Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte meine Rede mit der U3-Betreuung beginnen. Das wird Sie sicherlich überraschen, hat doch mein Kollege Michael Frisch als unser familienpolitischer Sprecher bereits ausführlich zu diesem Thema Stellung bezogen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass der Ausbau der Krippenbetreuung für eine Verschlechterung des späteren Bildungsniveaus mitverantwortlich ist. Der Verband Familienarbeit e. V. weist darauf hin, dass der belastende Einfluss von Kinderkrippen auf Lernen und Bildung in verschiedenen Studien gut belegt ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Untersuchung von Katharina Heisig und Larissa Zierow. Die Wissenschaftler arbeiteten heraus, dass die Verlängerung der Elternzeit von fünf auf zwölf Monate für erste Kinder im Jahr 1986 in der DDR dazu führte, dass die ab dem Jahr 1986 geborenen Erstkinder später eine wesentlich höhere Lebensunzufriedenheit hatten als ihre vorher geborenen. Fazit: Eine bessere Bindung zu den Eltern im ersten Lebensjahr führt zu einer größeren Lebenszufriedenheit. Bildung braucht Bindung, das war immer schon das Credo unserer Fraktion. Umgekehrt lässt eine Verkürzung der Elternzeit, verbunden mit einer Verlängerung der Krippenzeit, eine geringere Lebenszufriedenheit erwarten. Lebenszufriedenheit wiederum ist aber die beste Grundlage für Bildungsbereitschaft. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder betont; Bindung ist Voraussetzung für Bildung. Alle anderen Fraktionen in diesem Hause haben diese wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und den permanenten Ausbau der Krippen begrüßt. Das heißt im Prinzip mehr staatliche Betreuung. Ich halte fest, der massive Ausbau der Krippenplätze könnte Ursache dafür sein, dass sich die Ergebnisse der Viertklässler beim IQB-Bildungstrend in den letzten zehn Jahren erheblich verschlechtert haben. Um den Verband Familienarbeit zu zitieren: „Die Ursache kann auch eine schwächere Lernmotivation sein, als Folge einer geringeren Lebenszufriedenheit aufgrund mangelnder Bindung zu den Eltern.“ Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine wissenschaftliche Untersuchung, in der der Frage nachgegangen wird, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Zunahme der Fremdbetreuung im U3-Alter und der späteren Verschlechterung schulischer Ergebnisse besteht. Immerhin waren die letzten Jahrgänge der Viertklässler im U3-Alter von der zunehmenden Krippenbetreuung betroffen. Zur Durchführung einer solchen Studie beantragen wir für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 50.000 Euro. Ich hoffe sehr, dass Sie ebenfalls an einer entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchung interessiert sind. Hinsichtlich der erschreckenden Ergebnisse im IQB-Bildungstrend müssen ideologische Vorbehalte endlich beiseitegeschoben werden. Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der für das Verständnis der Abwärtsspirale von großer Bedeutung ist: eine linksgrüne Pädagogik, die seit Jahrzehnten in der Bildungspolitik der Landesregierung fest verwurzelt ist. Mit der sogenannten Schule der Zukunft erhält diese linke Bildungsideologie eine neue Dynamik. Die Rhein-Zeitung berichtete am 14. September 2022 über erste Schwerpunkte: selbstgesteuertes Lernen, alternative Formen der Leistungsbeurteilung – das halte ich für besonders kritisch –, in dem Artikel fordern Grundschüler, die offenkundig von Erwachsenen instrumentalisiert wurden, die Abschaffung von Noten sowie weniger Deutsch- und Mathematikunterricht. Mit der Umsetzung solcher Forderungen behebt man mit Sicherheit nicht die Bildungsdefizite unserer Kinder. Selbstgesteuertes Lernen, Abschaffung von Noten, alternative Formen der Leistungsbeurteilung, das alles ist eine Absage an die Leistungsgesellschaft. Das ist linke Bildungspolitik pur, die Jahrzehnte alt ist. Mit einer Pädagogik von gestern gestaltet man aber keine Schule der Zukunft. Ein weiterer Niveauverlust – das nehmen Sie billigend in Kauf – wird die Folge sein. Das muss verhindert werden. Deshalb streichen wir Ihnen die Mittel für die sogenannte Schule der Zukunft, insgesamt im Doppelhaushalt 20 Millionen Euro. Ebenfalls streichen wir die Mittel für den Herkunftssprachenunterricht, insgesamt 11,6 Millionen Euro. Von den 19 Herkunftssprachen halten wir 18 für nicht zielführend. Lediglich der Unterricht in ukrainischer Sprache ist aufgrund der besonderen Situation sinnvoll. Seine Finanzierung unterstützen wir deshalb mit jeweils 200.000 Euro. Die Leistungen unserer Schüler werden durch den Herkunftssprachenunterricht nicht besser, ganz im Gegenteil, sie verstärken Desintegration und Abschottung und sind deshalb für uns nicht zielführend. Keinen Mehrwert können wir zudem durch den Schulbesuch von Vertretern des Netzwerks „SCHLAU“, also für schwul-lesbische Aufklärung, erkennen. Dass die Ampelfraktionen in Zeiten eines dramatischen Niveauverlusts den Ansatz der Landesregierung für dieses umstrittene Netzwerk noch erhöhen wollen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist nicht umstritten!) zeigt deutlich, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen haben. Ohne Rücksicht auf Bildungsverluste wird das eigene Klientel gehätschelt. Leider im Westen nichts Neues an dieser Stelle. Die mangelnde Konzentration auf das Wesentliche kritisierte nun sogar Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe. In einem Artikel der WELT vom 11. Dezember 2022 wird der SPD-Politiker so zitiert: „Mir fehlt in der Diskussion die Fokussierung darauf, dass viele Kinder überhaupt gar nicht erst an Bildung teilhaben können, weil ihnen diese Basics fehlen.“ Stattdessen, so Rabe, werde über den Bioanteil in Schulessen und Unisex-Toiletten diskutiert – ich ergänze – oder eben über Angebote für sogenannte schwul-lesbische Aufklärung. Fazit: Der Einzelplan 09 steht in dicken Lettern für ein bildungspolitisches Weiter-so, für mehr Bildungspolitik nach linksgrünen Vorstellungen, die sich seit den Achtundsechzigern nicht verändert haben. Die Probleme werden also nicht gelöst, sondern vertieft. Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht und diese in einem Entschließungsantrag gebündelt. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)