Dr. Jan Bollinger

Herr Oster freut sich schon!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, ich finde es bedenklich, wenn Sie so wie in der letzten Ausschusssitzung das Schlagwort von der letzten Generation aufgreifen und damit die Klima-Kleber auf der Straße noch bestärken. (Beifall der AfD) Laut den offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes waren in Deutschland die Temperaturen etwa 1,9 Grad C wärmer als die der letzten Jahrzehnte der Wetteraufzeichnung. Das kann Probleme mit sich bringen, ja. Von Not, Elend und Hunger sind wir aber weit entfernt. Das könnte auch weiterhin so bleiben. Dazu müssen wir aber unsere Wirtschaftskraft dafür nutzen, Zukunftsvorsorge zu betreiben und nicht dafür, moralisch aufgeladene und völlig unrealistische Projekte, wie die Rettung des gesamten Weltklimas, zu verfolgen. Die Fokussierung auf den Klimawandel bei den Entscheidern bis hinauf zu Frau Eder führt zu einem Tunnelblick, der uns energiepolitisch ins Abseits führt und keinen Meter weiterbringt. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, ob Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft der sogenannten Energiewende geopfert werden, unser Land weiter mit Windrädern, mit PV-Freiflächenanlagen verschandelt wird, die uns keine Grundlastsicherheit bringen, wir am Ende womöglich staatliche Verknappung, Stromrationierungen und Zuteilung von Energie befürchten müssen, wir mit dieser Energiepolitik Unternehmen ins Ausland treiben, weil Energie hier bei uns so teuer ist, oder wir zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückfinden, die uns Energiesicherheit bei günstigen Preisen gewährleistet. Diese Politik jedenfalls wird, wenn sie so weitergeführt wird, zur Deindustrialisierung unseres Landes führen und große Teile der Bevölkerung in die Armut treiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist denn die Alternative? Atomstrom?) Meine Damen und Herren der Landesregierung, es wird höchste Zeit, dass Sie sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob Ihre Politik noch den Interessen dieses Landes und seiner Bürger dient. Ich glaube nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und was wollt Ihr machen?) Damit komme ich zu unserem eigentlichen Thema, dem Haushaltsplan des Einzelplans 14. Der Einzelplan 14 soll laut Regierungsvorlage 2023 derjenige mit den größten Zuwächsen sein, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) und zwar sowohl prozentual mit einem Plus von 56,4 % als auch absolut mit einem Plus von 240 Millionen Euro. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Beachtlich!) 2024 sollen die Ansätze zwar etwas zurückgefahren werden, aber trotzdem bleibt im Vergleich zu 2022 ein erkleckliches Plus von 17,4 %. 245 Millionen Euro will die Landesregierung insgesamt in den Klimaschutz stecken. Eine riesige Summe, von der wir jetzt schon wissen, dass sie größtenteils sinnlos verpuffen wird. Der weitaus größte Einzelposten beim Klimaschutz wird KIPKI. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gute Sache!) Während die Kommunen strukturell an der kurzen Leine gehalten werden, betätigt die Landesregierung damit punktuell und für kurze Zeit die Fördermitteldusche dort, wo es ihr passt. Natürlich braucht dieses kurzlebige Programm ein eigenes Ausführungsgesetz, das Zuständigkeiten, Antragsverfahren und den Nachweis der Mittelverwendung regelt. Von den 250 Millionen Euro, die für KIPKI bereitgestellt werden sollen, gehen darum schon einmal 10 Millionen Euro alleine für die Verwaltung drauf, und das, obwohl die Auflagen für die Kommunen zugegebenermaßen im Vergleich zu anderen Programmen der Landesregierung weniger bürokratisch sind. Die Kommunen sollen aber nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf die aus dem Programm finanzierten Klimaschutzmaßnahmen innerhalb von drei Haushaltsjahren, also bis Ende 2025, abgeschlossen haben. Meine Damen und Herren, das wird angesichts des Kapazitätsmangels in der Bauindustrie und anderer Branchen ein Problem. Das bedeutet angesichts des Personalmangels in den kommunalen Verwaltungen, dass andere wichtige Themen wahrscheinlich hinten runterfallen werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das Problem ist die AfD!) Die Frist ist wohl auch nicht zufällig gesetzt; denn im Frühjahr 2026 sind die nächsten regulären Landtagswahlen, und die Minister wollen viele geförderte Projekte einweihen, um damit beim Wähler zu glänzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja! Ist doch gut! Ist doch clever!) Insgesamt folgt das Programm KIPKI einem Muster, das man im Umweltministerium immer wieder entdeckt. Zuerst wird eine große Zahl in den