit weiteren Mitteln die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Auch wir, die FDP, die Freien Demokraten, haben im Wahlprogramm die Schulsozialarbeit enthalten. Daher war der Ausbau dieser Schulsozialarbeit und der multiprofessionellen Teams eines unserer Herzensanliegen. Sie ist intensiviert worden und trägt zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn und gleichzeitig zur Entlastung der Lehrkräfte bei. Auch von der Kollegin Schellhammer ist heute noch einmal intensiv angesprochen worden, dass die Schulsozialarbeit eines der Instrumente ist, die den Lehrkräften die Möglichkeit gibt, Rücksprache zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Freien Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial und seine Talente gewinnbringend einsetzen kann. Die Schule des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr nur ein Lernort, sondern ein Lebens- und Erfahrungsort für Kinder und Jugendliche. Mit den genannten Verbesserungen im Doppelhaushalt stellen wir einen Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund und bauen unsere Schulen nach ihren Bedürfnissen und Erwartungen um. Mit der voranschreitenden Novellierung der Schulbaurichtlinie geben wir dem Verständnis von Schule als Lebens- und Lernort für unsere Kinder und Jugendlichen auch einen tatsächlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der Krisenlage können sich die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz auf die Arbeit der Ampelkoalition verlassen. Bildung ist und bleibt die absolute Priorität in dieser Ampelkoalition. Seriös und nachhaltig machen wir die Schulen in unserem Land fit für die Kinder und Jugendlichen; denn sie sind unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Jenny Groß von der CDU-Fraktion das Wort. 2 Minuten.

Mit Verlaub, Herr Kollege Weber, ganz ehrlich, wir wissen, dass unsere Schulen, unsere Erzieherinnen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte, jeder, der mit Bildung zu tun hat, hochengagiert und qualifiziert sind. Das ist gar nicht unser Problem und gar nicht unser Punkt. Gerade weil sie so engagiert sind, geht es darum, dass sie schlechte Rahmenbedingungen haben. Für diese Probleme hat diese Landesregierung kein Konzept. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wer sich auf diese Landesregierung bildungspolitisch verlässt, der ist in diesem Land leider verlassen in der Bildungspolitik. Dann muss ich ganz ehrlich sagen, sie leisten Großartiges, trotz dieses Rahmens. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir wissen, dass sie engagiert sind. Uns das nicht zu unterstellen, ist eine Frechheit. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Erwiderung ist gewünscht. Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Groß, ich spüre Ihre Leidenschaft bei diesem Thema. Diese Leidenschaft bringt auch Ihre Berufswahl mit sich. Ich spüre auch in meiner Berufsgruppe eine ganz große Leidenschaft. Wenn wir aber über einen Haushalt reden, hier in Rheinland-Pfalz, der ein Viertel dieses Gesamthaushalts beinhaltet, der Bildungspolitik finanziert, dann kann man auch als Oppositionsrednerin diese Arbeit dementsprechend würdigen, dass man zum einen einmal die Arbeit des Personals würdigt. Man kann auch darauf hinweisen, dass es in dem einen oder anderen Bereich – wir haben auch die Gespräche mit den Verbänden – nicht so funktioniert, wie wir es uns gerne wünschen würden. Nur, ich habe bis 1991 die Schule besucht. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn ich mir dann anschaue, welches Personal und welche finanziellen Mittel in diesen Jahren zur Verfügung standen und das mit der heutigen Ausgangslage vergleiche, dann muss ich doch sagen, dass in den letzten 20 Jahren im Bildungsbereich, auch in Rheinland-Pfalz, sehr viel getan worden ist, beim Personal sehr viel getan worden ist, bei der digitalen Ausstattung sehr viel getan worden ist, bei der Schulsozialarbeit sehr viel getan worden ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es hat sich auch seit 1500 viel getan!) Wenn ich dann nur über die Landesgrenze – bei mir sind es 8 km bis nach NRW – fahre, wo eine CDU-geführte Landesregierung das Sagen hat, wenn ich dort mit jungen Eltern rede – ich habe Familienmitglieder, die in NordrheinWestfalen wohnen, die jetzt Kinder in den Kindergarten geben müssen –, dann erklären Sie mir einmal, wo der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist, was Kindergartenbeiträge und Kindergartenausstattung bedeutet. Da sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem viel besseren Weg als unter einer CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU –

Und wer bezahlt es? Die Kommunen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte weiterführen, darf ich zunächst Gäste bei uns im Haus begrüßen. Das sind zum einen Mitglieder des CDU-Ortsverbands Hochdorf-Assenheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus – wir sind heute völlig ausgeglichen – sind es Mitglieder der AG 60+ aus der Südpfalz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir setzen die Debatte fort, und ich erteile für die Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Abgeordneten Helge Schwab das Wort. 10 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 ist ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Daran hat sich seit den letzten Haushaltsverhandlungen, wie Sie aus den Aktivitäten unserer Ausschussarbeit vermuten können, nichts geändert. Es sind nicht nur institutionelle Evaluationen, die unser Augenmerk auf Kitas und Schulen lenken sollten. Unsere gesellschaftliche Wahrnehmung spiegelt uns wider, dass unsere Kinder und Jugendlichen in den letzten zwei Jahren große Einschränkungen hinnehmen mussten. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Betreuungs- und Klassenräume seit der Heizperiode kalt bleiben. Unsere CO -Ampeln sagen: Lüften. Die Thermometer, welche seit dem letzten Stoßlüften gerade kurz unter den 19 Grad angekommen waren, fallen wieder rapide ab. Erkältungen und ein erhöhter Krankenstand sowohl bei den Erziehern und Lehrern als auch bei unseren Kitakindern und Schülern sind jetzt schon völlig normal. Unsere Forderung nach 105 % Unterrichtsversorgung wird durch solche Unwägbarkeiten eines Besseren belehrt. Wahrscheinlich werden es erst 110 % sein, die uns eine sichere Beschulung bescheren werden. Mit der Einschätzung, dass die Unterrichtsversorgung ein drängendes Thema ist, stehen wir nicht allein. Erst kürzlich hat der 19. Landeselternbeirat dies zur priorisierten Aufgabe erklärt. Nehmen Sie diese Expertise an. Fachkräftemangel, landauf, landab. Hierbei spielt die Branche schon lange keine Rolle mehr. Ob im Einzelhandel, dem Baugewerbe, der Gastronomie, bei Pädagogen, Ärzten, Pflegekräften, Physiotherapeuten oder Bäckern, wir brauchen nichts dringender als Fachkräfte. Handwerker sind gesucht wie lange nicht mehr. Die Lösung kann nur in einer gestärkten beruflichen Orientierung gesucht werden. Es ist notwendig, unsere Schülerinnen und Schüler über die gesamte Sekundarstufe die volle Bandbreite der Berufs- und Studienmöglichkeit aufzuzeigen. Doch bevor unsere Kinder ihren individuellen Schulweg einschlagen, brauchen sie einen Platz in einer Kita, und gute Qualität braucht Raum. Stellenweise muss bei dem Kita-Zukunftsgesetz noch nachgebessert werden. Das zeigen die Debatten der vergangenen Monate. Besonders in den Bereichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und notwendige Aus- und Umbaumaßnahmen sind die Handlungsfelder der kommenden Wochen und Monate zu suchen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Lern- und Entwicklungsrückstände abzubauen. Nicht zuletzt die Pandemie hat teilweise tiefe Spuren in verschiedenen Entwicklungs- und Lernbereichen unserer Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Kinder den Anschluss halten, mit Lernstandserfassung und gezielter Förderung. Ich möchte noch einmal ganz konkret werden und einen Blick auf unsere Anträge richten. Lassen Sie uns die Berufsorientierung intensivieren, zielgerichtete Orientierungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen entwickeln und weiterentwickeln sowie anbieten. Lassen Sie uns ein Kita-Bauprogramm auflegen, welches die tatsächlichen Bedarfe der Träger durch die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes und gleichzeitig das Konnexitätsprinzip berücksichtigt. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nutzen wir gemeinsam die Möglichkeit, ein Sonderprogramm mit dem Titel „Frühkindliche Betreuung für die aufgrund des Krieges in der Ukraine geflüchteten Kinder“ aufzulegen. Damit helfen wir nicht nur den Kindern. Solch ein Programm wird auch den Nebeneffekt der Fachkräftegewinnung mit sich bringen. Zeigen Sie Größe, lehnen Sie unsere Vorschläge nicht einfach pauschal ab. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dennis Junk und Marcus Klein, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich fasse vielleicht noch einmal zusammen. Die guten Nachrichten gleich am Anfang: 5,8 Milliarden Euro. Für den Doppelhaushalt bedeutet das: Erstens, fast 12 Milliarden Euro für die Bildung. Zweitens, ein Viertel des gesamten Haushalts der Landesregierung. Drittens, für die nächsten zwei Jahre fast eine Viertelmilliarde mehr Geld für die Bildung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde, das kann man nicht oft genug hören, und das ist keine Selbstverständlichkeit, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten. Deshalb sage ich ganz besonderen Dank der Finanzministerin, dem Finanzstaatssekretär, unserer Ministerpräsidentin, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, die das nämlich alles mitgetragen haben, aber natürlich auch unserem Haus und den Regierungsfraktionen, mit denen wir gut gemeinsam beraten und verhandelt haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Bildung schauen – das ist schon in den verschiedenen Beiträgen angeklungen –, haben wir keine einfachen Zeiten. Wir haben die Pandemie, bei der sich – Kollege Teuber hat es gerade schon ausgeführt – die Kinder und Jugendlichen glücklicherweise wieder gut entwickeln. Das, was sie verloren haben, was sie an Lernrückständen haben, holen sie auf. Das sagen ihre Lehrerinnen und Lehrer, das sagen sie aber auch selbst sowie ihre Eltern. Es geht ihnen psychisch besser, aber es geht eben nicht allen gut. Wir haben den furchtbaren Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Wir haben viele geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern in Rheinland-Pfalz in den Schulen aufgenommen. Wir haben natürlich auch nach wie vor die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal, in dem es auch für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kitakinder immer noch keine ganz einfache Situation ist, auch wenn sich schon vieles verbessert hat. Aus meiner Sicht muss deshalb im Mittelpunkt dieses Bildungshaushalts ganz klar die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit stehen. Wir müssen jedem Kind in Rheinland-Pfalz ein gutes Bildungsfundament geben, und wir müssen jedes Kind, jeden Jugendlichen hier in Rheinland-Pfalz stark für die Zukunft machen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das beginnt bei uns in den Kitas. Bei uns heißt es, gebührenfrei ab zwei. Abgeordneter Marco Weber hat gerade sehr vehement dargestellt, wie es in anderen Bundesländern ist. Bei uns müssen Menschen, müssen Familien, die jetzt Angst um ihre Heizung haben, die nicht wissen, wie sie ihre Lebensmittelkosten tragen können, nicht noch Geld für die Bildung ihrer Kinder in die Hand nehmen. Nein, sie wissen, ihre Kinder gehen ohne zusätzliche Kosten in die Kita und in die Schulen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dabei bleibt es, weil wir wollen, dass alle Kinder in die Kitas kommen. Das reaktionäre Bild – das muss ich jetzt wirklich einmal sagen– , das die AfD hat, das sie hier immer wieder wiederholt und dann mit Studien von einem Verband Familienarbeit – früher war das übrigens die Hausfrauengewerkschaft, ich habe gerade einmal nachgeschaut – untermauert, das zeigt alles, wie ihr Bild von Kitas und von Kindern ist. Sie sollen zu Hause bleiben und die Mütter auch nicht arbeiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist nicht unser Bild, und deshalb bin ich froh, dass bei uns fast alle Kinder ab drei Jahre die Kita besuchen. Das sollen sie tun. Vor allen Dingen sollen sie dort lernen, und das tun sie, spielend, sozial, emotional, körperlich und geistig, und sie lernen jeden Tag unsere Sprache. Das ist auch das, was die CDU bisher immer noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Wir haben eine alltagsintegrierte Sprachförderung. Wir werden von der Wissenschaft und Forschung, die uns bei diesem Konzept unterstützt und die dieses Konzept erarbeitet hat, dafür gelobt, dass wir das in Rheinland-Pfalz so tun. Das bedeutet, dass in jeder Kita an jedem Platz ein Anteil Sprachförderung hängt. Das bedeutet, dass wir dieses Bundesprogramm, das leider ausläuft, gar nicht mehr brauchen, weil bei uns in jeder Kita eine Sprachbeauftragte arbeitet. Das ist wichtig und gut so. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Damit wir das Know-how der Fachberatung aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – das ist vielleicht für Sie jetzt auch noch einmal interessant, Herr Abgeordneter Barth – behalten können, werden wir ein Programm mit 800.000 Euro, mit einem großen Volumen auflegen, mit dem diese Sprachfachkräfte, wenn das die Träger so wünschen, weiterhin eingesetzt werden können, und dann aber auch vielen Kitas mit ihrem Know-how zur Verfügung stehen. Das ist unser Sprachkonzept. Von der alltagsintegrierten Sprachförderung in den Kitas bis zur Integration in den Regelklassen mit gleichzeitiger Sprachförderung. Das wirkt in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 134 Millionen Euro sehen wir für unsere Sprachförderung in den Schulen und Kitas vor. Wir haben die Mittel für die Sprachförderung in den Kitas verdreifacht. Das ist das, was wir tun, und das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer hier das Gegenteil behaupten. Es tut mir leid. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 Gott sei Dank einen enormen Ausbau bei den Kitas. 30.000 Plätze sind dazugekommen. Das sind 20 % mehr Plätze. Wir haben, wenn wir auf die Köpfe schauen, seit dem Jahr 2006 75 % mehr Fachkräfte in den Kitas. Das zeigt, was für einen Ausbau die Kitas hingelegt haben. Diese vielen Fachkräfte hängen natürlich damit zusammen, dass wir mehr Menschen in den Kitas haben, weil wir mehr Plätze haben, aber auch, weil wir die Qualität gesteigert haben. Wir haben einen verbesserten Personalschlüssel. Die, die selbst Träger von Kitas sind, Sie, Herr Barth, haben es selbst gesagt. Bei Ihnen läuft es gut vor Ort mit dem Kita-Zukunftsgesetz und den 1.600 Stellen, die wir zur Verfügung stellen und perspektivisch besetzen wollen. Wir haben 6.000 Menschen in der Ausbildung. So viele Menschen hatten wir noch nie in der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher. Das ist der Weg, den wir gehen. Es ist der richtige Weg. Dafür und für die Fachkräftekampagne nehmen wir richtig viel Geld in die Hand. Sie ist schon dreimal erwähnt worden. Wir wollen frühkindliche, altersgerechte Bildung und keine Verschulung, aber gleichzeitig Chancen für alle. Das kostet gutes Geld. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Haushalt fast 1 Milliarde Euro pro Jahr haben, um unsere Kitas in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich bleibt der Ankerpunkt für die Bildungsgerechtigkeit, die Chancengleichheit und unsere Kinder und Jugendlichen der ganze Bildungsweg. Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie noch einmal einen Antrag gestellt haben, damit wir den Übergang zur Grundschule gut schaffen können und unsere Kinder in der Schule schreiben, rechnen und lesen lernen. Wenn Sie die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends zitieren, haben Sie recht. Bundesweit sehen wir in allen Bundesländern, dass ungefähr ein Viertel der Kinder in der Grundschule am Ende des 4. Schuljahrs nicht die Mindeststandards erreicht. Das ist nicht gut. Damit sind wir nicht zufrieden. Daran arbeiten wir erfolgreich; denn anders als 13 andere Bundesländer haben sich bei uns trotz der Corona-Pandemie die Ergebnisse in der Grundschule nicht verschlechtert. Nur in drei Bundesländern war das erfolgreich. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen funktionieren und wir es schaffen, unseren Kindern das zu geben, was sie brauchen. Das werden wir ausbauen. Das ist eine großartige Leistung unserer Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die es trotz Pandemie geschafft haben, dass unsere Kinder gleich bleiben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich könnte vieles über Ganztag und Inklusion sagen. 220 Millionen Euro stehen für den Ganztag bereit. 84 % der Schulen haben mittlerweile ein Ganztagsangebot. Für die Inklusion stellen wir auch noch einmal 60 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bin froh darüber. Ich bin auch froh, dass Frau Schellhammer das sehr pointiert noch einmal hier gelobt und wahrgenommen hat; denn es geht uns auch darum, die Inklusion voranzubringen, damit alle Kinder gleiche Chancen haben, egal, ob sie Beeinträchtigungen haben oder nicht. Einen Punkt möchte ich aber noch einmal ansprechen. Die CDU tut seit zwei Tagen hier so, als sei die Schulsozialarbeit ihre eigene Erfindung. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich kann Sie beruhigen. Sie ist seit vielen, vielen Jahren ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen, sozialdemokratischen Ampel-Bildungspolitik, Herr Barth. Das war nicht Ihre Idee. Nicht die Schweizer waren es. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Ich freue mich, wenn sie es gut finden. Absolut. Wir haben multiprofessionelle Teams im Einsatz und weiten die Schulsozialarbeit noch einmal aus. Dank des Antrags der Regierungsfraktionen werden wir mehr als 11 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Wir haben tolle multiprofessionelle Teams an den Schulen. Wir haben eine unglaublich engagierte Schulpsychologie beim Pädagogischen Landesinstitut. Wir haben nun auch Schulgesundheitsfachkräfte, kurz Schulkrankenschwestern in Grundschulen in ganz besonders herausfordernder Lage. Wir haben die Konzepte, wir gestalten unser Bildungssystem, und wir stellen es für die Zukunft auf ein gutes Fundament. Wir sagen nicht einfach nur, wir hätten gerne von allem etwas mehr, und bei den Kitas hätten wir gerne möglichst wenig. Wir schauen, wo wir Veränderungen vorantreiben müssen. Dazu gehört auch die Schule der Zukunft. Das ist keine Ideologie. Dabei geht es darum, dass unsere Schulen die Selbstständigkeit bekommen, sich auf einen Prozess der Schulentwicklung machen und unseren Kindern und Jugendlichen das geben, was sie für das 21. Jahrhundert in einer sich komplett verändernden Arbeitsund Berufswelt brauchen. Dabei reden wir auch über eine Welt, in der es um Digitalisierung und Transformation geht. Das kann vor den Schulen nicht Halt machen. Wir können nicht sagen, wir leben in den Schulen die Vergangenheit und überall sonst gehen wir in die Transformation. Unsere Schulen machen das hervorragend. 45 haben sich auf den Weg gemacht. Sie haben tolle Ideen und gehen gut voran. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Digitalisierung bleibt ein großes Thema. Ich möchte zum Schluss noch zwei Sätze zur Unterrichtsversorgung sagen. Sie sagen immer: Sie sagen jedes Mal, Sie besetzen alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften. – Ja, weil es so ist. Wir tun es, und zwar anders als viele andere Bundesländer, in denen wir sehen, dass Hunderte Stellen offen bleiben – mehr als Nilgänse in Frankfurt. Diese Stellen bleiben offen, während wir alle unsere grundständig ausgebildeten Lehrkräfte auf diese Planstellen setzen können. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 1.000 neue Stellen geschaffen. Wir haben in den letzten drei Jahren noch einmal zusätzlich 1.500 weitere Vollzeitstellen geschaffen. Aufgrund der Zuwanderung brauchen wir noch einmal Kräfte. Auch dort gibt es nochmals Stellen: 750 zusätzliche Lehrkräfte plus 100 Vollzeitäquivalente für befristete Verträge, 150 ukrainische Lehrkräfte. All das sind Zahlen, die ich Ihnen einfach einmal dem entgegensetzen will, was Sie mit Stimmung machen. Zusätzlich schauen wir natürlich auch auf den temporären Unterrichtsausfall; denn wir sehen, wir brauchen im Vertretungsbereich mehr Kräfte. Das ist natürlich so. Auch bei uns wirkt sich der bundesweite Fachkräftemangel aus. Wir haben 2.000 feste Planstellen für den Vertretungsfall. Insgesamt sind es 208 Millionen Euro. Wir haben zusätzlich noch einmal die PES-Mittel erhöht, damit wir auch beim temporären Unterrichtsausfall gut vorankommen. Es sind keine einfachen Zeiten, aber ich möchte zum Schluss noch einmal all denen danken, die jeden Tag in unseren Kitas und Schulen arbeiten, dieses Bildungssystem mit Leben füllen und dafür in herausfordernden, nicht einfachen Zeiten unglaublich vieles mit Herzblut, Engagement und Liebe machen. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. Ich glaube, nicht nur von mir, sondern auch von vielen anderen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Paul der AfD-Fraktion das Wort.

Ich kann den Begriff „reaktionär“ so für meine Fraktion natürlich nicht stehen lassen. Sie haben es schon einmal ein bisschen freundlicher ausgedrückt und gesagt, wir wollten eine Bildungspolitik wie in der Feuerzangenbowle. Das ist ein guter Film, aber nur weil sich eine Organisation irgendwann einmal Hausfrauenvereinigung genannt hat und jetzt unter anderem Namen meines Erachtens sehr wertvolle Statistiken liefert, muss das nicht reaktionär sein. Das ist ein Kampfbegriff, der in diese Bildungsdebatte eigentlich nicht hineingehört. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Wir sagen, dass es bei diesen sehr schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, die wirklich katastrophal sind, wichtig ist, den Blick bei der Ursachenforschung auch auf die familiäre Situation zu lenken. Dabei ist es meines Erachtens weniger wichtig, ob es in Bremen noch katastrophaler als in Rheinland-Pfalz ist. Wir haben es hier mit Viertklässlern zu tun. Wir sagen, vielleicht hat diese ausgeweitete Krippenbetreuung, die im Prinzip bedeutet, dass die Kinder von den Erwachsenen notwendigerweise – das greifen wir an sich nicht an – separiert werden, also diese zeitliche und räumliche Distanz zu den Eltern, negative Effekte auf den Bildungserfolg in der Grundschule. Dieser Frage muss man nachgehen dürfen. Dabei reicht es nicht, einfach den Kulturkampf zu eröffnen und zu sagen, das sei alles reaktionär. Wir sind der Meinung, dass Bildung Bindung braucht. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Meines Erachtens muss der Lichtkegel der Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt fallen. Wir sind gegen eine Ausweitung dieser staatlichen Betreuung, dass sozusagen die Familien immer weniger Zeit mit den Kindern verbringen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt keine Kurzintervention!) Wir müssen bei der Ursachenforschung – IQB-Bildungstrend – meines Erachtens alle möglichen Register ziehen, um der Ursache dieses Bildungsabsturzes auf die Spur zu kommen. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Ministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Abgeordneter Paul, ich glaube, ich muss nicht noch einmal das wiederholen, was ich gesagt habe; denn Sie haben das wiederholt, was Sie vorher schon gesagt haben. Vielleicht aber noch ein Satz: Wenn Sie sagen, es geht hier um einen Kulturkampf, kann ich nur sagen, Sie sind doch diejenigen, die hier immer von Ideologie, links-grün, links-rot und irgendwelchen Alt-68ern sprechen. Sie sind das. Wenn Sie das Wort „reaktionär“ hören und sich dann so getroffen fühlen, dann glaube ich, war es offenbar nicht so falsch. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich rufe auf: Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Es gibt eine Grundredezeit pro Fraktion von 10 Minuten. Die CDU beginnt. Ich darf Abgeordnetem Gerd Schreiner für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir über das Geld, liebe Frau Ministerin Eder. Geld ist in Ihrem Ministerium genug da. Das ist gut so; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als starke, hohe, dunkle Wälder, also um Sachen wie stabiles Bauholz und naturnahe Wälder. Deshalb stimmen Sie unseren Deckblättern zur Waldprämie zu. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als artenreiche Kulturlandschaften und um gutes Essen und Trinken. Wie gesagt, die ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind in Rheinland-Pfalz bedauerlicherweise geteilt. Stimmen Sie deshalb unseren Deckblättern zur besseren landwirtschaftlichen Ausbildung in den DLR zu. Lieber Herr Braun, es geht auch um sauberes und klares Wasser, um Trinken, Bewässerung, Schifffahrt und kleine und große Wasserkraft. Stimmen Sie deshalb unserem Generalplan Wasser zu. (Beifall der CDU) Es ist leider keine zwei Stunden her, dass Kollege Zehfuß hier sehr wichtige Dinge gesagt hat, die aber leider ungehört verhallt sind. Leider ist die Wirtschaftsministerin nicht mehr im Raum. Von Frau Ministerin Schmitt gab es kein Wort zum Thema „Bewässerung“. Frau Ministerin Eder, ich glaube, wir sind uns einig, dass Wasser das Thema der Zukunft ist. Wasser war immer selbstverständlich. Jetzt ist Wasser nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen die Winterregenfälle für Dürresommer speichern. Dinge, die früher die Gletscher übernommen haben, müssen wir jetzt durch die Steuerung von Gewässern übernehmen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen schnell handeln. Das braucht Geld. Geld ist, wie gesagt, genug da, Frau Ministerin, Stichwort „Wassercent“, „Abwasserabgabe“ oder „Aktion Blau“. Es wird auch nicht immer alles ausgegeben, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Es bleibt viel Geld liegen. Es gibt viele Reste. Deshalb wäre es wichtig, dass wir dieses Geld nutzen, um es zu investieren. Der Spaten muss schlicht und ergreifend in den Boden. Es gibt dabei Dinge, die wir durchaus positiv anerkennen, zum Beispiel, wenn wir darüber reden, dass man sich im Forst bemüht, das Wasser in der Fläche zu halten, indem entlang der Forstwege die Entwässerungsgräben in den Wald abgeleitet werden, damit sie sich nicht zu Flutwellen aufstauen. Das erkennen wir an. Das ist gut und richtig. Weiter so. Es gibt Dinge, bei denen wir glauben, dass wir wahrscheinlich sogar hier einen Konsens über viele Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bekommen, wenn ich zum Beispiel an den landwirtschaftlichen Wegebau oder das Konturfarming denke, bei denen es darum geht, auch auf landwirtschaftlichen Flächen Regen zu halten, um die Grundwasserbildung zu stärken, etwas für unsere Feldfrüchte zu tun und letztendlich im Sinne der Landwirtschaft, dass bei einem Starkregen der gute Humusboden nicht abgeschwemmt wird. Auch dort gilt es aber, das intelligent zu tun. Auch in Zukunft wird es verregnete Sommer geben, in denen das Getreide und das Gemüse nicht auf den Feldern vermodern und verschimmeln dürfen. Wir reden nicht miteinander, um irgendwelche vorgefertigten Reden auszutauschen, sondern gerade im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen reden wir miteinander, weil wir Sie überzeugen wollen. Worin wir uns, glaube ich, nicht – zumindest noch nicht – einig sind: Es geht auch darum, dass wir in Rheinland-Pfalz Wehre und Talsperren für Trinkwasser und die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bauen müssen, und, lieber Herr Kollege Braun, für die energetische Nutzung als grundlastfähige Energiequelle 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Wir müssen Gewässer steuern. Das ist das Gegenteil von Zuschauen. Das ist mutig investieren. Wir müssen kleine und große Gewässer steuern. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein Ausbauziel für die Photovoltaik, das wir auch wirklich erreichen. Deshalb haben wir einen Entwurf für eine Novelle des Solargesetzes eingebracht. Dazu möchte ich dem Kollegen Wolf nicht vorgreifen. Wir brauchen ein Ausbauziel für die Windkraft und nicht nur eines auf dem Papier. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir schon! Haben wir schon!) Wir brauchen eine Roadmap für Biogas und Wasserstoff, aber wir brauchen eben auch ein Ausbauziel für die Wasserkraft. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –

Nein, brauchen wir nicht!) Die Region Trier macht es uns vor. Dort wird aktuell jede fünfte Kilowattstunde, die in der Region Trier verbraucht wird, nachhaltig aus Wasserkraft erzeugt. Die Region Trier sollte uns in diesem Punkt Vorbild sein für ganz Rheinland-Pfalz; denn – ich wiederhole es noch einmal, Frau Kollegin Eder – Wasserkraft, Wasser ist das Thema der Zukunft. Geld ist da. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schotter, ja!) Lassen Sie uns endlich anfangen, mit dem Geld etwas für kommende Generationen zu machen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Ich erteile Abgeordnetem Markus Wolf, ebenfalls für die CDU-Fraktion, das Wort. Der Kollege hat noch 5 Minuten übrig gelassen. Die Uhr läuft einfach weiter. Bei 10 Minuten wäre dann Ende.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde bereits über den Mobilitätsmonitor berichtet. Rheinland-Pfalz landet in allen Kategorien in dieser Umfrage auf bundesweit letzten oder hinteren Plätzen. Das ist erschreckend, allemal für eine Regierung, die einen anderen Anspruch vor sich herträgt. Nur 51 % der Menschen im Land fühlen sich an ihrem Wohnort mit Bus und Bahn gut angebunden. Vor allem bei der Taktung zeigt sich in der Befragung ein deutliches Angebotsdefizit im ÖPNV. 42 % der Befragten sind unzufrieden mit der Anzahl der Abfahrten an ihrer nächstgelegenen Haltestelle. Der Trend zeigt keine Verbesserung. 38 % sind der Ansicht, dass sich die Taktdichte in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert hat. Jeder Dritte erlebt sogar eine Verschlechterung. Noch einmal, das behauptet nicht die Opposition in diesem Haus; das sind Antworten aus der Bevölkerung. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, das 49-Euro-Ticket ist im Grundsatz eine gute Sache. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Noch viel wichtiger ist aber, dass ein billiges Deutschlandticket nichts nützt, wenn keine Busse und Züge fahren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Nicht nur der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd erwartet, dass massiv Züge gestrichen werden müssen, wenn nicht deutlich mehr Geld ins System kommt. Ich wiederhole mit Erlaubnis des Präsidenten gerne die Worte von Verbandsvorsteher Brechtel – Zitat –: „Der Bundesverkehrsminister hat es in der Hand, ob sein Wohnort weiter mit der Bahn zu erreichen ist.“ Bekennen Sie sich in der Landesregierung zu einer besseren Bedienung des ÖPNV bei den Entflechtungsmitteln, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War das nicht der Bundesminister?) kämpfen Sie für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel und lassen Sie die Kommunen nicht im Regen der massiv steigenden ÖPNVKosten stehen, sonst droht ein Rückbau des ÖPNV in der Fläche. All dies sehe ich im Haushaltsentwurf nicht gelöst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich zwei Punkte ergänzen. Erstens sind die Probleme im ÖPNV nicht neu. Schon vorangegangene Ampelregierungen mit ihren Verkehrsministern waren gut darin, wohlklingende Worthülsen zu erfinden, die am Ende keinen Mehrwert für Nutzerinnen und Nutzer bringen. Ich verweise beispielhaft auf die Berichterstattung über ROLPH in der letzten RHEINPFALZ am SONNTAG. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sehr gut!) Zweitens: Diese Regierung macht nichts besser. Das mit heißer Nadel gestrickte neue Landesnahverkehrsgesetz wird zwar umgesetzt, nur auf den Landesnahverkehrsplan, der beschreiben soll, was das Ziel der Landesregierung im ÖPNV ist, warten wir nach wie vor vergeblich. Frau Ministerin Eder, ich erinnere an Ihre Worte im Ausschuss – Zitat –: Die Früchte im ÖPNV hängen tief. – Dann packen Sie es doch an, und ernten Sie diese Früchte endlich für einen besseren ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels ernst nehmen, muss die Umstellung des gesamten Energiemix auf regenerative Energiequellen deutlich beschleunigt werden. Wir machen uns hierdurch ein Stück unabhängiger von Energieimporten. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem Angriff auf die Ukraine ziehen müssen. Rheinland-Pfalz, seine Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind auf eine funktionierende Energieversorgung angewiesen. Bei all diesen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, muss ein Dreiklang gelten. Unsere Energieversorgung muss verlässlich, bezahlbar und nachhaltig sein. (Beifall der CDU –

