Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gestern schon den Dank ausgesprochen. Ich darf ihn heute aber trotzdem noch einmal wiederholen. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da sprach die Finanzministerin in diesem Haus von einer Zeitenwende für die kommunalen Finanzen. Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sollten sich perfekt ergänzen und die rheinland-pfälzischen Gemeinden von der roten Laterne in so vielen Statistiken befreien. Das Land versprach, die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und mit dieser historischen Schuldenübernahme den Bund unter Druck zu setzen, die andere Hälfte der Kassenkredite zu tilgen; denn dies steht auch so im Koalitionsvertrag der Bundesampel. Das ist konsequent; denn auch der Bund ist mit seinen Gesetzen für die Altschulden der kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz mit verantwortlich. Gut ein Jahr später sind wir deutlich schlauer. Wenn viele Ortsbürgermeister letztes Jahr freudentrunken waren ob der Entlastung, so trat bei ihnen spätestens mit der Veröffentlichung des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz Ernüchterung ein. Viele fühlten sich wie der Gast, dem der Wirt die Rechnung präsentiert und auf einmal ein X für ein U vormacht. (Unruhe im Hause) In der Tat wird die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen in RheinlandPfalz übernommen, aber leider nur von der Gesamtsumme und nicht von den Kassenkrediten jeder einzelnen Kommune. (Glocke des Präsidenten)