Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Hochschulen sind maßgebliche Zukunftsschmieden unseres Landes. Dort werden all die Dinge erforscht und entwickelt, die uns auch in der Zukunft technologisch sichern, dass wir weiter in Wohlstand und mit wirtschaftlicher Prosperität in Rheinland-Pfalz leben können. Rheinland-Pfalz ist ein besonderes Beispiel dafür, wie erfolgreich ein solcher Transfer auch von der Grundlagenforschung hinein in eine Unternehmensgründung sein kann. Deswegen will ich an dieser Stelle, wenn wir diesen wichtigen Etat für unsere Hochschulen in Rheinland-Pfalz beraten, noch einmal daran erinnern, dass die erfolgreiche Gründung von BioNTech auf eine mehr als 30-jährige Geschichte zurückgeht und vor 30 Jahren mit einer damals für verrückt gehaltenen Idee begann, bei der es einem Wissenschaftler an einer nicht unmittelbar anwendungsorientierten, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtung ermöglicht wurde, Grundlagenforschung zu betreiben. Weil wir diese Erfolgsgeschichte in Rheinland-Pfalz haben, bin ich froh, dass wir in diesem Landeshaushalt erstmalig die Milliardengrenze für unsere Hochschulen knacken und diese Zukunftsschmieden auch so ausstatten, dass dort sichergestellt ist, dass sie weiter mit einer adäquaten Mittelausstattung Zukunft gestalten können. Wer bei der Anhörung der Hochschulpräsidenten dabei war – das sind durchaus kritische Geister –, der hat auch zur Kenntnis genommen, dass dieser Etat erneut schon auf deutliche Zustimmung gestoßen ist, dass seitens der Hochschulpräsidenten signalisiert wurde, dass die Hochschulpolitik, gerade was die Finanzausstattung angeht, in den vergangenen Jahren schon auf dem richtigen Weg war und weiter auf dem richtigen Weg ist. Das ist mir deswegen besonders wichtig, weil gerade wir Freien Demokraten die Autonomie, die Selbstverantwortlichkeit der Hochschulen häufig und immer wieder in den Mittelpunkt unserer Hochschulpolitik stellen, weil wir der Überzeugung sind, dass Hochschulen – Träger der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre – Räume sein sollen, die sich vor allen Dingen und primär selbst verwalten und für sich selbst entscheiden, wie sie sich entwickeln, welche Schwerpunkte sie setzen, und dass wir gerade keine politikgeleitete Politik innerhalb der Hochschulen haben möchten. Gleichzeitig sorgen wir mit diesem Haushalt dafür, dass unsere Hochschulen in der aktuellen Krisensituation gut durch diese Phase kommen können. Dafür sorgt die Ampelkoalition im Bund, weil die Hochschulen als staatliche Einrichtungen ebenfalls durch die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas abgedeckt sind. Man muss dazu wissen, dass unsere Hochschulen innerhalb der vom Land zu verantwortenden Einrichtungen die größten Energieverbraucher des Landes sind. Genau dort wird aber Energie in Zukunft investiert, und deswegen ist es gut, dass sie auf der einen Seite durch die Energiepreisbremsen geschützt sind und wir auf der anderen Seite in diesem Haushalt 32 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Gleichzeitig investieren wir. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Luft ist hier ein bisschen raus bei diesem Thema. Das überrascht mich wenig, mit einem Blick auf die Uhr. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es sind aber trotzdem weitere erfreuliche Dinge in diesem Haushalt verankert. Der Etat insbesondere für den Bereich Forschung, in dem Innovation entwickelt wird, steigt auf 55 Millionen Euro um über 8 Millionen Euro, und wir stellen auch und gerade für den Bereich der Ausbildung von medizinischem Nachwuchs zusätzliche 21 Millionen Euro bereit. Das sind alles maßgebliche Schritte in die richtige Richtung. Wir vollziehen die Strukturreform der ehemaligen Hochschule Koblenz-Landau, ein besonderes Konstrukt der rheinland-pfälzischen Geschichte, eine Hochschule mit Standorten in Koblenz und Landau und mit der Verwaltung in Mainz. Das kann man nur mit der Geschichte dieses Landes erklären, und es ist gut, dass wir dort jetzt neue schlagkräftige Einheiten in unserer Hochschullandschaft bilden, die mit ihren jeweiligen Schwerpunkten einen maßgeblichen Beitrag auch zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft leisten werden. Das alles wird mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Mitteln unterlegt, um diesen Umwandlungsprozess begleiten zu können, um diese entsprechenden Standorte auch in die Lage zu versetzen, diese maßgebliche Strukturreform zu bewältigen. In der Universitätsmedizin – das ist in der Debatte schon angesprochen worden – planen wir das mit Abstand größte Bauvorhaben dieses Landes. Es ist eine Investitionssumme von über 2 Milliarden Euro, die hineingesteckt wird, um dort ein hochmodernes Universtitätsklinikum zu errichten, was in Zukunft Spitzenmedizin auch in moderner Gebäudeinfrastruktur bereitstellt. Eine bessere Überleitung als über die Universitätsmedizin von der wissenschaftlichen Forschung hin zur gesundheitlichen Versorgung an den Kollegen Wink konnte man nicht finden. Herzlichen Dank. Wir stimmen diesem Einzelplan selbstverständlich zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)