Sehr gut!) Deshalb muss gelten, es darf keine Scheuklappen geben, keine Technologieverbote. Ja, wir brauchen mehr Windkraft, wo immer es sinnvoll ist. Ja, wir brauchen alle Wasserkraftwerke inklusive eines Ausbauziels. Ja, das gilt auch und erst recht für Pumpspeicherkraftwerke. Ja, im bundesweiten Energiemix sollten wir kurzfristig weiter Kernkraft nutzen, solange das für Netzstabilität und Preisstabilität notwendig ist. (Beifall der Abg. Gordon Schnieder und Gerd Schreiner, CDU –

Also gar nicht mehr!) Ja, wir brauchen einen starken Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Ja, wir brauchen eine bessere und schnellere Erkundung der Möglichkeiten der Tiefengeothermie, weshalb wir hierfür ein Deckblatt eingebracht haben. Ja, wir brauchen in unserem Land vor allem mehr Photovoltaik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen, dass die Ampelfraktionen unserem wiederholten Hinweis langsam nachgeben, dass Photovoltaik auf Landesliegenschaften eine dringend notwendige Investition ist. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit einem Änderungsantrag möchten Sie immerhin eine weitere Million dafür zur Verfügung stellen. Ganz ehrlich, das reicht aber bei Weitem nicht aus und bleibt weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück, weshalb wir 3 Millionen Euro beantragen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow!) Wenn es Ihnen ernst ist, freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Weitere Schritte in diese Richtung gehen wir mit unserem Antrag auf Neufassung des Landessolargesetzes. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Die Herausforderungen sind tatsächlich groß. Wie Kollege Schreiner sagte: Geld ist da im Haushalt, man müsste es halt auch einmal ausgeben. (Beifall der CDU)

Nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Patrick Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem uns vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf spielt der Einzelplan 14, rund 2 Milliarden Euro schwer, eine weitreichende Rolle. Ich stelle fest: Wir sind auf einem guten Weg, und das in den krisenerschütterten Zeiten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags, sowohl in den Bereichen Klimaschutz und Klimaneutralität als auch in den Bereichen Energieversorgung und Energiesicherheit sowie im Mobilitätssektor. Zum Zusammenhang Umwelt wird mein Kollege Nico Steinbach nach mir noch sprechen. Mehr noch als vor einem Jahr, zudem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, gilt die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die erneuerbaren Energien. Damit Strom wieder günstiger wird und wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bieten können, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und Zubaumengen erreichen. Der Einzelplan 14 zeigt mit seinen Kapiteln die wesentlichen Möglichkeiten auf und schafft somit Anreize für Investitionen, für die Steigerung der Ressourceneffizienz, zur Unterstützung von Kommunen und Unternehmen und somit zum großen Komplex Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich die Haushaltsposition zur Förderung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden und unterstützen die Einrichtung eines kommunalen Klimapakts zur ressortübergreifenden Hilfe zum Erreichen der Klimaschutzziele für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz. Mit diesem Pakt, dem sich alle Kommunen im Land per Beitrittserklärung anschließen können, bekennen sich die Unterzeichner zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu umfassende Beratung hinsichtlich ihrer Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Frau Ministerin Eder, als Ortsbürgermeister nehme ich diese Schlüsselrolle an. Nach erfolgtem Ratsbeschluss im neuen Jahr würde ich gerne die Beitrittserklärung meiner Ortsgemeinde höchstpersönlich bei Ihnen einreichen wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gerd Schreiner, CDU) Die Haushaltsansätze zur Förderung weiterer Betriebsberatung von öffentlichen und privaten Unternehmen, Netzwerken und Kooperationen – da sind zum Beispiel die Handwerkskammern zu nennen – sind in den Beratungen teilweise in Verbindung mit dem Einzelplan 08 besonders hervorzuheben. Ein weiteres zentrales Ziel unserer Politik ist die Energiewende. Um diese voranzubringen und uns Schritt für Schritt der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Importen zu entziehen, setzen wir auch in diesem Haushalt ein weiteres Zeichen, um bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft und eine Verdreifachung bei der Solarenergie zu erreichen. Mit dem bereits im letzten Jahr verabschiedeten Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen haben wir schon die ersten Weichen gestellt. Ab dem 1. Januar 2023 sind Dächer von Gewerbeneubauten mit mehr als 100 m2 Nutzfläche und neu zu errichtende Überdachungen von gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen auszustatten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU, wir werden noch genug Gelegenheit haben, über Ihren Antrag zu sprechen, ich will Ihnen jetzt aber nicht Weihnachten verderben. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Och komm! – Zurufe von der CDU: Oh!) Neue Potenzialflächen für die Windenergie werden mit der vierten Teilfortschreibung des LEP IV eröffnet. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen!) Zudem müssen wir Bestandsanlagen sichern und das Repowering vorantreiben. Gestützt durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und deren Beratungsangebote werden den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen und Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, um nicht nur erneuerbare Energien und Umweltwärme immer stärker zu nutzen – Stichwort Wärmewende im Quartier –, sondern gleichzeitig konkrete und effektive Einsparmaßnahmen mit den entsprechenden Ergebnissen zu erzielen. Allein 15,6 Millionen Euro sind zur institutionellen Förderung für beide Jahre vorgesehen. Über das KIPKI wurde schon viel gesprochen. Wir haben gestern und heute früh schon einige Ausführungen hören dürfen. Ich setze die Hoffnung dahin gehend, dass der Löwenanteil aus den vorgesehenen 180 Millionen Euro des Einzelplans 14 uneingeschränkt bei den Ortsgemeinden ankommt; denn die Kommunen handeln gerade in diesen Krisenzeiten. Hierzu benötigen sie keine weiteren Handreichungen der Landesregierung, wie es seitens der CDU-Fraktion immer wieder gerne eingefordert wird. Gerade gestern Abend hatten wir uns im Gremium unserer Verbandsgemeinde neben den Haushaltsberatungen zu den Rahmenempfehlungen der ADD zur möglichen Gasmangellage und zum Alarm- und Einsatzplan Stromausfall ausgetauscht und wichtige Beschlüsse gefasst, nämlich zur Vorbereitung, die Anschaffung von Stromaggregaten, die Herstellung von Notstromeinspeisungen in gemeindeeigenen Liegenschaften zur Schaffung von Wärmeinseln (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) und zur Vorhaltung von Evakuierungsräumen, um nur einige zu nennen. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Die Kommunalaufsicht hat mir das verboten!) Zu deren Einhaltung sind die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte vor Ort Schulter an Schulter gefordert. Deshalb Respekt meinen Kolleginnen und Kollegen da draußen für ihr großartiges und pragmatisches Engagement, nicht nur in diesen bewegten Zeiten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen, gilt es ebenso, neue Mobilitätsformen zu stärken und insgesamt den ÖPNV im Sinne der angestrebten Klimaneutralität voranzubringen. Weil dem Nahverkehr in Zukunft ebenfalls eine Schlüsselrolle zukommt, begrüßen wir es sehr, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf über 65 Millionen Euro für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken vorgesehen sind, insbesondere der Eifel- und der Ahrtalstrecke. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Hinzu kommen 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Deutschlandtickets, die wir mittels eines Deckblatts zur Verfügung stellen und die zur Hälfte aus Mitteln des Bundes und aus Mitteln der Haushaltssicherungsrücklage des Landes bestehen. Mit dem 9-Euro-Ticket gab es von Juni bis August ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr, das von Millionen Menschen genutzt wurde. Das Deutschlandticket bedeutet einen Aufbruch und eine Revolution für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz und insgesamt in Deutschland, weil es diesen für viele Menschen attraktiver und erschwinglicher gestalten wird. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler in unserem Bundesland werden dies zu würdigen wissen. Abschließend: Unsere Ziele sind in diesem Doppelhaushalt klar definiert, und der Einzelplan 14 findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich erteile Abgeordnetem Nico Steinbach für die SPD-Fraktion das Wort. Sie haben noch – wir lassen die Uhr weiterlaufen bis 10 Minuten – 2 Minuten und 5 Sekunden. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Aufgrund der verlängerten Redezeit meines Kollegen muss ich meine Rede ein bisschen aufspalten und kürzen. (Heiterkeit im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Einzelplan Umwelt und Klima mit einem Mehrfach-Wumms zu tun, um die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu zitieren. (Zurufe von der CDU: Och!) Es sind in den Bereichen Forst, Wasser, Naturschutz etc. viele Schwerpunkte gesetzt, die unser Land und unsere Umweltpolitik weiterhin mit einer guten Mittelausstattung zielgerichtet arbeiten lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, eines muss ich vorweg schon loslassen. In sämtlichen Bereichen, ob Wind, Wasserrückhalt, Forstpolitik bzw. bei sämtlichen Themen, die heute angesprochen wurden, kommt man ein Stück weit zu der Vermutung, ob Sie vielleicht altersweise geworden sind; denn das Bekenntnis zu diesen Themen war vor einigen Jahren noch unvorstellbar. Sie wären als Hirngespinste oder Unfug abgestempelt worden. Zumindest ihre Vorgängerkollegen hätten das hier so getan und haben das kundgetan. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Daher sind wir sehr froh, dass Sie zur Vernunft gekommen sind und die Dinge wie eine nachhaltige Forstpolitik, Wasserrückhaltung in der Fläche, Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte in Ihr Vokabular aufgenommen haben. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Deswegen sind wir sehr froh, dass wir die Voraussetzungen geschaffen haben. Insbesondere können Sie dann, wenn wir die Finanzgrundlage dafür geschaffen haben – Stichwort Wassercent, den Sie jahrelang bekämpft haben –, nicht schnell genug sein, die Dinge zu verausgaben. Deswegen bin ich froh, dass wir im Bereich Forst die 106 Millionen Euro für unsere Landesforsten auf hohem Niveau weiterführen und es uns als Rheinland-Pfälzer – auch als Idee von Landesforsten Rheinland-Pfalz – mit dem Programm der Honorierung des Klimawandels bzw. der Ökosystemleistungen auf Bundesebene gelungen ist, ein Programm auf den Weg zu bringen, dass unsere kommunalen und privaten Forstbetriebe in die Lage versetzt, nachhaltige Forstpolitik zu betreiben. Mit diesem schließe ich ab. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Glocke der Präsidentin) Ich sage noch ein Wort. Ich darf noch die Naturparke erwähnen. Auch die haben einen hohen Stellenwert. Wir sind froh, dass wir weiterhin eine Steigerung des Sachkostenbudgets vorsehen können sowie den Einstieg in die Aufgabe BNE, Bildung für nachhaltige Entwicklung, finden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Dr. Heidbreder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind, das heute geboren wird, erlebt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch das Jahr 2100. Auch wenn dieses Jahr für uns noch surreal weit weg erscheint, haben die Entscheidungen, die wir heute treffen, Auswirkungen auf dieses Jahr. Wie ambitioniert wir heute Klimaschutz voranbringen, hat Auswirkungen auf die Lebensqualität dieser Generation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir in allen Bereichen, von Mobilität bis zum Bauen, um jedes Zehntel Grad kämpfen, um das sich dieser Planet nicht weiter erhitzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation eine solch große Chance. 180 Millionen Euro können die Kommunen über ein Zuweisungsverfahren beantragen und aus einer Liste an Maßnahmen auswählen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich schon die Positivliste angeschaut hat. Ich kann nur sagen, die sechs Seiten lohnen sich. Jetzt haben wir kurz vor Weihnachten. Diese Positivliste ist ein bisschen wie ein Wunschzettel. Eine Klimaschutzmaßnahme klingt besser als die andere. Man will am liebsten alles haben, aber der Schlitten des Weihnachtsmanns ist begrenzt. Vom Wunschzettel bekommt man am Ende eine, zwei oder drei Sachen. Zum Glück ist dieses Förderprogramm so aufgestellt, dass keine Eigenmittel der Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Taschengeld der Kommunen wird an dieser Stelle geschont. Ich kann an der Stelle nur allen kommunalen Räte empfehlen, diese Chance zu nutzen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die eine besonders starke Klimaschutzwirkung auf den Euro herunterbrechen, also eine besonders starke CO -Emissionsminderung erreichen. Ich kann empfehlen, Teil des Kommunalen Klimapaktes zu werden, ein gegenseitiges Leistungsversprechen zwischen Land und Kommunen, das Engagement im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung zu forcieren und die Klimaschutzziele vor Ort umzusetzen. Das sind die besten Vorsätze für das neue Jahr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zur gemeinsamen Kraftanstrengung Klimaschutz gehören nicht nur die politischen Ebenen, die Kommunen, das Land und der Bund, sondern auch unsere Industrie als wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ausgehend von der Wasserstoffstudie sichern wir in diesem Doppelhaushalt die Finanzierung für erste Maßnahmen bei der Umsetzung der WasserstoffRoadmap. Unter Federführung des Klimaschutzministeriums werden wir das Thema in die Regionen bringen und stellen 150.000 Euro für eine Folgestudie für die Potenzialregionen zu grünem Wasserstoff bereit. Das geschieht zusätzlich zu der bereits gesicherten Kofinanzierung der IPCEI-Projekte. Für uns Grüne und für die Ampelkoalition ist klar, Rheinland-Pfalz mit der zentralen Lage in der Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich wird zu einem wichtigen Wasserstoffverteilzentrum in Europa und in Deutschland. (Abg. Marco Weber, FDP: Belgien!) Klimaschutz bedeutet auch, den Blick auf die Mobilitätswende zu lenken. Das 9-Euro-Ticket in diesem Sommer war in gewisser Weise ein Eisbrecher für den ÖPNV und die Mobilitätswende. Nie zuvor stand der ÖPNV so sehr im Fokus wie in diesem Jahr. Dass wir eine Einigung zwischen Bund und den Ländern erzielt haben, ab nächstes Jahr ein bundesweites Ticket zu haben, das über alle Verbundgrenzen hinweg genutzt werden kann, ist ein kleines Stück ÖPNV-Geschichte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In Rheinland-Pfalz stellen wir im Doppelhaushalt jeweils 75 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 für dieses Deutschlandticket bereit. Wir entlasten mit diesem niedrigschwelligen Angebot die Menschen in unserem Land. Das ist Klimaschutz, der ankommt. Zur Wahrheit gehört, durch die gestiegenen Preise für Strom und Diesel, Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen infolge der Pandemie und Personalkostensteigerungen braucht es über alle Ebenen hinweg Anstrengungen, um das Angebot im ÖPNV sicherzustellen. Mit einem Mobilitätsetat von rund 796 Millionen Euro für 2023 und 824 Millionen Euro für 2024, mit einem deutlichen Zuwachs an Landesmitteln, investieren wir so viel Geld in den ÖPNV wie nie zuvor. Ich bin dankbar, dass sich unsere Klimaschutzministerin Katrin Eder weiterhin für eine höhere finanzielle Unterstützung durch den Bund stark macht. Nur so können das bestehende Leistungsangebot aufrechterhalten, neue Angebote geschaffen und die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Neben dem Ausbau von Mobilitätsstationen an Bahnhöfen im ganzen Land stoßen wir mit der geplanten Elektrifizierung der Eifel- und Ahrtalstrecke zwei Großprojekte in Rheinland-Pfalz an. Wir investieren in die durch die Flutkatastrophe geschädigten Strecken im aktuellen Haushalt rund 38 Millionen Euro in die klimafreundliche Modernisierung der Bahnstrecken und sparen dadurch CO -Emissionen ein. In den letzten Jahren folgte ein Rekordhitzesommer auf den nächsten. Das Thema „Wasser“, von der Hochwasservorsorge bis zum Grundwassererhalt, rückt immer stärker in den Fokus. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir stellen 150.000 Euro für neue Modellvorhaben im Bereich Grundwasser und Gewässerschutz sowie über 1,2 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt und den Neubau von 120 Grundwassermessstellen bereit. Wir unterstützen mit dem praxisnahen Forschungsprojekt „Klimawald 2100“ den Wasserrückhalt und die Anpassungsfähigkeit unserer Buchenwälder. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Hier ein Hübchen, da ein Hübchen! – Unruhe im Hause) Wie alarmierend der Zustand des Ökosystems Wald ist, zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht sehr eindrücklich. Deshalb sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gesagt an Landesforsten Rheinland-Pfalz, der großartige Arbeit leistet, unsere Wälder gegenüber der Klimaerhitzung resilienter aufzustellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Glocke der Präsidentin) Gerade ist die Konferenz in Montreal zu Ende gegangen mit wichtigen Beschlüssen für den Artenschutz, die jetzt in die Umsetzung gehen müssen. Im Land erhöhen wir die Mittel im Bereich Biodiversität um 500.000 Euro für die Aktion Grün. Wir werden damit strukturelle Verbesserungen im Naturschutzmanagement vornehmen. Das neu gegründete Kompetenzzentrum Artenschutz, die neue Vogelschutzwarte und das Kompetenzzentrum Luchs und Wolf sind dabei bereits sichtbare Fortschritte zu einem weiter optimierten Natur- und Artenschutz im Land. Wer sich noch an die Zeit nach dem Abi oder nach der zehnten Klasse erinnert, weiß, wie wichtig diese Phase nach der Schulzeit sein kann. Das ist auch der Start in ein eigenständiges Leben. Immer mehr junge Menschen nutzen diese Zeit, um sich für die Gesellschaft, den Klima- oder Umweltschutz zu engagieren und erleben manchmal die für sie prägendste Zeit ihres Lebens. 1992 mit 42 Freiwilligen gestartet, hat dieses Jahr das FÖJ, das Freiwillige Ökologische Jahr, sein 25. Jubiläum in Rheinland-Pfalz gefeiert. Inzwischen haben über 3.000 junge Menschen ein FÖJ in Rheinland-Pfalz absolviert, vom Einsatz im Walderlebniszentrum Soonwald bis hin zum Biobauernhof. An der Stelle, an der man sich als Einzelne angesichts der großen Herausforderungen dieser Klimakrise vielleicht machtlos fühlt, kann man in der Gemeinschaft des FÖJ etwas bewegen. Ich bin froh, dass wir deshalb im Deckblattverfahren auch in Anerkennung für diese wertvolle Arbeit als vielleicht nachträgliches Geburtstagsgeschenk die Mittel um 50.000 Euro für das FÖJ steigern konnten und damit zusätzlich zu den bereits existierenden 150 Stellen zehn weiteren jungen Menschen pro Jahr einen FÖJ-Platz zusichern können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Krisen, Krieg, Katastrophe, diese Begriffe haben diese und die letzten Haushaltsreden geprägt. Wir und die Ampel auf Bundesebene ducken uns vor diesen Polykrisen nicht weg. Aus den Krisen der Gegenwart nehmen wir die Chancen und stellen uns für die Zukunft resilient auf, mit der Elektrifizierung der zerstörten Ahrtal- und Eifelstrecke, mit dem Deutschlandticket zur Entlastung der Energiekrise und mit einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung der vom Klimawandel gebeutelten Wälder. Dieser Einzelplan des Klimaschutzministeriums ist ein Baustein für den Erhalt der Lebensqualität jetzt und bis ins Jahr 2100. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Schönborn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Keine Zwischenrufe!)

– Ich bin enttäuscht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das kann ja noch kommen! –

Herr Oster freut sich schon!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, ich finde es bedenklich, wenn Sie so wie in der letzten Ausschusssitzung das Schlagwort von der letzten Generation aufgreifen und damit die Klima-Kleber auf der Straße noch bestärken. (Beifall der AfD) Laut den offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes waren in Deutschland die Temperaturen etwa 1,9 Grad C wärmer als die der letzten Jahrzehnte der Wetteraufzeichnung. Das kann Probleme mit sich bringen, ja. Von Not, Elend und Hunger sind wir aber weit entfernt. Das könnte auch weiterhin so bleiben. Dazu müssen wir aber unsere Wirtschaftskraft dafür nutzen, Zukunftsvorsorge zu betreiben und nicht dafür, moralisch aufgeladene und völlig unrealistische Projekte, wie die Rettung des gesamten Weltklimas, zu verfolgen. Die Fokussierung auf den Klimawandel bei den Entscheidern bis hinauf zu Frau Eder führt zu einem Tunnelblick, der uns energiepolitisch ins Abseits führt und keinen Meter weiterbringt. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, ob Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft der sogenannten Energiewende geopfert werden, unser Land weiter mit Windrädern, mit PV-Freiflächenanlagen verschandelt wird, die uns keine Grundlastsicherheit bringen, wir am Ende womöglich staatliche Verknappung, Stromrationierungen und Zuteilung von Energie befürchten müssen, wir mit dieser Energiepolitik Unternehmen ins Ausland treiben, weil Energie hier bei uns so teuer ist, oder wir zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückfinden, die uns Energiesicherheit bei günstigen Preisen gewährleistet. Diese Politik jedenfalls wird, wenn sie so weitergeführt wird, zur Deindustrialisierung unseres Landes führen und große Teile der Bevölkerung in die Armut treiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist denn die Alternative? Atomstrom?) Meine Damen und Herren der Landesregierung, es wird höchste Zeit, dass Sie sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob Ihre Politik noch den Interessen dieses Landes und seiner Bürger dient. Ich glaube nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und was wollt Ihr machen?) Damit komme ich zu unserem eigentlichen Thema, dem Haushaltsplan des Einzelplans 14. Der Einzelplan 14 soll laut Regierungsvorlage 2023 derjenige mit den größten Zuwächsen sein, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) und zwar sowohl prozentual mit einem Plus von 56,4 % als auch absolut mit einem Plus von 240 Millionen Euro. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Beachtlich!) 2024 sollen die Ansätze zwar etwas zurückgefahren werden, aber trotzdem bleibt im Vergleich zu 2022 ein erkleckliches Plus von 17,4 %. 245 Millionen Euro will die Landesregierung insgesamt in den Klimaschutz stecken. Eine riesige Summe, von der wir jetzt schon wissen, dass sie größtenteils sinnlos verpuffen wird. Der weitaus größte Einzelposten beim Klimaschutz wird KIPKI. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gute Sache!) Während die Kommunen strukturell an der kurzen Leine gehalten werden, betätigt die Landesregierung damit punktuell und für kurze Zeit die Fördermitteldusche dort, wo es ihr passt. Natürlich braucht dieses kurzlebige Programm ein eigenes Ausführungsgesetz, das Zuständigkeiten, Antragsverfahren und den Nachweis der Mittelverwendung regelt. Von den 250 Millionen Euro, die für KIPKI bereitgestellt werden sollen, gehen darum schon einmal 10 Millionen Euro alleine für die Verwaltung drauf, und das, obwohl die Auflagen für die Kommunen zugegebenermaßen im Vergleich zu anderen Programmen der Landesregierung weniger bürokratisch sind. Die Kommunen sollen aber nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf die aus dem Programm finanzierten Klimaschutzmaßnahmen innerhalb von drei Haushaltsjahren, also bis Ende 2025, abgeschlossen haben. Meine Damen und Herren, das wird angesichts des Kapazitätsmangels in der Bauindustrie und anderer Branchen ein Problem. Das bedeutet angesichts des Personalmangels in den kommunalen Verwaltungen, dass andere wichtige Themen wahrscheinlich hinten runterfallen werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das Problem ist die AfD!) Die Frist ist wohl auch nicht zufällig gesetzt; denn im Frühjahr 2026 sind die nächsten regulären Landtagswahlen, und die Minister wollen viele geförderte Projekte einweihen, um damit beim Wähler zu glänzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja! Ist doch gut! Ist doch clever!) Insgesamt folgt das Programm KIPKI einem Muster, das man im Umweltministerium immer wieder entdeckt. Zuerst wird eine große Zahl in den Haushalt eingestellt, und ehrgeizige Ziele werden hinausposaunt, am Ende aber wird kaum etwas davon umgesetzt. Zudem werden Doppel- und Dreifachstrukturen aufgebaut; denn neben KIPKI gibt es auch noch den Kommunalen Klimapakt. (Zuruf aus dem Haus: Ja!) Meine Damen und Herren, bevor sich die Landesregierung um die Rettung des Weltklimas kümmert, sollte sie sich erst einmal um die Umweltthemen kümmern, bei denen regelmäßig die vom Landtag bereitgestellten Mittel nicht verausgabt werden. Dazu zählen Untersuchungen im Rahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, die Beobachtung der Gewässergüte, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Ressourcenschutzes für Grundwasser und die Oberflächengewässer, Untersuchungen und Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes, Netzwerke im Bereich Umwelttechnik, die Förderung von Betriebsberatungen zur Ressourceneffizienz, das, was sich EffCheck nennt, und Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes und der Abfallwirtschaft. Meine Damen und Herren, da stellt man sich doch unweigerlich die Frage, ob die Ziele und Haushaltsansätze der Landesregierung von vornherein unrealistisch waren oder Abläufe und Strukturen im Ministerium nicht funktionieren, weil keine Ergebnisse erzielt werden. Wir haben uns als AfD-Fraktion dazu entschlossen, bei vielen einzelnen Titeln mit dem Instrument der Haushaltssperre zu arbeiten und eine regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums über den Haushaltsvollzug an den Landtag bzw. seine Ausschüsse zu fordern. Nur so können wir Antworten auf unsere Fragen bekommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Macht doch Kleine Anfragen!) um die Defizite in der Umweltpolitik zu erfassen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr gut!) Außerdem streichen wir viele der gerade im Einzelplan 14 ausufernden „Deckunfähigkeitsvermerke“. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir machen’s trotzdem!) Das Geld soll für die Zwecke verwendet werden, ausgegeben werden, die der Landtag vorgesehen hat, oder eben gar nicht. Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch hat gestern in seiner Rede eine Energiewende 2.0 gefordert. Der aufmerksame Beobachter fragt sich aber, wo denn die Energiewende 1.0 geblieben ist. Ein Beispiel, nicht ganz untypisch für die letzten Wochen die Stromerzeugung am 9. Dezember während der Spitzenlast: Solarenergie 0 GW Stromproduktion, Windenergie 3 GW, Kernenergie 4 GW. Das ist, obwohl ein Kraftwerk schon im Streckbetrieb ist, immer noch mehr als Sonne und Wind zusammen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie einmal was zur Endlagerung!) Aus Biomasse und Müll 6 GW Leistung, Wasserkraft 6 GW Leistung. – Ich komme noch dazu, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, bitte! Das ist die teuerste Energiequelle!) Dann aber aus Steinkohle 14 GW Stromproduktion, aus Braunkohle 16 GW und schließlich Strom aus stark verteuertem Erdgas 29 GW Leistung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit der Endlagerung ist das der teuerste Strom, den es gibt! Müssen Sie einmal rechnen! Ist doch so! Schwachsinn!) Da fordert man die Haushalte auf, Gas zu sparen. Unfassbar. Meine Damen und Herren, in einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember heißt es: Abschaltungen der Stromversorgungen für 90 Minuten seien nicht auszuschließen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Ich frage Sie: Gilt das jetzt nur für Baden-Württemberg, oder gilt das auch für Rheinland-Pfalz? So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Die von uns auf Deckblatt 185 geforderte Kernenergiestudie soll die Potenziale der künftigen Kernkraftentwicklungen für Rheinland-Pfalz aufzeigen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! Machen wir nicht mit!) Damit bin ich beim Thema für Sie, Herr Oster. Ziele der Studie sollen konkret sein: Identifizierung der Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Treibhausgasminderung sowie Bezahlbarkeit von Energie (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir können das Endlager ja bei Ihnen im Garten machen!) sowie im Hinblick auf die Forschungslandschaft des Landes Identifizierung der juristischen, politischen und technologischen Hürden, die zur Erschließung der Potenziale der Kernkraft überwunden werden müssen, Erstellung eines Strategieplans, um die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz zu erschließen. Außerdem sehen wir Mittel für die Vergabe von Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergieforschung Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Meine Damen und Herren, Kernkraft rockt. (Beifall der AfD –

Ach du lieber Gott!) Ohne eine Energiewende 2.0 wird es keine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft geben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich, unglaublich!) Was hat dagegen diese Koalition in ihrem Haushaltsantrag zum Thema „Energie“ zu sagen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: So was von vorgestern! Dann sagen Sie doch einmal etwas zur Endlagerung!) Nur Folgendes: noch mehr Geld für grüne Vorfeldorganisationen, noch mehr Geld für Energiesparpropaganda. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –

Für die Fraktion der FDP hat Abgeordneter Marco Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Einzelplan 14, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) ein sehr breit aufgestelltes Ministerium. Ich habe mir sechs Themen, sechs Punkte aufgeschrieben, die ich versuche, in den 10 Minuten abzuarbeiten. Ich fange mit dem Thema Nummer 1 an, mit dem Wissing-Ticket. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Wir haben dieses Jahr drei Monate lang ein Modell erlebt, das vorher noch keiner in Deutschland ausprobiert und in dem Umfang auch noch keiner diskutiert hat. Wir haben es in der politischen Diskussion über die Fraktionsund Parteigrenzen hinweg in Landes- und Bundesampel erreicht, dass wir Kompromisse geschlossen haben, künftig ein 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Dies grundsätzlich auch mit Rheinland-Pfalz in Verbindung zu bringen, ist eine Revolution, wenn wir uns die letzten 60 Jahre anschauen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Es gehört in der heutigen Haushaltsdebatte mit dazu, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Keiner getraut!) dass wir dies würdigen, auch mit der großen Herausforderung der Finanzierung bis hinunter in die Kommunen, aber wir, die Ampelkoalition in Bund und Land, bieten dem Bürger künftig ein 49-Euro-Ticket deutschlandweit an. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Begriff Mobilität – Stichworte sind gefallen, Eifelquerbahn, Eifelstrecke, Ahrstrecke; die Ahrstrecke ist durch den 14. Juli 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen worden, aber auch die Eifelstrecke – hat die Landesregierung auch in diesem Haushalt wieder Mittel eingestellt, die den Auf- und Ausbau sowie die Elektrifizierung dieser beiden Strecken im Blick haben. Auch das sind große Beträge, die nicht selbstverständlich sind. Landesregierung und die Ampelkoalition haben gesagt: Das ist für uns ein energiepolitisches, ein klimapolitisches Thema, zu dem wir die Situation und die Gunst der Stunde nutzen werden, um diese Strecken auszubauen und zu elektrifizieren. Auch das ist Thema in diesem Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit leite ich über zum Thema zwei, wenn wir über Klima, Klimaveränderungen reden. Als Landwirt, als Waldbesitzer – wir arbeiten die letzten Wochen mit unserem Betrieb nur im Wald und sind nur Kalamitätsschäden am Aufarbeiten – habe ich in meinen 47 Lebensjahren noch nie diese Umfänge, zwar nicht wie im Westerwald, in dem eine dramatische Situation herrscht, in der Eifel, in unserem eigenen heimischen Wald, feststellen müssen wie in den letzten drei Jahren. Herr Schönborn, als Landwirt, als Waldbesitzer und als Hobbyforstwirt, der tagtäglich auf dem Acker, auf den Wiesen und im Wald unterwegs ist, muss ich Ihnen sagen, diese Veränderung zu negieren und nicht zu sagen, dass wir da reagieren müssen, sondern das alleinige Allheilmittel darauf zu forcieren, dass die Kernkraft, nur dieses eine Mittel der Wahl in Deutschland ist, dazu ist unsere Auffassung, die der FDP-Fraktion, aber auch dieser Ampelkoalition, dass wir andere Ansätze wählen, um der Erwärmung und damit den Klimaveränderungen, die ich hautnah in meinem Betrieb, in meinen Produktionsfaktoren Boden, Wasser, Luft, spüre, zu begegnen. Ich sage auch als Mitglied der FDP-Fraktion, wir müssen technologieoffen an das Thema herangehen und dürfen nicht nur auf Atomkraft beharren. (Abg. Steven Wink, FDP: Sehr gut!) Das ist nicht die alleinige Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Themenkomplex „Wald“ mit den Punkten Ausbildung Hachenburg, Forstausbildung, Meisterforstausbildung ist in diesem Haushalt aufgeführt, dass wir unsere heimischen Förster hier ausbilden, als attraktiver Arbeitgeber halten und den Forstwirtschaftsämtern zur Verfügung stellen können. Auch das Thema „Wiederaufforstung“ ist aber durch Bundes- und Landesmittel zum Thema „Waldumbau“ mit Eurobeträgen abgebildet. Damit komme ich zum dritten Thema „Wasser“. Die CDU-Fraktion hat heute sehr, sehr eng thematisierend auch in einem anderen Haushaltsplan ebenso wie Sie, Herr Schreiner, das Thema „Wasser“ als alleiniges Thema gesetzt. Allein dieses Thema umfasst sehr, sehr viele Spannbreiten in der Ausführung eines Ministeriums und einer Landespolitik. Das Thema „Wasser“ beinhaltet nicht nur Energienutzung, nicht nur Trinkwasser, nicht nur Abwasser, sondern auch noch Gewässerunterhaltung, wobei wir hier gerne einmal über Gewässerunterhaltung der Rangordnung eins, der Gewässerunterhaltung Rangordnung zwei und der Rangordnung drei, bei der wir schon auf der kommunalen Ebene und deren Aufgaben sind, diskutieren können. Wir, diese Ampelregierung, hat in diesem Einzelplan 14 für all die Themen, die ich gerade versucht habe aufzuzählen und bei Weitem noch nicht alle aufgezählt habe – bei dem Thema „Wasser“ haben Sie zu Recht darüber nachgedacht, wie wir Wasserrückhaltung, Hochwasservorsorge leisten können –, schon Konzepte im Land Rheinland-Pfalz bei den Kommunen, bei den Ortsgemeinden am Laufen, wie wir diese ganzen Themen abarbeiten. Sie, Herr Schreiner, stellen sich aber hier hin – ich schätze einmal, das waren so 4 Minuten –, befassen sich nebulös mit dem Thema „Wasser“, dann kommt noch ein bisschen die Wasserkraft hinzu, aber konkret habe ich heute hier keine richtige Formulierung von Ihrer Seite gehört, wie wir die Finanzierung dieser Themenvielfalt mit all ihren Projekten sowie deren planerische Umsetzung gestalten sollen. Dazu habe ich leider sehr, sehr wenig gehört. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gar nichts gehört! Nix gehört!) Das machen wir im Gegensatz zur CDU-Opposition als Ampelfraktionen anders. In Verbindung mit dem Ministerium stellen wir für Projekte Geld zur Verfügung, sodass bei den Kommunen vor Ort dann diese Themen mit Zuschussanträgen in ihrer Vielfältigkeit zum Thema „Wasser“ umgesetzt werden können. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der eine oder andere möge es mir verzeihen, da das Wort Messstellen heute genannt ist, bin ich sehr froh, dass in den nächsten zwei Jahren auch vonseiten des Ministeriums verstärkt beim Thema „Messstellen“ der Ausbau in den Fokus genommen wird. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Damit komme ich zu Punkt 4 meiner Rede, dem Thema „Energie“ und dem Thema „Erneuerbare Energien“. Auch unter dieses Thema kann man sehr viele Bereiche stellen. Auch hier hat diese Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen sehr viele Mittel bzw. Projekte. Ich sage einfach nur 250 Millionen Euro in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium für die Kommunen vor Ort, um diesen Kommunen schneller vor Ort die erneuerbaren Energien umsetzbar zu machen. Das ist alles mit auf dem Weg in diesem Haushalt. Man könnte sehr viele Einzelprojekte nennen. Ich möchte aber eines ganz besonders erwähnen. Es sind bei Netzen und auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zum Beispiel einzelne Tage heute genannt worden. Ich kann mir auch einen Tag aus dem Juli herausnehmen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Es geht um Grundlastfähigkeit!) Ich kann mir einen Tag aus dem Juni, aus dem Mai und aus dem April herausnehmen, an denen diese Bilanz, die Herr Schönborn gerade aufgemacht hat, ganz anders aussieht. Eine der Aufgaben dieser Landesregierung muss es aber auch sein, dass wir künftig intelligente Netze so in den Fokus nehmen, dass wir diese unterschiedlichen erneuerbaren Energien auch klug steuern können und zum Beispiel Stadtwerke und private Anlagenbetreiber mit flexiblen Anlagen, ich sage nur einmal Flex-Biogasanlagen, in Verbindung mit den Betreibern in die Lage versetzen können, die Energie dann so zu nutzen wie sie auch anfällt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir wollen sie speichern!) Eine kluge Netztechnologie kann uns dabei helfen, erneuerbare Energien viel effizienter in Rheinland-Pfalz zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Punke 5 und 6 packe ich zusammen. Beim den Themen „Landwirtschaft“ und „Naturparke“ – Kollege Steinbach hat die Naturparke angesprochen – war es auch uns vonseiten der FDP-Fraktion ein Herzensanliegen, die Bildungsarbeit der Naturparke zu unterstützen und den Bildungsauftrag mit in den Fokus zu nehmen. Abschließend will ich mich beim Thema „Landwirtschaft und Umwelt“ dem Thema „Wolf“ nicht entziehen. Der Wolf in Rheinland-Pfalz – wir haben es in der letzten Sitzung des Umweltausschusses hören können – ist bei Weitem nicht in diesem Umfang vorhanden wie in anderen Bundesländern, aber wir haben einen Wolfsmanagementplan, der überarbeitet wird. Ich bin der Ministerin noch einmal persönlich dankbar, die Eifel besucht zu haben und sich dem Thema „Wolf“ gegenüber den Rinderhaltern vor Ort mit mir als Abgeordnetem gestellt zu haben. (Glocke der Präsidentin) Ich hoffe auf einen weiteren Ausbau des Wolfsmanagementplans. Wenn der Wolf wieder auffällig wird und wenn Billy und wie sie alle heißen dann wieder zurückgekommen und verhaltensauffällig werden, werden wir natürlich aktuell reagieren können. Wir vonseiten der Ampelfraktion bzw. vonseiten der FDP-Fraktion sind für die Innovationskraft des Ministeriums und für die Bereitstellung der vielen Mittel im Umweltbereich und Landwirtschaftsbereich dankbar und werden dieser heute dann auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile für eine Kurzintervention Abgeordnetem Schönborn das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Weber, Sie beklagen die Kalamitätsschäden im Wald zu Recht. Sie sagen, die FDP sei technologieoffen, schließen die Kernkraft aber kategorisch aus. Das passt nicht zusammen. (Beifall der AfD –

Das habe ich doch gar nicht gesagt!) – Ja, so hat es sich aber angehört. (Heiterkeit der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Herr Weber, die Kernkraft ist CO -neutral. Das sollten Sie nicht vergessen. Des Weiteren spricht sich die FDP – Sie haben eben auch die Wasserknappheit angesprochen – für die Wasserstofftechnik aus. Um 70 GW Leistung aus Wasserstoff zu erzeugen, braucht man 4,8 Millionen l Wasser täglich. Denken Sie einmal darüber nach. (Beifall der AfD)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur AfD-Fraktion ist die FDP-Fraktion – ich habe den Eindruck, auch weitere Fraktionen außer der AfD-Fraktion – auf dem Weg, technologieoffen intelligent zum Wohle des Bürgers, zum Wohle der Umwelt und zum Wohle des Klimas darüber nachzudenken, was wir tun können. Wenn wir, meine Vorfahren und unser aller Vorfahren so in den letzten 70 Jahren gedacht hätten wie Sie, Herr Schönborn, es heute hier tun, dann würden wir nach wie vor mit der Kutsche und den Holzrädern nach Mainz fahren. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Ich glaube, Sie verwechseln die Parteien!) Unser Wohlstand, unsere Intelligenz, unser Know-how, unsere Risikobereitschaft, unsere Start-ups, unser Unternehmertum, unser Privateigentum und unser Mittelstand haben bei uns in den letzten 70 Jahren für Wohlstand und Freiheit in Rheinland-Pfalz gesorgt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wirtschaften wir doch gerade runter!) Das werden wir vonseiten der FDP-Fraktion weiterhin im Blick behalten, unterstützen und fortführen. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, der Einzelplan 14 umfasst sodann vielleicht die herausfordernsten Themen der jüngeren Zeitrechnung. Wird die Landesregierung der Relevanz dieser Themen gerecht? Schauen wir näher hin. Klimaschutz: Nur auf jedem 20. landeseigenen Gebäude befindet sich eine Photovoltaikanlage. Die Leistung erzeugt zusammen die eines mittelgroßen Windrads. Dennoch rühmt man sich damit, im Doppelhaushalt 2023/2024 eine weitere Million Euro in den Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Immobilien zu investieren, vornehmlich auf Polizeipräsidien. Das ist atemberaubend; denn in diesem Tempo erhalten pro Jahr circa vier Dächer in Landeshand Solaranlagen. Energie: Unsere Kollegen von der CDU jagen ein und denselben Berichtsantrag zu Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung durch mehrere Ausschüsse. Jedes Ministerium muss dann erklären, wie man über 15 % Einsparungen jubeln kann, wenn doch gar keine konkreten Zahlen vorliegen, die eine solche Zufriedenheit faktisch rechtfertigen würden. Mobilität: Schlechte Taktung, lausige Anbindung des ländlichen Raums, fast bankrotte Verkehrsbetriebe und ein fehlender Nahverkehrsplan; läuft, Frau Eder. Glücklicherweise sind wir in unserer Entwicklung nicht nur auf die Landesregierung angewiesen, sondern können uns auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmer verlassen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Das kann ich besten Wissens festhalten; denn ich habe viele von ihnen im vergangenen Sommer besucht. Ich traf mich beispielsweise mit einem Geschäftsführer eines Windkraftherstellers, der auf einem Testfeld für Windkrafträder ein vertikales Windkraftrad betreibt. Obwohl diese Windräder mit 750 MW/h in ihrer jetzigen Form weniger Strom als herkömmliche Windräder erzeugen können, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kilowatt, nicht Megawatt!) sind sie flexibler einsetzbar und insbesondere für Industrieunternehmen von Interesse. Vertikale Windräder können aufgrund ihrer geringen Höhe künftig direkt auf dem Gelände von Firmen ohne lange Genehmigungsverfahren aufgestellt werden. Herr Braun, Sie wissen das, die BASF ist da nämlich mit dabei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber es sind Kilowatt, nicht Megawatt!) Bei den aktuellen Strompreisen lohnt sich eine solche Investition zur Eigennutzung schnell und hilft den Betrieben, die massiven Auswirkungen am Energiemarkt abzufedern, aber auch Wasserkraftanlagen können einen wertvollen Beitrag zum Energiemix leisten. Das zeigen die Strombojen der MittelrheinStrom UG in Sankt Goar. 16 Strömungsturbinen liefern dort Tag und Nacht CO -neutralen Strom mit einer Gesamtleistung von 3 MW in das öffentliche Netz, die dort eingespeist werden. Angesichts des Potenzials, das der Rhein in Kombination mit Wasserkraft birgt, ist es besorgniserregend, dass die regierende Ampelkoalition diesen zuverlässigen Energielieferanten bis vor Kurzem aus der EEG-Umlage streichen wollte. Was wir brauchen, ist ein Kataster, das Aufschluss darüber gibt, in welchen Gewässerabschnitten solche Strombojen oder auch andere Wasserkraftwerke eingesetzt werden können. Für viele Kommunen können sie einen wichtigen Baustein bei der dezentralen Energieversorgung darstellen. Zusammen mit dem Kollegen Wolf werde ich das Thema „Wasserkraftkataster“ im nächsten Jahr im Ausschuss einbringen. Herr Weber, ich hoffe, für Sie ist das konkret genug. Bei der Netze BW GmbH informierte ich mich über das Projekt der WasserstoffInsel Öhringen. Dort werden dem Erdgasnetz bei 25 Gebäuden bis zu 30 % Wasserstoff zugesetzt, um die H -Readiness der Leitungen zu erproben. Bislang liegen dem Unternehmen nur positive Rückmeldungen seitens der Endverbraucher vor. So haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen in unseren Deckblättern erneut Mittel für die Stärkung der Wasserstoffforschung gefordert. Die Projekte in Öhringen, aber auch in Kaisersesch zeigen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, unsere Infrastruktur für den flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff auszubauen und zu ertüchtigen. Wichtig ist jedoch auch, dass Kaisersesch nicht das einzige Modellprojekt in Rheinland-Pfalz bleibt. Gerade bei mir im Wahlkreis in Speyer ist man willens, technisch sowie logistisch in der Lage, ähnliche Wege zu gehen. Dafür braucht es mehr Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Mit dem Geschäftsführer einer Recycling GmbH aus Rheinland-Pfalz tauschte ich mich über das Vorhaben aus, eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe des Entsorgungsbetriebs zu errichten. Bislang wartet der Betreiber allerdings erfolglos auf die entsprechende Genehmigung. Es kann nicht sein, dass eine Biogasanlage in sechs Monaten gebaut werden kann, die behördliche Genehmigung jedoch mehr als zwei Jahre auf sich warten lässt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion muss personell und fachlich massiv aufstocken, wenn sie mit der Innovationskraft und der Agilität unserer rheinland-pfälzischen Unternehmer mithalten will. Auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen und mögliche neue Wirtschaftsbündnisse müssen aus unserer Sicht dringend behandelt werden. Unser Augenmerk gilt ganz besonders hierbei dem Ausbau von Agri-PVFlächen. Aus meiner Sicht gibt es zu viele verdorrte Felder aufgrund der Hitze und des menschengemachten Klimawandels. Wir müssen zwingend die Landwirte und die Energieversorger an einen Tisch bringen, um langfristige Projekte ins Leben zu rufen, die die Vorzüge einer nachhaltigen Landwirtschaft und den Ertrag von erneuerbaren Energien vereint. Eine Mehrspartenwirtschaft als Kreislaufwirtschaft ist hierbei nicht ausgeschlossen. Was den Ausbau von PV-Anlagen betrifft, haben wir auch Änderungsanträge für den Einzelplan 14 ausgearbeitet. So müssen den Kommunen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, neue Flächen für solche Projekte zu erschließen. Besonders geeignet sind für uns dabei Stadtautobahnen. Die dortigen PV-Anlagen würden nicht nur für Erzeugung von grünem Strom sorgen, sondern sie könnten auch der Geräuschdämmung dienen und somit der Stadtentwicklung insgesamt zugutekommen. Außerdem dürfen wir die Förderung von PV-Anlagen bei privaten Haushalten nicht nur dem Bund überlassen. Es braucht landeseigene Programme so wie das äußerst erfolgreiche Solar-Speicher-Programm, um bei der Bevölkerung Anreize zu setzen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Verlassen wir uns nur auf die KIPKI-Mittel, so stehen Kommunen und Private immer in einer Konkurrenzsituation, die bei der Energiewende nur hinderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung des Solar-SpeicherProgramms vonnöten, Frau Eder. Frau Eder, Sie haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität berichtet, dass sich das Solar-Speicher-Programm II bereits in der Planung befand, allerdings nun eingestampft wird. Frau Eder, überlegen Sie sich das bitte noch einmal. Die Landesregierung hat genügend Unsinn in den Haushalt eingestellt. Warum nicht die Dinge, die hervorragend funktioniert haben und die den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen zugutekommen, weiter betreiben? An sich hat es mich aber gefreut, dass sich auf der Positivliste des KIPKI viele Maßnahmen befinden, deren Förderung wir bereits seit einiger Zeit verlangen. Hervorheben möchte ich die steckerfertigen Balkon-PV-Anlagen, die Investitionen in und die Nutzung von Biomasse und auch explizit die Begrünung von Dächern und Fassaden. Die Verteilung der Mittel innerhalb des KIPKI kann ich indes ebenso wenig nachvollziehen wie der Rest meiner Fraktion. Warum die großen kreisfreien Städte, die sich in vielen Fällen eigene Investitionsmaßnahmen gegen den Klimawandel durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen leisten können, in den Genuss der vollen 40 Euro pro Kopf kommen, während Verbandsgemeinden und Landkreise nur einen Teil der Pauschale erhalten, erschließt sich mir nicht. Noch weniger erschließt sich mir, dass die Ortsgemeinden, die im Rahmen der Altschuldenlösung bereits benachteiligt wurden, beim KIPKI auf das Wohlwollen der zugehörigen Verbandsgemeinde angewiesen sind. Meine Damen und Herren, hier muss dringend nachgebessert werden; denn nicht ohne Grund würde eine Ministerin mit mir eine Wette eingehen wollen, in der behauptet wird, nicht alle Kommunen werden die KIPKI-Mittel völlig abrufen können. Wenn jetzt schon klar ist, dass das KIPKI-Programm ein Rohrkrepierer wird, warum wird dann überhaupt noch geschossen? (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Für die Landesregierung hat sich Staatsministerin Eder gemeldet.

Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, dass ich nur zu dem Ausführungen mache, was tatsächlich im Haushalt oder bei uns auf der Agenda steht. Deswegen werde ich mich an der Debatte zur Zukunft der Kernkraft nicht beteiligen. Wir haben eben etwas zur Personalsituation bei der SGD gehört. Die Genehmigung eines AKW in Rheinland-Pfalz wird nicht auf unserer Agenda stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Sehr gut!) Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 finden Sie insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, davon allein 180 Millionen Euro – wir haben es eben schon gehört, offensichtlich wird es notwendig sein, bei KIPKI doch noch einmal einiges klarzustellen – für die einwohnerbezogene Pauschalförderung im Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Dieses Programm hat das Potenzial, als Meilenstein für den kommunalen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz den Weg zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz ein ganzes Stück zu verkürzen; denn den Kommunen kommt die Schlüsselrolle zum Erreichen der Klimaschutzziele zu. Deswegen kann ich mit Überzeugung sagen, dieser Haushalt ist ein Klimaschutzhaushalt; denn insbesondere unsere kommunale Klimaoffensive setzt sich aus dem Kommunalen Klimapakt und aus dem bereits genannten KIPKI zusammen. Ab dem 1. März, ich freue mich, wenn dann der erste Ortsbürgermeister mir den Beitritt überreicht – – – (Zuruf aus dem Hause) – Okay, Du bringst die Getränke mit, ich sorge für Essen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir werden im ersten Jahr beim Kommunalen Klimapakt ca. 50 Kommunen wirklich sehr, sehr intensiv betreuen können. Das wird das Besondere des Kommunalen Klimapakts sein. Es ist die De-luxe-Beratung der Energieagentur. Viele Kommunen berichten mir, das ist so kompliziert mit den Förderanträgen. Ich weiß das aus der Vergangenheit. Es gibt sie beim Bund, bei Europa, beim Land, überall gibt es Förderprogramme. Es ist vor allen Dingen für viele kleine Kommunen kompliziert, die zu eruieren, sie in Anspruch zu nehmen und zu wissen, was ist eine sinnvolle Maßnahme für mich? Die Energieberatung wird eine De-luxe-Beratung vornehmen. Im Doppelhaushalt sind für den Kommunalen Klimapakt insgesamt rund 9,8 Millionen Euro eingeplant. Zum 1. Juli werden dann, sofern Sie dem Gesetzentwurf folgen, die Kommunen die Möglichkeit haben, KIPKI-Anträge zu stellen. Jeder Kreis, jede Stadt und jede Verbandsgemeinde erhält über KIPKI eigenes zusätzliches Geld. 180 Millionen Euro werden pauschal zur Verfügung gestellt. Das war uns sehr wichtig. Herr Kunz, das Solar-Speicher-Programm II wird nicht eingedampft, das gibt es, aber das Solar-Speicher-Programm I war verwaltungstechnisch einfach ein Wahnsinn. Eine Landesbehörde hat keine Kapazitäten, um Privathaushalte mit im Durchschnitt, glaube ich, 800 Euro zu adminstrieren, und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Deswegen wollen wir bei KIPKI den anderen Weg gehen. Wir werden pauschal Geld für die CO -Reduzierung ausschütten. Dann gibt es eine Positivliste. Jede Person, die schon einmal kommunalen Klimaschutz betrieben hat, wird auf dieser Liste alles finden, was kommunale Klimaschützerinnen und Klimaschützer schon immer einmal machen wollten, aber wofür sie niemals Geld hatten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es sind schon ein paar Dinge genannt worden. Es geht um die Wärmewende; es geht um Photovoltaikanlagen außerhalb des EEG, aber es geht eben auch um Förderprogramme für Bürgerinnen und Bürger, wie E-Lastenräder oder die Stecker-Balkon-Module. Es geht um die kommunalen Gebäude; es geht um ÖPNV-Anlagen; es geht um Fahrradabstellanlagen. Wirklich alles können die Kommunen auf dieser Liste finden. Ich bitte Sie, schon jetzt dafür Werbung zu machen und sich mit dieser Liste vor Ort auseinanderzusetzen. Es geht eben nicht um die Gießkanne, sodass am Ende auf bestimmten Verwaltungsebenen nur kleine Beträge übrig bleiben, sondern es geht um bewusste politische Entscheidungen für Maßnahmen, die möglichst viel CO reduzieren. Das soll eben auch das Ziel von KIPKI sein. Wir werden mit KIPKI natürlich auch schon die Anpassung der Kommunen an die Folgen des Klimawandels in die Hand nehmen. 25 % der Mittel darf man dafür verwenden. Das war besonders ein Wunsch des rheinland-pfälzischen Städtetags, weil in den Städten das Thema „Hitze“ und der Klimawandel besonders zu spüren sind. Das gilt natürlich auch für den ländlichen Raum. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Situation – Herr Weber hat seine eigenen Erfahrungen geschildert –, dass die Temperaturen bereits um 1,6 Grad C angestiegen sind. Auf diese Veränderungen und insbesondere auf die damit einhergehende erhöhte Häufigkeit und Heftigkeit von Extremwetterereignissen bereiten wir uns in Rheinland-Pfalz vor. Das Thema „Wasser“ ist bereits angesprochen worden. Wir werden die für den Hochwasserschutz vorgesehenen Mittel um 2,7 Millionen Euro auf insgesamt 20,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und um 1,6 Millionen Euro auf 19,6 Millionen Euro im Jahr 2024 erhöhen. Wir werden den Siebenpunkteplan zur weiteren Verbesserung der Hochwasservorsorge in die Praxis umsetzen und mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Landtags verknüpfen. Das Thema „Wasser“ wurde in all seinen Facetten heute wirklich sehr, sehr prominent angesprochen. Jeder, der bereits in der letzten Zeit mit mir geredet hat, weiß, dass das eines unserer Hauptthemen im Umweltministerium ist. Deswegen werden wir ab dem Jahr 2023 einen Zukunftsplan Wasser unter großer Beteiligung vorbereiten, den wir am Ende auch beschließen lassen wollen, der alle Facetten des Wassers in all seinen Ausprägungen auch in Zeiten des Klimawandels enthält. Es geht darum, wie wir unser wichtigstes Lebensmittel gut und sauber sichern. Das gilt auch für die Gewässerökologie. Die Durchgängigkeit haben Sie bei ihren flammenden Plädoyers für das Wasser vergessen. Deswegen werden wir den Zukunftsplan Wasser erstellen. Natürlich spielen auch im Wald die Klimafolgenanpassungen eine zentrale Rolle. Wir wollen einerseits den Wald klimaresilient entwickeln, damit er als Erholungsort, als Kohlenstoffsenker und natürlich als Lebensraum erhalten bleibt. Andererseits kann er uns helfen, die Resilienz unseres Landes zu stärken, wenn wir den Wasserrückhalt im Wald verbessern. Das hilft in Dürrezeiten genauso wie bei Starkregenereignissen. Für den Wald der Zukunft werden wir das Forschungsprojekt „Klimawald 2100“ vorantreiben und die Zuführungen an Landesforsten auf einem sehr hohen Niveau von 106 Millionen Euro fortführen. Wir haben das Engagement für unseren Wald von allen Seiten gehört. Das ist gut investiertes Geld. Der Wald braucht es auch. Das lohnt sich auch deswegen, weil er ein Hotspot der Artenvielfalt ist. Wir brauchen ihn also im Kampf gegen die zweite ökologische Krise unserer Zeit. Das Artensterben gemeinsam mit dem Klimawandel sorgt doch dafür, dass unsere Ökosysteme vom Kippen bedroht sind und wir damit auch unsere eigene Art zu leben damit bedrohen. In diesen Wald gehören alle heimischen Arten, die einmal in den rheinland-pfälzischen Wäldern da waren. Herr Wefelscheid, man kann nicht sagen, die eine Art muss man abknallen, weil sie uns nicht gefällt. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Der Wolf gehört im Gegensatz zu Arten wie den Nilgänsen in die heimischen Wälder. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser Ziel ist es – die meisten wissen, dass ich sehr großes Herzblut für dieses Thema habe –, möglichst viele Arten und Lebensräume zu erhalten bzw. zu schaffen. Wir müssen unsere Wiesen, Weiden, Bäche, Moore und Wälder miteinander verbinden und dauerhaft aufwerten. Dafür wollen wir das Naturschutzmanagement durch die Etablierung von Naturschutzstationen zunächst in einzelnen Modellregionen auf neue Füße stellen. 500.000 Euro investieren wir in den Schutz und Aufbau von Moorlandschaften im Offenland sowie in Feucht- und Nasswälder. So leisten wir einen bedeutenden Beitrag zum Arten- und Klimaschutz. Die Ansätze für den Naturschutz wurden auf über 20 Millionen Euro erhöht. Jetzt komme ich zu dem weiteren Arbeitsschwerpunkt, der hier für sehr, sehr viel Emotionalität sorgt, nämlich den Bereich der Mobilität. Wir denken Mobilität im Dreiklang von Angebot, Tarif und Komfort. Nach vielen Debatten sind die Busfahrerlöhne erledigt. Steigende Energiepreise und Deutschlandticket, ich weiß, dass wir alle diese Herausforderungen sehen. Wir nehmen die an. Deswegen wird sich das Land natürlich – wir waren mit die Ersten, die gesagt haben, wir sind beim Deutschlandticket am Start – an den Kosten mit 50 % beteiligen. Hierfür sind pro Jahr bis zu 75 Millionen Euro eingeplant. Heute wissen wir noch gar nicht, was das kosten wird. Das Deutschlandticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur; es ist eine Revolution. Da muss man nicht drumherumreden. Es entlastet die Pendlerinnen und Pendler, wenn eine Monatsfahrkarte von Mainz nach Frankfurt 170 Euro kostet. Es ist der richtige Zeitpunkt, jetzt über ein solches Ticket zu reden. Ich bin heute Morgen mit dem Bus hierhergekommen. Ich habe mich in der Linie 60 umgeblickt und gedacht, die Fahrgäste sind zurück. Wir hatten Corona, und der Verweis auf den Landesnahverkehrsplan bedeutet doch nicht, nur weil wir diesen Plan nicht haben, dass wir in Rheinland-Pfalz keinen ÖPNV ausgebaut haben. Wir haben im letzten Jahr das ÖPNV-Konzept im RNN in Betrieb genommen. Das bedeutet für den Landkreis Birkenfeld eine Verdreifachung des Angebots. Davon zahlt das Land über die sogenannten Regiolinien über 30 %. Zur Eisenbahn wurde bereits viel gesagt. Die Eifel- und die Ahrtalstrecke elektrifizieren wir. Wir haben das Pfalznetz, in das wir viel in die klimaneutrale Infrastruktur hineingeben, um zu elektrifizieren. Wir gehen jetzt auch bei dem Thema „Eisenbahnausbau“ voran. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass wir im Doppelhaushalt 2023/2024 die Ertüchtigung der Wieslauterbahn in Angriff nehmen. Das Ergebnis einer Nutzen-Kosten-Rechnung von 2,88 zeigt, wie wirtschaftlich lohnend Reaktivierungen sein können. Nur ein Beispiel: Die Mainzelbahn hatte 1,3. Dieses Schienenprojekt können wir also gar nicht nicht machen. Es zeigt sich eben, dass für Mobilität für die Menschen und Nutzen für die Wirtschaft in einer ländlichen Region Eisenbahnprojekte sehr, sehr sinnvoll sein können. So systematisieren wir gerade die Projekte, die wir vor der Brust haben. Die Unsicherheiten im Bereich des ÖPNV und der Bahn sind aber da. Das ist dynamisch. Ich habe in der letzten Woche im Bundesrat zu den Regionalisierungsmitteln gesprochen und gesagt, wir werden weiterhin Bundesmittel brauchen, aber das, was wir im Moment erleben, ist ein Einstieg. Eine solche Dynamik gab es noch nie. Wir wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger, für saubere Luft und den Klimaschutz. Wir befinden uns in ganz gewagten, wilden Zeiten und haben Krisen – Energiekrise, Klimakrise –, Krieg und eine Artenkrise. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass der Einzelplan 14 viele Aufwüchse vorsieht. Ich freue mich, wenn Sie uns bei der Umsetzung unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten alle Fraktionen noch 1 Minute und 50 Sekunden Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann haben wir die Beratung zum Einzelplan 14 beendet. Ich rufe auf: Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Auch hier ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart worden. Der Fraktion der CDU stehen 13 Minuten und der AfD 11,5 Minuten zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Reuber zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Wissenschaftsstandort ist ein Motor für die regionale Wirtschaft und trägt mit seinen Innovationen und Forschungsergebnissen zur Zukunftssicherung des Landes bei. Jeder Euro, der in die Grundfinanzierung von Hochschulen investiert wird, erzeugt ein Vielfaches an Wertschöpfung. Unsere Hochschulen leisten hervorragende Arbeit, aber leider schöpft das Land Rheinland-Pfalz sein Potenzial im Bereich der Wissenschaft nicht aus. Eine überwiegend schlechte Betreuungsrelation, eine im Bundesvergleich unterschiedlich niedrige Grundfinanzierung und vielerorts Lernen und Forschen in sanierungsbedürftigen Gebäuden, all das sind sicherlich Gründe dafür, dass Rheinland-Pfalz seit Langem ein negatives Wanderungssaldo bei den Studierenden aufweist. (Beifall der CDU) Jedes Jahr verlassen zahlreiche Fachkräfte von morgen schon vor Beginn ihres Studiums unser Land. Jedes Jahr verlieren wir ein großes Potenzial, auch für unsere Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun konkret auf den Doppelhaushalt 2023/2024 eingehen. Wir begrüßen die geplante finanzielle Unterstützung der Hochschulen zur Bewältigung der Energiekostenkrise mit jeweils 32 Millionen Euro, die den Hochschulen in diesem und im kommenden Winter ein Stück weit Sicherheit gibt. Sollte es notwendig werden, wünschen wir uns, dass die Summe zur Entlastung der Hochschulen weiter angepasst werden kann. Bei allem Lob möchte ich an dieser Stelle aber auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass diese Gelder lediglich dazu beitragen, den Status quo des Wissenschaftsstandorts zu halten und die Grundfinanzierung nicht nachhaltig und dauerhaft stärken. (Beifall der CDU) Um diesen Weg zu gehen, möchten wir den Hochschulen in einem ersten Schritt knapp 5 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der Digitalisierung und zur Stärkung des Sachkostenetats zur Verfügung stellen. Damit kommen wir einem Wunsch der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten nach einer Verstetigung der Digitalisierungsmittel nach, der in vergangenen Anhörungen und Stellungnahmen immer wieder genannt wurde. Wir haben heute Morgen über den Unterschied von Verstetigung und Dynamisierung gesprochen. Natürlich gilt es, die zur Verfügung gestellten Mittel in den kommenden Haushalten zu dynamisieren und an die tatsächliche Entwicklung der Kosten anzupassen. (Beifall bei der CDU) Mit insgesamt zehn neuen gut ausgestatteten Professuren wollen wir zur Erweiterung des Studienangebots und zur Stärkung der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz beitragen. Es ist unser Anspruch, dass wir im eigenen Land in der Lage sind, die Fachkräfte von morgen selbst vor Ort auszubilden. (Beifall bei der CDU) Wie wichtig dies ist, wird aber in keinem Bereich so deutlich wie im Gesundheitsbereich. Mein Kollege Christoph Gensch wird dazu später noch ausführen. So viel schon einmal vorab: Der Fachkräftemangel bei Hausärzten und Apothekern ist für jeden vor Ort spürbar. Wir benötigen daher dringend mehr Medizin- und Pharmaziestudienplätze sowie die Errichtung einer zweiten medizinischen Fakultät. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir dürfen uns nicht nur auf die Anstrengungen anderer verlassen, sondern müssen selbst aktiv werden. Wenn wir uns schon alle darüber einig sind, dass wir bundesweit mehr Medizinstudienplätze benötigen, dann sollten wir auch in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die hinteren Plätze im Bundesvergleich zu verlassen, benötigt der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz mittelfristig mehrjährige Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen, einen deutlichen Aufwuchs in der Grundfinanzierung sowie einen Sanierungsplan für die Hochschulen, der dann auch so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Gut finanzierte Hochschulen mit attraktiven Lern- und Forschungsbedingungen sind das beste Standortmarketing für unseren Hochschulstandort. (Beifall der CDU) Wenn wir die von uns vorgeschlagenen Schritte in diesem Haushalt und darüber hinaus gehen, bin ich mir sicher, dass sich das Wanderungssaldo wieder zu unseren Gunsten drehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch den Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Hochschulen danken. Nach zwei sehr anstrengenden und schwierigen Jahren der Pandemie sind auch in diesem Jahr wieder große Anstrengungen notwendig, um Forschung und Lehre auf der einen mit den notwendigen Energieeinsparungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass aus Sicht der CDUFraktion eine rein digitale Lehre, wie sie zurzeit unter anderem an der Hochschule Koblenz aus Energieeinspargründen praktiziert wird, immer nur im absoluten Ausnahmefall zum Einsatz kommen sollte. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Eine Präsenzlehre, ergänzt um gute und sinnvolle digitale Angebote, ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz sein volles Potenzial entfalten kann. Das ist gut für die Wissenschaft, gut für die Wirtschaft und gut für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die CDU-Fraktion setzt Abgeordneter Dr. Gensch fort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz zu dieser Legislaturperiode heißt es auf Seite 27: „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, dass sie im Krankheitsfall Zugang zu einer flächendeckenBilden Sie diesen Anspruch haushalterisch ab? Haben Sie diesen politischen Anspruch in den letzten Jahren erfüllt? Die klare Antwort: Nein, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Unser Gesundheitssystem steht mit dem Rücken an der Wand, und Sie sehen dabei im Wesentlichen zu. Fairerweise muss man sagen, das ist nicht nur Ihr Verschulden – es gibt auch eine Bundesebene –, aber eben auch. Die Realität am Beispiel der Ärzte, die Ergebnisse der Großen Anfrage von vor zwei Wochen: Der Notarzt, wenn man ihn in Rheinland-Pfalz ruft, kommt nicht mehr. Notarzteinsatzfahrzeuge können in vielen Landesteilen nicht mehr flächendeckend 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen in der Woche besetzt werden. In der Spitze liegt die Abmeldequote an einzelnen Standorten gemessen an der Soll-Vorhaltezeit bei 40 %, in vielen Regionen bei 10 bis 20 %. Häufigster Grund: Dienst konnte nicht besetzt werden. Aktuelles Beispiel aus Zweibrücken: Am Freitag der letzten Woche ist wieder einmal der Homburger Notarzt an mir vorbeigefahren, mit Blaulicht, auf dem Weg hoch zur Eishalle, es gab dort einen Kindernotfall. Meine erste Reaktion war: Gut, schon wieder. – Anruf bei den Verantwortlichen: Habt Ihr einen parallel laufenden Einsatz, ist das die Ursache dafür, warum wir wieder die saarländischen Kollegen zu Hilfe rufen? – Nein, unser Notarzt ist von 9 bis 17 Uhr nicht besetzt, wir haben kein Personal. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Unglaublich!) Das ist ein Problem. Viele Hausarztsitze im Land sind nicht besetzt. Die arbeitenden Kollegen sind mittlerweile, muss man sagen, massiv überaltert. Auf Facharzttermine wartet man gefühlt episch lange. Man hat sich daran gewöhnt, dass das fast sechs Monate sind. Im Krankenhaus ist die Situation nicht besser. Es herrscht akuter Personalmangel bei Ärzten und Pflegern. Wenn Sie die Situation von heute mit der vor zehn Jahren vergleichen, dann sehen Sie schon an den Kollegen, die dort arbeiten, dass hier ohne die Hilfe der halben Welt kein Krankenhaus mehr den Betrieb aufrechterhalten könnte. Das können Sie doch nicht übersehen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN –

