Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für den Teil „Gesundheit“ innerhalb des EP 15 möchte ich Ihnen heute keine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche sicher aus unserer Sicht eine besondere Betrachtung verdienen würden. Ihre Fachreferenten haben sich bestimmt auch hier die Mühe gemacht, unsere Anregungen genaustens unter die Lupe zu nehmen. Ja, es ist manchmal schon schwierig und bedarf einer großen Portion Selbstdisziplin, immer wieder Themen aufzugreifen, Kleine Anfragen zu stellen und Berichtsanträge einzureichen, um immer wieder vor Augen geführt zu bekommen, dass doch alles in bester Ordnung sei, kein Handlungszwang bestehe. Dabei ist es völlig egal, ob es um eine reine Landeszuständigkeit oder um eine Zuständigkeit des Bundes geht. Wichtig ist, dass wir von Landesseite etwas zur Verbesserung der Situation beitragen könnten, wenn nicht alles in bester Ordnung wäre und die Zuständigkeit woanders läge. Bitte verzeihen Sie mir an dieser Stelle den leicht ironischen Unterton. Herr Minister Hoch, Ihre Reaktionen der letzten Wochen und Monate haben mir gezeigt, dass es funktioniert. Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar. Es muss nicht überall Freie Wähler drauf stehen, wenn sich eine Sache verbessert. Für mich ist es viel wichtiger, dass Ihr Haus unsere Anregungen ernst nimmt und die richtigen Schlüsse daraus zieht. Dieses System kann ich. Ich war lange genug in verschiedenen Ebenen eingesetzt, um zu wissen, dass die besten Ideen nur vom Chef selbst kommen können. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Selbstverständlich nenne ich an dieser Stelle gerne ein Beispiel. Sie erinnern sich bestimmt noch an meinen Berichtsantrag zum Thema der Zunahme der psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen von Dezember 2021 oder meine Kleine Anfrage zum Thema der Suizidversuche und Suizide vom Juli dieses Jahres. Vielleicht erinnern Sie sich auch an die Kleine Anfrage vom August zur psychologischen Betreuung im Ahrtal und Ihre Antwort, in der Sie sich wiederholt hinter der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung versteckten, oder die Kleine Anfrage zum Thema des Fachärztemangels für Psychiatrie und Psychotherapie vom September 2022. Dann höre ich eine Stimme wie die Ihre zu diesem Thema im Radio: Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen, und deshalb benötigen wir dringend mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze. Herr Minister Hoch, Sie haben recht. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Hat die Bundesampel Ihren Vorschlag auf- bzw. angenommen? Wie auch immer; sollten Sie bzw. Ihr Vorschlag nicht angekommen sein, haben Sie und Ihr Haus sicherlich schon einen Plan B, um in erster Linie die Menschen im Ahrtal ausreichend versorgen zu können. Dafür danke ich Ihnen jetzt schon. An dieser Stelle werbe ich um Ihre Zustimmung zu unseren Deckblättern. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU sowie der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP)