Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 sieht eine Steigerung der Gesamtausgaben in jedem der beiden Planjahre um über 130 Millionen Euro vor. Natürlich wird, wenn man mehr Geld ausgibt, auch mancher Fehler der Vergangenheit geradegerückt. Als Beispiel sei der Stellenzuwachs beim LBM, insbesondere zum Thema „Radwege“, genannt und – – (Beifall und Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) – Ich freue mich, dass Sie im Voraus klatschen. Prima. – – als Weiteres ausdrücklich auch die Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen von 80.000 Euro auf jeweils 250.000 Euro. Das ist zu begrüßen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Schade ist nur – ich bitte um Applaus –, dass die Ampel noch im März unseren Antrag, den Ansatz schon im Jahr 2022 wenigstens von 80.000 Euro auf 120.000 Euro zu erhöhen, abgelehnt hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist das Schicksal der Opposition!) Statt 40.000 Euro nun also gleich 170.000 Euro. Das zeigt, billiger wird es nicht, wenn Sie unsere guten Ideen erst einmal ablehnen und sie dann verzögert doch umsetzen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Verzögerte Umsetzung gilt auch für den Umgang mit der angespannten Fachkräftesituation beim LBM. So oft hört man die Klage über zu knappe Personalressourcen beim LBM. Jetzt sind 100 Stellenhebungen vorgesehen, um die Konkurrenzfähigkeit des LBM gegenüber anderen Arbeitgebern zu stärken. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Eingeständnis, dass hier so lange gezögert wurde, bis man ins Hintertreffen geraten ist. Das Stichwort „LBM“ führt zum nächsten Thema bezüglich Verzögerungen, nämlich dem von der Landesregierung zu verantwortenden kläglichen Zustand der Verkehrsinfrastruktur, also wesentlich der Straßen im Land. Deren Bedeutung hat Volker Wissing kürzlich im Interview mit der AZ betont. Nun wissen wir zwar seit dem Wochenende vom Kollegen Braun, dass man Wissing bei wichtigen Themen bisweilen zum Jagen tragen muss, (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –