Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Punkt 11 der Tagesordnung wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5038 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Punkts 10 der Tagesordnung wird bis nach den heutigen Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4941 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER Drucksache 18/4946 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/5039 bis 18/5058 Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 – Das Abstimmungsverfahren beginnen wir mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Dies erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Änderungsanträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4946 –. Zu dem Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER ist Einzelabstimmung beantragt worden. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER sollen folgende Deckblätter einzeln abgestimmt werden. Wir folgen der Nummerierung in der Drucksache 18/4946. Ich lese jeweils die Nummern vor. Die Kapitel und Titel können Sie aus der Drucksache entnehmen. Wir stimmen ab über: Nummer 5. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 7. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 12. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 27. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 31. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 37. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 38. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 43. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 44. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 51. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 64. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 65. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 67. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 68. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Nummer 76. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Nummer 77. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 78. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 79. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 81. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4946 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummer 79. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 81. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 83. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 87 und 88. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 128 bis 130. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 151. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 202. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – . Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummern 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 18 und 19. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 29 und 32. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 40. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 53. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Nummer 56. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 69 und 70. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 71 und 72. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 86. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 87. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 91 und 92. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 107, 115, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123 und 124. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 135. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummer 136. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nummern 8, 14, 20, 21, 25, 41, 42, 58, 59, 88, 100 und 101. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 –. Blockabstimmung I: Die in Drucksache 18/4940 unter I. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter I. einstimmig angenommen. Wir kommen zur Blockabstimmung II: Die in Drucksache 18/4940 unter II. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen auf Antrag der Fraktion der CDU im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen unter II. einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2023/2024 in Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/4940 – im Übrigen. Wer stimmt den Änderungen des Haushaltsplans 2023/2024 im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die empfohlenen Änderungen des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024, Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/4940 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese einstimmig erteilt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne. Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 01 mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? –. Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist – – – Entschuldigung? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Enthaltung!) – Danke, das habe ich nicht gesehen. Enthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 08 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Damit ist der Einzelplan 10 einstimmig angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Herr Dr. Streit, wie stimmen Sie? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Gegen!) – Danke schön. Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 14 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Einzelplan 20 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) – Drucksache 18/4300 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit wurde dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Landeshaushaltsgesetz 2034/2024 (LHG 2023/2024) – Drucksache 18/4300 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist üblich, dass wir jetzt noch den Beschluss zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen fassen. Der Beschlussvorschlag – den kennen Sie vermutlich schon – lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, insbesondere die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ Wer stimmt zu? – Ich hoffe, alle. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Danke schön. Die Ermächtigung ist einstimmig erteilt. Das ist gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass diese grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs aufgerufen und abgestimmt werden. Wir beginnen mit den Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 –. Ich nenne einmal den allgemeinen Titel und dann nur noch die Einzeltitel, damit es da keine Irritationen gibt. (Unruhe im Hause) – Wir bräuchten noch einen kleinen Moment Geduld. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/5003 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/5004 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Katastrophenschutz verbessern, Bürger schützen!“ – Drucksache 18/5005 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/5006 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Justizvollzugszulage ,Gitterzulage‘ muss wieder ruhegehaltsfähig werden!“ – Drucksache 18/5007 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Pflegebedürftige und pflegende Angehörige entlasten, in die häusliche Pflege investieren!“ – Drucksache 18/5008 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Kommunen, Land und Bürger vor drohendem Asylkollaps bewahren“ – Drucksache 18/5009 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Zentrum ,Wiedergeburt‘ nötiger denn je“ – Drucksache 18/5010 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Landesstraßen und Brücken instandhalten, LBM unterstützen!“ – Drucksache 18/5011 –. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Für eine leistungsfähige Bildung 2.0“ – Drucksache 18/5012 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Familien stärken, Kitas entlasten: Für eine gute Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5013 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Effektive Umweltpolitik für Natur- und Landschaftsschutz“ – Drucksache 18/5014 –. Zustimmung der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Energiewende 2.0“ – Drucksache 18/5015 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Alternativer Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren“ – Drucksache 18/5016 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Krankenhäuser entlasten, in die Krankenhausinvestitionsförderung investieren!“ – Drucksache 18/5017 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Straßenausbaubeiträge abschaffen, Sanierungsstau bei kommunalen Straßen und Brücken beseitigen!“ – Drucksache 18/5018 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Finanziellen Freiraum für Kommunen schaffen!“ – Drucksache 18/5019 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 –. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mitmachen, mitreden, mitbestimmen: Teilhabe und Beteiligung junger Menschen in Rheinland-Pfalz stärken“ – Drucksache 18/5028 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Zukunft gestalten: Für einen modernen Wissenschaftsstandort und eine lebendige Erinnerungskultur“ – Drucksache 18/5029 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Bildungsgerechtigkeit stärken für eine selbstbestimmte und erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ – Drucksache 18/5030 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Querschnittsaufgabe Digitalisierung weiterhin kraftvoll und sicher vorantreiben“ – Drucksache 18/5031 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksachen 18/5039 bis 18/5058 –. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/5039 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz von Beamten würdigen – Kostendämpfungspauschale abschaffen und Wegstreckenentschädigung sowie Tagegelder erhöhen“ – Drucksache 18/5040 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Kommunalen Finanzausgleich stärken, Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen schaffen, Altschuldenlösung fair gestalten“ – Drucksache 18/5041 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung – Polizeibeamte schätzen und schützen“ – Drucksache 18/5042 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Fördermittel für Investitionen im Energiebereich dürfen zwischen Kommunen und Privathaushalten nicht in Konkurrenz stehen“ – Drucksache 18/5043 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren würdigen – Rentenpunkte für Ehrenamtliche“ – Drucksache 18/5044 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Regelung des § 13 b Baugesetzbuch verlängern, Gründung von kommunalen Siedlungsgesellschaften fördern – Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig entspannen“ – Drucksache 18/5045 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Qualitätsorientierte Erweiterungsmaßnahmen in Kindertagesstätten fördern“ – Drucksache 18/5046 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Berufsorientierung intensivieren – zielgerichtete Orientierungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen“ – Drucksache 18/5047 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5048 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Den Wolf ernst nehmen – Kosten für Wolfsschutzmaßnahmen übernehmen“ – Drucksache 18/5049 –. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Jetzt muss ich kurz schmunzeln. Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Netze stabilisieren und Energiewende durch Speicher voranbringen“ – Drucksache 18/5050 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Digitalisierung unserer Landwirtschaft“ – Drucksache 18/5051 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Förderung bei der erstmaligen Niederlassung von Landwirten (Existenzgrundlage)“ – Drucksache 18/5052 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Gutachten zur Entwicklung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz bis 2035“ – Drucksache 18/5053 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Netzinfrastruktur für E-Mobilität ertüchtigen und bereitmachen“ – Drucksache 18/5054 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Finanzielle Mittel für das elementar wichtige Brückenbauprojekt Pfaffendorfer Brücke bereitstellen“ – Drucksache 18/5055 –. (Heiterkeit bei der CDU) Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Tourismusmarketing stärken“ – Drucksache 18/5056 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Sonderprogramm Frühkindliche Betreuung für die auf Grund des Krieges in der Ukraine geflüchteten Kinder“ – Drucksache 18/5057 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Stärkung des akademischen Mittelbaus“ – Drucksache 18/5058 – Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 –. Die Anträge haben alle den gleichen Vorspann „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft:“. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Zielgerichtete Investitionen in unseren Brand- und Katastrophenschutz – Bessere Ausstattung für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen“ – Drucksache 18/5059 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Effiziente Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit ermöglichen – Die Säulen der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur anerkennen und zukunftssicher ausrichten“ – Drucksache 18/5060 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: BSI Grundschutz in der Kommunalverwaltung, weiterer Ausbau der Cybersicherheit und Schaffung von IT-Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung“ – Drucksache 18/5061 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Eine Allianz gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft“ – Drucksache 18/5062 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Konsequenter Netzausbau für erfolgreiche Digitalisierung unabdingbar“ – Drucksache 18/5063 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Inhalte und Prioritäten einer besseren Pflegepolitik“ – Drucksache 18/5064 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Strukturen für ältere Menschen in den Kommunen stärken – Unterstützung der Einrichtung von Seniorenämtern auf kommunaler Ebene“ – Drucksache 18/5065 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Nachhaltige Suchtberatung braucht bessere Landesunterstützung“ – Drucksache 18/5066 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Situation der Tafeln verlangt Hilfe des Landes“ – Drucksache 18/5067 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5068 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Familien mit beeinträchtigten Kindern auch weiterhin unterstützen – Inklusion und Teilhabe konsequenter voranbringen“ – Drucksache 18/5069 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Zuruf und Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Zukunft- und Lebenschancen bieten – Mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder durch mehr Frauenhausplätze sowie durch sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 18/5070 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung und Netzwerk stärken – Childhood-Haus errichten“ – Drucksache 18/5071 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Nachhaltige und verlässlich Stärkung des Kulturstandortes Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5072 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Mädchen und Frauen in der IT fördern: ,Woman Go Digital‘“ – Drucksache 18/5073 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Zukunft RLP – Startups und Gründerszene weiter stärken“ – Drucksache 18/5074 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: An der Seite unserer Unternehmerinnen und Unternehmer – in der Krise die Basis für den Aufschwung sichern“ – Drucksache 18/5075 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionsstau bei Infrastruktur abbauen“ – Drucksache 18/5076 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Modernste Technologien für unsere Bauern“ – Drucksache 18/5077 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Generalplan für ein nachhaltiges Wassermanagement in Rheinland-Pfalz Winterregen für die Sommerdürre speichern“ – Drucksache 18/5078 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen verbessern – A 13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen“ – Drucksache 18/5079 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Mehr Personal für Kitas in Rheinland-Pfalz gewinnen – Rahmenbedingungen langfristig verbessern“ – Drucksache 18/5080 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz massiv ausbauen“ – Drucksache 18/5081 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Unterrichtsversorgung von 105 Prozent in Rheinland-Pfalz schaffen“ – Drucksache 18/5082 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Bezahlbarer Wohnraum für Staatsbedienstete“ – Drucksache 18/5083 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Klimaprämie für den Zukunftswald“ – Drucksache 18/5084 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe bei der CDU und bei der FDP) Können wir noch einmal zur Ruhe zurückkehren, weil es sonst einfach stimmlich sehr schwierig wird, glaube ich. (Abg. Martin Haller, SPD: Sag’s dem Johannes und dem Marco!) Wir haben es gleich geschafft. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Endlich Handeln für sichere und bezahlbare Energie“ – Drucksache 18/5085 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein mobiles Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5086 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – – Ach, Sie haben zugestimmt? Ich schaue immer auf Herrn Streit, und manchmal klappt das nicht. Ich halte das noch einmal fest. (Heiterkeit im Hause) – Sorry, jetzt kam ich durcheinander. Sie haben auch zugestimmt? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) – Okay. Okay. Also, ich versuche es jetzt einmal mit dem Ergebnis. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Gesundheitsversorgung sichern“ – Drucksache 18/5087 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionen in rheinland-pfälzische Hochschulen verbessern“ – Drucksache 18/5088 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber attraktiv machen – Staatsbedienstete mehr wertschätzen“ – Drucksache 18/5089 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können noch nicht nach Hause gehen, wir haben noch etwas vor uns. Ich möchte mich aber bei Ihnen allen ganz, ganz herzlich für diese prima Unterstützung bedanken. Das war für mich Premiere, gebe ich zu. Vielen Dank, dass Sie so konstruktiv mitgearbeitet haben. (Beifall im Hause) – Danke schön. Wir haben noch einige Gesetze, über die wir jetzt abstimmen müssen. Deshalb bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Gerade bei Tagesordnungspunkt 8 gibt es einen längeren Text, den ich Ihnen vortragen möchte. Ich bitte schon jetzt um Ihre Aufmerksamkeit und um Ihr Verständnis. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/3766 – Ich erhielt gerade den Hinweis, dass ich nicht in voller Länge vortragen muss. Ist das nicht schön? (Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU) Die AfD hat, wenn ich das richtig übermittelt bekommen habe, getrennte Abstimmungen zu den beiden Jahren beantragt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Genau!) Ich denke, wir verfahren so. Wir stimmen zuerst über die Veränderungen zum 1. Januar 2023 ab. Wer diesen Veränderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, das ist einstimmig der Fall. Dann kommen wir zu den Veränderungen zum 1. Januar 2024. Wer diesen Veränderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann wurden diese Veränderungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer stimmt für eine Bestätigung der sich aus der Drucksache 18/3766 ergebenden Veränderungen? – (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir doch schon gemacht! –