GKM!) Kinderkliniken, Kinderintensivstationen stehen vor dem Kollaps. Wir verschieben Operationen monatelang. Der eklatante Ärztemangel, aber auch der Pflegemangel erfassen immer weitere Bereiche. Die Symptome dieses Grundproblems treten an immer mehr Stellen zutage. Dieser Kollaps zeigt sich auch im alltäglichen Klein-Klein. Das ist etwas, was im Wesentlichen noch unter dem Radar der Presse abläuft. Es kommt immer mehr zu Fehlern durch Überlastung. Ich beschreibe Ihnen ein Beispiel, welches mich schon das ganze Jahr über nicht loslässt. Seit ich in diesem Beruf arbeite, haben Tumorpatienten diesen doppelten und dreifachen Boden, dass man sie nie aus dem Auge verliert. Wenn sie einmal einen Termin versäumen, wenn sie einmal krank sind, wenn sie nicht können, wenn sie aufgrund der Zellzahlen den geplanten Eingriff oder die Staging-Untersuchung gerade nicht machen können, sie hat man nie aus dem Auge verloren, wirklich nie. Es gab immer einen doppelten Boden, der dafür gesorgt hat, dass man die Patienten, die oft hilflos sind und nicht so genau wissen, was mit ihnen geschieht und wo sie überall hin müssen, nicht verloren hat. Wir hatten allein in unserer Praxis in diesem Jahr sechs Patienten, die nach vier bis sechs Wochen kamen und gesagt haben, mich ruft keiner mehr an, ich habe einen Termin nicht wahrnehmen können, und jetzt meldet sich keiner mehr. – Die Ursache dafür ist diese unglaubliche Personalfluktuation und der Mangel und der Wechsel auf diesen Stationen. Da ist jeden Tag jemand anderes. Das wird dann noch verschlimmert durch Influenza- und CoronaAusfälle auf beiden Seiten. Da herrscht mittlerweile Chaos. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie merken das auch. Schauen Sie die Arztbriefe bei Ihren Verwandten durch. Die Qualitätsstandards, die wir einmal hatten – – – Das geht los bei grammatikalischen und Flüchtigkeitsfehlern, bis hin zur Medikation, die in einem Maß verordnet wird, dass man nur noch erstaunt vor den Briefen steht. Das nimmt zu. Das sind alles Symptome eines Grundproblems, und dieses Grundproblem ignorieren Sie. Frau Dreyer, Sie stellen sich hier gestern ernsthaft hin, ernsthaft stellen Sie sich hier hin und sagen, es gibt keine Notwendigkeit, 200 zusätzliche Studienplätze in Rheinland-Pfalz zu fordern. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –

Unglaublich!) – Doch, genau so haben Sie sich hingestellt, und Sie haben gesagt, wir sollten bitte diese Forderung nicht mehr erheben, und es wäre auch so, dass uns das sowieso nicht die Sicherheit verschaffen würde, dass die Studenten, die dann dort diese 200 Plätze belegen, tatsächlich in Rheinland-Pfalz bleiben. (Glocke der Präsidentin – Der Redner dreht sich zum Präsidium)

Ach so, Entschuldigung. Ich habe mich vertan. Sie haben 13 Minuten.

Gut. Ich war irritiert und überrascht.

200 zusätzliche Plätze, die Studenten würden nicht hierbleiben. Also, abgesehen davon, Frau Dreyer, dass das aus meiner Sicht eine lächerliche Argumentation ist, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) sich so aus der Verantwortung zu ziehen, seinen Teil dazu beizutragen, die Gesamtanzahl in Deutschland zu erhöhen – – – (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist die erste Lächerlichkeit zu sagen, die gehen dann irgendwo anders hin, lassen wir doch die anderen Bundesländer die Aufgabe übernehmen, wir sorgen nicht für einen signifikanten Aufwuchs. Lächerlich. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Lächerlich!) Das ist auch vor dem Hintergrund lächerlich, dass Sie natürlich problemlos Verbindlichkeiten schaffen könnten. Was spricht denn dagegen, 100 Studienplätze mit einem Bleibestipendium zu verbinden? Oder ein Konstrukt zu schaffen, das es Ihnen ermöglicht, die Leute hierzuhalten? (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Nichts spricht dagegen, überhaupt nichts. Sie ziehen das überhaupt nicht in Erwägung. Ihre Untätigkeit ist gefährlich, Ihre Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar. Wir fordern seit Jahren diese Erhöhung, aber es passiert nichts. Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu – ich muss mich etwas beeilen – hat die CDU klare Schwerpunkte in den vorliegenden Haushaltsberatungen abgebildet, in unseren Deckblättern und in unserem Entschließungsantrag. Wir fordern zusätzliche Krankenhausinvestitionsmittel in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr. Wir fordern 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz pro Jahr. Wer noch nicht begriffen hat, dass wir sie brauchen, dem ist nicht mehr zu helfen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir brauchen 20 zusätzliche Pharmaziestudienplätze. Wir brauchen ein zentrales Landesgesundheitsamt zur besseren Koordinierung von Pandemielagen und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, und wir wollen die Rahmenbedingungen für gute Pflege in Rheinland-Pfalz verbessern, meine Damen und Herren. Wir kommen damit aus unserer Sicht unserer Aufgabe und Verpflichtung nach, in schwierigen Zeiten landespolitisch ein Zeichen zu setzen, wissend, dass wir nicht allein zuständig sind und ebenfalls der Bund seinen Teil leisten muss. Wir platzieren signifikante Geldmittel in den entscheidenden gesundheitspolitischen Feldern. Sie – das werden wir gleich wieder hören – schieben die Verantwortung auf den Bund ab und schreiben seit elf Jahren Masterpläne weiter fort, die auch elf Jahre nach Erstimplementierung das zugrunde liegende Problem, aufgrund dessen sie konzipiert wurden, weder gelöst noch spürbar abgemildert haben. Es wird wahrscheinlich die vierte oder fünfte Fortschreibung Ihres Masterplans geben. Ich sehe immer nur, dass die Situation deutlich schlimmer wird und wir in eine Situation kommen, in der wir unsere Gesundheitsversorgung, auf die wir so lange so stolz waren, wirklich gefährden. Ich für mich kann sagen, dass ich immer, wenn ich in einem anderen Land dieser Welt war und irgendeine Krankheit hatte, nach Deutschland zurück wollte, um mich hier behandeln zu lassen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) weil unser Standard und unser Niveau doch als herausragend bezeichnet werden müssen. Das setzen wir aufs Spiel, und wir tun nichts. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme erst einmal zu Ruhe und Sachlichkeit zurück. (Heiterkeit bei CDU und AfD –

Hier ist aber alles sachlich geblieben! –

Die haben wir hier seit zwei Jahren!) „Nicht kleckern, sondern klotzen“ könnte die Überschrift dieses Wissenschaftshaushalts sein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit bei CDU und AfD) Der Gesamtetat in diesem Einzelplan ist der höchste, der jemals vonseiten des Landes für den Bereich der Hochschulen zur Verfügung gestellt worden ist. Erstmalig mehr als 1 Milliarde Euro. Das ist ein wichtiges Signal an die Wissenschaftslandschaft von Rheinland-Pfalz, gerade in diesen krisengeprägten Zeiten, und wird, wie wir in der Anhörung der Hochschulen vernehmen durften, auch von diesen gesehen und gelobt. Das zeigt, die Landesregierung sieht die Bedarfe der Hochschulen und hat bislang immer eine Antwort auf die Herausforderungen gefunden. Während der Corona-Krise gab es das Corona-Sondervermögen, und jetzt, während der Energiekrise, gibt es eine enorme Erhöhung der Sachmittel, 32,2 Millionen Euro mehr pro Jahr. Insgesamt, mit dem Jahr 2022, sind das mehr als 70 Millionen Euro mehr für unsere Hochschulen. Das ist Klotzen, nicht Kleckern. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das ist aber tatsächlich ein unvergleichlicher Kraftakt und zeigt die hohe Priorität und Wertschätzung, die das Land seinen Hochschulen entgegenbringt. Ja, Herr Reuber, wir müssen uns künftig wieder stärker um die Studierenden bemühen oder insgesamt stärker bemühen, aber das ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem, sondern dieses Problem haben alle Flächenländer. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei den Hochschulen und den Studierenden bedanken. Sie hatten es beileibe nicht leicht in den letzten Jahren. Erst Corona, jetzt die Energiekrise. Sie alle leisten wirklich Enormes, damit die Ausbildung an den Hochschulen läuft, damit die Einrichtungen Energie sparen, damit sie ihr Studium erfolgreich beginnen und auch beenden können, damit es trotz Krisen wieder ein Studierendenleben am Campus geben kann. Ihnen allen dafür ein ganz großes Dankeschön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Nicht Gegenstand dieses Einzelplans, aber untrennbar mit den Hochschulen verbunden, sind auch die Investitionen über den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Ich möchte die Zahlen kurz nennen, um zu verdeutlichen, welche immensen Anstrengungen das Land dafür unternimmt, die Hochschulen baulich zu ertüchtigen. Das Gesamtvolumen im Haushalt dafür beträgt 864 Millionen Euro. Davon sind 364 Millionen Euro bereits verbaut, und für die Jahre 2022, 2023 und 2024 stehen jeweils um die 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest folgt dann später. Dabei ist die Unimedizin noch gar nicht enthalten; dafür sind im Haushalt 2023/2024 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 565 Millionen Euro vorgesehen. Klotzen statt Kleckern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, diese Millionen, ja, Milliarden, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Forschung und Lehre in diesem Land, in die Ausbildung und in das Leben unzähliger junger Menschen. Es gibt keinen Hochschulstandort, an dem die Bagger nicht gerade gerollt sind, gerade rollen oder vielleicht demnächst dann rollen werden. Weiterhin enthält der Wissenschaftshaushalt aber noch sehr viele Ausgaben, die teilweise profan klingen, aber für die Hochschulen von immenser Bedeutung sind, die den Betrieb der Hochschulen sichern und ihre Grundfinanzierung stärken. Wir tun nämlich schon lange das, was Sie, liebe CDU, gerade erst fordern. Damit wird wieder ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Zum Beispiel gibt es einen vollständigen Tarifausgleich für die Beschäftigten der Hochschulen. Es gibt eine zusätzliche Erstattung von Betriebs- und Baunutzungskosten. Es gibt fast 100 Stellen für den Kapazitätserhalt an den neuen Universitäten, damit diese einen guten Start hinlegen können. Es gibt mehr Mittel für die Gesundheitsfachberufe, die Unimedizin, die Digitalstrategie. Es gibt mehr Mittel für die Zukunftstechnologien, für die Biotechnologie, für die Hochschulen im Rahmen des Zukunftsvertrags und für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation. Ein weiteres inhaltliches Bonbon ist der Aufbau der Ausbildung für das Förderschullehramt an der neuen Universität Koblenz. Zusätzlich haben wir als Koalitionsfraktionen im Haushaltsverfahren einen Ausbau der friedenspädagogischen Arbeit der Friedensakademie Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht, ebenso den Ausbau der Gedenkarbeit im Rheinwiesenlager und der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) dies übrigens gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen, und schließlich stärken wir die Vernetzung der Hochschulen im Bereich der Nachhaltigkeit ebenfalls durch weitere Mittel. Diese Zahlen und Fakten belegen, die Landesregierung setzt mit dem Haushalt ein sichtbares Zeichen für ein modernes, zukunftsweisendes und wissensbasiertes Rheinland-Pfalz. Für die Hochschulen sorgt das Land für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und bedarfsgerechte Finanzierung und erweist sich damit erneut als starke Partnerin an der Seite der Wissenschaft. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Einen kleinen Moment bitte noch, Herr Kollege. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat zuvor Abgeordneter Reuber.

Frau Kollegin Rehak-Nitsche, auf zwei Punkte muss ich doch noch einmal genauer eingehen. Sie haben zum einen angesprochen, dass in der Anhörung in den Stellungnahmen das Lob der Hochschulen zu vernehmen war; es war aber auch Kritik zu vernehmen. Angesprochen wurden strukturelle Defizite im Personalbereich, bei den Sachkosten, insbesondere im Bereich IT, eine fehlende dynamisierte Ausstattung, der Bedarf im Bereich der Sanierungen. Die im Frühjahr noch von allen Hochschulen gelobte Anpassung der Sachkosten nach Jahren des Stillstands wurde in diesem Jahr schmerzlich vermisst. Also, es gab durchaus auch einige wichtige Kritikpunkte, die wir versucht haben aufzugreifen und wovon ich bei Ihnen nicht so viel gesehen habe. Zum zweiten Punkt, Klotzen statt Kleckern. Wie viel davon ist wirklich eine nachhaltige und dauerhafte Stärkung des Standorts Rheinland-Pfalz? (Beifall der CDU) Ich streite die hohen Zahlen nicht ab und habe eben auch die 32 Millionen Euro jährlich zur Bewältigung der Energiekostenkrise ausdrücklich gelobt, aber wenn ich mir den Gesamthaushalt ansehe und die Energiekostensteigerung abziehe, die Steigerungen bei den Tarifen, die notwendig sind, aber auch nicht den Wissenschaftsstandort stärken, sondern nur den Status quo halten, wenn ich die Bundesmittel im Jahr 2024 abziehe und die Mittel, die wirklich nur speziell für einzelne Standorte ausgegeben werden, für Landau, Koblenz und für die Medizin, bleibt unterm Strich für den gesamten Hochschulstandort Rheinland-Pfalz nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt dann noch das jetzt schon vielerorts vorhandene strukturelle Defizit und die aktuell hohe Inflation. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass das nicht aufgehen wird. (Beifall der CDU)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche.

Lieber Herr Reuber, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. 70 Millionen Euro Sachkostensteigerungen, das ist ein Riesenwert an der Stelle, und dann sagen Sie noch gleichzeitig, die Studierendenzahlen sollen wieder steigen. Das ist das, was Sie implizieren und was wir auch alle möchten, aber wie bitte soll das denn funktionieren, wenn Sie ständig diesen Hochschulstandort so schlechtreden? (Beifall der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hören Sie damit auf. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass wir gute Hochschulpolitik im Land betreiben, und dann klappt es vielleicht auch wieder mit den Studierenden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Und warum bleiben dann die Studierenden weg? Weil wir so gut sind?)

Für die SPD-Landtagsfraktion setzt nun Abgeordneter Dr. Kusch fort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich betrachte heute den Gesetzentwurf des Einzelplans 15 und damit auch den zentralen Bereich der Gesundheitsversorgung für die rheinlandpfälzische Bevölkerung. Auch wenn die Corona-Pandemie aktuell an Intensität nachgelassen und das Leben sich diesbezüglich wieder einigermaßen normalisiert hat, müssen zur Bewältigung der Folgen noch 65 Millionen Euro im Etat eingebracht werden. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, die Errichtung des zentralen Pandemielagers zu erwähnen, damit wir im Falle einer erneuten Pandemie – ob mit COVID 19 oder einem anderen Erreger – in Rheinland-Pfalz künftig immer gut ausgerüstet sind und direkt auf die aktuelle Situation reagieren können. Ich möchte mich bei Herrn Minister Hoch und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit ganz herzlich für diesen ausgewogenen, im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge aufgestellten Haushalt bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen bedanken, die sich im ganzen Land aufopfernd im Gesundheitssektor in dieser Zeit einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit unser Gesundheitssystem im Land künftig weiterhin verlässlich und gut bleibt, bedarf es einiger Anstrengungen. Es soll weiterhin sichergestellt werden, dass die Menschen die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Daher ist es für die SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt, die Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Wir erfahren in diesem Gebiet einen Aufwuchs von 1,25 auf 2,16 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wird die flächendeckende Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Niederlassungsförderung von Hebammen gefördert. Die Errichtung von weiteren Hebammenzentralen ist anzustreben, die Einrichtung eines hebammengeführten Kreißsaales ist zu befürworten. Ein weiterer Beitrag zur flächendeckenden medizinischen Versorgung ist der Aufwuchs für die Förderung von Projekten im Bereich Telemedizin, Digitalisierung und patientennaher Teleassistenz. Dadurch soll auch im ländlichen Raum der Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung vor Ort verbessert und sichergestellt werden. Im Ahrtal leiden nach der Flutkatastrophe noch viele Menschen unter seelischen Belastungen. Es werden zusätzliche Mittel für den Ausbau der psychologischen Versorgung der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Es wird eine neue Fachstelle geschaffen, um Wartezeiten zu halbieren, und der Zugang zur ambulanten Psychotherapie wird verbessert. Der Aufbau neuer eigenständiger Masterstudiengänge im Bereich der Psychotherapie ist der richtige Weg. Gesundheitsminister Hoch setzt sich auf Bundesebene für die Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung ein, da dringend mehr Behandlungsplätze benötigt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte noch auf die Erhöhung der Mittel im Rahmen der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung hinweisen. Die flächendeckende Versorgung mit spezieller ambulanter Palliativversorgung muss das Ziel sein. Auch werden trauernde Kinder in den Fokus genommen. Es ist besonders wichtig, dass pathologische Trauerprozesse mithilfe von Fachkräften aufgearbeitet und somit seelische Schäden abgewendet werden können. Dies sind einige Beispiele, die den richtigen Weg der Ampelkoalition im gesundheitspolitischen Bereich in Rheinland-Pfalz aufzeigen. Alle Jahre wieder – das passt liedtechnisch sehr gut in die Jahreszeit, und das ist auch leider heute wieder so – ist das, was mir einfällt, wenn ich mir die Änderungswünsche der Oppositionsparteien ansehe. Zusammengefasst können viele Vorschläge unter dem Ausdruck „Man müsste mal“ subsumiert werden; die Gegenfinanzierung bleibt meist nebulös, oder sie entfällt komplett. Viele Wünsche werden wieder durch die Reduktion der globalen Mehrausgaben und Entnahme aus der Rücklage finanziert; also, wie ich schon am Anfang gesagt habe, (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) wenig vorausschauend, alle Jahre wieder. (Beifall bei der SPD) Bei der CDU möchte ich aber einen Punkt herausgreifen, der mir wieder ins Auge springt: Alle Jahre wieder die Medizinstudienplätze. Auch die SPDFraktion setzt sich für einen Aufwuchs der Medizinstudienplätze über die Landarztquote und den Medizincampus Trier hinaus ein, aber Sie fordern eine zweite Fakultät und 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und weisen dafür im Haushalt 13,6 Millionen Euro aus. Rechnete man mit wenig, also 250.000 Euro pro Medizinstudienplatz, dann könnte man damit folglich 54,4 Studienplätze finanzieren. Nur, an welchem Ort sollen die denn im Moment studieren? Wenn Sie in letzter Zeit zugehört haben, dann wissen Sie, dass die Unimedizin an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. Dann haben wir also 54,4 Studenten ohne Studienort. Sie wissen auch, dass die Unimedizin genauso viel kostet wie ein ganz neuer Campus. Sie wissen auch, dass die Unimedizin für 2,3 Milliarden Euro neu gebaut wird. Dann könnten Sie auch wissen – das müssen Sie den Bürgern auch erzählen –, dass wir für 200 neue Studenten zusätzlich etwa 2,3 bis 3 Milliarden Euro brauchen für einen Bau, und wir müssen jährlich zusätzliche Kosten nicht von 13,6, sondern von 50 Millionen Euro für die Medizinstudienplätze ausgeben. (Glocke der Präsidentin – Zurufe von der CDU) Die Rücklage beträgt im Moment 2,2 Milliarden Euro. Damit könnten Sie mit Ihrer Art der Finanzierung noch nicht einmal eine Uni bauen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich hatte von Ihnen mehr erwartet als einfache Antworten auf komplexe Fragen, und ich bin auch gleich fertig. Wir bleiben mit der SPD-Fraktion im Bund und in den übrigen Ländern in Verhandlungen, wie man intelligent für die ganze Bundesrepublik 5.000 neue Studienplätze im Jahr bekommen kann. Das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe es gesehen, Sie kamen gerade noch rechtzeitig. – Herr Dr. Gensch hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Dr. Kusch, die Finanzierung, die eingestellten Mittel beziehen sich auf das erste Jahr. Natürlich wollen wir 200 mehr. Es ist uns natürlich klar, dass das nicht in Mainz an einem Standort komplett gelingen kann, aber, Herr Dr. Kusch, es kann doch auch nicht Ihre Grundhaltung sein, es ist nicht möglich, deswegen können wir nichts machen. Wir stehen jetzt hier und schauen diesen Problemen zu. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Schauen Sie sich doch einmal in anderen Bundesländern um. Der Studiengang ist zu trennen in vorklinisch und klinisch, das kann man trennen. Man kann mit Satellitenstandorten arbeiten. In Bayern wird jetzt gerade ein Medizincampus Niederbayern ins Leben gerufen, der aus der Uni Regensburg und fünf angekoppelten Standorten besteht, in denen die komplette klinische Ausbildung dann sofort stattfindet. Man kann Kooperationsprojekte mit ausländischen Universitäten machen. Auch mit den Abschlüssen ist das EU-weit kein Problem. Sogar grenzüberschreitend wäre eine Möglichkeit gegeben. Also, es gibt unglaublich viele Möglichkeiten, auch abseits des Neubaus einer zweiten Fakultät, der natürlich seine Zeit braucht und ein zukunftsgerichtetes Projekt ist. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, diesen Mangel direkt zu beheben. Da gibt es Möglichkeiten, und das muss doch Ihr Ansatz sein. Sie sind doch in der Regierung und können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, das geht nicht. In Mainz platzen wir aus allen Nähten, wir haben keine Möglichkeit. – Völlig falscher Ansatz. Ein Riesenproblem in diesem Land muss gelöst werden, müssen wir anpacken, müssen wir ändern. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr. Kusch.

Herr Dr. Gensch, vielen Dank für Ihren emotionalen Vortrag, aber wenn man das Ganze sachlich betrachtet, ist es tatsächlich so, 200 Studenten kosten einfach 50 Millionen Euro im Jahr. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Sie kosten 50 Millionen Euro im Jahr. Das ist einfach das Ding; denn es wächst auf. Sie haben gesagt, das ist für das erste Jahr, (Weitere Zurufe von der CDU) aber dann muss man einfach sehen, wir haben gesagt, wir brauchen mehr Studienplätze. Wir brauchen 5.000 Plätze mehr, die werden wir auch bekommen. Man muss halt sehen, wie man sie bekommt, (Zurufe von der CDU) und man wird sehen, dass man sie intelligent bekommt. Die ganzen Möglichkeiten kenne ich, die sind mir durchaus bekannt. Ich war schon an vielen Orten, ich habe mich mit vielem auseinandergesetzt, und Sie dürfen sicher sein, dass ich immer auf dem neuesten Stand bin. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Dr. Heidbreder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr war an den Hochschulen Corona noch das drängende Thema und wie die Umsetzung der digitalen Lehre gelingen kann. Dieses Jahr sind die Hochschulen wieder gefragt, ihren Betrieb anzupassen, weil wir mitten in einer Energiekrise stecken. Die Hochschulen sind mit ihren teils energieintensiven Forschungsbereichen und Einrichtungen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen. Deshalb bin ich sowohl dafür, dass sich alle Hochschulen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung an den Energieeinsparmaßnahmen beteiligen, als auch dafür, dass das Wissenschaftsministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, sehr dankbar. Mehr als 32 Millionen Euro stehen in den nächsten zwei Jahren jeweils zur Verfügung, um die Härten für die Hochschulen abzufedern. Zusammen mit der Energiepreisbremse der Bundesregierung sind die rheinland-pfälzischen Hochschulen so in dieser Krisenzeit finanziell solide aufgestellt, um den Betrieb gut aufrechterhalten zu können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ein Meilenstein wird die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren prägen. Zum 1. Januar wird die Universität Koblenz eigenständig, und der Campus Landau wird mit der TU Kaiserslautern gemeinsam zur Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität. Um hier gute Startbedingungen zu schaffen, werden insgesamt 99 Stellen geschaffen und 6 Millionen bzw. 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. In der Reform steckt großes Potenzial für beide Standorte, für die Profilbildung, für die Stärkung von Forschung und Lehre und zur Gewinnung neuer Studierender im Land. Meine Kollegin Pia Schellhammer hat es bereits beim Einzelplan vorher erwähnt, wir freuen uns sehr, dass an der neuen Universität Koblenz mit diesem Doppelhaushalt ein Studienangebot für das Förderschullehramt aufgebaut wird. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Mit den neuen Professuren für Profilbildung besteht auch am Campus Landau die Möglichkeit, eine Musikprofessur einzurichten, um den Bedarf an Musiklehrkräften im Land zu decken. Besonders freut mich auch, dass wir im Deckblattverfahren die Arbeit der Friedensakademie stärken können. Mit der Erhöhung der Grundfinanzierung und der Hebung der Juniorprofessur auf eine W 2-Besoldung erhöhen wir die Sichtbarkeit für die wichtige Arbeit der Friedensakademie im Bereich der Konfliktforschung und Friedenspädagogik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Hochschulen wirken in die Regionen hinein, und so stärken wir auch die Gesundheitsfachberufe mit mehr als 3 Millionen Euro zusätzlich für den weiteren Auf- und Ausbau von Studiengängen und die Übernahme der Ausbildung für Pflegeberufe im Berufsschullehramt an der eigenständigen Universität Koblenz. Es ist immer wieder schön, den Tatendrang aller beteiligten Akteure zu sehen, die Hochschulstrukturreform so umzusetzen, dass am Ende alle zu Gewinnern werden. Mit diesem Haushalt geben wir Rückenwind für diesen guten Start. Auch im Bereich der Nachhaltigkeit gehen wir weiter voran. Auf der Basis der Nachhaltigkeitsstudie des Ministeriums werden in den kommenden beiden Jahren weitere Schritte unternommen, um das Thema des Klimaschutzes und des Ressourcenschutzes im Gebäudebereich und im Betrieb sicherzustellen. Außerdem haben wir einen separaten Nachhaltigkeitstopf für studentisches Engagement erneut aufgestockt. Mithilfe der zusätzlichen Mittel soll eine Vernetzungsstelle eingerichtet werden, die die oft überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit der Green Offices im Land unterstützt und sie untereinander, aber auch mit anderen Akteuren im Bereich der Nachhaltigkeit vernetzen kann. Wir nehmen studentisches Engagement und auch die Stärkung der Qualität der Lehre in den Blick. Im Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ werden die Mittel um 6 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. gut 28 Millionen Euro im Jahr 2024 aufgestockt. Unsere Hochschulen sind Treiber für Nachhaltigkeit. Sie sind Impulsgeber für Innovation und stärken die Region auf vielfältige Weise. Mit rund 1 Milliarde Euro ist der Wissenschaftsetat so gut ausgestattet wie noch nie. Er ist die Basis für gute Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen und drückt die Wertschätzung für die besondere Bedeutung unserer Hochschulen im Land aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Josef Winkler das Wort. Es stehen noch 5 Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung. Die Uhr läuft durch. Wundern Sie sich also nicht, nach 10 Minuten ist dann Schluss.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Gensch, zunächst einmal freue ich mich, feststellen zu können, dass Sie den Kurs bei Gregor Gysi belegt haben „Wie lange muss ich aufs Redepult trommeln, bis mir jemand zuhört?“. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Argumentation wurde dadurch aber nicht verstärkt. Nach drei Jahren Pandemie können wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 im Bereich „Gesundheit“ endlich auch wieder einmal andere Schwerpunkte setzen als die akute Bekämpfung der Pandemie. Ein paar davon will ich ansprechen. Für uns Grüne sind ein solcher wichtiger Schwerpunkt seit Jahren die Verbesserung der Hebammenversorgung und der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz. In der Hebammenversorgung gehen wir mit diesem Haushalt einen entscheidenden Schritt nach vorne. Aufbauend auf dem erfolgreichen Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte steigen wir nun in ein analoges Förderprogramm zur Niederlassung von Hebammen in unterversorgten Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, ein. Im Jahr 2023 sind hierfür 150.000 Euro und im Jahr 2024 400.000 Euro vorgesehen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass auch im ländlichen Raum keine Schwangere oder Wöchnerin ohne ambulante Hebamme bleibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zudem bauen wir die Förderung der Hebammenzentralen von 125.000 Euro auf 150.000 Euro pro Jahr aus. Die bisherigen Hebammenzentralen in Daun, Trier und Mainz sind ein großer Erfolg. Deswegen freuen wir uns über den weiteren Ausbau. Die Verbesserung der Versorgung mit Psychotherapie war uns in den vergangenen Jahren auch immer ein Anliegen. Deshalb begrüßen wir, dass mit der Erhöhung im Titel „Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen“ auch Modelle zur Verbesserung des Zugangs zu ambulanter Psychotherapie aufgelegt werden. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll auch durch die weitere Förderung von Hausarztpraxen und der Ausbildung von Hausärztinnen und Hausärzten verbessert werden. Für all diese Projekte hat der Regierungsentwurf bereits einen Anstieg der Haushaltsmittel von 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro im Jahr 2024 vorgesehen. Mit den Fraktionsdeckblättern erhöhen wir diesen Ansatz jährlich um weitere 100.000 Euro auf dann rund 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Das bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 84 %. Das kann sich sehen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein wichtiges Projekt in unserem Koalitionsvertrag und auch vorher in unserem Programm der Grünen war das Modellvorhaben zur Prävention und Gesundheitsförderung in Regionen mit niedriger Lebenserwartung und hohen Krankheitsraten. Ziel dabei ist es, gerade für Menschen, die – aus verschiedenen Gründen – in sozial eher benachteiligten Regionen oder Stadtteilen leben, eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung anzubieten und ihre Gesundheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir deshalb in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2023 und 2024 jeweils zusätzlich 100.000 Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen. Auch hier finde ich, es ist gut angelegtes Geld. Zur Bewältigung der enormen psychosozialen Folgen der Flut im Ahrtal im Juli 2021 haben wir bereits im laufenden Haushaltsjahr das Traumahilfezentrum für Betroffene der Ahrflut mit 400.000 Euro gefördert. Das verstärken wir nun mit einem zusätzlichen Deckblatt von jeweils über 100.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024, um eine zusätzliche Vollzeitstelle zu finanzieren und die Wartezeiten somit halbieren zu können. Abschließend ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der CoronaPandemie auch die deutliche Anhebung der Mittel für die Gesundheitsämter hervorzuheben. Hier steigen die Mittel von über 52 Millionen auf über 82 Millionen Euro, was einer Steigerung von über 57 % entspricht. Somit kann ich für meine Fraktion festhalten, wir sind sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf gewesen. Wir haben ihn an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen nachschärfen können und empfehlen daher mit Nachdruck die Annahme. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Ich darf den nächsten Redner aufrufen. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger. Sie haben zumindest 11,5 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich trage jetzt zunächst für meinen erkrankten Kollegen Martin Louis Schmidt zum Thema „Wissenschaft und Forschung“ vor und gehe dann auf meinen eigenen Bereich, das Thema „Gesundheitspolitik“, ein. Die Position der AfD-Fraktion im Bereich „Wissenschaft“ lässt sich am besten unter drei Begrifflichkeiten zusammenfassen: Innovation, Qualitätsförderung und Ideologiekritik. Ich will näher erläutern bzw. aufzeigen, wie sich das in unseren Änderungsanträgen widerspiegelt. Zur Innovation: Wir begrüßen die Aufwüchse beim Pakt für Forschung und Innovation, aber erkennen natürlich auch, dass die Steigerungen um 3 % für das Jahr 2023 und 9 % für das Jahr 2024 inflationsbereinigt faktisch ein Minus und kein Plus darstellen. Ähnlich wie bei der Bildungspolitik geht es uns aber auch bei der Wissenschaftspolitik nicht in erster Linie nur um mehr Geld, sondern um die Inhalte und die Rahmenbedingungen, die in einigen Fällen auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel verbessert werden können. Ein Beispiel: Den Haushaltstitel 893 80 in Kapitel 15 12 mit der Bezeichnung „Förderung von Forschung, Schwerpunktsetzungen sowie des Wissenstransfers“ lassen wir hinsichtlich der finanziellen Ausrichtung unverändert. Die AfD-Fraktion fordert allerdings eine inhaltliche Neuausrichtung. Mit den veranschlagten 1,35 Millionen Euro bzw. 2,7 Millionen Euro, wenn man den Doppelhaushalt im Gesamten betrachtet, soll unbedingt die Kernforschung gefördert werden; denn die Kernenergie ist klimafreundlich und effektiv, insbesondere wenn man die jüngsten bahnbrechenden Erfolge bei der Kernfusion betrachtet. (Beifall der AfD) Liebe Kollegen, angesichts der Energiekrise muss unbedingt in die Kernforschung investiert werden. Sie wird in Europa eine Renaissance erfahren und tut dies schon jetzt in Europa und weiten Teilen der Welt. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Genauso ist es!) Rheinland-Pfalz und Deutschland dürfen sich hier nicht vom Fortschritt abkoppeln; andernfalls setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel. (Beifall der AfD –

Genau!) Mit jeweils 50.000 Euro will die AfD-Fraktion einen alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren ausstatten. Um innovative Forschung zu solchen Verfahren voranzutreiben, sodass im Jahr 2030 eine Beendigung aller Tierversuche möglich ist, und um dies im öffentlichen Bewusstsein stärker zu verankern, ist es sinnvoll, einen medienwirksamen Forschungspreis zu etablieren. Ein solcher Preis zur Förderung von Tierschutz und Sprunginnovationen soll jährlich vergeben werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) Ich verstehe nicht, warum diese Idee in den letzten Haushaltsberatungen bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen ist. Vielleicht ist es Ihnen diesmal möglich, über Ihren Schatten zu springen. Wir werden diesen Änderungsantrag jedenfalls erneut zur Einzelabstimmung stellen. Ich komme zur Qualitätsförderung. Diese ist natürlich eng mit der Sanierung, Instandhaltung und Modernisierung der Hochschulgebäude verbunden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir selbstverständlich den Baumasterplan für die Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz im Einzelplan 12 und unterstützen die Anhebung des Ansatzes von 101 Millionen Euro auf 122 Millionen Euro für die Universitätsmedizin Mainz im Einzelplan 15, welche für das Jahr 2024 vorgesehen ist. Eine Investition in einen dauerhaften Aufwuchs der Studienanfängerzahlen in diesem sehr wichtigen Bereich sowie die Aufstockung der Grundfinanzierung für Forschung und Lehre findet unsere volle Zustimmung. Mehrzuführungen des Landes für Investitionen sehen wir dringend erforderlich bei der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern. Der Sanierungsbedarf für die nächsten zwei Jahrzehnte beläuft sich auf mindestens 100 Millionen Euro. Deshalb muss der Ansatz deutlich erhöht werden. Die AfD-Fraktion beantragt für den Doppelhaushalt zusätzliche 6 Millionen Euro. Bessere Arbeitsbedingungen müssen auch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer geschaffen werden, und zwar mit einer zusätzlichen Stelle für eine hauptamtliche Verwaltungskraft. Nun zur Ideologiekritik: Mit großer Sorge beobachtet die AfD-Fraktion die zunehmende Ideologisierung unserer Hochschulen und den damit verbundenen Konformitätsdruck. Laut Professor Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Vorstandsmitglied des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, führt der Druck dazu – ich zitiere –, dass immer mehr Kollegen es nicht mehr wagen, bestimmte missliebige Themen als Forschungsgegenstand zu wählen, andere Themen – etwa Gender oder Transsexualität – dagegen massiv bevorzugt werden. – Im Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt sich die Ideologisierung an den erheblichen Mitteln für die Professorinnenprogramme. Ich sage in aller Deutlichkeit, die AfD-Fraktion lehnt diese ab; denn einzig und allein Eignung, Leistung und Befähigung sollten ausschlaggebend sein, nicht das Geschlecht oder irgendwelche anderen Quoten. (Beifall der AfD) Anschließend sage ich ein paar Worte zur lobenswerten Erweiterung des Studienangebots um das Lehramt für Förderschulen an der neuen Universität Koblenz. Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich bereits am 19. Mai 2021, also vor über eineinhalb Jahren, mittels einer Großen Anfrage nachgehakt. Die Stärkung der Förderschulen ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb hat mein Kollege Martin Louis Schmidt am 28. Oktober 2021 im Wissenschaftsausschuss erneut nachgefragt. Außerdem hat er sich in einer gemeinsamen Anfrage mit Joachim Paul am 29. April 2022 nach dem aktuellen Stand erkundigt. Aus der Regierungsvorlage des Einzelplans 15 geht nun auf Seite 7 hervor, dass Mittel und Stellen für den Aufbau eines Studienangebots für angehende Förderschullehrerinnen und -lehrer an der neuen Universität Koblenz bereitgestellt werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Das freut uns und ist ganz im Sinne der AfD-Fraktion. Weniger erfreut darüber ist möglicherweise Bildungsministerin Hubig, die am 1. Dezember 2022 im Bildungsausschuss ihrer Sorge Ausdruck verlieh, dass die Förderschulen einen Zulauf verzeichnen. Offenbar herrscht im Bildungsministerium weiterhin die Devise: Inklusion um jeden Preis. Auch das ist ein Beispiel für die von uns kritisierte Ideologielastigkeit der Landesregierung. Nun zum Gesundheitsbereich. Die Krankenhäuser, das dortige medizinische und pflegerische Personal, aber auch die Arztpraxen, die Haus- und Fachärzte und ihre Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz waren in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie außerordentlichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, die ihnen viel abverlangt haben. All diesen gilt an dieser Stelle unser Dank. (Beifall der AfD) Die anhaltend hohe Inflation, erheblich gestiegene Kosten für Strom, Gas, medizinischen Bedarf, Arzneimittel, Nahrungsmittel, Dienstleister etc., auch verbunden mit geringeren Einnahmen für die Krankenhäuser in unserem Land, die unter dem üblichen Niveau liegen, stellen sie vor neue, schwer zu bewältigende, zusätzliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen treffen auf einen Gesundheitssektor, der sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich schon seit geraumer Zeit unter personellen Engpässen, bei den Krankenhäusern auch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund des Fallpauschalensystems und einer seit Jahren unzureichenden Investitionskostenförderung zu leiden hat. Die Warnsignale werden immer deutlicher. Der Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz e. V. hat aufgrund falscher politischer Weichenstellung und insbesondere auch infolge der anhaltend hohen Inflation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewarnt. So hat sich etwa die Anzahl der freien Arztsitze in Rheinland-Pfalz seit 2018 von 102 auf 264 mehr als verdoppelt. Ein großes Problem dabei ist insbesondere die Altersstruktur der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz. Das ist uns allen bewusst. Gerade im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre Praxis auch in hohem Alter weiterführen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Ärzte ihre Praxen nicht mehr kostendeckend betreiben könnten. Die anhaltend hohe Inflation würde dann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Dabei läuft uns die Zeit ohnehin davon. Insoweit halten wir eine Erhöhung der Mittel zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen für angebracht. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht die notwendigen Erfolge gebracht, und das Land muss hier handlungsfähig bleiben, um zusätzliche Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren. Daher haben wir in unserem Änderungsantrag zum Titel 683 01 in Kapitel 15 20 in den kommenden beiden Jahren jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch der stationäre Bereich ächzt unter der aktuellen Kostenlast. Hinzu kommt etwa im Bereich der medizinischen Versorgung von Kindern der deutliche Anstieg an Erkrankungen mit dem RS-Virus, der auch auf verfehlte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zurückzuführen ist, insbesondere die Schließung von Kindertagesstätten, die nicht erforderlich gewesen wäre. Sonst übliche Infektionswellen sind ausgeblieben, und Kleinkinder erkranken teilweise schwer, weil das RS-Virus ihr Immunsystem völlig unvorbereitet trifft. Meine Damen und Herren, das ist eine von vielen negativen Auswirkungen überzogener Corona-Maßnahmen, vor denen wir als AfD gewarnt und bei denen wir recht behalten haben. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Wie immer!) Hier ist neben dem Bund auch das Land gefragt. Frau Dr. Hubig sagt zu Recht: „Wie immer.“ Sehr gut, dass Sie das erkennen. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das war Ironie!) Dass sich infolge des Rückgangs des Bundesanteils aus dem Strukturfonds die Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung stehen, in dieser schwierigen Situation in erheblichem Umfang in Höhe von 10 Millionen Euro 2023 und 11 Millionen Euro 2024 von 170 Millionen Euro im Jahr 2022 in den kommenden beiden Jahren auf 161 Millionen Euro bzw. 160 Millionen Euro verringern, halten wir für ein völlig falsches Signal. An sich wäre hier eine erhebliche Mittelerhöhung geboten. Zumindest aber sollten in einem ersten Schritt die in Zukunft fehlenden Mittel des Bundes durch das Land ausgeglichen werden. Daher haben wir in unserem Änderungsantrag zu den Titeln 891 09 und 893 09 in Kapitel 15 21 zusätzliche Mittel in Höhe von 3,3 bzw. 6,6 Millionen Euro im Jahr 2023 und 3,795 bzw. 7,59 Millionen Euro im Jahr 2024 für Zuschüsse an kommunale und staatliche bzw. freigemeinnützige und private Krankenhaus- und Schulträger zu Wiederbeschaffungskosten kurzfristiger Anlagegüter nach § 13 LKG eingestellt. Zudem liegt mit Drucksache 18/5017 ein Entschließungsantrag unserer Fraktion vor, der vorsieht, dass infolge des Rückgangs des Bundesanteils zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser aus dem Strukturfonds geringere Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung stehen, entsprechend erhöht werden, um diesen auszugleichen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende, Herr – – – Frau Präsidentin. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Insoweit möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich der Landtag hier zumindest auf eine entsprechende Erhöhung der Haushaltsmittel als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen kann, und danke Ihnen, Herr Präsident. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Debatte fort. Für die FDPFraktion darf ich dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Hochschulen sind maßgebliche Zukunftsschmieden unseres Landes. Dort werden all die Dinge erforscht und entwickelt, die uns auch in der Zukunft technologisch sichern, dass wir weiter in Wohlstand und mit wirtschaftlicher Prosperität in Rheinland-Pfalz leben können. Rheinland-Pfalz ist ein besonderes Beispiel dafür, wie erfolgreich ein solcher Transfer auch von der Grundlagenforschung hinein in eine Unternehmensgründung sein kann. Deswegen will ich an dieser Stelle, wenn wir diesen wichtigen Etat für unsere Hochschulen in Rheinland-Pfalz beraten, noch einmal daran erinnern, dass die erfolgreiche Gründung von BioNTech auf eine mehr als 30-jährige Geschichte zurückgeht und vor 30 Jahren mit einer damals für verrückt gehaltenen Idee begann, bei der es einem Wissenschaftler an einer nicht unmittelbar anwendungsorientierten, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtung ermöglicht wurde, Grundlagenforschung zu betreiben. Weil wir diese Erfolgsgeschichte in Rheinland-Pfalz haben, bin ich froh, dass wir in diesem Landeshaushalt erstmalig die Milliardengrenze für unsere Hochschulen knacken und diese Zukunftsschmieden auch so ausstatten, dass dort sichergestellt ist, dass sie weiter mit einer adäquaten Mittelausstattung Zukunft gestalten können. Wer bei der Anhörung der Hochschulpräsidenten dabei war – das sind durchaus kritische Geister –, der hat auch zur Kenntnis genommen, dass dieser Etat erneut schon auf deutliche Zustimmung gestoßen ist, dass seitens der Hochschulpräsidenten signalisiert wurde, dass die Hochschulpolitik, gerade was die Finanzausstattung angeht, in den vergangenen Jahren schon auf dem richtigen Weg war und weiter auf dem richtigen Weg ist. Das ist mir deswegen besonders wichtig, weil gerade wir Freien Demokraten die Autonomie, die Selbstverantwortlichkeit der Hochschulen häufig und immer wieder in den Mittelpunkt unserer Hochschulpolitik stellen, weil wir der Überzeugung sind, dass Hochschulen – Träger der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre – Räume sein sollen, die sich vor allen Dingen und primär selbst verwalten und für sich selbst entscheiden, wie sie sich entwickeln, welche Schwerpunkte sie setzen, und dass wir gerade keine politikgeleitete Politik innerhalb der Hochschulen haben möchten. Gleichzeitig sorgen wir mit diesem Haushalt dafür, dass unsere Hochschulen in der aktuellen Krisensituation gut durch diese Phase kommen können. Dafür sorgt die Ampelkoalition im Bund, weil die Hochschulen als staatliche Einrichtungen ebenfalls durch die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas abgedeckt sind. Man muss dazu wissen, dass unsere Hochschulen innerhalb der vom Land zu verantwortenden Einrichtungen die größten Energieverbraucher des Landes sind. Genau dort wird aber Energie in Zukunft investiert, und deswegen ist es gut, dass sie auf der einen Seite durch die Energiepreisbremsen geschützt sind und wir auf der anderen Seite in diesem Haushalt 32 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Gleichzeitig investieren wir. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Luft ist hier ein bisschen raus bei diesem Thema. Das überrascht mich wenig, mit einem Blick auf die Uhr. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es sind aber trotzdem weitere erfreuliche Dinge in diesem Haushalt verankert. Der Etat insbesondere für den Bereich Forschung, in dem Innovation entwickelt wird, steigt auf 55 Millionen Euro um über 8 Millionen Euro, und wir stellen auch und gerade für den Bereich der Ausbildung von medizinischem Nachwuchs zusätzliche 21 Millionen Euro bereit. Das sind alles maßgebliche Schritte in die richtige Richtung. Wir vollziehen die Strukturreform der ehemaligen Hochschule Koblenz-Landau, ein besonderes Konstrukt der rheinland-pfälzischen Geschichte, eine Hochschule mit Standorten in Koblenz und Landau und mit der Verwaltung in Mainz. Das kann man nur mit der Geschichte dieses Landes erklären, und es ist gut, dass wir dort jetzt neue schlagkräftige Einheiten in unserer Hochschullandschaft bilden, die mit ihren jeweiligen Schwerpunkten einen maßgeblichen Beitrag auch zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft leisten werden. Das alles wird mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Mitteln unterlegt, um diesen Umwandlungsprozess begleiten zu können, um diese entsprechenden Standorte auch in die Lage zu versetzen, diese maßgebliche Strukturreform zu bewältigen. In der Universitätsmedizin – das ist in der Debatte schon angesprochen worden – planen wir das mit Abstand größte Bauvorhaben dieses Landes. Es ist eine Investitionssumme von über 2 Milliarden Euro, die hineingesteckt wird, um dort ein hochmodernes Universtitätsklinikum zu errichten, was in Zukunft Spitzenmedizin auch in moderner Gebäudeinfrastruktur bereitstellt. Eine bessere Überleitung als über die Universitätsmedizin von der wissenschaftlichen Forschung hin zur gesundheitlichen Versorgung an den Kollegen Wink konnte man nicht finden. Herzlichen Dank. Wir stimmen diesem Einzelplan selbstverständlich zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ebenfalls für die FDP-Fraktion ist Kollege Steven Wink. Es sind genau noch 5 Minuten und 10 Sekunden. Die Uhr läuft, wie gesagt, einfach weiter.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke für das Wort. – Im Gesundheitsbereich zeigt sich, dass wir in diesem Haushalt ebenfalls auf besondere Schwierigkeiten schauen. Lassen Sie mich mit essenziellen Berufen wie den Hebammen beginnen. Vorhin wurde es angesprochen, das ist ein unverzichtbarer Beruf. Deshalb wurde auch die Hebammenförderung wie zum Beispiel die Niederlassungsförderung im Haushalt finanziell gedeckt. Zudem wird es mit den Zuweisungen des Landes an die Unimedizin in Mainz einen Studiengang „Hebammenwissenschaften“ geben, um so einen neuartigen Studiengang auszubauen. Konsequent stehen wir also für gute berufliche Rahmenbedingungen für die Hebammen und für die Entbindungspfleger, weil wir das als fundamental ansehen. Wenn man auf die große Ebene der Krankenhäuser geht – was vorhin angesprochen wurde –, so schauen wir natürlich bei der einen Finanzierungssäule der Krankenhäuser auch auf den Bund, gerade jetzt auf die Regierungskommission und die Umsetzung, die sie vorschlagen, zum Beispiel im DRG-System oder in der neuen Levelversorgung, was letztendlich auch die Notfallversorgung implizieren soll. In Rheinland-Pfalz selbst – das haben wir auch im Koalitionsvertrag – stehen wir für die regionalisierte Aus- und Weiterbildung und für die Ausgestaltung einer Lehrkrankenhausstruktur. Die finanzielle Unterstützung im Gesundheitswesen soll aber auch in dem Bereich der Telemedizin, also der Digitalisierung des Gesundheitswesens, Beachtung finden, weil neuartige Modelle mittels Telekommunikation zur flächendeckenden Versorgung gerade da, wo räumliche und zeitliche Hürden bestehen, ergänzend zum Einsatz gebracht werden. Das Westpfalz-Klinikum hat gezeigt, dass zum Beispiel Patientenüberwachung, Vitalüberwachung, all das im Bereich der Telemedizin möglich ist. Auch Krebspatienten können damit überwacht werden als Unterstützung zur normalen Behandlung, die vorhin schon angesprochen wurde. Der Diskrepanz zwischen ländlichen und urbanen Regionen kann so also in großen Teilen entgegengewirkt werden. Ergänzt wird dieses Projekt durch Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität und Gesundheit in Regionen, in denen laut Statistik die Lebenserwartung unterdurchschnittlich ist. Ergänzt wird dies ebenfalls durch die Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, zum Beispiel zur Deckung der flächendeckenden Versorgung im ländlichen Raum. Weitere sensible, aber für uns ebenfalls wichtige Themen sind die Förderung der Krebsbekämpfung, die Steigerung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Prävention von Kindesmissbrauchsfällen. Für Letzteres haben wir im Parlament einen wichtigen Schritt getan. Mit der Änderung des Heilberufsgesetzes haben wir einen Schritt zur Verhinderung des Ärztehoppings in diesem Bereich getan. Nun wollen wir mit diesem Haushalt präventive Maßnahmen finanziell abdecken, die dafür sorgen, dass Ehrenamtliche, die in Vereinen sind oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, klassische Missbrauchsanzeichen erkennen können und lernen, wie sie damit umgehen, wo sie sich beraten lassen können, oder wie sie zu reagieren haben. Das findet sich ebenfalls in diesem Haushalt als Fortbildungsangebote wieder. Die Ahrtalkatastrophe, die den Menschen unglaublich viel Leid zugefügt hat, wurde vorhin ebenfalls angesprochen. Das Traumahilfezentrum für Betroffene wird weitergeführt und soll um eine Vollzeitstelle aufgestockt werden, um die aktuellen Wartezeiten zu verkürzen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, um den Betroffenen, die seelische und psychische Probleme haben, unter die Arme zu greifen und diesen zu helfen. Lassen Sie mich als Letztes noch einmal zwei kleine Projekte des Haushalts aufnehmen, die so nie in Erwähnung kommen, sich aber dort finden und für viele Menschen, auch wenn es Nischenthemen sind, sehr wichtig sind. Zum einen ist es das Thema der künstlichen Befruchtung für Ehepaare, die gerne Kinder hätten, die Kinder verdient hätten, aber nicht die Möglichkeit haben, sie auf normalem Wege zu bekommen. Ihnen wird dort eine Möglichkeit gegeben. Zum anderen ist es wieder einmal das Thema der Sicherung der Jugendzahnpflege. Der Minister hat im letzten Haushalt gesagt, die Zahnfee freut sich über gesunde Zähne. Deshalb freut es mich, dass wir in diesem Haushalt wieder alles dafür tun, dass die Kinder- und Jugendzahnpflege im Haushalt ist und sich die Zahnfee weiter freuen kann, von den Kindern gesunde Zähne abzuholen. Auch das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Deshalb lässt sich sagen, dass sich dieser Haushalt auf die Themen der Zukunft fokussiert und versucht, das Gesundheitswesen mit modernen und einzigartigen Projekten zu verknüpfen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Dr. Drumm das Wort. Sie haben 10 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Bereich „Gesundheit“ wird Herr Schwab anschließend bewerten. Im Bereich „Wissenschaft“ möchte ich mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, den ich für zukunftsentscheidend halte. Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sind die geistigen und innovativen Fähigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger, der einzig wirklich wichtige, chancenreiche Rohstoff, den wir besitzen. Diese Fähigkeiten müssen lebenslang sowohl in der Breite als auch in der Spitze, insbesondere in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, bestmöglich entwickelt und gefördert werden. Für die Breitenförderung wird vieles getan, doch die Spitze kommt zu kurz. Dringend benötigt werden hervorragend ausgebildete junge Menschen, die in der Lage sind, Weiterentwicklungen in den verschiedensten Bereichen anzustoßen und durchzuführen und zudem Spitzenpositionen auszufüllen. Des Weiteren wird es kaum mehr lebenslange Arbeitsplätze geben. Geistige Flexibilität und die Fähigkeit, sich in neue Gebiete einzuarbeiten, werden also von herausragender Bedeutung sein, vor allem in höheren Positionen. Dazu müssen gerade bei diesen Menschen sowohl ein möglichst hoher Allgemeinbildungs- und Wissensstand erreicht, als auch ihre besonderen persönlichen Fähigkeiten gefördert werden. Die Schulen müssen die entscheidende breite Grundlage gewährleisten, auf der die Hochschulen aufbauen können, und hochwertige und spezialisierte Ausbildungen sicherstellen. Eine zentrale Aufgabe der Hochschulen ist es, hervorragende Wissenschaftler, sowohl im Hinblick auf Forschung als auch auf Tätigkeiten in der Wirtschaft und in anderen Gebieten auszubilden. Wie wichtig dies ist, zeigt sich nicht nur im Moment sehr augenfällig in der Biotechnologie, sondern das gilt auch für viele andere Bereiche. Lassen Sie mich an einem anderen aktuellen Beispiel, meinem derzeitigen Lieblingsbeispiel, auf das ich hier schon mehrfach eingegangen bin – eine Technologie, deren Bedeutung gerade unsere grünen Freunde komplett verkennen –, darstellen, was ich damit meine. Gerade vor wenigen Tagen wurde aus den USA ein Durchbruch bei der Fusionsforschung gemeldet. Hierbei werden Wasserstoffkerne fast ohne radioaktiven Abfall und unter Freisetzung riesiger Energiemengen zu Helium verschmolzen. Das Grundmaterial gibt es in genügend großen Mengen in Deutschland, was eine unabhängige Energieversorgung garantiert. Mit dem europäischen und dem amerikanischen Weg haben wir nun zwei verschiedene technologische Ansätze zur Lösung der immensen Probleme bei der Beherrschung der gesteuerten Fusion. Wir können sehr sicher sein, dass das Vorhaben gelingen wird; wohl nicht in den aus den USA verkündeten zehn Jahren – 20 Jahre sind realistischer –, aber dann steht uns genügend Energie zur Verfügung. Die Zukunft liegt langfristig also nicht in der Solartechnologie und den Windrädern und vor allem nicht in Windrädern auf bewaldeten Kammlagen, was der Wasserrückhaltung widerspricht. (Abg. Martin Haller, SPD: Was machen wir bis dahin?) – Ich habe „langfristig“ gesagt. Hören Sie bitte zu. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir reden doch über das Jetzt!) – Das sind Übergangstechnologien, die sie jetzt entwickeln. Genau so ist es. Die Zukunft liegt nur bedingt in der Wasserstofftechnologie, sondern wahrscheinlich in der Kernfusion. Allerdings haben wir aus ideologischen Gründen in den letzten Jahren in Deutschland nicht genug Wert auf dieses Forschungsgebiet gelegt, in dem wir mit führend waren. Wir müssen die Forschungsanstrengungen dringend wieder verstärken, damit wir in diesem Hochtechnologiebereich nicht hoffnungslos hinterherhinken. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und bei der AfD) Warum mache ich alle diese Ausführungen? Was hat das mit Einzelplan 15 zu tun? Eine ganze Menge; denn es geht auch hier um ein wichtiges Wissenschaftsprojekt, und auch in diesem geht nichts ohne hervorragende Wissenschaftler. Um die Ausbildung hervorragender Wissenschaftler zu gewährleisten, braucht es besondere Anstrengungen in Lehre und Forschung, was nur mit einem umfangreichen und leistungsstarken akademischen Mittelbau erreicht werden kann. Dort wird die grundlegende Arbeit geleistet, damit entsprechend gute Lehre und Forschung stattfinden kann. Daher muss gerade dieser akademische Mittelbau personell und finanziell weiter gestärkt werden, und auch das Arbeitsplatzumfeld muss attraktiv sein. Deswegen sind die Etats für Sachmittel und Energie so weit zu erhöhen, dass keine personellen Mittel dafür umgewidmet werden müssen. Auch Forschungsprojekte inner- und außerhalb der Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen benötigen erhöhte Mittelzuweisungen, insbesondere für die Wasserstoff- und Kernfusionstechnologien. Zu all diesen Forderungen gibt es Haushaltsansätze, die aber der enormen Bedeutung der angesprochenen Aufgaben nicht angemessen sind. Wir wissen, dass das Land solche Großprojekte nicht alleine betreiben und finanzieren, sondern oft nur einen kleinen Beitrag leisten kann. Es kann aber Zeichen setzen und über den Bund und Europa wichtige Anstöße zu einer zukunftsfähigen Wissenschaft geben. Das alles erwarten die Freien Wähler von der Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Helge Schwab das Wort. Sie haben noch 4 Minuten und 20 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für den Teil „Gesundheit“ innerhalb des EP 15 möchte ich Ihnen heute keine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche sicher aus unserer Sicht eine besondere Betrachtung verdienen würden. Ihre Fachreferenten haben sich bestimmt auch hier die Mühe gemacht, unsere Anregungen genaustens unter die Lupe zu nehmen. Ja, es ist manchmal schon schwierig und bedarf einer großen Portion Selbstdisziplin, immer wieder Themen aufzugreifen, Kleine Anfragen zu stellen und Berichtsanträge einzureichen, um immer wieder vor Augen geführt zu bekommen, dass doch alles in bester Ordnung sei, kein Handlungszwang bestehe. Dabei ist es völlig egal, ob es um eine reine Landeszuständigkeit oder um eine Zuständigkeit des Bundes geht. Wichtig ist, dass wir von Landesseite etwas zur Verbesserung der Situation beitragen könnten, wenn nicht alles in bester Ordnung wäre und die Zuständigkeit woanders läge. Bitte verzeihen Sie mir an dieser Stelle den leicht ironischen Unterton. Herr Minister Hoch, Ihre Reaktionen der letzten Wochen und Monate haben mir gezeigt, dass es funktioniert. Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar. Es muss nicht überall Freie Wähler drauf stehen, wenn sich eine Sache verbessert. Für mich ist es viel wichtiger, dass Ihr Haus unsere Anregungen ernst nimmt und die richtigen Schlüsse daraus zieht. Dieses System kann ich. Ich war lange genug in verschiedenen Ebenen eingesetzt, um zu wissen, dass die besten Ideen nur vom Chef selbst kommen können. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Selbstverständlich nenne ich an dieser Stelle gerne ein Beispiel. Sie erinnern sich bestimmt noch an meinen Berichtsantrag zum Thema der Zunahme der psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen von Dezember 2021 oder meine Kleine Anfrage zum Thema der Suizidversuche und Suizide vom Juli dieses Jahres. Vielleicht erinnern Sie sich auch an die Kleine Anfrage vom August zur psychologischen Betreuung im Ahrtal und Ihre Antwort, in der Sie sich wiederholt hinter der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung versteckten, oder die Kleine Anfrage zum Thema des Fachärztemangels für Psychiatrie und Psychotherapie vom September 2022. Dann höre ich eine Stimme wie die Ihre zu diesem Thema im Radio: Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen, und deshalb benötigen wir dringend mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze. Herr Minister Hoch, Sie haben recht. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Hat die Bundesampel Ihren Vorschlag auf- bzw. angenommen? Wie auch immer; sollten Sie bzw. Ihr Vorschlag nicht angekommen sein, haben Sie und Ihr Haus sicherlich schon einen Plan B, um in erster Linie die Menschen im Ahrtal ausreichend versorgen zu können. Dafür danke ich Ihnen jetzt schon. An dieser Stelle werbe ich um Ihre Zustimmung zu unseren Deckblättern. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU sowie der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal danke ich den Rednerinnen der regierungstragenden Fraktionen, die es in dieser Debatte geschafft haben, den wunderbaren Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit in seiner Bandbreite darzustellen. Es ist nämlich sehr viel mehr als diese wenigen Einzelthemen, die die Opposition meint, herausstellen zu müssen, und das zum Teil auch noch faktenfrei. Wir machen dieses Land mit diesem Haushalt jeden Tag für unsere Menschen ein Stück besser. Es geht darum, dass wir in Rheinland-Pfalz gesund leben, aber vor allem auch darum, dass wir das mit guter Forschung, guter Lehre und Innovation für die Menschen verknüpfen. Deswegen möchte ich, Herr Reuber, als allererstes aufgreifen, was uns gelungen ist, nämlich an vielen Stellen an die Spitze in der Bundesrepublik Deutschland zu kommen. In Rheinland-Pfalz ist sichergestellt, dass mit den zweimal 32,2 Millionen Euro plus der Energiepreisbremse der Bundesregierung keine Personalmittel in Energiekosten umgewandelt werden müssen, sondern dass die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen trotz dieser besonderen Herausforderungen gleich bleibt. Natürlich sind die 32,2 Millionen Euro Sachmittel. Was denn sonst? Beim letzten Mal haben Sie alle bei diesem Haushalt gerühmt, dass wir über 800.000 Euro Sachmittelerhöhung reden. Jetzt reden wir über den 40-fachen Betrag, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass die Sachkostenanpassung allenfalls ein Signal des Stillstands ist. Richtig eingängig ist das nicht, was Sie hier vorgetragen haben. Auch möchte ich sagen, was uns in diesem Haushalt gelungen ist und vor einigen Jahren hier ganze Debatten gefüllt hat: Wir setzen mit den neuen beiden Universitäten, die wir ab dem 1. Januar haben, die Startchancen wirklich fair auf. Wir schaffen in diesem Haushalt 99 Stellen und geben weitere 6 und 11 Millionen Euro zusätzlich, um in Landau und Koblenz die Startchancen so zu verbessern, dass dort gute Forschung und Lehre der beiden neuen Universitäten stattfinden kann. Dann geht es natürlich darum, universitäre Angebote weiterzuentwickeln. Ja, wir erfüllen die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Förderschullehrkräfteausbildung in Koblenz zu verstärken. Wir setzen auch auf die Digitalisierung der Hochschulen. Wenn Sie eben sagen, es gab dort Kritik, sage ich: Wir hatten im Sondervermögen 50 Millionen Euro, bei dem die Mittel noch nicht alle abgeflossen sind. Man muss dann also auch manchmal sehen, dass wir die Investitionskosten, die wir ausgebracht haben, erst einmal umsetzen. Wir haben zudem nach München und Berlin bundesweit den drittgrößten Standort für die universitäre Ausbildung in der Humanmedizin, Herr Gensch. Das wissen Sie. Sie kennen als Mediziner die Grenzen, dass man nicht unbegrenzt Studierende um ein Patientenbett herumstellen kann. Sie wissen auch, dass es für die Universitätsmedizin etwa ein Einzugsgebiet von 1 Million Menschen braucht. Wir haben darum herum zum Glück viele Universitätskliniken. Wir freuen uns darüber, dass es Frankfurt, Heidelberg, Mannheim, Homburg, Bonn, ja sogar Köln gibt, und wir das hier in Mainz abrunden. Zu dem, was Sie hier mit Ihren Lösungsvorschlägen machen, bin ich dem Kollegen Fernis für das hervorragende Beispiel gestern dankbar. Sie würden sich auch unten in die Rheinanlagen stellen, laut schreien und sagen, die Nilgänse sollen endlich weggehen. Dann fliegen sie woanders hin, und Sie würden sich hierhinstellen und sagen, das Problem ist gelöst, und sie haben einfach nur ein bisschen Krach gemacht. Das geht so nicht weiter; (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn wir haben in Mainz einen Nukleus, gerade aus der Verzahnung zwischen Medizin und der zweiten Exzellenz, die wir in Mainz besitzen, nämlich der Kernchemie. Herr Bollinger, es war völlig faktenfrei, was Sie hier vorgetragen haben. Informieren Sie sich besser noch einmal. Wenn es ein Standbein universitärer Ausbildung gibt, das in den letzten zehn Jahren genauso viel Geld wie die Biotechnologie in Anspruch nimmt, dann sind es die Physik und die Kernchemie in Mainz mit den Invesitionskosten, die wir dort einsetzen. Wir sind froh, dass wir das hier haben; denn wir können mit dem Forschungsreaktor, den wir haben, Substanzen herstellen, die uns in der Onkologie helfen. Das ist ein Meilenstein interdisziplinärer Verzahnung. Darauf setzen wir auf. Wir haben jetzt schon, seit Beginn der Legislaturperiode, weitere 10 Millionen Euro ausgebracht, um die Biotechnologie im ganzen Land zu stärken und natürlich nicht nur in Mainz. Wir werden das mit diesem Haushalt fortsetzen. Wir haben auch unsere Forschungsförderfonds für diesen Haushalt ausgebaut, um neue Schwerpunkte zu setzen. Da zählt natürlich auch hinein, dass wir innovative Ansätze für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum haben mit Niederlassungsförderungen für Hebammen, mit Modellen zur Verbesserung zum Zugang zu ambulanter Psychotherapie und natürlich auch – das ist mir ganz wichtig – Modellprojekte zur Vermeidung und Verringerung von Krankenhauseinweisungen, zum Beispiel älterer und dementer Menschen, die nämlich manchmal einfach nur dehydriert sind und damit nicht in einem stationären Bett landen müssen. Deswegen freue ich mich, wenn wir gemeinsam miteinander darum kämpfen, unsere stationäre Krankenhausversorgung zukunftsfest zu machen. Das, was vom Bund jetzt vorgelegt wird, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist als Konzeptpapier doch aber etwas ziemlich Gutes, auf dem wir aufbauen können. Deswegen bauen auch wir mit diesem Haushalt weiter unser Investitionsprogramm auf 152,8 Millionen Euro pro Jahr aus. Dazu kommt, was wir in die Universitätsmedizin investieren; auch das ist ein Krankenhaus. Dazu kommen noch einmal 113,55 Millionen Euro, die wir in den Maßregelvollzug investieren. Das ist auch ein Krankenhaus in diesem Land, das wirklich wichtig ist. Sie haben ganz verschwiegen – damit habe ich fest gerechnet –, dass wir natürlich auch leistungsstarke Gesundheitsämter und einen Strang des ÖGD mit 22,1 Millionen Euro und 26,6 Millionen Euro ausbauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, insgesamt ist das ist ein seriöser Haushalt. Mit diesem Haushalt können wir erfolgreich Politik für die Menschen in diesem Land machen. Ich finde das allemal seriöser als das, was mir heute untergekommen ist, liebe CDU-Fraktion. Wer es schafft, Fraktionsmitglieder zu haben, die meinen, Seriosität ist, wenn man Kleine Anfragen stellt, ob eine Frau einen Dackel in eine Dönerbude geworfen hat, freue ich mich aber, dass wir die regierungstragenden Fraktionen haben, die dafür Sorge tragen, dass wir wirklich seriöse Politik in diesem Land machen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wie war das denn jetzt mit dem Dackel?)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Christoph Gensch von der CDU-Fraktion das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Wie ging es denn jetzt aus mit dem Dackel? –

Wir warten auf die Nachfragen!)

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mich jetzt mit den Nilgänsen, dem Dackel und der Dönerbude und allem etwas aus dem Konzept gebracht. Vielleicht habe ich es auch überhört. Sie hatten deutliche Kritik geäußert an unseren Vorschlägen. Was ich nicht herausgehört habe, war: Wie bekämpfen Sie jetzt noch einmal das Problem des eklatanten Ärztemangels in RheinlandPfalz? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Beispiele, die ich Ihnen aufgezählt habe – im Krankenhaus die Personalnot auf den Kinderintensivstationen, bei der Notarztversorgung, bei den Hausärzten, im alltäglichen Betrieb in den Krankenhäusern, die Flüchtigkeitsfehler, die aus Überlastung resultieren – sind alles Symptome eines Grundproblems, eines eklatanter Ärztemangels. Ihre Antwort war jetzt, dass wir um Rheinland-Pfalz ein paar Universitätskliniken haben, die irgendwie einen Teil des Bedarfs abdecken sollen, weil irgendwie jedes Universitätsklinikum 1 Million Einwohner braucht, um ein vernünftiges Einzugsgebiet zu haben. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wie jetzt? Also!) Wir haben 80 Millionen Einwohner in Deutschland. Wir haben 40 Fakultäten, das heißt pro Fakultät ungefähr 2 Millionen Einwohner. Wir haben in Rheinland-Pfalz 4 Millionen Einwohner. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmte wenigstens!) Wir haben eine – zugegebenermaßen große – medizinische Fakultät. Wir bilden bei Weitem nicht den Bedarf aus, den wir brauchen. Die umliegenden Universitätskliniken sind teilweise in der Rhein-Main-Region oder wo auch immer mit den dortigen Menschen natürlich ausgelastet. Das ist ein Beispiel, das hinkt. Es tut mir jetzt fast leid, dass ich das überhaupt so umfassend aufgegriffen habe, es ist nämlich eigentlich unsinnig. Das heißt, die Frage bleibt am Schluss – noch einmal gestellt an Sie –: (Zuruf von der SPD: Was ist mit dem Dackel und der Dönerbude?) Wie bekämpfen Sie in Rheinland-Pfalz das Problem des Ärztemangels, das sich an so vielen Stellen zeigt? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Wie machen Sie das? Was tun Sie? Was sagen Sie Ihrer Ministerpräsidentin, die die Ansicht vertritt, das ist überhaupt nicht nötig? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ach, jetzt verkürzen Sie einfach Wortbeiträge nicht so!) Wie bekämpfen Sie das Problem des Ärztemangels in Rheinland-Pfalz? Was sind Ihre kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen, um diesem Problem Herr zu werden? (Abg. Claus-René Schick, SPD: Ich glaube, die Frage ist angekommen! – Heiterkeit bei der SPD) Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Antwort zu bekommen. (Beifall der CDU und bei der AfD)

Erwiderung ist gewünscht. Zur Erwiderung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch das Wort.

Herr Gensch, es wird bei Ihnen nicht besser. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Ganz ehrlich, wenn Sie sich eben hier hinstellen und sagen, wir sollten unseren Ärztemangel bekämpfen, indem wir einfach Hundert Menschen pro Jahr sagen, sie bekommen hier nur ein Bleibestipendium, wenn sie in RheinlandPfalz bleiben, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) dann ignorieren Sie das komplette System der universitären Ausbildung für Humanmedizin bundesweit. Wir haben in Rheinland-Pfalz – übrigens als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland – die Landarztquote eingeführt und übrigens auch die ÖGD-Quote. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Stimmt gar nicht! Das war NRW! Sie haben abgeschrieben!) Wir bekämpfen so den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich im ländlichen Raum. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Zum Zweiten haben wir als Vorreiter im Bundesland – – – (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Zuruf von der SPD: Hören Sie doch mal zu! – Glocke des Präsidenten) – Herr Gensch, es tut mir leid. Gehen Sie da runter und reden Sie so mit den Nilgänsen, aber Sie müssen sich das jetzt anhören. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe der CDU) Wir haben unsere – – – (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Wir haben als allererstes Bundesland unsere Studienplatzkapazitäten um 15 % erhöht. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!) Jetzt steht im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen, angeführt von einem Ministerpräsidenten mit Ihrem Parteibuch, dass Nordrhein-Westfalen das endlich auch machen will. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wir haben zudem den Medizincampus Trier ausgebracht. Das hat 40 zusätzliche Medizinstudienplätze bei uns eingebracht, die wir jetzt erstmalig in diesem Haushalt voll etatisiert haben. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Wie viele Plätze haben Sie jetzt?) Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Das reicht alles noch nicht. – Ja, vielleicht wirkt das erst in ein paar Jahren. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Sie haben keinen Aufwuchs!) Bis dahin haben wir aber im ländlichen Raum Herausforderungen. Das bedeutet intersektorale Versorgung, dass wir eine doppelte Facharztschiene vermeiden und schauen müssen, dass wir die Ressourcen, die da sind, effizient steuern und anlanden. Das sind alles Punkte, die wir miteinander besprochen haben, auch in dem Masterplan. Deswegen haben Sie eine hinreichende Antwort bekommen. Sich aber hier immer hinzustellen und völlig faktenfrei zu argumentieren mit einem einzigen Schlagwort, das wird auf Dauer nicht genügen für Sie, Herr Gensch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Das ist das Grundproblem, Herr Hoch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache zum Einzelplan 15. Wir kommen jetzt zu den letzten Haushaltsplänen und den Punkund der Tagesordnung: ten 10 11 Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4993 – Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – Erste Beratung dazu: Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) – Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5038 – Wir haben 10 Minuten Grundredezeit vereinbart. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER zusätzlich 1 Minute. Für die CDU-Fraktion darf ich Abgeordnetem Christof Reichert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Haushaltsberatungen behandeln wir parallel in erster Lesung das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Ein Gesetz, das es eigentlich verdient hätte, nicht nebenbei mit dem Haushalt, sondern gesondert eingebracht zu werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lang gehegte Forderung der CDU-Landtagsfraktion endlich in die Tat umgesetzt. Nachdem wir im März mit der Änderung der Landesverfassung gemeinsam den Weg bereitet haben, ist der heutige Tag wahrlich ein guter Tag für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Für die betroffenen Kommunen ist mit der Umsetzung des Gesetzes endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hierbei müssen wir allerdings feststellen, dass die Kommunen nicht selbstverschuldet in diese Misere hoher Kassenkredite gekommen sind. Nein, schuld an dieser Misere war und ist alleine die SPD-geführte Landesregierung, (Vereinzelt Beifall bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Och ja!) weil sie die Kommunen über Jahre hinweg unzureichend finanziell ausgestattet hat und ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach Artikel 49 nicht nachgekommen ist. So war es auch nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom Dezember 2020 nicht nur einen neuen kommunalen Finanzausgleich gefordert, sondern in diesem Zusammenhang auch eine Entschuldung der Kommunen angemahnt hat. Insofern bereinigt die Landesregierung mit der Gesetzesvorlage nunmehr lediglich ihren jahrelangen Verfassungsbruch. Sie löschen jetzt das Feuer, dass Sie selbst gelegt haben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir das jetzt vorliegende Gesetz ausdrücklich. Mit dem Gesetz werden 3 Milliarden Euro der vorhandenen Kassenkredite der Kommunen durch das Land übernommen. Es ist folgerichtig, dass im Gesetz eine progressive Übernahme nach der Schuldenhöhe pro Einwohner erfolgt. Die Kommunen, die unter der schlechten Finanzausstattung besonders litten, werden mit dem Gesetz höher entlastet. Das ist konsequent und entspricht unseren Forderungen. Ausdrücklich begrüßen wir, dass gegenüber dem Referentenentwurf jetzt gewährleistet ist, dass die den Sockelbetrag überschreitende Restschuld mindestens für alle Kommunen zur Hälfte übernommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung des Gesetzes fordern wir aber, dass sich jede Kommune, die sich beteiligen will, auch tatsächlich beteiligen kann. Wir mahnen dringend an, dass auch für Kommunen, die durch den neuen KFA trotz intensiver Sparbemühungen und Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten keinen Haushaltsausgleich erreichen können, dennoch eine Teilnahme möglich sein muss. Insofern sehen wir in den weiteren Beratungen noch Klärungsbedarf. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von uns vorgeschlagene Härtefallausgleich on top im KFA, den die Ampelfraktionen unverständlicherweise abgelehnt haben, wäre ein sicherlich gutes Mittel gewesen, um das zu gewährleisten. Unabhängig von der jetzigen Übernahme müssen wir parallel auch klären, was mit den verbleibenden Restschulden passiert. Wir sind gespannt, ob die angekündigte Übernahme durch den Bund tatsächlich gelingt. (Zurufe von der SPD) – Ja, wir sind gespannt. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren im weiteren Verfahren positiv begleiten. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, dem heute ebenfalls in zweiter Lesung mit behandelten Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes werden wir zustimmen. Lassen Sie mich nun zum Doppelhaushalt 2023/2024 kommen. Uns wurde der Haushalt im Oktober mit der Ankündigung „Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“ präsentiert. Ja, kraftvolles Handeln wäre gerade jetzt wahrlich nötig, aber die hinter uns liegenden intensiven Beratungen haben gezeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit des Regierungshandelns weit auseinanderklaffen. Wenn Sie zum Beispiel von einer weiteren Stärkung der Investitionsausgaben sprechen, muss man dem klar widersprechen. Zunächst müssen wir feststellen, dass Sie seit Jahren höchstens 80 % ihrer Planansätze tatsächlich umsetzen und wir Sie deshalb an Ihren Ist-Zahlen des Rechnungsergebnisses rechnen müssen. Schauen wir uns beispielsweise 2021 an. Geplant hatten Sie 1,41 Milliarden Euro an Investitionen, tatsächlich umgesetzt: 1,14 Milliarden Euro, 266 Millionen Euro weniger als geplant. Was Sie jetzt mit dem überwiegenden Überrollen bzw. den marginalen Erhöhungen Ihrer Ansätze querbeet komplett ignorieren, sind die immensen Preissteigerungen der letzten Jahre. Ihr „Weiter so“ der niedrigen Investitionsmittel führt durch die Preissteigerungen deshalb nicht zu einer Stärkung, sondern tatsächlich zu einem immensen Investitionsrückschritt. Das ist eine Bankrotterklärung in der jetzigen Zeit, in der die Wirtschaft eigentlich positive Signale von der Politik erwartet. Besonders eklatant wird das bei den Investitionen im Straßenbau deutlich. Mein Kollege Helmut Martin hat heute Morgen schon darauf hingewiesen. Ich mache das aber an ein paar Zahlen fest. Trotz enormer Preissteigerungen in den letzten Jahren – alleine von Mai 2021 bis Mai 2022 haben sich die Straßenbaukosten um 17,4 % erhöht – überrollen Sie nur die Vorjahresansätze. Die Folge ist klar. Statt den immensen Sanierungsstau abzubauen – über 1 Milliarde Euro bei den Landesstraßen, über 1 Milliarde Euro bei den kommunalen Straßen, 1,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Brücken –, wird zwangsläufig weiterer Sanierungsstau aufgebaut. Der Straßenbau ist hier nur ein Beispiel. Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften des Landes, den Hochschulen, den Behördengebäuden, der Polizei ist keinesfalls besser. Hier reden wir mittlerweile über mehrere Milliarden alleine bei den Hochschulen. Wir könnten uns sicherlich etliche Millionen an Energiekosten in den nächsten beiden Jahren sparen, wenn die Landesregierung überfällige energetische Sanierungen der Gebäudesubstanz rechtzeitig durchgeführt hätte, (Beifall der Abg. Marion Schneid, CDU) wenn die Landesregierung in puncto erneuerbare Energien, zum Beispiel bei PV-Anlagen auf Landesliegenschaften, vorausgegangen wäre. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Doch gibt es Einsicht für das falsche Regierungsverhalten der Vergangenheit? Weit gefehlt. Ein Blick in den Haushalt macht deutlich, ändern möchte diese Landesregierung daran nichts. Man findet lediglich ein paar Alibiansätze. Mit kraftvollem Handeln hat das wahrlich nichts zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, betrachten wir uns die Situation der Kommunen. Schon jetzt ist klar, dass es mit dem kommunalen Finanzausgleich Landkreise, Städte und Gemeinden geben wird, die trotz aller Sparbemühungen auch künftig ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Dabei müssen die Kommunen immer mehr Aufgaben bewältigen. Schauen wir uns zum Beispiel die Kita-Infrastruktur an. Das KiTa-Zukunftsgesetz löst quer durch das Land bei den Trägern immense Investitionen aus. Zudem fehlen laut einer aktuellen Studie über 26.000 Kita-Plätze in RheinlandPfalz. Das sind 1.000 Kitagruppen, die neu geschaffen werden müssen. Alleine diesen Bedarf zu decken, löst kurz- und mittelfristig eine Investitionssumme von rund 1 Milliarde Euro aus. Was machen Sie? Dem möchten Sie mit einer lächerlichen Ansatzerhöhung der Investitionsförderung von 12 Millionen auf 15 Millionen Euro begegnen. (Beifall der Abg. Marion Schneid, CDU) Wieder einmal – das wird durch diesen Haushalt deutlich – lassen Sie die Kommunen im Regen stehen, aber die Aufgabenerfüllung der Kommunen kann nur gelingen, wenn die Kommunen die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Beispiel macht deutlich, der kommunale Finanzausgleich und die kommunale Finanzausstattung sind und bleiben unzureichend. Wir hätten als CDU gerne gegengesteuert. Leider wurden unsere guten Änderungsanträge zum KFA im November-Plenum abgeschmettert. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Fazit ist deutlich. Mit tatkräftigem Handeln hat das nichts zu tun. Daran wollen offensichtlich die Ampelfraktionen mit ihren Änderungsanträgen nichts ändern. Schaut man sich die Anträge der Ampel an, ist es wieder das gleiche Bild wie in den Vorjahren. Außer den Änderungen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung und begleitender Bundesprogramme gibt es nur ein bisschen Hin- und Herschieben von kleineren Ansätzen, etwas Ändern an den Erläuterungen, schlicht gesagt, einfallslos und ohne Ideen für unser Land. Noch nicht einmal ein Promille des Haushaltsetats möchten Sie mit ihren Anträgen ändern. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die CDU hingegen bietet Antworten auf die drängendsten Fragen unseres Landes. Mit der Annahme unserer 140 Änderungsanträge und 30 Entschließungsanträge können wir RheinlandPfalz nach vorne bringen, nach dem Motto, entschlossen gegen Krisen, mutig für die Zukunft. Verehrte Damen und Herren, wir haben während der Haushaltsberatungen viele Defizite im Entwurf der Landesregierung identifiziert. Wir haben wieder Einsparmöglichkeiten identifiziert und möchten durch eine andere Prioritätensetzung unser Land gut aufstellen. Mit unseren Änderungsanträgen verändern wir bestehende und schaffen neue Haushaltsansätze mit einem Volumen von 450 Millionen Euro. Unsere Änderungsanträge sind solide gegenfinanziert. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist für uns unverhandelbar und wird mit unseren Anträgen klar eingehalten. Mit Blick auf den Kollegen Streit: Das unterscheidet unsere Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der FREIEN WÄHLER, die mit ihren Haushaltsanträgen nach dem Motto „Wünsch Dir was, als gäbe es kein Morgen mehr“ entsprechend agiert. Das hat mit solider Haushaltspolitik wenig zu tun. Die Umsetzung ihrer Anträge in der Gesamtheit würde schon kurzfristig das Einhalten der Schuldenbremse mehr als gefährden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns insgesamt wirklich Sorge bereitet, ist die Systematik dieses Haushalts. Wir müssen feststellen, mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit hat der rheinland-pfälzische Haushalt immer weniger zu tun. Er enthält so viele Schlupflöcher, immer mehr Puffer und ist ein Verschiebebahnhof mit fast durchgängigen Deckungsvermerken, Übertragungsvermerken, riesigen Haushaltsausgaberesten, deren Verbrauch nicht bekannt ist, Sonderhaushalten, immer mehr Auslagerungen in irgendwelche Agenturen, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle agieren. Eigentlich – das müssen wir feststellen – ist dieser Haushalt für uns als Parlament nicht mehr kontrollierbar. Mit Transparenz hat das nur noch wenig zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht uns als Parlament alle an. Hier sollten wir gemeinsam gegensteuern. (Beifall bei der CDU) Werte Damen und Herren, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Deshalb möchte ich Danke sagen. Danken möchte ich allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, federführend dem Finanzministerium und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten. Ein besonderer Dank geht an die Landtagsverwaltung, stellvertretend Herrn Dr. Mayer, für die wirklich wieder sehr gute Organisation der Beratungen. Danke an unseren Vorsitzenden im Haushalts- und Finanzausschuss, den lieben Kollegen Thomas Wansch, für die souveräne und flexible Sitzungsleitung, wie wir sie gewohnt sind. (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun geht es heute in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Wir werben um Zustimmung zu unseren Anträgen, wobei ich befürchte, lieber Kollege Thomas Wansch, dass unser Ansinnen wohl leider wie Eulchen nach Athen zu tragen gleicht. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihnen allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. (Beifall der CDU)

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Markus Stein.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun, als krönender Abschluss der Beratungen ist es die Aufgabe der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker, vor der endgültigen Abstimmung über die Einzelpläne 04, 12 und 20 zu sprechen. Ich will versuchen, sehr konkret auf diese Einzelpläne einzugehen. Im Einzelplan 04 wird deutlich, was in anderen Einzelplänen deutlich wurde, die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts sind aufgrund äußerer Umstände nicht einfacher geworden. Vor allen Dingen steigen im Einzelplan 04 die Mieten und Pachten, aber auch, wie derzeit überall, die Energiekosten. Die Sachausgaben in der Hauptgruppe 5 steigen beispielsweise gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 insgesamt um 14 % auf rund 43 Millionen Euro. Für uns selbst ist das kaum steuerbar, für einen hingegen schon. Ich finde, das darf man bei dieser Debatte erwähnen. Er sitzt in Moskau und ist bis heute verantwortlich für den Tod und das Leid zahlreicher Menschen, nicht nur in der Ukraine, auch für diese Auswirkung, die wir hier im Landeshaushalt vor uns sehen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Arbeit der Finanzverwaltung ist geprägt von einer Zusammenarbeit aller Bundesländer und einer zunehmenden Digitalisierung. KONSENS, SESAM, das sind Abkürzungen für Projekte, die auch im Haushalt 2023 und 2024 mit Mehrausgaben versehen werden. Ebenso sollte hier noch BEIREFA erwähnt werden, das Beihilfeabrechnungssystem wird ebenfalls in einer Länderkooperation mit einem Refactoring, also einer Überarbeitung der Softwarestruktur, versehen. Damit wird die Beihilfebearbeitung stetig verbessert und, wo nötig, angepasst. Das zeigt die Ansatzsteigerung im Doppelhaushalt. Eines der größten Projekte der Steuerverwaltung in der gesamten Bundesrepublik, damit auch in Rheinland-Pfalz, ist die Grundsteuerreform. Im Jahr 2023 werden hierfür Planstellen benötigt, was sich im Stellenplan mit dem entsprechenden Zuwachs abbildet. Lassen Sie mich hierzu bitte klarstellen, wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das Festhalten am Bundesmodell bei dieser Reform nicht nur richtig, sondern vor allen Dingen auch gerecht war. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Genau!) Ja, es ist komplexer, aber es führt im Ergebnis nicht zu einer bloßen Betrachtung von Grundstücksgröße und Lage, sondern bewertet auch die Nutzung des Grundstücks im Rahmen seiner Bebauung. Ganz einfach gesagt, wer viel zahlt, zahlt mehr. Das ist Gerechtigkeit. Ihre kürzliche Initiative – jetzt schaue ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU –, das einfache Modell Baden-Württembergs in RheinlandPfalz zu übernehmen, stellt sich mit Blick auf die dortige Lage schon jetzt als kompletter Irrweg dar. Wer „Grundsteuer Baden-Württemberg“ googelt, wird auf anstehende Klagen von verschiedenen Verbänden verwiesen. Grund für die Musterklagen dort sind nichts Geringeres als gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B. Gut, dass wir diesen Weg nicht, wie von Ihnen gefordert, auf Rheinland-Pfalz übertragen haben und stattdessen weiter am gerechteren Bundesmodell festhalten. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum Einzelplan 12, den Hochbaumaßnahmen und der Wohnungsbauförderung. Unsere Investitionsquote bleibt hoch. Das ist oft angeklungen und zeigt sich in diesem Haushalt. Allein im allgemeinen Hochbau sind insgesamt rund 160 Millionen Euro veranschlagt, im Bereich des LBB beträgt das Bauvolumen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, davon allein 864 Millionen Euro für den Hochschulbereich. Herr Reichert, wenn Sie hohe Ausgabereste und eine Investitionsquote in den Blick nehmen und uns vorwerfen, dass diese Investitionsausgabereste entstehen, weil die Regierung dafür nicht offensiv genug handelt, dann muss man sagen, schauen Sie sich bitte heute die Lage auf dem Markt an. Schauen Sie sich Lieferketten an. Schauen Sie sich den Fachkräftemangel an. Schauen Sie sich die Auftragslage an. Es ist heute für fast jeden Privatmann nicht mehr möglich, seine Aufträge zu Hause irgendwie zeitnah zu realisieren. Da können Sie nicht unterstellen, dass es dem Land Rheinland-Pfalz anders ginge. Die Grundlage, um überhaupt tätig zu werden, sind die Finanzmittel. Das haben wir im Ausschuss beraten. Darum geht es. Diese Mittel sind da. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung mit aller Kraft dafür sorgt, diese Mittel umzusetzen. Ich will ein Deckblatt der Ampelkoalition erwähnen, dass wir im Bereich der Landesliegenschaften, speziell im Bereich Photovoltaikanlagen, eingebracht haben, mit dem dieser Bereich eine besondere Erwähnung findet. Ich will ein kurzes Wort zum sozialen Wohnungsbau loswerden. Der Bund kündigte an, die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter aufzustocken. Rund 24 Millionen Euro sollen dem Land Rheinland-Pfalz für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zukommen. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung nun vorsieht, dieses Volumen der Fördermittel insgesamt weiter auf rund 519 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. auf ganze 600 Millionen Euro im Jahr 2024 zu erhöhen. Kommen wir zum Einzelplan 20. Da ist mir eines vorab sehr wichtig. Ich bin Finanzministerin Doris Ahnen sehr dankbar, dass sie das frühzeitig und klar in der letzten Ausschusssitzung kommuniziert hat. Nach der Steuerschätzung von Ende Oktober ergaben sich Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage. Das passiert. Diese beruhte auf der Mai-Steuerschätzung. Das betrifft vor allem die kassenmäßigen Steuereinnahmen. Diese steigen in beiden Jahren, im ersten Jahr eher leicht, im zweiten Jahr recht deutlich. Die strukturellen Steuereinnahmen in der konjunkturellen Normallage hingegen entwickeln sich anders. Sie sinken im Jahr 2023 um 278 Millionen Euro und steigen im Jahr 2024 um 579 Millionen Euro. Diese Betrachtungsweise führt zur technischen Anpassung des Gesamtzahlenwerks, die sich – deswegen sage ich das – in den entsprechenden Denkblättern wiederfinden. Das vorausgeschickt, möchte ich auf ein paar große Positionen dieses Einzelplans eingehen. Im Regierungsentwurf war ursprünglich eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage von insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen. 250 Millionen Euro für das kommunale Investitionsprogramm KIPKI und 500 Millionen Euro für die ersten Tilgungsraten der vorgesehenen Übernahme kommunaler Altschulden. Damit nutzen wir den Überschuss aus 2021 für das, wofür man ihn bestenfalls nutzen sollte, eine Entlastung unserer kommunalen Familie im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf den Abbau der Verschuldung vor Ort. Das bringt mich zu dem eingereichten Gesetzentwurf, den wir heute mit beraten, über die Partnerschaft zu Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, dieses historische Entschuldungsprogramm, das wir mit einer Verfassungsänderung gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FREIEN WÄHLERN grundsätzlich ermöglicht haben, wird nun konkretisiert. Die Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben zum 31. Dezember 2020, bereinigt um Doppelzählungen und Rechnungen, ein Liquiditätskreditvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro erreicht. Die sich aktuell verändernde Zinslandschaft birgt ein nicht geringes Risiko für kommunale Haushalte. Ich bin daher sehr froh, dass die Landesregierung neben dem kommunalen Investitionsprogramm und dem neuen kommunalen Finanzausgleich einen dritten Baustein zur Stärkung unserer kommunalen Familie schafft. Man kann zusammenfassend sagen, dass dieses Programm die Politik der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen fortsetzt. Dafür gebührt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sowie der gesamten Landesregierung weiterhin unser großer Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist absolut gerecht, dass gerade jene Kommunen stärker entlastet werden, welche eine besondere Verschuldungshöhe aufweisen; denn ja, in RheinlandPfalz lebt man solidarisch. So, wie im neuen KFA, wird auch bei der Übernahme der Liquiditätskredite daher nicht mit der Gießkanne gearbeitet, sondern mit Blick auf die besonderen Verhältnisse und Bedarfe vor Ort. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Ausschussberatungen und sind stolz darauf, ein solch wegweisendes, ja, historisches Gesetz behandeln zu dürfen. Mit Blick auf den Bund, Herr Reichert, will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir die Bundeslösung schon längst haben könnten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!) Wir hätten schon die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite längst getilgt, hätten wir, ich glaube, das war in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene noch zu Zeiten der großen Koalition, (Zuruf von der SPD: Ja!) die Zustimmung der CDU gehabt. Das war leider nicht der Fall. Wir hatten dieses Ansinnen von Anfang an. Das muss man immer wieder an dieser Stelle erwähnen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte ganz kurz signalisieren, dass wir zu der Änderung des Landesbesoldungs- und des Landesbeamtengesetzes, wie auch im Haushalts- und Finanzausschuss schon einstimmig empfohlen, den Empfehlungsbeschluss mittragen und diesen Gesetzen zustimmen werden. Ich will vielleicht noch sagen, 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, macht man auch nicht einfach einmal so. Auch das wird Gegenstand dieses Haushalts sein. Es geht um eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung so – ich sage einmal – wegweisend und nach vorne blickend agiert, auch diese Option offenhält, übrigens eine Option, die wir nur deshalb haben, weil wir auch eine Haushaltssicherungsrücklage haben, die wir damit nutzen können. Auch das soll noch einmal erwähnt sein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Steven Wink und Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, all diese Dinge zeigen, Rheinland-Pfalz wird nicht nur verwaltet, sondern es wird nach vorne gearbeitet mit einer vernünftigen Haushaltsplanung sowie zahlreichen Deckblättern dieser Ampel, die im Gegensatz zum Wunschkonzert der Opposition allesamt eine solide und gerechte Gegenfinanzierung aufweisen. Wir kümmern uns mit der Ampel um die Herausforderungen dieser Zeit, ohne die Aufgaben der Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Stark durch die Krisen, kraftvoll in die Zukunft. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Abschließend möchte ich auch im Namen meiner Fraktion dem Kollegen und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wunsch einen recht herzlichen Dank aussprechen. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Wer die Ausschusssitzungen in dieser Zahl und dieser Taktung stets so ruhig und bedacht leitet, kann neben einer gesunden Resilienz wohl nur eines haben: eine sehr lange Erfahrung in dieser Aufgabe. Lieber Thomas, herzlichen Dank für diese tolle Sitzungsführung. Ich möchte mich bedanken bei den Ministerinnen und Ministern, bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, allen Mitarbeitenden in der Landesregierung, des Rechnungshofs, aber auch der Landtagsverwaltung. Man sieht die Protokolle, das muss alles geschrieben werden. Unser großer Dank auch ihnen für diese geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Ein letzter Satz: Es gibt für uns nicht mehr viel zu sagen. Dieser Haushalt war gut, er wird durch unsere Deckblätter noch ein bisschen besser, (Glocke des Präsidenten) und wir werden diesem Haushalt selbstverständlich, so wie von der Regierung vorgelegt und mit unseren Änderungsanträgen ergänzt, zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Braun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bedankt habe ich mich gestern schon in der Rede. Deswegen möchte ich darauf verweisen, dass wir natürlich auch als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar sind für alle Arbeiten, die gemacht wurden. Das war in diesem Jahr eine besondere Leistung, weil wir den zweiten Haushalt verabschieden und mindestens 20 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das wird vielleicht sogar in die Geschichte eingehen. Wir müssen das einmal kontrollieren und nachschauen, wie viele sonst üblich waren. Meine Damen und Herren, wichtig für uns und für die Zukunftspolitik ist im Entwurf des Haushalts „Wohnen und Bauen“ natürlich, was wir in den nächsten Jahren an sozialem Wohnungsbau, aber auch an Baumaßnahmen der Landesregierung erwarten. Ich möchte mich beim LBB bedanken. Er hat keine leichte Aufgabe, in einer Zeit, in der Sie zu Hause wahrscheinlich auch nur schwierig Handwerker bekommen, große Aufträge zu vergeben, die dann irgendwann und irgendwo kontrolliert und vor allem auch abgeschlossen werden müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das jetzt grundsätzlich angehen; denn das, was wir im Moment bauen, soll die nächsten 50, die nächsten 100 Jahre Bestand haben. Deswegen müssen wir jetzt in dem Standard bauen, der in den nächsten 50 Jahren dann auch Geltung hat. Das heißt, wir müssen klimaneutral und besser bauen als in meiner Heimatstadt Ludwigshafen, in der das Rathaus nach knapp 50 Jahren schon wieder abgerissen werden soll. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir müssen also so bauen, dass es nachhaltig ist und die Baumaterialien, die wir verwenden, in 50 Jahren noch als solche haben, sie also nachhaltig Bestand haben. Meine Damen und Herren, darum haben wir als Koalition dafür gesorgt, dass wir mehr in den Standard investieren für Solaranlagen. Da gab es andere, die sagten, 1 Million Euro ist zu wenig, sie wollten 3 Millionen Euro haben oder mehr. Damit aber tragen Sie Eulchen nach Athen, meine Damen und Herren. Es ist auf jeden Fall nicht notwendig gewesen, dass Sie solche Anträge machen, weil wir schon eine Grundausstattung im Haushalt haben und die 1 Million Euro noch obendrauf kommt. Wenn wir jetzt wissen – das wissen Sie alle –, dass es am Markt kaum Anlagen und Fachpersonal gibt, die zur Verfügung stehen, dann wissen Sie auch, dass Sie genau das, was Sie der Landesregierung immer vorwerfen, einen großen Haushalt zu beschließen, aber dann hinterher nicht umsetzen zu können, beantragt haben, nämlich Gelder, die dann nicht in Tatsachen umzusetzen sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung gezielt investiert. Deswegen bin ich auch so froh über die 250 Millionen Euro, die wir gezielt in die Wasserstoffentwicklung und in die Entwicklung für erneuerbare Energien und die CO -Einsparungen investieren werden. Diese 250 Millionen Euro sind eine einmalige Investition, die aber über die nächsten Jahre hinweg gehen kann und mit denen die Kommunen tatsächlich die Chance haben, das in der Zeit umzusetzen, die Kommunen die Chance haben, jetzt darüber zu beraten, die Aufträge zu vergeben. Es ist auch nicht so opulent, dass man sagen könnte, das werdet ihr nie schaffen, sondern das ist angemessen. Diese Angemessenheit sowie diese klare Linie zeichnet diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus. Wir schauen, was realisierbar ist. Wir beschließen das, und dann setzen wir das um, was realisierbar ist. Dann können wir sehen, dass anhand dieser Realisierung Tatsachen vor Ort zu bewundern sein werden, die einmalig sind und wir so noch nie hatten. Wir hatten 250 Millionen Euro für die Kommunen noch nie. Deswegen bin ich sehr gespannt, was wir daraus für die nächsten Haushaltsberatungen lernen können, ob wir dieses Beispiel fortführen können. Dazu bräuchten wir dann natürlich auch die entsprechenden Mittel. Deswegen bin ich dankbar, dass die Finanzministerin immer ein Auge darauf hat, dass Mittel zur Verfügung stehen und nicht auf einmal ausgegeben werden, sondern in die Rücklage kommen, sobald wir eine Rücklage bilden können; denn Grundlage für all das, was Sie hier fordern und wir tun, sind die Rücklagen, sind die Möglichkeiten, die wir überhaupt haben, sonst würden wir die Schuldenbremse nicht einhalten können, zu der sich alle bekennen, dass sie das wollen. Deswegen ist eine vernünftige Haushaltsführung mit einem Augenmaß sehr wichtig. Danke dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz so haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Historisch ist in diesem Jahr nicht nur, dass wir 250 Millionen Euro, die wir über die Kommunen ausgeben können, sondern auch diesen Schuldenschnitt haben. Der Schuldenschnitt, dass wir als Land den größten Anteil der Schulden der Kommunen im Liquiditätsbereich übernehmen, ist schon etwas fast Einmaliges. Wir müssen die Kommunen allerdings auch – dabei dürfen wir keinen zurücklassen – ertüchtigen und ermuntern mitzumachen. Wenn man dann hört – heute Morgen war im SWR die Nachricht zu hören, es können nicht alle mitmachen –, zwei Landkreise und eine Stadt sagen jetzt schon, sie könnten nicht mitmachen, dann würde ich sagen, versuchen wir es doch erst einmal und nicht gleich sagen, wir können es nicht. Das hört sich so ein bisschen an nach, wir wollen nicht, und wir hätten gerne gleich einmal andere Bedingungen. Versuchen wir es doch erst einmal zu diesen Bedingungen, dann werden wir sehen, was geht. Es ist doch nicht Ziel, welche auszuschließen, sondern es ist Ziel, die Kommunen zu ertüchtigen, in Zukunft weiter investieren zu können und weiter diese Investitionen für die heimische Wirtschaft einerseits, aber andererseits auch für den Klimaschutz und die Menschen vor Ort tätigen zu können. Meine Damen und Herren, es ist nicht immer so schön, wenn man sich selbst lobt, aber das ist dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) gut gelungen. Es ist ihnen sogar so gut gelungen, dass wir die anderen beiden demokratischen Fraktionen mitloben können, weil sie das mittragen. Wenn man als Regierung einen Vorschlag macht, den die Opposition mitträgt, dann muss der Vorschlag gut gewesen sein. So sehen wir das. Wir bedanken uns, dass wir gemeinsam diesen Weg für die Kommunen, für unser Land und für die Zukunft insgesamt hier gehen können. Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Haushalt sehr zufrieden. Wir können uns vorstellen, dass wir in zwei Jahren noch mehr Investitionen heben und noch mehr Investitionen ins Land bringen können. Dazu müssen wir natürlich die entsprechenden Steuereinnahmen haben. In der jetzigen Zeit kann das niemand voraussagen. Wir sind froh, wenn wir die Wertschöpfung im Land haben. Dazu habe ich gestern über erneuerbare Energien viel erklärt. Das ist ein Punkt, Wertschöpfung im Land zu haben, das Geld nicht nach draußen zu geben, sondern im eigenen Land zu investieren. Dabei handelt es sich meistens um private Investitionen, die aber auch dem Staat und der Allgemeinheit zugutekommen. Deswegen sehen wir als Grüne optimistisch in Rheinland-Pfalz in die Zukunft, ein Land mit Zukunft. Das werden die Menschen auch merken. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bedanken möchte ich mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses vom Vorsitz bis zum Protokoll, bei den Ministerien, der Verwaltung und dem Rechnungshof. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung, diese Regierung, diese Landesregierung erwartet von den Bürgern, den Gürtel enger, nein, richtig eng zu schnallen. Müsste sie da nicht mit bestem Beispiel vorangehen? Schon der Regierungsentwurf geht von sprudelnden Steuereinnahmen 2023 und 2024 aus, und die Ampelfraktionen haben laut ihrem Änderungsantrag noch einmal weitere Steuerquellen in Höhe von 314 Millionen Euro gefunden. Ist das der Goldesel im Keller der Fraktionsvorsitzenden bei der SPD? (Zuruf von der SPD: Oh!) Nein, tatsächlich, der Goldesel heißt Steuerzahler. Der Bürger wundert sich, beherrschen doch die Energiepreiskrise und die Sorgen vor einer wirtschaftlichen Rezession die öffentliche Diskussion. Zu den Zahlen will ich Folgendes bemerken: Erstens: Es ist absolut unüblich, dass zwischen der Haushaltseinbringung und der Haushaltsverabschiedung noch einmal die veranschlagten Steuereinnahmen nach oben korrigiert werden. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Üblich war, in solideren Zeiten jedenfalls, dass im Fall des Haushaltsjahres tatsächlich höhere Steuereinnahmen als kalkuliert geflossen sind, diese Mehreinnahmen in Rücklagen eingestellt wurden. Zweitens: Es ist gerade in Inflationszeiten absolut unangebracht, dass die Steuereinnahmen nach oben korrigiert werden, die Ausgaben dagegen nicht; denn der Hauptgrund, warum man nun mehr Steuereinnahmen erhofft, ist, dass Preise und Löhne steigen und davon der Fiskus automatisch profitiert. Dann muss man aber folgerichtig auch bei fast allen Ausgaben einen Inflationsaufschlag einkalkulieren. Am Ende wird man froh sein müssen, wenn sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben ausgleichen. Meine Damen und Herren, drittens: Die kalkulierten Steuermehreinnahmen, die sich 2023/2024 auf 4,3 Milliarden Euro gegenüber einem Verbleiben beim Ansatz von 2022 aufsummieren, relativieren die zunächst groß erscheinende Summe von fast 1,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Landes an Entlastungsmaßnahmen, und zwar deutlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Koalition noch einmal 200 Millionen Euro für nicht näher spezifizierte weitere Entlastungsmaßnahmen drauflegt. Tatsächlich langen die Ampeln in Bund und Land selbst in der Krise zu, kräftig zu, stellen sich aber öffentlich als große Wohltäter dar. Ich möchte noch ein paar weitere Schlaglichter setzen. Das sind die Zuweisungen an die Kommunen. Hier ist eine gute strukturelle Finanzausstattung grundsätzlich zweckgebundenen Förderprogrammen für Kommunen, bei denen die Kommunen die Auflagen des Landes erfüllen müssen, vorzuziehen. Solche Auflagen schwächen die kommunale Selbstverwaltung und Verantwortung. Ganz abgesehen davon fehlen den Kommunen häufig insbesondere die personellen Voraussetzungen, um diese Auflagen zu erfüllen. Weil das so ist, weise ich auf eines der wichtigsten Deckblätter von uns in der Summe der Haushaltsanträge überhaupt hin. Wir haben gleich dazu noch zwei Entschließungsanträge eingebracht. Es sieht eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung gegenüber dem Regierungsentwurf von 436 Millionen Euro vor. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro. Das sind uns die Kommunen wert. Sie bilden die politische Grundlage für den Staatsaufbau, und sie sind nicht bloßes Vollzugsorgan für Bund und Land. (Beifall der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen, ähnliche Deckblätter fehlen übrigens im CDUAntrag. Ich bin erstaunt, dass die CDU-Fraktion das Thema des kommunalen Finanzausgleichs so schnell ad acta gelegt hat. Nun will ich nicht die ganze Diskussion um den Landesfinanzausgleich noch einmal an dieser Stelle aufrollen, aber zwei Punkte müssen dann doch erwähnt werden. Erstens sieht das neue LFAG für die ländlichen Regionen einen Grundsteuerhebesatz von 465 Punkten vor. Wie passt das eigentlich mit dem Versprechen der Landesregierung zusammen, Bürger und Betriebe in der aktuellen Krise entlasten zu wollen? Zweitens fehlt dem neuen LFAG eine Dynamisierung der Mittel für die Kommunen über das Jahr 2024 hinaus. Wir haben dazu die Erhöhung so bemessen, dass zusätzlich noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voll kompensiert werden kann. Durch die Großen Anfragen unserer Fraktion dieses Jahr konnten wir bestehende Wissenslücken im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen beheben. Die Ampelparteien wollen die Straßenausbaubeiträge durch die flächendeckende Einführung wiederkehrender Beiträge 2024 erhöhen. Wir dagegen wollen die Bürger durch die Abschaffung dieser Beiträge genau dann entlasten, wenn die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung bereits auslaufen. Ein weiteres Schlaglicht ist unsere Forderung, unser Deckblatt für 10 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung. Was bleibt festzuhalten? Bei den Einnahmen darf die Landesregierung weiterhin von prall gefüllten Kassen ausgehen. Bürger und Betriebe sind arbeitsam und bescheren der Landesregierung enorme Steuereinnahmen. Dieses Steuergeld muss aber endlich mit einer einheitlichen Steuer-IT verwaltet werden. Ich mahne die Landesregierung, sich hier endlich für mehr Geschwindigkeit einzusetzen, und ich frage Sie, wann werden bei der Steuer-IT endlich die Kernverfahren bereitstehen und die Altverfahren ablösen? Schon seit 15 Jahren wird weitgehend erfolglos an der Entwicklung und Einführung gearbeitet. Die Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe fordert hier schon lange eine verbindliche Gesamtplanung; denn hier geht es doch um die effektive und effiziente Verwaltung des Steueraufkommens, und das hat eine überragende Bedeutung für die Steuergerechtigkeit. (Beifall der AfD) Auch wäre es Ihre Pflicht, mehr und deutlicher über massivste Sparanstrengungen nachzudenken und sie in die Tat umzusetzen. Spendierhosen sind in Krisenzeiten wie diesen nicht zu akzeptieren. Meine Fraktion, die Alternative, wird den Verantwortlichen sehr genau auf die Finger sehen. Noch ein Wort zum Gesetz zur Umsetzung der kommunalen Entschuldung, kurz PEK-RP. Keinen Zweifel hegen wir an Ziel und Zweck. Das Land hat die kommunale Verschuldung maßgeblich verantwortet. Daher ist es zu einer Problemlösung verpflichtet. Statt einer mutmaßlich verfassungswidrigen Entschuldung haben wir eine verfassungskonforme Entschuldung gefordert, zum Beispiel dadurch, dass das Land die Kommunen in mehreren Raten entschuldet. Bei der Kritik an der kommunalen Entschuldung ist es insbesondere die Kritik am teuren Verfahren und an der Benachteiligung des ländlichen Raums. Hierzu möchte ich sinngemäß die mahnenden Worte mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: Der Bund der Steuerzahler hat schon früh in der Diskussion kritisiert, dass für die kommunale Entschuldung die Schuldenbremse gebrochen wird. Dazu fügte der Landtag in Artikel 117 der Landesverfassung mit Absatz 4 eine Ausnahme von der Schuldenbremse hinzu. Ein Sonderfindungsrecht für Ausnahmen hat der Landtag allerdings nicht. Das Grundgesetz sieht in Artikel 109 keine Ausnahme zur kommunalen Entschuldung vor. Wir werden die Beratungen im Ausschuss konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Zielgerade der Beratungen für diesen Doppelhaushalt haben wir noch einmal mit dem Einzelplan des Finanzministeriums, den Allgemeinen Finanzen und den Gesetzentwürfen ein Potpourri an Themen, das wir zum Abschluss der Debatte beraten und eine ganze Reihe von maßgeblichen Weichenstellungen beinhaltet. Frau Kollegin Nieland, ich will in aller Kürze darauf eingehen, was Sie zur Tatsache gesagt haben, dass es ungewöhnlicherweise im Haushaltsverfahren noch einmal zu einer erheblichen Korrektur der Steuerschätzung gekommen ist. Ich weiß, dass Sie eine gewisse Verachtung für Mainstream-Medien in der AfD haben, aber ich würde Ihnen dennoch einen gelegentlichen Blick in die Tagesschau empfehlen. Dann hätten Sie mitbekommen, dass wir in weltpolitisch turbulenten Zeiten leben. Dann hätten Sie mitbekommen – ich erinnere mich an Debattenbeiträge auch gestern, in denen Russland und die Ukraine, wenn es um Zentren ging, in einen Topf geworfen wurden –, offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass mitten in Europa mit einem verbrecherischen Angriffskrieg ein Nachbarland überfallen wurde und wir durch diese Entwicklung maßgebliche Friktionen der Weltwirtschaft und maßgebliche Friktionen an den Energiemärkten haben. Wie man es unter diesen Bedingungen ungewöhnlich finden kann, dass es zu in der Tat im Vergleich außerordentlich hohen Anpassungen im parlamentarischen Haushaltsverfahren kommt, erschließt sich mir zumindest nicht unmittelbar. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch gerade Ausdruck von verantwortungsbewusster Haushaltspolitik, auf solche dynamischen Entwicklungen auch im parlamentarischen Verfahren dynamisch zu reagieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Bürger sollen entlastet werden!) Wenn aufgrund solcher Entwicklungen Steuerschätzungen nach oben korrigiert werden, dann ist es doch nur sinnvoll, das zur Grundlage auch der Haushaltsberatungen zu machen. Das ist im Übrigen ein verfassungsrechtliches Gebot, das aus der Haushaltswahrheit folgt, wonach wir geradezu verpflichtet sind, solche maßgeblichen Veränderungen zu berücksichtigen. Sie haben das Stichwort genannt, wir haben in diesem Haushalt maßgebliche Entlastungen in Form insbesondere des hier breit debattierten 49-Euro-Tickets, erhebliche Hilfen für Menschen, die gerade was die Energiepreisentwicklung angeht, besonders betroffen sind, in Form des Wohngelds. Das sind maßgeblich die 150 Millionen Euro, die wir hier noch bewegt haben. Diese Veränderungen führen dazu, dass wir all das in diesem Etat untergebracht haben und wir – das können wir nur als Ausfluss der verantwortlichen Haushaltspolitik auch der vergangenen Jahre sehen – 200 Millionen Euro noch einmal zusätzlich etatisieren genau für den Fall, dass sich in den kommenden zwei Jahren herausstellt, dass es in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, im rheinland-pfälzischen Vereinswesen, in den Kommunen und wo auch immer Schwierigkeiten gibt, die durch die bisherigen Entlastungsund Hilfspakete nicht so abgedeckt sind, sodass die Landesregierung auch hier eine Handlungsnotwendigkeit erkennt. Auch dafür hat sie dann mit diesem Doppelhaushalt und mit dieser zusätzlichen Ausgabeermächtigung eine ordnungsgemäße haushaltsrechtliche Grundlage. In dieser besonderen Zeit ist es tatsächlich so, dass die Bundesregierung – die Bundesebene ist nun einmal für das Thema der Steuergesetzgebung maßgeblich verantwortlich, der landespolitische Gestaltungsspielraum bei den Fragen der alltäglichen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist außerordentlich überschaubar – im Schulterschluss mit den Ländern ein nie da gewesenes Entlastungspaket bei der Einkommensteuer auf den Weg gebracht hat, insbesondere dadurch, dass – das habe ich gestern hier schon einmal dargelegt – die kalte Progression für die Menschen wirklich vollständig ausgeglichen wird, sodass gerade nominell höhere Einkünfte, mit denen aber keine erhöhte Kaufkraft inflationsbedingt einhergeht, nicht dazu führen, dass man in einen höheren Steuersatz gerät. Selbstverständlich tragen wir das hier im Landeshaushalt mit. Selbstverständlich etatisieren wir diese Mindereinnahmen, aber deswegen ist es doch skurril, hier davon zu sprechen, dass es keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gäbe. Es gibt Entlastungspakete durch die steuerliche Seite, durch die Energiepreisbremsen und durch die Erhöhung insbesondere des Wohngelds für diejenigen, die das brauchen, wie wir sie in der Geschichte dieses Landes noch nicht gesehen haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) All das ist hier unter Hochdruck gemeinsam intensiv miteinander erörtert und miteinander beraten worden, sodass wir jetzt einen Doppelhaushalt haben, der die maßgebliche Grundlage dafür bildet, dass Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren bei den Entwicklungen handlungsfähig bleibt. Dann will ich auf die Kritik eingehen, dass man inflationsbedingt Einnahmen zum Teil nach oben korrigiert hat – in der Tat ist das in Teilen richtig, es hat aber auch mit der wirtschaftlich erfreulichen Entwicklung im Land zu tun –, Ausgaben aber nicht. Wenn sie sich ansehen, welche Bereiche abgedeckt sind, dann stimmt das zunächst einmal nicht, weil wir insbesondere für höhere Energiekosten, die ein maßgeblicher Inflationstreiber sind, in diesem Landeshaushalt Vorsorge getroffen haben, gerade im parlamentarischen Verfahren und, nur um das exemplarisch zu nennen, gerade beim letzten Einzelplan, den wir vor wenigen Minuten debattiert haben, die 32 Millionen Euro für die Hochschulen. So haben wir auch an anderer Stelle der Energiekostenentwicklung im Haushalt Rechnung getragen. Wir haben Vorsorge getroffen. Ich habe es hier an anderer Stelle schon einmal gesagt, der Landeshaushalt ist in seiner Ausgabenstruktur nicht mit dem Warenkorb eines Verbraucherpreisindex vergleichbar. Der Landeshaushalt ist in seiner Struktur anders als das, was wir als Inflationsrate über den Verbraucherpreisindex messen. Im Landeshaushalt – das will ich, weil es auch in diesem Einzelplan stattfindet, besonders erwähnen – ist für die anstehenden Tarifverhandlungen Vorsorge getroffen, weil wir davon ausgehen, dass allein, weil der Tarifvertrag im nächsten Jahr ausläuft – Bund und kommunale Arbeitgeber verhandeln gerade –, nachvollziehbarerweise entsprechend hohe Forderungen der Arbeitnehmerseite im Raum stehen. Auf der Ausgabenseite ist Vorsorge für zu erwartende Tarifsteigerungen getroffen. Insofern ist dieser Haushalt eine wirklich den Verfassungsprinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit folgende gute Grundlage für die Arbeit der Landesregierung in den kommenden Jahren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen will ich mich an dieser Stelle den Kollegen, die Dank ausgesprochen haben, anschließen, weil das wirklich außerordentlich intensive Beratungen waren, zuvorderst bei unserem Vorsitzenden unseres Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Wansch, aber auch bei all den Kolleginnen und Kollegen, die ganz intensiv mit uns diese Zahlenwerke beraten und erörtert haben. Ich will auch einen Dank sagen – ich habe meine Rolle im politischen Leben vor anderthalb Jahren gewechselt, ich kenne das Haushaltsverfahren insofern gut auch von der Seite der Landesregierung – an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank, aber vor allem auch an die Beamtinnen und Beamten zuvorderst aus dem Finanzministerium, aber auch aus allen Häusern. Die Haushaltsberatungen waren wieder in den nicht öffentlichen Sitzungen durchaus sehr intensiv und mitunter auch sehr detailversessen. Das fordert zu Recht, weil das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist. Wenn Parlamentarier zu verschiedenen Gründen, warum bestimmte Dinge im Haushalt in einer bestimmten Weise etatisiert werden, Rückfragen haben, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ministerien das entsprechend – in einer solchen eng getakteten Haushaltsberatung wie wir sie hatten auch in sehr kurzer Frist – beantworten und darlegen. Das ist immer wieder eine besondere Herausforderung auch für – das will ich hinzufügen – die in den vergangenen Krisenjahren besonders geforderten Apparate der Beamtinnen und Beamten in den Ministerien. Da wurde auch mitunter zur Wachzeit der Nachteulchen noch die eine oder andere Stunde eingesetzt, um die Fragen aus dem Parlament beantworten zu können. Dafür ein herzlicher Dank an die Landesregierung und an alle Bediensteten in der Landesverwaltung. Der Haushalt ist eine gute Grundlage für die kommenden Jahre, und wir stimmen zu. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gestern schon den Dank ausgesprochen. Ich darf ihn heute aber trotzdem noch einmal wiederholen. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da sprach die Finanzministerin in diesem Haus von einer Zeitenwende für die kommunalen Finanzen. Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sollten sich perfekt ergänzen und die rheinland-pfälzischen Gemeinden von der roten Laterne in so vielen Statistiken befreien. Das Land versprach, die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und mit dieser historischen Schuldenübernahme den Bund unter Druck zu setzen, die andere Hälfte der Kassenkredite zu tilgen; denn dies steht auch so im Koalitionsvertrag der Bundesampel. Das ist konsequent; denn auch der Bund ist mit seinen Gesetzen für die Altschulden der kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz mit verantwortlich. Gut ein Jahr später sind wir deutlich schlauer. Wenn viele Ortsbürgermeister letztes Jahr freudentrunken waren ob der Entlastung, so trat bei ihnen spätestens mit der Veröffentlichung des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz Ernüchterung ein. Viele fühlten sich wie der Gast, dem der Wirt die Rechnung präsentiert und auf einmal ein X für ein U vormacht. (Unruhe im Hause) In der Tat wird die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen in RheinlandPfalz übernommen, aber leider nur von der Gesamtsumme und nicht von den Kassenkrediten jeder einzelnen Kommune. (Glocke des Präsidenten)

Bitte noch etwas Konzentration auf den letzten Metern. Herr Dr. Streit hat das Wort.

