Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde bereits über den Mobilitätsmonitor berichtet. Rheinland-Pfalz landet in allen Kategorien in dieser Umfrage auf bundesweit letzten oder hinteren Plätzen. Das ist erschreckend, allemal für eine Regierung, die einen anderen Anspruch vor sich herträgt. Nur 51 % der Menschen im Land fühlen sich an ihrem Wohnort mit Bus und Bahn gut angebunden. Vor allem bei der Taktung zeigt sich in der Befragung ein deutliches Angebotsdefizit im ÖPNV. 42 % der Befragten sind unzufrieden mit der Anzahl der Abfahrten an ihrer nächstgelegenen Haltestelle. Der Trend zeigt keine Verbesserung. 38 % sind der Ansicht, dass sich die Taktdichte in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert hat. Jeder Dritte erlebt sogar eine Verschlechterung. Noch einmal, das behauptet nicht die Opposition in diesem Haus; das sind Antworten aus der Bevölkerung. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, das 49-Euro-Ticket ist im Grundsatz eine gute Sache. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Noch viel wichtiger ist aber, dass ein billiges Deutschlandticket nichts nützt, wenn keine Busse und Züge fahren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Nicht nur der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd erwartet, dass massiv Züge gestrichen werden müssen, wenn nicht deutlich mehr Geld ins System kommt. Ich wiederhole mit Erlaubnis des Präsidenten gerne die Worte von Verbandsvorsteher Brechtel – Zitat –: „Der Bundesverkehrsminister hat es in der Hand, ob sein Wohnort weiter mit der Bahn zu erreichen ist.“ Bekennen Sie sich in der Landesregierung zu einer besseren Bedienung des ÖPNV bei den Entflechtungsmitteln, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War das nicht der Bundesminister?) kämpfen Sie für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel und lassen Sie die Kommunen nicht im Regen der massiv steigenden ÖPNVKosten stehen, sonst droht ein Rückbau des ÖPNV in der Fläche. All dies sehe ich im Haushaltsentwurf nicht gelöst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich zwei Punkte ergänzen. Erstens sind die Probleme im ÖPNV nicht neu. Schon vorangegangene Ampelregierungen mit ihren Verkehrsministern waren gut darin, wohlklingende Worthülsen zu erfinden, die am Ende keinen Mehrwert für Nutzerinnen und Nutzer bringen. Ich verweise beispielhaft auf die Berichterstattung über ROLPH in der letzten RHEINPFALZ am SONNTAG. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sehr gut!) Zweitens: Diese Regierung macht nichts besser. Das mit heißer Nadel gestrickte neue Landesnahverkehrsgesetz wird zwar umgesetzt, nur auf den Landesnahverkehrsplan, der beschreiben soll, was das Ziel der Landesregierung im ÖPNV ist, warten wir nach wie vor vergeblich. Frau Ministerin Eder, ich erinnere an Ihre Worte im Ausschuss – Zitat –: Die Früchte im ÖPNV hängen tief. – Dann packen Sie es doch an, und ernten Sie diese Früchte endlich für einen besseren ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels ernst nehmen, muss die Umstellung des gesamten Energiemix auf regenerative Energiequellen deutlich beschleunigt werden. Wir machen uns hierdurch ein Stück unabhängiger von Energieimporten. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem Angriff auf die Ukraine ziehen müssen. Rheinland-Pfalz, seine Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind auf eine funktionierende Energieversorgung angewiesen. Bei all diesen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, muss ein Dreiklang gelten. Unsere Energieversorgung muss verlässlich, bezahlbar und nachhaltig sein. (Beifall der CDU –