Doris Ahnen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen hier die Regierungsvorlage eingebracht habe, habe ich darauf hingewiesen, dass wir diesen Doppelhaushalt in einer Zeit großer Unsicherheit und auch von Krisen beraten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Damals habe ich schon darauf hingewiesen, das wird auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen haben, weil wir leider nicht davon ausgehen können, dass sich die Unsicherheit so schnell abbaut und die Krisen bewältigt sind. Wir haben die nötigen Konsequenzen während der Haushaltsberatungen gezogen. Deswegen steht für mich heute an allerallererster Stelle das Dankeschön. Das Dankeschön, dass es in solch belastenden Zeiten geht, einen guten Haushalt zu einem guten Abschluss zu führen. Ich bin ausdrücklich den Fraktionen für viele gute Vorschläge dankbar, die wir in diesen Haushalt noch aufnehmen können. Ich sage auch dazu: Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht irgendwie alle auch ein gut eingespieltes Team wären, vor allen Dingen die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich will meinen Dank noch einmal namentlich an Thomas Wansch richten, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Christof Reichert, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) der uns auch in solch unwägbaren Zeiten gut durch die Haushaltsberatungen geführt hat. Ich will ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und der Landtagsverwaltung einbeziehen. Das ist immer eine wahnsinnig anstrengende Zeit. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön. Frau Präsidentin, Sie gestatten mir das sicher. Wenn ich mich bei meinem Staatssekretär, Herrn Dieter Stahl und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanke, dann haben auch die sehr arbeitsintensive Wochen und Monate hinter sich. Sie haben das wie immer gut gemacht. Deswegen einen ganz herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde, wir sind aber auch inhaltlich in den letzten Wochen wirklich weitergekommen. Es sind gemeinsam zwischen Bund und Ländern wichtige Maßnahmen vereinbart worden, um die Menschen zu unterstützen: Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die den Haushalten und den Unternehmen Sicherheit bei den Energiekosten geben, die zusätzlichen Entlastungen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, auch für Pensionäre in RheinlandPfalz, was wir als Landesgesetzgeber beschlossen haben, das neue Wohngeld, das ab 1. Januar greifen soll, das viele Alleinerziehende und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zusätzlich unterstützen wird. Das sind nur einige Beispiele für die Maßnahmen, die Bund und Länder in den letzten Wochen teilweise parallel zu diesen Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht haben. Eines war für Rheinland-Pfalz von Anfang an klar: Wir werden uns an diesen Unterstützungsmaßnahmen beteiligen. Im Ergebnis darf man sagen, wir beteiligen uns massiv; denn wir reden von 700 Millionen Euro pro Jahr, die allein das Land Rheinland-Pfalz in diese Programme einbringt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich glaube, auch da haben wir bewiesen, dass es in einer solchen Situation das Wichtigste ist, die notwendigen Schritte zu ergreifen. Zusätzlich haben wir im Landeshaushalt nicht nur die Maßnahmen des Bundes mitfinanziert oder wie beim Wohngeld oder beim Deutschlandticket kofinanziert, sondern ich bin auch dafür dankbar, dass der Vorschlag aufgegriffen wurde, dass wir in Höhe von 200 Millionen Euro eine eigene Möglichkeit schaffen, dass wir auch während des Haushalts angemessen auf auftretende Notsituationen reagieren können. In solch unwägbaren Zeiten ist es aus meiner Sicht das Gebot der Stunde, auch für das Jahr 2023 Vorsorge zu treffen. Es gilt das, was von Anfang an gesagt worden ist: Wir werden selbstverständlich den Haushalts- und Finanzausschuss beteiligen, wenn wir dort Entscheidungen von über 1 Million Euro treffen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir setzen auf diese Akzeptanz in diesem Hohen Hause, weil wir wissen, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir die notwendigen Schritte gemeinsam gehen. Es ist angesprochen worden: Ja, die Steuereinnahmen sind in der Zeit angepasst worden, weil es eine Steuerschätzung gab. Das war das, was zu tun ist, wenn es zu wesentlichen Änderungen kommt. Wir