Martin Haller

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Von den ganzen Krisen haben wir vorhin gehört, aber was gibt es noch für Themen, die für die Zukunft wichtig sind? – Das sind die Suche nach Auszubildenden und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, der Eintritt in die Auslandsmärkte oder auch frühzeitige Planungen der Unternehmensnachfolge. Die Wettbewerbsfähigkeit, die Wertschöpfung und der Wohlstand hängen ganz viel an der Innovationskraft von Unternehmen, ob das KMU, große, kleine, mittlere Unternehmen oder auch Start-ups und Gründerinnen und Gründer sind. Das Mittelstandspanel hat gezeigt, dass die Investitionen, weil Sie die Haushaltsreste angesprochen haben, in der Corona-Pandemie in den Unternehmen keine Prioritäten gehabt haben. Investitionen sind oftmals auch abhängig vom Alter der Unternehmensinhaberin oder des Unternehmensinhabers. Wie hoch die Nachholeffekte sein werden, ist statistisch noch gar nicht absehbar, aber es wird dazu kommen, dass wir gerade in Zeiten von Dekarbonisierung etc. Nachholeffekte haben werden. Deshalb hat die Wirtschaftsministerin in der Landesregierung den Impuls für die Gründung der Innovationsagentur gegeben, die als erste Anlaufstelle für wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure dient und Impulsgeber für die Innovationspolitik im Land werden soll; denn durch die innovative Forschung wurde in der Pandemie, nämlich durch BioNTech, der Impfstoff entwickelt, was zur extremen Aufwertung der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz geführt hat. Gleiches galt und gilt aber auch für die Gesundheitswirtschaft, die durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens enorme Innovationskraft entwickelt hat. Dass Maßnahmen wirken, zeigt sich jetzt in Kaiserslautern mit dem Business + Innovation Center, das durch künstliche Intelligenz, autonome Systeme, 5G, 6G, aufgewertet wird, mit dem Technologiezentrum in Mainz mit Innovationstechnologie und dem Innovations- und Gründerzentrum mit dem Schwerpunkt Biotechnologie und Life Science, das erwartet wird, aber auch der Aufbau der batterieelektrischen Systeme in Kaiserslautern oder die Produktion und Entwicklung von mit Brennstoffzellen angetriebenen Lkw in Wörth. Dadurch wird dann in Rheinland-Pfalz Innovation und Wohlstand entstehen. Das ist wichtig – ich habe es vorhin gesagt – für KMU, aber auch für Gründerinnen und Gründer sowie Start-ups. Jetzt an diesem Topf mit dem Argument der Haushaltsreste – obwohl die Folgen eigentlich bekannt sind, warum es Haushaltsreste gibt – den Rotstift anzusetzen, sehe ich an dieser Stelle als falsches Signal an die Wirtschaft. Ein weiteres Augenmerk in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik ist nach wie vor die Stärkung des Handwerks, also die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Ausbildung. Hier haben wir Punkte wie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ÜLU, die neben den Bildungsstätten die betriebliche Ausbildung immer wieder unterstützt, wenn der eigene Betrieb gewisse Fertigkeiten nicht ausbilden kann. Das Aufstiegs-BAföG oder der Meisterbonus werden weiter gefördert mit bis zu 52 Millionen Euro. Das alles sind Stellschrauben für die Fachkräftestrategie des Landes. Fachkräfte benötigen wir aber auch im Tourismus. Deshalb ist dies weiter als bedeutender Wirtschaftsfaktor mit massiven Steigerungen der Mittel in den Titelgruppen Tourismus in diesem Haushaltsplan vorgesehen. Dies stärkt, weil es ineinander greift, auch die Kommunen sowie die privaten Initiativen bei der Ausgestaltung der Innenstädte und der Ortszentren, also Investieren in die Innenstädte zur Belebung dieser. Im Verkehrsbereich, um es kurz zu machen, weil mein Kollege Marco Weber den wichtigen Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus noch anspricht, investieren wir 135 Millionen Euro. Die Förderung des Radverkehrs soll sich weiter zu einem Förder- und Aufgabenschwerpunkt entwickeln. Als Letztes lassen Sie mich bitte noch den neu gegründeten Wachstumsfonds erwähnen, der Unternehmen in der Seed-Phase hilft, genau in der Phase, in der ich Kapital brauche, um zu wachsen, aber genau das ist die Phase, in der Kapitalgeber noch sehr zögerlich unterwegs sind, ob sie in das Unternehmen investieren oder Bankkredite geben sollen. Dafür ist dieser Fonds. Der ist hervorragend für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)