Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den aktuellen Herausforderungen und trotz fast drei Jahren Krisenmodus: Rheinland-Pfalz ist ein starker Wirtschaftsstandort, Rheinland-Pfalz ist ein innovativer Wirtschaftsstandort, ein Standort, an dem es sich gut arbeiten und leben lässt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 stellen wir die Weichen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein solch starker, ein solch resilienter Wirtschaftsstandort bleibt. Meine Damen und Herren, deutlich über 400 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für die zielgerichtete Wirtschaftsförderung in all ihren Facetten bereit. Wenn ich über all die Facetten spreche, dann meine ich von der Gründung über das Wachstum bis zur Reife. Wir schaffen zukunftsfähige Strukturen. Allein über 80 Millionen Euro werden in die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmen fließen. Wenn ich über unsere Unternehmen spreche, dann meine ich Mittelständler, ich meine die Großunternehmen, ich meine aber auch Handwerk und Handel. Meine Damen und Herren, hier einzusparen wäre fatal; denn es geht um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz werden wir unsere Innovationspotenziale noch besser als bisher nutzen. Schon jetzt ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz modern, innovativ und dynamisch. Die Impfstoffentwicklung, aber auch Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz, bei all diesen Themen sind unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen ganz vorne dabei. Mit der Innovationsagentur, für die in den kommenden beiden Jahren aus dem Doppelhaushalt 7,4 Millionen Euro bereitstehen, werden wir noch stärker und noch zukunftsfähiger werden. Ein wichtiges Element der Agentur – Kollege Oster hat es vorhin angesprochen – wird die Koordinierungsstelle Wasserstoff sein, die die Kompetenzen der gesamten Landesregierung in diesem Themenbereich bündelt. Ich will an der Stelle für die guten Verhandlungen dazu danken. Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist mehr denn je auf Fachkräfte angewiesen. Wir investieren deshalb in die Fachkräftegewinnung und in die Fachkräftesicherung. Über 130 Millionen Euro, davon fast 60 Millionen Euro an Landesmitteln, sollen 2023 und 2024 in den Bereichen Handwerk und berufliche Bildung eingesetzt werden. Einige Projekte wurden eben auch angesprochen. Ein besonderes Anliegen ist mir noch einmal an der Stelle der Aufstiegsbonus I und II. Diese Anerkennungsprämie für den Abschluss der Meisterausbildung wird stark nachgefragt und ist ein wichtiger Baustein, um die Gleichwertigkeit der beruflichen wie der akademischen Bildung herzustellen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir diskutieren heute auch in erster Beratung die Umsetzung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Ich will an der Stelle sagen, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir die Weichen, was die Fachkräfteeinwanderung betrifft, zukunftsgerecht stellen. Meine Damen und Herren, ein Bereich, bei dem es auf Fachkräfte immer mehr ankommt, ist der Tourismus. Lassen Sie mich vielleicht vorweg sagen, die letzten Jahre waren für die Tourismuswirtschaft anspruchsvoll, aber so groß diese Herausforderungen in den letzten drei Jahren waren, so vielfältig sind auch die Chancen. Investitionen in die Erweiterung, Modernisierung, Digitalisierung und Qualitätsverbesserung, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, aber auch die Übergabe des Betriebs an einen geeigneten Nachfolger und der Ausbau der kommunalen touristischen Infrastrukturen, all das sind Themen, mit denen sich die Branche verstärkt auseinandersetzen muss, aber auch auseinandersetzen möchte. Wir unterstützen entsprechend. Wir stocken im Doppelhaushalt die Landesmittel für den Tourismus auf, gerade im Bereich touristisches Marketing, das wir mit unserer Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold passgenau ergänzen und weiter voranbringen. Lieber Herr Wefelscheid, wir brauchen das Silber nicht polieren; in Rheinland-Pfalz ist es gold. (Heiterkeit und Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein für Touristen attraktiver Standort bringt auch immer für die Bürgerinnen und Bürger ein Plus an Lebensqualität. Es sind somit Investitionen mit doppelter Rendite. Exemplarisch hierfür sind unsere Investitionen in den Radverkehr. Jeder Euro lohnt doppelt. Er macht unsere Region attraktiver für Radtouristen. Er bringt uns aber auch Mobilität im Alltag. Gute und sichere Radinfrastrukturen und bedarfsgerechte Verbindungen machen den Radverkehr zu einer echten Mobilitätsalternative. In diesem Jahr wurden an allen acht LBM-Standorten regionale Radverkehrsteams eingerichtet. In der Zentrale gibt es zudem eine eigene Fachgruppe. Neben der Infrastrukturentwicklung steht die Beratung von Kommunen im Vordergrund der Arbeit der neuen Teams. Wir unterstützen die Kommunen selbstverständlich nicht nur bei der Radverkehrsentwicklung, sondern auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus stehen 2023 und 2024 rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Meine Damen und Herren, zusätzlich – ich betone, zusätzlich – stehen noch die Mittel für die Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen und die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz zur Verfügung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –