Benedikt Oster

So sieht’s aus, die Ampel liefert! – Zurufe von der SPD: Wir liefern!) Meine Damen und Herren, Investitionen in die Infrastruktur sind in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz unabdingbar. Die Landesregierung möchte der Bevölkerung und der Wirtschaft einen attraktiven Mobilitätsmix anbieten. Wir investieren daher in die Straßeninfrastruktur, in die Radwege, in die Binnenhäfen und in die Schienengüterverkehrsstrecken. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD) Der Landesbetrieb Mobilität nimmt mit über 460 Millionen Euro pro Jahr deutlich den ersten Platz beim Ausgabevolumen des Einzelplans 08 ein. (Beifall der FDP) Daran zeigt sich, das Straßennetz zu erhalten, zu erneuern und wenn sinnvoll auch auszubauen, gehört zu den wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben dieser Landesregierung. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, deshalb bin ich mir sicher, dass wir den LBM für die nächsten beiden Jahre gut ausgestattet haben. Das gilt auch für den Stellenplan. In den beiden nächsten Jahren soll der LBM 44 weitere technische Stellen für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben erhalten. Außerdem werden wir 100 vorhandene Stellen im Ingenieurbereich durch Stellenhebungen finanziell attraktiver machen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich zum ländlichen Raum. (Beifall der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das spiegelt sich auch im Doppelhaushalt wider, sei es bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sei es bei dem, was wir für Landwirtschaft und Weinbau bewegen. Mit den Mitteln des Doppelhaushalts schaffen wir den Rahmen und die Voraussetzungen. Landwirtschaft und Weinbau werden sich trotz schwieriger Umstände positiv weiterentwickeln können. Da bin ich zuversichtlich. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen die Modernisierung mit jährlich rund 360 Millionen Euro. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispielhaft möchte ich die wiedereingeführte Ausgleichszulage, die Junglandwirteförderung und die Digitalisierung nennen. Mit der Ausgleichszulage unterstützen wir die flächenhafte Landbewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten Gebieten. Lassen Sie mich klarstellen: Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften und der Biodiversität. Mit der Förderung von Hofnachfolgern wollen wir junge Menschen beim Schritt in die Selbstständigkeit in einem sehr kapitalintensiven Sektor unterstützen. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist uns ein Herzensthema. Es macht uns ein wenig stolz, dass die GeoBox mittlerweile schon lange aus RheinlandPfalz herausgewachsen ist und Deutschland weiter modernisiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Engagement für den eigenen Betrieb, für die eigene Region ist etwas, was wir in ganz Rheinland-Pfalz voranbringen wollen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist auch der ressortübergreifende Schwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“. Wir wollen Stadt- und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle, kommunikative Zentren des Austauschs und Miteinanders lebendig und attraktiv gestalten. Diese Aufgabe gehen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit Wirtschaft und Wissenschaft, mit Handwerk und Handel, mit Banken und Behörden, aber auch mit Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffenden an. Mit einer Workshopreihe in den vier Kammerbezirken haben wir eine Plattform geschaffen, über die Ideen und funktionierende Innenstadtprojekte ausgetauscht werden. Nun geht die Arbeit auf der lokalen Ebene weiter. Dabei muss im Mittelpunkt immer die private und regionale Initiative stehen. Deswegen unterstützen wir auch die Gründung von sogenannten BID mit unserem neuen Förderprogramm „CityBoost“. Lieber Herr Streit, Sie haben gestern angesprochen, da sei überhaupt nichts passiert. Ich freue mich, dass wir jetzt in Koblenz und auch in Mainz den Startschuss dazu gegeben haben und die Förderung bereits aus den Mitteln des Jahres 2022 zur Verfügung gestellt haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch einmal KIPKI erwähnen. Wir haben gestern dazu schon einiges gehört. An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir mit dem vom Wirtschaftsministerium konzipierten Wettbewerbsteil dieses Programms noch einmal den Aufbau nachhaltiger Innenstädte, aber auch den zielgerichteten Hochlauf der Wasserstoffindustrie unterstützen. Beides sind wichtige Themen für die Zukunft. Meine Damen und Herren, für die Landesregierung steht fest, wir brauchen eine starke Wirtschaft, und das in diesen Tagen mehr denn je. Unsere Unternehmen halten das Land am Laufen. Auch ein starker Staat mit einer soliden und starken Sozialpolitik funktioniert immer nur auf dem Fuß einer starken Wirtschaft gut. Deswegen investieren wir mit dem Einzelplan 08 gezielt in unsere Unternehmen und somit gezielt in die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)