Johannes Zehfuß

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer hätte zu Beginn der Legislatur daran gedacht, dass uns Katastrophen, Geschehnisse, die uns noch bis vor Kurzem unvorstellbar erschienen, unmittelbar betreffen? In meinen Ausführungen will ich das Wassermanagement näher betrachten. Die großen Linien sind unstrittig. Der zufälligen Niederschlagstätigkeit sind Maßnahmen entgegenzusetzen, die dazu führen, Hochwasserschäden zu minimieren und überschüssiges Wasser, wenn möglich, so zu speichern, dass es in Mangelperioden zur Verfügung steht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) In der Aktuellen Debatte vom 14. Juli 2021 zu Starkregen und Überschwemmungen machte die damalige Umweltministerin vollmundig die Botschaft von großen Plänen, Vorsorgekonzepten und zu erstellenden Gutachten. RotGrün war zu dieser Zeit schon zehn Jahre in der Verantwortung. Geschehen ist nichts Grundlegendes, obwohl der damalige Teilbereichslandwirtschaftsminister Wissing richtigerweise postulierte, dass Entwässerungsinfrastruktur keine Biotope sind. Bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen behindern sich miteinander verflochtene Ministerien gegenseitig. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Effizienz verliert sich im Kompetenzgerangel und im gegenseitigen Futterneid. Hochglanzbroschüren anzufertigen und Ankündigungspolitik sind eben einfacher, als die notwendigen Baumaßnahmen anzustoßen. Also hält man sich lieber an die Lindner-Präambel und macht lieber nichts. Ohne große Baumaßnahmen werden sich die Auswirkungen sich verändernder Klimaentwicklungen nicht entschärfen lassen. Um Trendsetter in der Klimaanpassungspolitik zu werden, reicht es nicht, dort ein Töpfchen und dort ein Töpfchen für ein Projekt hier und eines dort zu inserieren. Es ist unbedingt notwendig, einen ganzheitlichen Generalplan für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, der die Aspekte der Wasserbewirtschaftung umfasst: (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Regenrückhaltung von der kleinsten lokalen Einheit bis zum großen Stausee, wirksame Entwässerungsanlagen für Siedlungs- und landwirtschaftliche Flächen, Schonung des Trinkwassers durch vermehrte Nutzung von Grauwasser, Priorisierung der Wassernutzung für systemrelevante Wirtschaftszweige. Dazu gehört auch die Landwirtschaft. Mit dem hochwirksamen Instrument der Wasser- und Bodenverbände können wir diese Aufgaben in überschaubarer Zeit umsetzen. Wasser- und Bodenverbände sind basisdemokratisch organisiert, was die Akzeptanz der Beschlüsse vor Ort stark erhöht. Die Akteure sind regional verankert und ortskundig, das heißt, mit den jeweiligen Problemstellungen bestens vertraut. Die Entscheidungswege sind kurz. Welche segensreichen Wirkungen Wasser- und Bodenverbände entfalten, zeigt sich in Niedersachsen beim Bau und der Unterhaltung der Deiche an der Nordsee, bei der Gewässerunterhaltung in Thüringen oder in unserem Beritt bei der landwirtschaftlichen Beregnung. Voraussetzung für die Arbeit der Wasser- und Wohnverbände sind jedoch das politische Signal der Administration, der Mut der Regierung, dieses Mammutprojekt gemeinsam unter der Leitung eines Hauses anzugehen, und der Mut eines Ressortleiters oder einer Ressortleiterin, sich den Hut für dieses Mammutprojekt aufzuziehen und Verantwortung zu übernehmen. Handlungsempfehlungen erkennt man mit einem Blick in die jüngere Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Anfang der 60er-Jahre unter Federführung des damaligen Landwirtschaftsministers Oskar Stübinger wurde der Generalplan für die Beregnung der Vorderpfalz entwickelt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das ist ein Projekt, das heute noch weltweit Beachtung und Nachahmer findet. Trotz erheblicher Widerstände von allen Seiten konnte dieses Projekt innerhalb von 15 Jahren, ausgehend vom Hauptpumpwerk in der VG Waldsee, auf einer Fläche von 13.500 ha realisiert werden. (Glocke der Präsidentin) Ohne diese zukunftsweisende Investition wäre die grundwasserschonende landwirtschaftliche Produktion heute nicht mehr möglich. Dabei geht es nicht nur um Kartoffeln oder grünen Paprika. (Beifall der Abg. Markus Wolf und Torsten Welling, CDU, sowie Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Ich komme zum Ende. Voraussetzungen für dieses Gelingen des Mammutprojekts waren zwei Faktoren. Erstens: Übertragung der Aufgaben an einen Boden- und Wasserverband. Das ist eine einfache Übung. Zweitens – da wird es schon schwerer, weil das Thema „Wasser“ uns alle angeht –: Es bedarf eines weiteren Generalplans wie im Jahr 1962 in der Vorderpfalz. Dieser Generalplan muss Chefsache sein. Ich denke, was frühere CDU-geführte Regierungen ermöglicht haben, sollte für Sie heute doch ein Leichtes zu realisieren sein. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)