Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich betrachte heute den Gesetzentwurf des Einzelplans 15 und damit auch den zentralen Bereich der Gesundheitsversorgung für die rheinlandpfälzische Bevölkerung. Auch wenn die Corona-Pandemie aktuell an Intensität nachgelassen und das Leben sich diesbezüglich wieder einigermaßen normalisiert hat, müssen zur Bewältigung der Folgen noch 65 Millionen Euro im Etat eingebracht werden. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, die Errichtung des zentralen Pandemielagers zu erwähnen, damit wir im Falle einer erneuten Pandemie – ob mit COVID 19 oder einem anderen Erreger – in Rheinland-Pfalz künftig immer gut ausgerüstet sind und direkt auf die aktuelle Situation reagieren können. Ich möchte mich bei Herrn Minister Hoch und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit ganz herzlich für diesen ausgewogenen, im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge aufgestellten Haushalt bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen bedanken, die sich im ganzen Land aufopfernd im Gesundheitssektor in dieser Zeit einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit unser Gesundheitssystem im Land künftig weiterhin verlässlich und gut bleibt, bedarf es einiger Anstrengungen. Es soll weiterhin sichergestellt werden, dass die Menschen die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Daher ist es für die SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt, die Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Wir erfahren in diesem Gebiet einen Aufwuchs von 1,25 auf 2,16 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wird die flächendeckende Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Niederlassungsförderung von Hebammen gefördert. Die Errichtung von weiteren Hebammenzentralen ist anzustreben, die Einrichtung eines hebammengeführten Kreißsaales ist zu befürworten. Ein weiterer Beitrag zur flächendeckenden medizinischen Versorgung ist der Aufwuchs für die Förderung von Projekten im Bereich Telemedizin, Digitalisierung und patientennaher Teleassistenz. Dadurch soll auch im ländlichen Raum der Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung vor Ort verbessert und sichergestellt werden. Im Ahrtal leiden nach der Flutkatastrophe noch viele Menschen unter seelischen Belastungen. Es werden zusätzliche Mittel für den Ausbau der psychologischen Versorgung der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Es wird eine neue Fachstelle geschaffen, um Wartezeiten zu halbieren, und der Zugang zur ambulanten Psychotherapie wird verbessert. Der Aufbau neuer eigenständiger Masterstudiengänge im Bereich der Psychotherapie ist der richtige Weg. Gesundheitsminister Hoch setzt sich auf Bundesebene für die Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung ein, da dringend mehr Behandlungsplätze benötigt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte noch auf die Erhöhung der Mittel im Rahmen der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung hinweisen. Die flächendeckende Versorgung mit spezieller ambulanter Palliativversorgung muss das Ziel sein. Auch werden trauernde Kinder in den Fokus genommen. Es ist besonders wichtig, dass pathologische Trauerprozesse mithilfe von Fachkräften aufgearbeitet und somit seelische Schäden abgewendet werden können. Dies sind einige Beispiele, die den richtigen Weg der Ampelkoalition im gesundheitspolitischen Bereich in Rheinland-Pfalz aufzeigen. Alle Jahre wieder – das passt liedtechnisch sehr gut in die Jahreszeit, und das ist auch leider heute wieder so – ist das, was mir einfällt, wenn ich mir die Änderungswünsche der Oppositionsparteien ansehe. Zusammengefasst können viele Vorschläge unter dem Ausdruck „Man müsste mal“ subsumiert werden; die Gegenfinanzierung bleibt meist nebulös, oder sie entfällt komplett. Viele Wünsche werden wieder durch die Reduktion der globalen Mehrausgaben und Entnahme aus der Rücklage finanziert; also, wie ich schon am Anfang gesagt habe, (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) wenig vorausschauend, alle Jahre wieder. (Beifall bei der SPD) Bei der CDU möchte ich aber einen Punkt herausgreifen, der mir wieder ins Auge springt: Alle Jahre wieder die Medizinstudienplätze. Auch die SPDFraktion setzt sich für einen Aufwuchs der Medizinstudienplätze über die Landarztquote und den Medizincampus Trier hinaus ein, aber Sie fordern eine zweite Fakultät und 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und weisen dafür im Haushalt 13,6 Millionen Euro aus. Rechnete man mit wenig, also 250.000 Euro pro Medizinstudienplatz, dann könnte man damit folglich 54,4 Studienplätze finanzieren. Nur, an welchem Ort sollen die denn im Moment studieren? Wenn Sie in letzter Zeit zugehört haben, dann wissen Sie, dass die Unimedizin an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. Dann haben wir also 54,4 Studenten ohne Studienort. Sie wissen auch, dass die Unimedizin genauso viel kostet wie ein ganz neuer Campus. Sie wissen auch, dass die Unimedizin für 2,3 Milliarden Euro neu gebaut wird. Dann könnten Sie auch wissen – das müssen Sie den Bürgern auch erzählen –, dass wir für 200 neue Studenten zusätzlich etwa 2,3 bis 3 Milliarden Euro brauchen für einen Bau, und wir müssen jährlich zusätzliche Kosten nicht von 13,6, sondern von 50 Millionen Euro für die Medizinstudienplätze ausgeben. (Glocke der Präsidentin – Zurufe von der CDU) Die Rücklage beträgt im Moment 2,2 Milliarden Euro. Damit könnten Sie mit Ihrer Art der Finanzierung noch nicht einmal eine Uni bauen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich hatte von Ihnen mehr erwartet als einfache Antworten auf komplexe Fragen, und ich bin auch gleich fertig. Wir bleiben mit der SPD-Fraktion im Bund und in den übrigen Ländern in Verhandlungen, wie man intelligent für die ganze Bundesrepublik 5.000 neue Studienplätze im Jahr bekommen kann. Das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)