Dann spreche ich auch unter 11 Minuten. Meine Damen und Herren, das ist ein doppelter, nein, ein dreifacher Fehler. Erstens: Aus der Sicht der Ortsgemeinden ist dies Wortbruch. Sie verlassen sich auf die 50 % von Land und Bund. Zweitens: Der Sockelbetrag ist eine unnötige Entlastung des Bundes von seiner Zusage; denn jeder Sockelbetrag, den man in Rheinland-Pfalz nicht tilgt, wird auch vom Bund nicht übernommen, weil der Bund sagen wird, es sind eure Schulden, zumindest 50 % im Sockel. Drittens: Jeder Betrag, der über 50 % getilgt wird – es gibt noch den sogenannten Spitzenbetrag –, muss vom Bund auch nicht übernommen werden, weil in Rheinland-Pfalz dieser Betrag schon getilgt wurde. Das ist also mit den Sockelbeträgen und den Spitzenbeträgen ein Gesetz zugunsten des Bundes. Das sollten wir in Rheinland-Pflaz nicht vollziehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bei den kleinen Ortsgemeinden ist diese Hürde vollkommen sinnlos; denn die Ortsgemeinden verfügen oftmals über keine oder nur geringe Gewerbesteuereinnahmen und kommen von ihrem Schuldenberg ohne Hilfe nicht weg. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Damals war noch Kollege Schnieder bei mir Chef der Kommunalaufsicht. Wir haben viele, viele Gemeinden bei der Grundsteuer auf 650 oder 700 Punkte gebracht, aber das hat trotzdem in der Folge nichts geholfen. Sie haben trotzdem weiter Kassenkredite aufgehäuft. Das wird aber noch schlimmer, wenn man sich auf die alten Zinsen verlässt und sich jetzt die Zinsentwicklung anschaut. Die Zinsänderung wird es ihnen künftig bei den noch nicht getilgten Sockelbeträgen noch schwerer machen, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Bei den vielen hochverschuldeten Städten, vor allen Dingen bei den großen Städten, ist es bei der vorgelegten Altschuldenlösung so, dass nicht nur 50 % der Schulden, sondern teilweise 80 % übernommen werden. Das liegt wiederum an der Regelung des sogenannten Spitzenbetrags, ab dem jeder weitere Euro nicht hälftig, sondern vollständig durch das Land übernommen wird. Ich wiederhole noch einmal: Es ist vollkommen sinnlos, den Bund aus seiner Pflicht zu entlassen. Meine Damen und Herren, unser Entschließungsantrag zur Altschuldenlösung spricht genau diese Ungerechtigkeit an. Ich bitte auch insofern, ihn mit dem Gesetz an die Fachausschüsse zu überweisen, damit wir darüber weiter diskutieren können. Der Verteilmechanismus zu den 3 Milliarden Euro am Gesamtentschuldungsvolumen muss so gewählt werden, dass alle Ortsgemeinden mit Liquiditätskrediten teilnehmen können. Der Kreis der Begünstigten muss dringend erweitert werden. Deshalb muss als logische Konsequenz daraus der Sockelbetrag für die Ortsgemeinden wegfallen. Das heißt zu der vorgelegten Form, auch wenn wir bei der Verfassungsänderung mitgemacht haben: Wir stehen zur 50%igen Tilgung aller Liquiditätskredite bei allen verschuldeten Kommunen. In der vorgelegten Form ist das Gesetz für uns als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ebenso inakzeptabel wie die Neuregelung des Landesfinanzausgleichs. Die vorgeschlagene Berechnungsmethodik begünstigt die kreisfreien Städte mit einem Plus von 154 Millionen Euro und benachteiligt die Landkreisbereiche um ein Minus von 155 Millionen Euro gegenüber einem Verfahren mit gleichmäßiger Entschuldung. Des Weiteren möchte ich noch zu den Änderungsanträgen kommen, die wir zum Einzelplan 20 gestellt haben. Da wären zunächst die Verlängerung des § 13 b Baugesetzbuch und die Förderung von Siedlungsgesellschaften. Nach Schätzungen entsteht durch den Krieg in der Ukraine bundesweit ein Bedarf von 500.000 Wohnungen. Es ist nicht so, als ob wir in Rheinland-Pfalz keine Wohnungsnot, keinen Siedlungsdruck hätten. Bei einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wären das 25.000 zusätzliche Wohnungen für Rheinland-Pfalz. Dieser Wohnraum ist schnell und unbürokratisch zu schaffen, ohne dass hiesige Bauwillige zurückstehen müssten. § 13 b Baugesetzbuch ermöglicht es Kommunen, in einem beschleunigten Verfahren Bebauungspläne zur Siedlungsabrundung im Außenbereich für Wohnnutzungen mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 m² pro Baugebiet aufstellen zu können. Wenn ich auf den Kollegen Steinbach schaue, hat er den nicht nur einmal, sondern zweimal in seinem Dorf ausgenutzt. Das war eigentlich nicht Sinn der Sache, aber man sieht daran, der § 13 b Baugesetzbuch wirkt. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Lage Geflüchteter aus der Ukraine gilt es, diese Regelung zu verlängern. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Außerdem ist die Förderung kommunaler Siedlungsgesellschaften von besonderer Bedeutung. Wir haben ein Deckblatt über 20 Millionen Euro eingestellt. Das Wirken von Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Trägerschaft hat einen positiven Einfluss auf die Stadtentwicklung vieler Kommunen. Sie sind des Weiteren in der Lage, schnell und effektiv bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem wenn ich auf die Sozialwohnungen schaue, muss der Ausbau der Sozialwohnungen dringend beschleunigt und ausgeweitet werden. Hier liegt Rheinland-Pfalz vollkommen im Hintertreffen. Das Land hat somit ein Interesse daran, die Gründung kommunaler Siedlungsgesellschaften zu fördern, um die Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig zu entspannen. Dazu passt auch unser Vorschlag, beim Erwerb der Erstimmobilie bis 500.000 Euro auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu verzichten. Für viele junge Menschen stellt das Eigenheim immer noch ein Meilenstein in ihrer Lebensplanung dar. Dabei ist dieser Wunsch in den vergangenen Jahren aufgrund massiver Preissteigerungen in weite Ferne gerückt. Erschwingliche Immobilien, die ohnehin über zwei Gehälter finanziert werden müssen, sind immer seltener zu finden. Die Hebel des Landes, in dieser Marktsituation Abhilfe zu schaffen, sind begrenzt. Ein Hebel ist die Grunderwerbsteuer. Um für junge Familien einen Anreiz zum Immobilienkauf zu schaffen, ist es dem Land möglich, auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer ersten Immobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro zu verzichten. Natürlich kostet das alles Geld. Herr Reichert, wahrscheinlich waren Sie gestern auf der Weihnachtsfeier der CDU und hatten im Glas Bitburger oder Mainzer Eulchen, sodass Sie die Zahlen von uns doppelt gesehen haben. Unsere Zahlen und unsere Deckblätter sind auskömmlich finanziert. Ich hätte mich eher darüber gefreut, wenn Sie beispielsweise der Ampelregierung gesagt hätten, dass die Kreditaufnahme im nächsten Jahr nach Aussage des Rechnungshofs nicht in Ordnung, rechtswidrig ist. Wir wissen, wir haben einen Doppelhaushalt. Deshalb werde ich das nicht kritisieren. Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt 2023/2024 neigt sich seiner Verabschiedung zu. Über die Altschuldenlösung wird allerdings auch im neuen Jahr noch zu reden sein. Wir werden als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER nicht lockerlassen. So bleibt es mir, mich noch einmal bei allen zu bedanken und Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Doris Ahnen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut! Freut mich!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen hier die Regierungsvorlage eingebracht habe, habe ich darauf hingewiesen, dass wir diesen Doppelhaushalt in einer Zeit großer Unsicherheit und auch von Krisen beraten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Damals habe ich schon darauf hingewiesen, das wird auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen haben, weil wir leider nicht davon ausgehen können, dass sich die Unsicherheit so schnell abbaut und die Krisen bewältigt sind. Wir haben die nötigen Konsequenzen während der Haushaltsberatungen gezogen. Deswegen steht für mich heute an allerallererster Stelle das Dankeschön. Das Dankeschön, dass es in solch belastenden Zeiten geht, einen guten Haushalt zu einem guten Abschluss zu führen. Ich bin ausdrücklich den Fraktionen für viele gute Vorschläge dankbar, die wir in diesen Haushalt noch aufnehmen können. Ich sage auch dazu: Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht irgendwie alle auch ein gut eingespieltes Team wären, vor allen Dingen die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich will meinen Dank noch einmal namentlich an Thomas Wansch richten, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Christof Reichert, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) der uns auch in solch unwägbaren Zeiten gut durch die Haushaltsberatungen geführt hat. Ich will ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und der Landtagsverwaltung einbeziehen. Das ist immer eine wahnsinnig anstrengende Zeit. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön. Frau Präsidentin, Sie gestatten mir das sicher. Wenn ich mich bei meinem Staatssekretär, Herrn Dieter Stahl und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanke, dann haben auch die sehr arbeitsintensive Wochen und Monate hinter sich. Sie haben das wie immer gut gemacht. Deswegen einen ganz herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde, wir sind aber auch inhaltlich in den letzten Wochen wirklich weitergekommen. Es sind gemeinsam zwischen Bund und Ländern wichtige Maßnahmen vereinbart worden, um die Menschen zu unterstützen: Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die den Haushalten und den Unternehmen Sicherheit bei den Energiekosten geben, die zusätzlichen Entlastungen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, auch für Pensionäre in RheinlandPfalz, was wir als Landesgesetzgeber beschlossen haben, das neue Wohngeld, das ab 1. Januar greifen soll, das viele Alleinerziehende und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zusätzlich unterstützen wird. Das sind nur einige Beispiele für die Maßnahmen, die Bund und Länder in den letzten Wochen teilweise parallel zu diesen Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht haben. Eines war für Rheinland-Pfalz von Anfang an klar: Wir werden uns an diesen Unterstützungsmaßnahmen beteiligen. Im Ergebnis darf man sagen, wir beteiligen uns massiv; denn wir reden von 700 Millionen Euro pro Jahr, die allein das Land Rheinland-Pfalz in diese Programme einbringt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich glaube, auch da haben wir bewiesen, dass es in einer solchen Situation das Wichtigste ist, die notwendigen Schritte zu ergreifen. Zusätzlich haben wir im Landeshaushalt nicht nur die Maßnahmen des Bundes mitfinanziert oder wie beim Wohngeld oder beim Deutschlandticket kofinanziert, sondern ich bin auch dafür dankbar, dass der Vorschlag aufgegriffen wurde, dass wir in Höhe von 200 Millionen Euro eine eigene Möglichkeit schaffen, dass wir auch während des Haushalts angemessen auf auftretende Notsituationen reagieren können. In solch unwägbaren Zeiten ist es aus meiner Sicht das Gebot der Stunde, auch für das Jahr 2023 Vorsorge zu treffen. Es gilt das, was von Anfang an gesagt worden ist: Wir werden selbstverständlich den Haushalts- und Finanzausschuss beteiligen, wenn wir dort Entscheidungen von über 1 Million Euro treffen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir setzen auf diese Akzeptanz in diesem Hohen Hause, weil wir wissen, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir die notwendigen Schritte gemeinsam gehen. Es ist angesprochen worden: Ja, die Steuereinnahmen sind in der Zeit angepasst worden, weil es eine Steuerschätzung gab. Das war das, was zu tun ist, wenn es zu wesentlichen Änderungen kommt. Wir haben die Kassensteuereinnahmen angepasst. Das hat auch Auswirkungen auf die strukturellen Steuereinnahmen gehabt. Die sinken zunächst im Jahr 2023, um dann zeitverzögert im Jahr 2024 wieder anzusteigen. Ich bin dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen die Vorschläge übernommen haben, das über die Haushaltssicherungsrücklage im Verlauf des Doppelhaushalts auszugleichen. Das ist ein guter und sinnvoller Weg, weil das etwas ist, wo man gut begründen kann, dass man auf die Rücklage zurückgreift. Damit bin ich auch bei dem, was teilweise an Vorschlägen von der Opposition vorgelegt worden ist. Ich kann es nur noch einmal sagen: Die Rücklage ist nicht vom Himmel gefallen. Die Rücklage haben wir uns über ein vernünftiges Haushalten in den letzten Jahren erarbeitet. Gott sei Dank – ich bin den Ampelfraktionen wirklich extrem dankbar – ist man nicht der Versuchung erlegen, wann immer man eine Idee hatte, sie aus der Rücklage zu finanzieren, sondern zu sehen und so weitsichtig zu sein, es kommen Zeiten, in denen wir diese Rücklage vielleicht für wirklich dringend notwendige Sachen brauchen. Ich weiß, dazu gehört Disziplin. Ich weiß, das ist manchmal nicht einfach. Ich glaube aber, wir können heute alle miteinander sagen, am Ende: Das war die richtige Entscheidung. Nur so geht es. Nur dadurch haben wir heute die Kraft, auf diese schwierige Situation angemessen zu reagieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben ein Zweites getan. Wir haben gezielt der Rücklage aus dem Haushaltsabschluss 2021/2022 zugeführt, um einen Schwerpunkt bei den Kommunen setzen zu können, um das Thema der Entschuldung der Kommunen angehen zu können und um das Kommunale Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich sagen: Was wir mit diesem Haushalt für die Kommunen tun, sucht seinesgleichen. Der Innenminister hat vom „Tripel-Wumms“ gesprochen, vom KFA, vom KIPKI und davon, dass wir heute auch den Gesetzentwurf zur Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Milliarden. Ich bediene das Wort gerne noch einmal: Es ist historisch, was wir heute tun werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich verantworte natürlich auch Einzelpläne, den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 20. Ich will nicht auf die Dinge eingehen, die sind alle genannt worden. Es ist mir aber ein Herzensanliegen, mich bei der Steuerverwaltung zu bedanken, die in diesen Zeiten an so, so vielen Stellen gefordert ist, die steuerlichen Maßnahmen umzusetzen und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Sie ist wirklich extrem belastet, macht aber einen extrem soliden Job. Ich sage noch einmal: Die Steuerverwaltung ist auch ein gutes Stück Grundlage dafür, dass wir überhaupt auf so gesicherter Basis einen Haushalt aufstellen können. Deswegen herzlichen Dank an die Steuerverwaltung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Seitens der Opposition wurde das Thema der Investitionen angesprochen. Es ist dazu von den Rednerinnen und Rednern der Ampel schon eine ganze Menge gesagt worden. Ich will nur noch einmal eines sagen: Die Investitionen im Bereich des LBB werden drastisch hochgefahren, gerade deswegen, weil wir wissen, dass auch die Bauverwaltung mit ihrer Bauweise, aber auch mit ihrem Bauunterhalt einen Beitrag dazu leisten muss, dass wir klimaneutral bauen können und vor allen Dingen Energieeinsparungsmaßnahmen machen. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir diese erweiterten Handlungsmöglichkeiten haben. Last but not least: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass dieser Haushalt zwei Dinge miteinander verbindet. Er macht zum einen deutlich, wir haben die Kraft, besonnen und verantwortungsvoll, aber eben auch stark auf Krisen zu reagieren und die notwendige Unterstützung anzubieten. Wir wissen zum Zweiten aber auch, dass es völlig kurzsichtig wäre, wenn wir uns nur darauf konzentrieren würden und nicht auch langfristig die Weichen richtig stellen. In diesem Haushalt werden sehr, sehr viele Weichen langfristig richtig gestellt. Mir ist wichtig, dass wir auf der einen Seite akut reagieren, aber dass wir auf der anderen Seite etwas dazu beitragen, dass dieses Land Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen wird. Der Doppelhaushalt wird dazu einen guten Beitrag leisten. Noch einmal herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Punkt 11 der Tagesordnung wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5038 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Punkts 10 der Tagesordnung wird bis nach den heutigen Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4941 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER Drucksache 18/4946 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/5039 bis 18/5058 Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 – Das Abstimmungsverfahren beginnen wir mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Dies erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Änderungsanträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4946 –. Zu dem Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER ist Einzelabstimmung beantragt worden. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER sollen folgende Deckblätter einzeln abgestimmt werden. Wir folgen der Nummerierung in der Drucksache 18/4946. Ich lese jeweils die Nummern vor. Die Kapitel und Titel können Sie aus der Drucksache entnehmen. Wir stimmen ab über: Nummer 5. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 7. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 12. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 27. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 31. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 37. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 38. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 43. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 44. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 51. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 64. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 65. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 67. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 68. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Nummer 76. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Nummer 77. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 78. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 79. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 81. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4946 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummer 79. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 81. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 83. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 87 und 88. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 128 bis 130. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 151. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 202. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – . Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummern 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 18 und 19. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 29 und 32. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 40. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 53. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Nummer 56. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 69 und 70. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 71 und 72. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 86. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 87. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 91 und 92. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 107, 115, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123 und 124. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 135. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 136. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 8, 14, 20, 21, 25, 41, 42, 58, 59, 88, 100 und 101. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 –. Blockabstimmung I: Die in Drucksache 18/4940 unter I. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter I. einstimmig angenommen. Wir kommen zur Blockabstimmung II: Die in Drucksache 18/4940 unter II. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der CDU im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter II. einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2023/2024 in Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/4940 – im Übrigen. Wer stimmt den Änderungen des Haushaltsplans 2023/2024 im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die empfohlenen Änderungen des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024, Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/4940 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese einstimmig erteilt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne. Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 01 mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? –. Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist – – – Entschuldigung? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Enthaltung!) – Danke, das habe ich nicht gesehen. Enthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 08 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Damit ist der Einzelplan 10 einstimmig angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Herr Dr. Streit, wie stimmen Sie? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Gegen!) – Danke schön. Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 14 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 20 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) – Drucksache 18/4300 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit wurde dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Landeshaushaltsgesetz 2034/2024 (LHG 2023/2024) – Drucksache 18/4300 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist üblich, dass wir jetzt noch den Beschluss zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen fassen. Der Beschlussvorschlag – den kennen Sie vermutlich schon – lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, insbesondere die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ Wer stimmt zu? – Ich hoffe, alle. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Danke schön. Die Ermächtigung ist einstimmig erteilt. Das ist gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass diese grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs aufgerufen und abgestimmt werden. Wir beginnen mit den Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 –. Ich nenne einmal den allgemeinen Titel und dann nur noch die Einzeltitel, damit es da keine Irritationen gibt. (Unruhe im Hause) – Wir bräuchten noch einen kleinen Moment Geduld. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/5003 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/5004 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Katastrophenschutz verbessern, Bürger schützen!“ – Drucksache 18/5005 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/5006 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Justizvollzugszulage ,Gitterzulage‘ muss wieder ruhegehaltsfähig werden!“ – Drucksache 18/5007 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Pflegebedürftige und pflegende Angehörige entlasten, in die häusliche Pflege investieren!“ – Drucksache 18/5008 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Kommunen, Land und Bürger vor drohendem Asylkollaps bewahren“ – Drucksache 18/5009 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Zentrum ,Wiedergeburt‘ nötiger denn je“ – Drucksache 18/5010 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Landesstraßen und Brücken instandhalten, LBM unterstützen!“ – Drucksache 18/5011 –. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Für eine leistungsfähige Bildung 2.0“ – Drucksache 18/5012 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Familien stärken, Kitas entlasten: Für eine gute Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5013 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Effektive Umweltpolitik für Natur- und Landschaftsschutz“ – Drucksache 18/5014 –. Zustimmung der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Energiewende 2.0“ – Drucksache 18/5015 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Alternativer Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren“ – Drucksache 18/5016 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Krankenhäuser entlasten, in die Krankenhausinvestitionsförderung investieren!“ – Drucksache 18/5017 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Straßenausbaubeiträge abschaffen, Sanierungsstau bei kommunalen Straßen und Brücken beseitigen!“ – Drucksache 18/5018 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Finanziellen Freiraum für Kommunen schaffen!“ – Drucksache 18/5019 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 –. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mitmachen, mitreden, mitbestimmen: Teilhabe und Beteiligung junger Menschen in Rheinland-Pfalz stärken“ – Drucksache 18/5028 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Zukunft gestalten: Für einen modernen Wissenschaftsstandort und eine lebendige Erinnerungskultur“ – Drucksache 18/5029 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Bildungsgerechtigkeit stärken für eine selbstbestimmte und erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ – Drucksache 18/5030 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Querschnittsaufgabe Digitalisierung weiterhin kraftvoll und sicher vorantreiben“ – Drucksache 18/5031 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksachen 18/5039 bis 18/5058 –. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/5039 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz von Beamten würdigen – Kostendämpfungspauschale abschaffen und Wegstreckenentschädigung sowie Tagegelder erhöhen“ – Drucksache 18/5040 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Kommunalen Finanzausgleich stärken, Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen schaffen, Altschuldenlösung fair gestalten“ – Drucksache 18/5041 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung – Polizeibeamte schätzen und schützen“ – Drucksache 18/5042 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Fördermittel für Investitionen im Energiebereich dürfen zwischen Kommunen und Privathaushalten nicht in Konkurrenz stehen“ – Drucksache 18/5043 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren würdigen – Rentenpunkte für Ehrenamtliche“ – Drucksache 18/5044 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Regelung des § 13 b Baugesetzbuch verlängern, Gründung von kommunalen Siedlungsgesellschaften fördern – Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig entspannen“ – Drucksache 18/5045 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Qualitätsorientierte Erweiterungsmaßnahmen in Kindertagesstätten fördern“ – Drucksache 18/5046 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Berufsorientierung intensivieren – zielgerichtete Orientierungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen“ – Drucksache 18/5047 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5048 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Den Wolf ernst nehmen – Kosten für Wolfsschutzmaßnahmen übernehmen“ – Drucksache 18/5049 –. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Jetzt muss ich kurz schmunzeln. Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Netze stabilisieren und Energiewende durch Speicher voranbringen“ – Drucksache 18/5050 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Digitalisierung unserer Landwirtschaft“ – Drucksache 18/5051 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Förderung bei der erstmaligen Niederlassung von Landwirten (Existenzgrundlage)“ – Drucksache 18/5052 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Gutachten zur Entwicklung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz bis 2035“ – Drucksache 18/5053 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Netzinfrastruktur für E-Mobilität ertüchtigen und bereitmachen“ – Drucksache 18/5054 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Finanzielle Mittel für das elementar wichtige Brückenbauprojekt Pfaffendorfer Brücke bereitstellen“ – Drucksache 18/5055 –. (Heiterkeit bei der CDU) Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Tourismusmarketing stärken“ – Drucksache 18/5056 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Sonderprogramm Frühkindliche Betreuung für die auf Grund des Krieges in der Ukraine geflüchteten Kinder“ – Drucksache 18/5057 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Stärkung des akademischen Mittelbaus“ – Drucksache 18/5058 – Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 –. Die Anträge haben alle den gleichen Vorspann „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft:“. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Zielgerichtete Investitionen in unseren Brand- und Katastrophenschutz – Bessere Ausstattung für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen“ – Drucksache 18/5059 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Effiziente Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit ermöglichen – Die Säulen der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur anerkennen und zukunftssicher ausrichten“ – Drucksache 18/5060 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: BSI Grundschutz in der Kommunalverwaltung, weiterer Ausbau der Cybersicherheit und Schaffung von IT-Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung“ – Drucksache 18/5061 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Eine Allianz gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft“ – Drucksache 18/5062 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Konsequenter Netzausbau für erfolgreiche Digitalisierung unabdingbar“ – Drucksache 18/5063 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Inhalte und Prioritäten einer besseren Pflegepolitik“ – Drucksache 18/5064 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Strukturen für ältere Menschen in den Kommunen stärken – Unterstützung der Einrichtung von Seniorenämtern auf kommunaler Ebene“ – Drucksache 18/5065 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Nachhaltige Suchtberatung braucht bessere Landesunterstützung“ – Drucksache 18/5066 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Situation der Tafeln verlangt Hilfe des Landes“ – Drucksache 18/5067 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5068 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Familien mit beeinträchtigten Kindern auch weiterhin unterstützen – Inklusion und Teilhabe konsequenter voranbringen“ – Drucksache 18/5069 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Zuruf und Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Zukunft- und Lebenschancen bieten – Mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder durch mehr Frauenhausplätze sowie durch sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 18/5070 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung und Netzwerk stärken – Childhood-Haus errichten“ – Drucksache 18/5071 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Nachhaltige und verlässlich Stärkung des Kulturstandortes Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5072 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Mädchen und Frauen in der IT fördern: ,Woman Go Digital‘“ – Drucksache 18/5073 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Zukunft RLP – Startups und Gründerszene weiter stärken“ – Drucksache 18/5074 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: An der Seite unserer Unternehmerinnen und Unternehmer – in der Krise die Basis für den Aufschwung sichern“ – Drucksache 18/5075 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionsstau bei Infrastruktur abbauen“ – Drucksache 18/5076 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Modernste Technologien für unsere Bauern“ – Drucksache 18/5077 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Generalplan für ein nachhaltiges Wassermanagement in Rheinland-Pfalz Winterregen für die Sommerdürre speichern“ – Drucksache 18/5078 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen verbessern – A 13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen“ – Drucksache 18/5079 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Mehr Personal für Kitas in Rheinland-Pfalz gewinnen – Rahmenbedingungen langfristig verbessern“ – Drucksache 18/5080 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz massiv ausbauen“ – Drucksache 18/5081 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Unterrichtsversorgung von 105 Prozent in Rheinland-Pfalz schaffen“ – Drucksache 18/5082 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Bezahlbarer Wohnraum für Staatsbedienstete“ – Drucksache 18/5083 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Klimaprämie für den Zukunftswald“ – Drucksache 18/5084 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe bei der CDU und bei der FDP) Können wir noch einmal zur Ruhe zurückkehren, weil es sonst einfach stimmlich sehr schwierig wird, glaube ich. (Abg. Martin Haller, SPD: Sag’s dem Johannes und dem Marco!) Wir haben es gleich geschafft. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Endlich Handeln für sichere und bezahlbare Energie“ – Drucksache 18/5085 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein mobiles Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5086 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – – Ach, Sie haben zugestimmt? Ich schaue immer auf Herrn Streit, und manchmal klappt das nicht. Ich halte das noch einmal fest. (Heiterkeit im Hause) – Sorry, jetzt kam ich durcheinander. Sie haben auch zugestimmt? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) – Okay. Okay. Also, ich versuche es jetzt einmal mit dem Ergebnis. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Gesundheitsversorgung sichern“ – Drucksache 18/5087 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionen in rheinland-pfälzische Hochschulen verbessern“ – Drucksache 18/5088 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber attraktiv machen – Staatsbedienstete mehr wertschätzen“ – Drucksache 18/5089 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können noch nicht nach Hause gehen, wir haben noch etwas vor uns. Ich möchte mich aber bei Ihnen allen ganz, ganz herzlich für diese prima Unterstützung bedanken. Das war für mich Premiere, gebe ich zu. Vielen Dank, dass Sie so konstruktiv mitgearbeitet haben. (Beifall im Hause) – Danke schön. Wir haben noch einige Gesetze, über die wir jetzt abstimmen müssen. Deshalb bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Gerade bei Tagesordnungspunkt 8 gibt es einen längeren Text, den ich Ihnen vortragen möchte. Ich bitte schon jetzt um Ihre Aufmerksamkeit und um Ihr Verständnis. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/3766 – Ich erhielt gerade den Hinweis, dass ich nicht in voller Länge vortragen muss. Ist das nicht schön? (Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU) Die AfD hat, wenn ich das richtig übermittelt bekommen habe, getrennte Abstimmungen zu den beiden Jahren beantragt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Genau!) Ich denke, wir verfahren so. Wir stimmen zuerst über die Veränderungen zum 1. Januar 2023 ab. Wer diesen Veränderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, das ist einstimmig der Fall. Dann kommen wir zu den Veränderungen zum 1. Januar 2024. Wer diesen Veränderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann wurden diese Veränderungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer stimmt für eine Bestätigung der sich aus der Drucksache 18/3766 ergebenden Veränderungen? – (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir doch schon gemacht! –

Haben wir doch schon!) – Ach, haben wir gerade gemacht. Okay. (Abg. Martin Haller, SPD: Also jetzt mal zwei!) Wir haben es geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe aus dem Hause) – Ich weiß, ich weiß. Ich habe noch zwei Gesetzentwürfe, aber das Abgeordnetengesetz haben wir schon einmal beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 4 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4995 – Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Danke schön. Das ist einstimmig der Fall. Wer dem Gesetz in Gänze seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Das ist ebenfalls einstimmig. Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 5 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4994 – Wir kommen zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Danke schön. Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Wer dem Gesetz in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön, das ist einstimmig. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Fortsetzung der Zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/4991 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5102 – Bedarfsgerechte Förderung der Betreuungsvereine Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/5103 – Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5102 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Vielen Dank. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Danke schön. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU – Drucksache 18/5103 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung: Punkt 10 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4993 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Das war der letzte Tagesordnungspunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen wirklich ein paar ruhige Weihnachtsfeiertage. Spannen Sie alle gut aus. Kommen Sie gut ins neue Jahr. Hoffentlich sehen wir viel mehr von uns gesund wieder im neuen Jahr. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ende der Sitzung: 17.21 Uhr