Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache zum Einzelplan 15. Wir kommen jetzt zu den letzten Haushaltsplänen und den Punkund der Tagesordnung: ten 10 11 Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4993 – Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – Erste Beratung dazu: Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) – Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5038 – Wir haben 10 Minuten Grundredezeit vereinbart. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER zusätzlich 1 Minute. Für die CDU-Fraktion darf ich Abgeordnetem Christof Reichert das Wort erteilen.