Dr. Bernhard Braun

Manchmal muss man ihn auch davon abhalten!) aber in der Analyse, was gemacht werden müsste – im Wissing-Sprech heißt das natürlich, was andere einmal machen müssten –, liegt er nicht immer falsch. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Zur Bedeutung der Straßeninfrastruktur und ihres Zustands äußerte sich Minister Wissing wie folgt: „Eine mangelhafte Infrastruktur bedeutet einen Stresstest für die Gesellschaft. Ohne einen Ausbau drohen Staus.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Weiter: Das wäre „ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herzinfarkt.“ Meine Damen und Herren, da hat er recht. Warum wird das in RheinlandPfalz dann aber von einer FDP-Verkehrsministerin nicht beachtet? Ministerin Schmitt spricht nämlich bei der Vorstellung, den Einzelplan hier zu debattieren, von einer konservativen Verstetigung der Mittel. Meine Damen und Herren, Verstetigung ist das Gegenteil von Dynamisierung der Mittel. (Heiterkeit bei der CDU) Dynamisierung wäre aber notwendig, um bei unverändert und seit Jahren steigenden Preisen wenigstens den Status quo und damit die Bausubstanz zu erhalten. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Bei 18 % Baukostensteigerung allein im Jahr 2021/2022 bedeutet ein mehr oder weniger unveränderter und weiterhin zu niedriger Ansatz, dass in dieser Zeit im Gegenwert von circa 20 Millionen Euro Substanz verbraucht wird. Dieser Verbrauch von Vermögenswerten ist aber nichts anderes als verdeckte Schulden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das ist nichts anderes als die Schädigung einer Grundlage unseres Wohlstands, und das ist genauso wenig generationengerecht wie der umweltschädliche Verbrauch natürlicher Ressourcen. Folgen Sie daher unserem Antrag für eine Dynamisierung der Mittel und einen Einstieg in den Abbau der milliardenschweren Instandhaltungsstaus. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn es um Zukunft geht, will ich noch zwei unserer Anträge ansprechen. Für unsere wirtschaftliche Zukunft kommt es auch auf ein gründerfreundliches Umfeld an. Da hinkt Rheinland-Pfalz, gerade bei den Start-ups, gefährlich weit hinterher. Nur 1,7 % der Start-ups sind in Rheinland-Pfalz. Gemessen am Bevölkerungsanteil müssten es dreimal so viele sein. Auch dazu lege ich Ihnen unseren Antrag ans Herz. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ganz bewusst haben wir übrigens den Planansatz im Bereich „Innovationsförderung“ an manchen Stellen reduziert, aber nicht, weil wir gegen Innovation sind. Im Gegenteil, das zeigt schon der eben genannte Antrag. Wir wollten aber mit diesen zugegebenermaßen ungewöhnlichen Deckblättern die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass hier erhebliche Ausgabereste vorhanden sind, was bedeutet, dass die Förderprogramme am Bedarf vorbeigehen. Ich danke Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, dass sie in ihrer Rede gestern über dieses Stöckchen gehüpft ist. Das war prima. So kommt die Aufmerksamkeit dorthin; denn dieses Ankündigen, dieses Insschaufensterstellen von irgendwelchen Haushaltsansätzen, die dann doch nicht auf die Straße gebracht werden, prägt die Politik dieser Regierung und führt zu enttäuschtem Vertrauen. Zur Landwirtschaft spricht jetzt Kollege Zehfuß. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)