Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt komme, der Aussprache zum Bildungshaushalt, möchte ich kurz innehalten. Als wir vor neun Monaten auf den Tag hier standen und den Haushalt für das Jahr 2022 debattierten, wurde in Europa bereits Krieg geführt. Wir alle wissen, dass der schreckliche Angriffkrieg Russlands noch immer andauert. Das ist eine Situation, die sich niemand hätte vorstellen können. Im Land verteilt und mittlerweile integriert haben sich auch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, darunter aktuell rund 44.000 Kinder. Unsere Kitas und Schulen haben viele der Kinder aufgenommen, obwohl sie platztechnisch als auch personell an ihren Grenzen sind. Das ist eine weitere Krise, die die Bildungslandschaft in unserem Land zu tragen hat und hier einmal mehr beweist, wie notwendig endlich deutlich bessere Rahmenbedingungen sind. Genau mit diesen Grenzen und Rahmenbedingungen bin ich schon bei einem der Knackpunkte des Bildungshaushalts. Ein guter Haushalt muss die entsprechenden Möglichkeiten für die Einrichtungen bieten, damit diese ihre Arbeit gut machen können. Dem tragen Sie mit Ihrer Haushaltsvorlage keine Rechnung. Dies sage ich nicht alleine als Bildungspolitikerin und Lehrerin – ich weiß sehr wohl aus der schulischen Realität, wie es dort aussieht –, sondern ich werde darin von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, Experten, Eltern, Schülern sowie auch von Verbänden bestätigt. (Beifall der CDU) Es brennt an den Schulen. Mehr Geld, mehr Lehrer, Personalnot an Schulen, wenn Eltern für Lehrer einspringen, das sind nur einige der Schlagzeilen aus den Berichterstattungen der letzten Wochen. Dies sind alarmierende Hilferufe aus unseren Schulen. Burn-out, der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, zu große Klassen, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Heterogenität, Inklusion, massive berufliche Belastungen, Integration, Schulverwaltung, Politik, Bürokratie, Krisenbewältigung, soziale Konflikte, Defizite beim Lesen und Schreiben, die Liste der aktuellen Probleme des Lehrerkollegiums ist lang und hört auch nicht auf zu wachsen. Was macht die Landesregierung? – Leider zu wenig. Als CDU-Fraktion zeigen wir daher mit unseren Anträgen echte Lösungen auf, wie zumindest zu einigen der genannten Belastungen signifikante Verbesserungen erreicht werden können. Der Lehrerberuf ist nicht mehr attraktiv. Genau hier müssen wir ansetzen. Wie können wir es schaffen, dass wieder mehr Menschen den Lehrerberuf ergreifen? Auch hier sind die äußeren Rahmenbedingungen politisch dringend zu verbessern, wenn wir weiterhin als Arbeitgeber attraktiv sein wollen. (Beifall der CDU) Ein Aspekt, den wir mit unserem Entschließungsantrag hier und heute erreichen wollen, ist, die Besoldung der Lehrkräfte an den Grundschulen zu verbessern. A 13 und E 13 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 gilt es umzusetzen. Wir haben bereits heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind gleichwertig wie die an ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Schulformen. Wir müssen Lehrer grundsätzlich deutlich mehr wertschätzen. Zudem sind die Lehramtsstudiengänge durch den Bologna-Prozess angeglichen worden. Es gibt also keinen Unterschied mehr bei der Mindest- bzw. Regelstudienzeit. Wir schlagen daher mit unserem Entschließungsantrag vor, A 13 stufenweise ab dem 1. Juli 2023 einzuführen. (Beifall der CDU) Darüber hinaus braucht es auch höhere Zulagen für die Lehrkräfte mit Leitungsfunktion an den Grundschulen. Mit diesen beiden recht einfachen Maßnahmen könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werden, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Setzen Sie also mit uns ein gemeinsames Zeichen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion stehen zum Versprechen, Aufstieg durch Bildung in Rheinland-Pfalz zu leben. Mit Bildung können wir unseren Kindern die bestmögliche Chance auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Talente geben. Das mittels Chancengerechtigkeit, um auch ihnen ein Fundament für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Das geht jedoch nur, wenn Bildung und Unterricht qualitativ gut sind, ein zielgerichtetes Personalmanagement vorgehalten und Unterricht verlässlich erteilt wird. Es ist bereits fünf nach zwölf, so lautet allenthalben die Aussage für den hausgemachten, jahrelangen Lehrermangel der Landesregierung. Sie können noch so oft in den Reden sagen, dass alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrern besetzt seien, wenn die Realität eine andere ist. (Beifall der CDU) Sie kleben jährlich mit der Einstellungspolitik ein sehr kleines Pflästerchen. Allerdings haben wir hier schon eine Notoperation vor uns, nämlich für den Patienten Schule. Ihn gilt es zu retten. Auch bei Ihrem Bildungshaushalt erleben wir nicht den klaren Willen, Ihren bildungspolitischen Kurs massiv zu verbessern. Wir fordern daher eine Unterrichtungsversorgung von 105 % und fordern, die Planstellen deutlich zu erhöhen. Dafür schlagen wir in einem ersten Schritt insgesamt 30 Millionen Euro mehr für die beiden Haushaltsjahre vor, als im Landeshaushalt veranschlagt sind. Mehr Lehrkräfte sind auch dringend nötig, wenn ich mir die Zahlen des Statistischen Landesamts anschaue, wie viele in diesem Jahr eingeschult wurden, nämlich 40.700. