Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Gensch, zunächst einmal freue ich mich, feststellen zu können, dass Sie den Kurs bei Gregor Gysi belegt haben „Wie lange muss ich aufs Redepult trommeln, bis mir jemand zuhört?“. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Argumentation wurde dadurch aber nicht verstärkt. Nach drei Jahren Pandemie können wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 im Bereich „Gesundheit“ endlich auch wieder einmal andere Schwerpunkte setzen als die akute Bekämpfung der Pandemie. Ein paar davon will ich ansprechen. Für uns Grüne sind ein solcher wichtiger Schwerpunkt seit Jahren die Verbesserung der Hebammenversorgung und der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz. In der Hebammenversorgung gehen wir mit diesem Haushalt einen entscheidenden Schritt nach vorne. Aufbauend auf dem erfolgreichen Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte steigen wir nun in ein analoges Förderprogramm zur Niederlassung von Hebammen in unterversorgten Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, ein. Im Jahr 2023 sind hierfür 150.000 Euro und im Jahr 2024 400.000 Euro vorgesehen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass auch im ländlichen Raum keine Schwangere oder Wöchnerin ohne ambulante Hebamme bleibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zudem bauen wir die Förderung der Hebammenzentralen von 125.000 Euro auf 150.000 Euro pro Jahr aus. Die bisherigen Hebammenzentralen in Daun, Trier und Mainz sind ein großer Erfolg. Deswegen freuen wir uns über den weiteren Ausbau. Die Verbesserung der Versorgung mit Psychotherapie war uns in den vergangenen Jahren auch immer ein Anliegen. Deshalb begrüßen wir, dass mit der Erhöhung im Titel „Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen“ auch Modelle zur Verbesserung des Zugangs zu ambulanter Psychotherapie aufgelegt werden. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll auch durch die weitere Förderung von Hausarztpraxen und der Ausbildung von Hausärztinnen und Hausärzten verbessert werden. Für all diese Projekte hat der Regierungsentwurf bereits einen Anstieg der Haushaltsmittel von 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro im Jahr 2024 vorgesehen. Mit den Fraktionsdeckblättern erhöhen wir diesen Ansatz jährlich um weitere 100.000 Euro auf dann rund 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Das bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 84 %. Das kann sich sehen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein wichtiges Projekt in unserem Koalitionsvertrag und auch vorher in unserem Programm der Grünen war das Modellvorhaben zur Prävention und Gesundheitsförderung in Regionen mit niedriger Lebenserwartung und hohen Krankheitsraten. Ziel dabei ist es, gerade für Menschen, die – aus verschiedenen Gründen – in sozial eher benachteiligten Regionen oder Stadtteilen leben, eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung anzubieten und ihre Gesundheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir deshalb in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2023 und 2024 jeweils zusätzlich 100.000 Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen. Auch hier finde ich, es ist gut angelegtes Geld. Zur Bewältigung der enormen psychosozialen Folgen der Flut im Ahrtal im Juli 2021 haben wir bereits im laufenden Haushaltsjahr das Traumahilfezentrum für Betroffene der Ahrflut mit 400.000 Euro gefördert. Das verstärken wir nun mit einem zusätzlichen Deckblatt von jeweils über 100.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024, um eine zusätzliche Vollzeitstelle zu finanzieren und die Wartezeiten somit halbieren zu können. Abschließend ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der CoronaPandemie auch die deutliche Anhebung der Mittel für die Gesundheitsämter hervorzuheben. Hier steigen die Mittel von über 52 Millionen auf über 82 Millionen Euro, was einer Steigerung von über 57 % entspricht. Somit kann ich für meine Fraktion festhalten, wir sind sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf gewesen. Wir haben ihn an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen nachschärfen können und empfehlen daher mit Nachdruck die Annahme. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)