haben die Kassensteuereinnahmen angepasst. Das hat auch Auswirkungen auf die strukturellen Steuereinnahmen gehabt. Die sinken zunächst im Jahr 2023, um dann zeitverzögert im Jahr 2024 wieder anzusteigen. Ich bin dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen die Vorschläge übernommen haben, das über die Haushaltssicherungsrücklage im Verlauf des Doppelhaushalts auszugleichen. Das ist ein guter und sinnvoller Weg, weil das etwas ist, wo man gut begründen kann, dass man auf die Rücklage zurückgreift. Damit bin ich auch bei dem, was teilweise an Vorschlägen von der Opposition vorgelegt worden ist. Ich kann es nur noch einmal sagen: Die Rücklage ist nicht vom Himmel gefallen. Die Rücklage haben wir uns über ein vernünftiges Haushalten in den letzten Jahren erarbeitet. Gott sei Dank – ich bin den Ampelfraktionen wirklich extrem dankbar – ist man nicht der Versuchung erlegen, wann immer man eine Idee hatte, sie aus der Rücklage zu finanzieren, sondern zu sehen und so weitsichtig zu sein, es kommen Zeiten, in denen wir diese Rücklage vielleicht für wirklich dringend notwendige Sachen brauchen. Ich weiß, dazu gehört Disziplin. Ich weiß, das ist manchmal nicht einfach. Ich glaube aber, wir können heute alle miteinander sagen, am Ende: Das war die richtige Entscheidung. Nur so geht es. Nur dadurch haben wir heute die Kraft, auf diese schwierige Situation angemessen zu reagieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben ein Zweites getan. Wir haben gezielt der Rücklage aus dem Haushaltsabschluss 2021/2022 zugeführt, um einen Schwerpunkt bei den Kommunen setzen zu können, um das Thema der Entschuldung der Kommunen angehen zu können und um das Kommunale Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich sagen: Was wir mit diesem Haushalt für die Kommunen tun, sucht seinesgleichen. Der Innenminister hat vom „Tripel-Wumms“ gesprochen, vom KFA, vom KIPKI und davon, dass wir heute auch den Gesetzentwurf zur Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Milliarden. Ich bediene das Wort gerne noch einmal: Es ist historisch, was wir heute tun werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich verantworte natürlich auch Einzelpläne, den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 20. Ich will nicht auf die Dinge eingehen, die sind alle genannt worden. Es ist mir aber ein Herzensanliegen, mich bei der Steuerverwaltung zu bedanken, die in diesen Zeiten an so, so vielen Stellen gefordert ist, die steuerlichen Maßnahmen umzusetzen und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Sie ist wirklich extrem belastet, macht aber einen extrem soliden Job. Ich sage noch einmal: Die Steuerverwaltung ist auch ein gutes Stück Grundlage dafür, dass wir überhaupt auf so gesicherter Basis einen Haushalt aufstellen können. Deswegen herzlichen Dank an die Steuerverwaltung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Seitens der Opposition wurde das Thema der Investitionen angesprochen. Es ist dazu von den Rednerinnen und Rednern der Ampel schon eine ganze Menge gesagt worden. Ich will nur noch einmal eines sagen: Die Investitionen im Bereich des LBB werden drastisch hochgefahren, gerade deswegen, weil wir wissen, dass auch die Bauverwaltung mit ihrer Bauweise, aber auch mit ihrem Bauunterhalt einen Beitrag dazu leisten muss, dass wir klimaneutral bauen können und vor allen Dingen Energieeinsparungsmaßnahmen machen. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir diese erweiterten Handlungsmöglichkeiten haben. Last but not least: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass dieser Haushalt zwei Dinge miteinander verbindet. Er macht zum einen deutlich, wir haben die Kraft, besonnen und verantwortungsvoll, aber eben auch stark auf Krisen zu reagieren und die notwendige Unterstützung anzubieten. Wir wissen zum Zweiten aber auch, dass es völlig kurzsichtig wäre, wenn wir uns nur darauf konzentrieren würden und nicht auch langfristig die Weichen richtig stellen. In diesem Haushalt werden sehr, sehr viele Weichen langfristig richtig gestellt. Mir ist wichtig, dass wir auf der einen Seite akut reagieren, aber dass wir auf der anderen Seite etwas dazu beitragen, dass dieses Land Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen wird. Der Doppelhaushalt wird dazu einen guten Beitrag leisten. Noch einmal herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)