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2005. Mit mehr Lehrkräften, die ihren jeweiligen Unterrichtsstunden nachgehen können und nicht andauernd Vertretungsstunden geben müssen, leisten wir einen zweiten Beitrag zu mehr Zufriedenheit, Gesundheit und Resilienz der Lehrkräfte. Es muss Schluss sein mit Lehrerinnen und Lehrern, die kurz vor dem Burnout stehen oder diesen bereits erleiden mussten. Es muss Schluss sein mit einer Überforderung und mit der Frustration, weil eben die schulischen Rahmenbedingungen mit dem sehr hohen Unterrichtsausfall, dem ständigen Vertreten der Kollegen sowie Unterrichten in zwei Klassen gleichzeitig auf die Gesundheit der Kollegen einzahlt. Motivierte und gesunde Lehrer leisten deutlich mehr als kranke, die am Rand ihrer Belastung arbeiten und leider häufig über einen Berufswechsel nachdenken oder ihn gar vollziehen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser, die Ursachen des Fachkräftemangels bei der Wurzel gepackt werden. Daher haben wir zu diesen wichtigen und richtigen bildungspolitischen Forderungen von uns als CDU und als Stimme der Schulen in unserem Land diesen Entschließungsantrag gestellt, und wir rufen zur Zustimmung auf. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss schon sagen, ich bin wirklich froh, dass wir es als Opposition scheinbar geschafft haben, einen Sinneswandel bei den regierungstragenden Fraktionen zu bekommen; denn laut Deckblatt wollen Sie für Schulsozialarbeit jetzt an allen Schulformen entsprechend die Möglichkeiten geben. An einem solchen Beispiel sieht man, wie jahrelange gute und konsequente Oppositionsarbeit doch noch Früchte tragen kann. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Schon lange weisen wir auf das Problem hin, dass Schüler aller Schulformen Bedarf an Schulsozialarbeit haben, die Zahl der Anfragen enorm zugenommen hat und mitunter Schulen verzweifelt nach weiterer Unterstützung rufen. Dass dieser Bedarf nicht gedeckt werden kann, wenn ein Schulsozialarbeiter auf 1.000 Kinder kommt, dürfte jedem in diesem Hause klar sein, der etwas rechnen kann. Unser Vorschlag lautet daher schon länger, die finanziellen Mittel zu erhöhen – in diesem Doppelhaushalt um 7,5 Millionen Euro –, um Schulsozialarbeit flächendeckend zu fördern, damit diese auch an Grundschulen und Gymnasien verlässlich eingeführt werden kann. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Zudem braucht es in einem ersten Schritt 100 Schulsozialarbeiterstellen mehr, damit man überhaupt in den Bereich kommt, in dem der Bedarf ansatzweise gedeckt werden kann. Hier geht unsere Forderung deutlich weiter als die der Ampelregierung. Daher stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt und schätzt im schulischen Alltag die Berufswahlkoordinatoren. Sie werden von den Schülern der weiterführenden Schulen mehr denn je für ihre Orientierung und Unterstützung bei der Berufs- und Studienwahl gebraucht. Dazu fordern wir mit unserem Deckblatt im neuen Haushalt jährlich 1,5 Millionen Euro mehr, um damit eine Erhöhung des Stundendeputats auf drei Stunden zu ermöglichen. Die Berufswahlkoordinatoren sind eine feste Säule für die berufliche Orientierung. Sie sind Bindeglied zwischen der Schule einerseits und den außerschulischen Experten andererseits. Nicht nur der Übergang von Schule in das Berufsleben ist uns als CDU-Fraktion von elementarer Bedeutung. Genauso muss der Wechsel von Kindergarten in Grundschule gelingen; denn hier werden die Grundlagen für die Schulen gelegt. Wir möchten die Startergruppen zur Heranführung an die Grundschulen ab dem neuen Schuljahr beginnen lassen. Beste Bedingungen für unsere Allerkleinsten, damit Bildung gelingen kann, bedeutet, den Übergang von der Grundschule so gut und so einfach wie möglich herzustellen. Dazu braucht es nach unserer Auffassung eine Förderung des Landes von 80 % an den zusätzlichen Personalkosten; denn unsere Kinder sollen über Grundfähigkeiten wie das Scherehalten und das ruhige Sitzen und über weitere elementare Fertigkeiten verfügen, damit die Schulzeit für alle mit möglichst gleichen Bedingungen starten kann. (Beifall der CDU) Damit dies gelingt, bedarf es weiterhin einer Personalkostenförderung, die wir entsprechend auf dem Deckblatt verbucht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor mein Kollege Thomas Barth gleich noch etwas zum Kita-Bereich des Haushalts sagt, noch ein paar Worte zur Schule der Zukunft. Zugegeben, der Titel klingt schon ganz hübsch, ist jedoch ein Pleonasmus; denn Schule steht an sich schon für Zukunft. Wir müssen uns um die drängenden Probleme der Gegenwart kümmern, damit Schule ihrem Auftrag, das Bilden unserer Kinder für die Zukunft, nachkommen kann und dies auch gelingt. Sie tun gut daran, wenn Sie das Geld in mehr Personal für den Unterricht investieren, anstatt in schöne Titel und pressewirksame Veranstaltungen. Die Schulen wissen am besten, was sie brauchen, um sich weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unseren Deckblättern und Entschließungsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/2024. (Beifall bei der CDU) Setzen Sie ein Zeichen für gute Bildung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)