Haushalt eingestellt, und ehrgeizige Ziele werden hinausposaunt, am Ende aber wird kaum etwas davon umgesetzt. Zudem werden Doppel- und Dreifachstrukturen aufgebaut; denn neben KIPKI gibt es auch noch den Kommunalen Klimapakt. (Zuruf aus dem Haus: Ja!) Meine Damen und Herren, bevor sich die Landesregierung um die Rettung des Weltklimas kümmert, sollte sie sich erst einmal um die Umweltthemen kümmern, bei denen regelmäßig die vom Landtag bereitgestellten Mittel nicht verausgabt werden. Dazu zählen Untersuchungen im Rahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, die Beobachtung der Gewässergüte, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Ressourcenschutzes für Grundwasser und die Oberflächengewässer, Untersuchungen und Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes, Netzwerke im Bereich Umwelttechnik, die Förderung von Betriebsberatungen zur Ressourceneffizienz, das, was sich EffCheck nennt, und Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes und der Abfallwirtschaft. Meine Damen und Herren, da stellt man sich doch unweigerlich die Frage, ob die Ziele und Haushaltsansätze der Landesregierung von vornherein unrealistisch waren oder Abläufe und Strukturen im Ministerium nicht funktionieren, weil keine Ergebnisse erzielt werden. Wir haben uns als AfD-Fraktion dazu entschlossen, bei vielen einzelnen Titeln mit dem Instrument der Haushaltssperre zu arbeiten und eine regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums über den Haushaltsvollzug an den Landtag bzw. seine Ausschüsse zu fordern. Nur so können wir Antworten auf unsere Fragen bekommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Macht doch Kleine Anfragen!) um die Defizite in der Umweltpolitik zu erfassen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr gut!) Außerdem streichen wir viele der gerade im Einzelplan 14 ausufernden „Deckunfähigkeitsvermerke“. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir machen’s trotzdem!) Das Geld soll für die Zwecke verwendet werden, ausgegeben werden, die der Landtag vorgesehen hat, oder eben gar nicht. Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch hat gestern in seiner Rede eine Energiewende 2.0 gefordert. Der aufmerksame Beobachter fragt sich aber, wo denn die Energiewende 1.0 geblieben ist. Ein Beispiel, nicht ganz untypisch für die letzten Wochen die Stromerzeugung am 9. Dezember während der Spitzenlast: Solarenergie 0 GW Stromproduktion, Windenergie 3 GW, Kernenergie 4 GW. Das ist, obwohl ein Kraftwerk schon im Streckbetrieb ist, immer noch mehr als Sonne und Wind zusammen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie einmal was zur Endlagerung!) Aus Biomasse und Müll 6 GW Leistung, Wasserkraft 6 GW Leistung. – Ich komme noch dazu, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, bitte! Das ist die teuerste Energiequelle!) Dann aber aus Steinkohle 14 GW Stromproduktion, aus Braunkohle 16 GW und schließlich Strom aus stark verteuertem Erdgas 29 GW Leistung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit der Endlagerung ist das der teuerste Strom, den es gibt! Müssen Sie einmal rechnen! Ist doch so! Schwachsinn!) Da fordert man die Haushalte auf, Gas zu sparen. Unfassbar. Meine Damen und Herren, in einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember heißt es: Abschaltungen der Stromversorgungen für 90 Minuten seien nicht auszuschließen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Ich frage Sie: Gilt das jetzt nur für Baden-Württemberg, oder gilt das auch für Rheinland-Pfalz? So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Die von uns auf Deckblatt 185 geforderte Kernenergiestudie soll die Potenziale der künftigen Kernkraftentwicklungen für Rheinland-Pfalz aufzeigen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! Machen wir nicht mit!) Damit bin ich beim Thema für Sie, Herr Oster. Ziele der Studie sollen konkret sein: Identifizierung der Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Treibhausgasminderung sowie Bezahlbarkeit von Energie (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir können das Endlager ja bei Ihnen im Garten machen!) sowie im Hinblick auf die Forschungslandschaft des Landes Identifizierung der juristischen, politischen und technologischen Hürden, die zur Erschließung der Potenziale der Kernkraft überwunden werden müssen, Erstellung eines Strategieplans, um die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz zu erschließen. Außerdem sehen wir Mittel für die Vergabe von Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergieforschung Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Meine Damen und Herren, Kernkraft rockt. (Beifall der AfD –