Dr. Christoph Gensch

200 zusätzliche Plätze, die Studenten würden nicht hierbleiben. Also, abgesehen davon, Frau Dreyer, dass das aus meiner Sicht eine lächerliche Argumentation ist, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) sich so aus der Verantwortung zu ziehen, seinen Teil dazu beizutragen, die Gesamtanzahl in Deutschland zu erhöhen – – – (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist die erste Lächerlichkeit zu sagen, die gehen dann irgendwo anders hin, lassen wir doch die anderen Bundesländer die Aufgabe übernehmen, wir sorgen nicht für einen signifikanten Aufwuchs. Lächerlich. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Lächerlich!) Das ist auch vor dem Hintergrund lächerlich, dass Sie natürlich problemlos Verbindlichkeiten schaffen könnten. Was spricht denn dagegen, 100 Studienplätze mit einem Bleibestipendium zu verbinden? Oder ein Konstrukt zu schaffen, das es Ihnen ermöglicht, die Leute hierzuhalten? (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Nichts spricht dagegen, überhaupt nichts. Sie ziehen das überhaupt nicht in Erwägung. Ihre Untätigkeit ist gefährlich, Ihre Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar. Wir fordern seit Jahren diese Erhöhung, aber es passiert nichts. Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu – ich muss mich etwas beeilen – hat die CDU klare Schwerpunkte in den vorliegenden Haushaltsberatungen abgebildet, in unseren Deckblättern und in unserem Entschließungsantrag. Wir fordern zusätzliche Krankenhausinvestitionsmittel in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr. Wir fordern 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz pro Jahr. Wer noch nicht begriffen hat, dass wir sie brauchen, dem ist nicht mehr zu helfen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir brauchen 20 zusätzliche Pharmaziestudienplätze. Wir brauchen ein zentrales Landesgesundheitsamt zur besseren Koordinierung von Pandemielagen und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, und wir wollen die Rahmenbedingungen für gute Pflege in Rheinland-Pfalz verbessern, meine Damen und Herren. Wir kommen damit aus unserer Sicht unserer Aufgabe und Verpflichtung nach, in schwierigen Zeiten landespolitisch ein Zeichen zu setzen, wissend, dass wir nicht allein zuständig sind und ebenfalls der Bund seinen Teil leisten muss. Wir platzieren signifikante Geldmittel in den entscheidenden gesundheitspolitischen Feldern. Sie – das werden wir gleich wieder hören – schieben die Verantwortung auf den Bund ab und schreiben seit elf Jahren Masterpläne weiter fort, die auch elf Jahre nach Erstimplementierung das zugrunde liegende Problem, aufgrund dessen sie konzipiert wurden, weder gelöst noch spürbar abgemildert haben. Es wird wahrscheinlich die vierte oder fünfte Fortschreibung Ihres Masterplans geben. Ich sehe immer nur, dass die Situation deutlich schlimmer wird und wir in eine Situation kommen, in der wir unsere Gesundheitsversorgung, auf die wir so lange so stolz waren, wirklich gefährden. Ich für mich kann sagen, dass ich immer, wenn ich in einem anderen Land dieser Welt war und irgendeine Krankheit hatte, nach Deutschland zurück wollte, um mich hier behandeln zu lassen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) weil unser Standard und unser Niveau doch als herausragend bezeichnet werden müssen. Das setzen wir aufs Spiel, und wir tun nichts. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)