Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Dank aussprechen, dass wir in der letzten Landtagssitzung den Landwirten in Rheinland-Pfalz fraktionsübergreifend ein Signal gegeben haben, dass das Thema „Pflanzenschutzmittelanwendung“ für uns in Rheinland-Pfalz, für die Landwirte sehr wichtig ist. Deshalb bedanke ich mich noch einmal recht herzlich. (Beifall bei der FDP sowie vereinzelt bei der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in der Landwirtschaft mit dem Datum 1. Januar 2023 viele Herausforderungen neu zu bewerkstelligen. Die Landwirte stehen vor der Herausforderung, die Düngeverordnung umzusetzen. Wer schuld ist, werde ich gleich sagen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer?) Die Landwirte haben ab dem 1. Januar 2023 eine neue GAP-Förderperiode, die im Prinzip dazu führt, dass nunmehr nur noch die Hälfte der bisherigen geldlichen Bezüge bei den Landwirten in Rheinland-Pfalz ankommt. Wer schuld ist, auch das werde ich gleich benennen. (Heiterkeit des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Landwirte sind bei der Tierwohldiskussion in Deutschland, in RheinlandPfalz im Stich gelassen worden. Die Unwissenheit und die Unsicherheit führen dazu, dass Tierhalter ihre Produktion in Deutschland, in Rheinland-Pfalz einstellen, keine Rinder-, keine Schweinehaltung mehr betreiben. Letztendlich ist mit der Bauernmilliarde den Landwirten in Rheinland-Pfalz ein Instrument auf Bundesebene an die Hand gegeben worden, das ihnen nicht die förderlichen Gelder zur Verfügung stellt, die sie dringend für Investitionen in umweltfreundliche Maschinen benötigen. Schuld ist die vergangene Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gott sei Dank! Lassen Sie das alles heraus! Die Seele ist frei!) Alle diese Herausforderungen, die den Landwirten auf die Füße fallen, haben einen Namen: Julia Klöckner. (Zurufe von der CDU) Eine CDU-Ministerin auf Bundesebene hat diesen desolaten Zustand herbeigeführt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den Haushalt 2023/2024 reden und darüber, was eine Landesregierung, ein FDPgeführtes Haus der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbauministerin mit ihrem Team, dem Staatssekretär und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf den Weg gebracht hat, dann sei genannt, was auch die Kollegen erwähnt haben. Diese Landesregierung, eine ampelgeführte Landesregierung, wird eine Hofübernahmeprämie einführen. 45.000 Euro in drei Jahren haben junge Landwirte bis zum 40. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, um investiv aufzunehmen. Dies entkoppelt von der gemeinsamen Agrarpolitik, sodass die Junglandwirte in fünf Jahren insgesamt 80.000 Euro akquirieren können. Damit stehen den Junglandwirten in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren 125.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Das ist eine ampelgeführte Landesregierung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgleichszulage ist dieses Jahr schon eingeführt worden. Sie ist letztes Jahr ausgezahlt worden. Über 80 % der Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, die Ausgleichszulage in Anspruch zu nehmen. Die einzelbetriebliche Förderung ist weiter verstetigt worden, sodass 4,8 Millionen Euro den Landwirten für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die FISU-Förderung vom Bund für Pflanzenschutz, für bodenschonende und klimafreundliche Maschinen wird verstetigt und fortgeführt. Für alle Anträge, die dieses Jahr vorlagen und künftig ankommen bzw. gestellt werden, steht Geld im Haushalt zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Flurbereinigung läuft, sie hat keine Kürzungen erfahren. Der Wegebau ist weiter ausgebaut worden. Die GeoBox möchte ich noch einmal explizit erwähnen. Die GeoBox ist in Rheinland-Pfalz konzipiert worden und ein deutschlandweiter Schlager, der mittlerweile – die Ministerin hat es bei den Haushaltsberatungen schon gesagt –, ich glaube, von acht Bundesländern übernommen worden ist. Was die Digitalisierung anbelangt, ist Rheinland-Pfalz mit der GeoBox federführend unterwegs. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlussendlich hat dieses Ampelregierungsbündnis mit den Fraktionen, die es tragen, keine Kürzungen, sondern einen Aufwuchs bei den DLR und eine bessere Personalausstattung in diesem Haushalt mit verankert, sodass auch künftig die DLR mit ihren Beratungsleistungen, mit ihren Forschungsund Innovationsprojekten nach wie vor in Rheinland-Pfalz eine bundesweit einmalige Stellung haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Zusammenfassend möchte ich für die FDP-Fraktion sagen, dass wir sehr stolz sind, in diesem Hause mit Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein Haus zu haben, das die Landwirte nicht im Stich lässt und wir auf Bundesebene eine Ampelregierung haben, die die Landwirte nicht im Stich lässt, im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung und im Gegensatz zur vorherigen Bundeslandwirtschaftsministerin, (Abg. Martin Haller, SPD: Wie heißt die?) die die Landwirte in Rheinland-Pfalz und Deutschland bares Geld gekostet hat. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –