Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben es gehört, 5,8 Milliarden Euro. Wir beraten heute über die finanziellen und personellen Mittel für die Bildungspolitik in den nächsten zwei Jahren. Die vorgelegten Zahlen orientieren sich an einem klaren Ziel für das Land Rheinland-Pfalz: Wir wollen Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen schaffen für ihre individuelle Lernbiografie. Für uns als grüne Fraktion ist besonders wichtig, dass sich die Kita- und Schullandschaft genau daran orientiert, was tatsächlich und wissenschaftlich bewiesen für den Kompetenzerwerb der Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Wir haben zahlreiche wissenschaftliche Studien darüber, die zum Beispiel zeigen, dass gerade ein inklusives Bildungssystem mit gezielter Förderung für den Kompetenzerwerb aller Kinder zuträglich ist, und daran orientieren wir uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der vorliegende Haushalt orientiert sich an zwei Aspekten: Zum einen stärken wir die Grundlagen, die die aktuellen Herausforderungen mit sich bringen, in unseren Kitas und in unseren Schulen, und zum anderen investieren wir ganz gezielt in zukunftsweisende Schritte für unsere Bildung, zum Beispiel auch in die schulische Inklusion. Ein guter Start in die jeweilige Kita- und Bildungsbiografie ist ganz wichtig, und wir haben es schon gehört: Erzieherinnen und Erzieher sind ganz wichtig in unseren Kitas, und wir brauchen natürlich auch die personelle Ausstattung für eine beste frühkindliche Bildung. Woher aber die Fachkräfte von morgen zaubern? Das eine ist, wir wollen natürlich eine Fachkräftekampagne starten; aber wir haben es schon gestern in der Debatte gehört: Wir brauchen auch ein modernes Zuwanderungsrecht; denn wir sehen es auch an den Schulen. Wir wollen mehr Lehrkräfte gewinnen, an die Schulen zu gehen. Wir wollen Erzieher:innen für die Kitas motivieren, und das geht natürlich auch mit einer Fachkräftekampagne, aber das geht auch vor allem mit einem modernen Zuwanderungsrecht, und das brauchen wir endlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sichern mit dem vorliegenden Haushalt die ausreichende Versorgung mit Lehrkräften. Pro Jahr werden 330 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Das ist wichtig, um die Unterrichtsversorgung zu sichern, und das ist auch die entsprechende Grundlage für die aktuellen Herausforderungen. Wir haben es schon in der Debatte gehört: Viele Kinder aus der Ukraine sind an unseren Schulen, und es ist wichtig, dass wir auch die personelle Unterstützung insgesamt für die Schulen sichern. Eine Diskussion, die in den laufenden Haushaltsberatungen aufgekommen ist, ist der aktuelle IQB-Bildungstrend. Es hat sich ganz deutlich gezeigt, die Situation ist deutschlandweit so. Daher brauchen wir mehr Investitionen in die Grundbildung, das ist ganz klar. Auch wenn wir im Ländervergleich tatsächlich weitgehend konstant geblieben sind, kann uns das nicht zufriedenstellen. Das ist kein Grund zur Freude an der Stelle. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber woran liegt es denn?) Wir haben aber gesehen, dass unsere Diagnose- und Fördertools, die wir an den Schulen anwenden, schon richtig zielgenau sind und ihre Wirkung zeigen. Das zeigt auch diese Studie; aber das andere – das ist ein Ausrufezeichen, über das wir auch in den Haushaltsberatungen gesprochen haben – ist tatsächlich, dass wir gezielt in die Grundbildung investieren. Unser Ziel ist es, dass die Schüler:innen insgesamt beim Rechnen, beim Schreiben, beim Lesen und beim Hörverstehen deutlich besser werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP) Ich habe schon das Stichwort „Schulische Inklusion“ genannt. Wir als grüne Fraktion verstehen sie auch als einen allumfassenden Ansatz, der besagt, dass wir die individuellen Förderbedürfnisse eines jeden Kindes, unabhängig von der Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung, in den Vordergrund stellen, das jeweilige individuelle Tempo des Lernerfolgs, und dieser inklusive Ansatz ist uns bei der Bildungspolitik besonders wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dabei geht es darum, Barrieren abzubauen, und dazu gehören auch Sprachbarrieren. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass in dem vorliegenden Doppelhaushalt auch mehr in die Sprachförderung investiert wird; denn nur wer gut Deutsch spricht und flüssig lesen kann, der kann auch in anderen Unterrichtsfächern mitwirken. Er kann sich mit seinen Mitschüler:innen austauschen, und deswegen ist es richtig, dass wir im vorliegenden Doppelhaushalt mehr in die Sprachförderung investieren. Wir haben es schon gehört, wir haben mehr Schüler:innen auch aus der Ukraine. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Sprachbarrieren abzubauen; denn so sehr wir uns auch alle wünschen, dass dieser Krieg bald zu Ende ist, sehen wir die zerstörten Kitas und Schulen in der Ukraine, und wir wissen, dass wir noch lange die jungen Menschen aus der Ukraine bei ihrer individuellen Lernbiografie unterstützen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch im Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen, um diese jungen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet hierher fliehen mussten, unterstützen zu können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Also, Sprachbarrieren abbauen ist ein wichtiger, aber auch inklusiver Ansatz. Aber schauen wir uns doch auch einmal die Schullandschaft insgesamt an. Da müssen wir feststellen, dass 70 % der Schüler:innen die Förderschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss verlassen. Das ist Fakt, und diese Jugendlichen haben dann oft auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Regel keine Chance. Damit wird ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Transferleistungen genommen. Die Studien zeigen, dass inklusive Bildungssysteme ein deutlich besseres Ergebnis zeigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier weitere Schritte gehen; denn wir sind davon überzeugt, dass alle Kinder davon profitieren. Wenn man sich die Studien anschaut, sehen wir zum Beispiel, dass gezielte Förderung, die auf das jeweilige individuelle Lerntempo eines Kindes eingeht, wesentlich besser auch bei dem Begreifen des Unterrichtsstoffes hilft und heterogene Gruppen – das ist ein wichtiger Aspekt, auch wenn wir über den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen – komplexere soziale Situationen erzeugen und damit auch für begabte Kinder oder für Kinder, die noch keinen festgestellten Förderbedarf haben, das soziale Lernen wirklich gefördert wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben keine Ahnung, was an den Schulen passiert! Keine Ahnung!) Deswegen sage ich, alle profitieren von Inklusion. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Vor diesem Hintergrund ist tatsächlich dieser Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt; denn was machen wir? – Wir schaffen 30 bzw. 40 zusätzliche Stellen für Förderlehrkräfte, und wir schaffen einen neuen Studienstandort in Koblenz für das Förderschullehramt. Das sind die Fachleute, die wir in den Regelschulen brauchen, um die schulische Inklusion voranzubringen. Deswegen ist der Doppelhaushalt auch für die schulische Inklusion ein richtig guter Haushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU) Wir brauchen – das haben wir auch schon von meinem Kollegen Sven Teuber gehört – verschiedene Professionen an den Schulen, die bei der individuellen Förderung der Kinder unterstützen. Die Schulsozialarbeiter:innen sind eine wichtige Säule dabei, um das soziale Miteinander zu stärken. Deswegen ist schon in der Regierungsvorlage ein deutlicher Mittelaufwuchs enthalten, und wir haben ihn auch durch die Änderungsanträge unserer drei Fraktionen noch weiter gestärkt. Das ist ein wichtiger Ansatz, mehr Schulsozialarbeiter:innen in allen Schularten. Das ist für uns auch sehr wichtig, um insgesamt die multiprofessionellen Teams an den Schulen zu stärken. Das ist wichtig; denn hier werden die Lehrkräfte auch bei der individuellen Förderung der Kinder unterstützt, und so wird genau auf die Talente, auf die Interessen und die Fähigkeiten der Kinder in der Schulgemeinschaft eingegangen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –