Patric Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem uns vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf spielt der Einzelplan 14, rund 2 Milliarden Euro schwer, eine weitreichende Rolle. Ich stelle fest: Wir sind auf einem guten Weg, und das in den krisenerschütterten Zeiten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags, sowohl in den Bereichen Klimaschutz und Klimaneutralität als auch in den Bereichen Energieversorgung und Energiesicherheit sowie im Mobilitätssektor. Zum Zusammenhang Umwelt wird mein Kollege Nico Steinbach nach mir noch sprechen. Mehr noch als vor einem Jahr, zudem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, gilt die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die erneuerbaren Energien. Damit Strom wieder günstiger wird und wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bieten können, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und Zubaumengen erreichen. Der Einzelplan 14 zeigt mit seinen Kapiteln die wesentlichen Möglichkeiten auf und schafft somit Anreize für Investitionen, für die Steigerung der Ressourceneffizienz, zur Unterstützung von Kommunen und Unternehmen und somit zum großen Komplex Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich die Haushaltsposition zur Förderung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden und unterstützen die Einrichtung eines kommunalen Klimapakts zur ressortübergreifenden Hilfe zum Erreichen der Klimaschutzziele für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz. Mit diesem Pakt, dem sich alle Kommunen im Land per Beitrittserklärung anschließen können, bekennen sich die Unterzeichner zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu umfassende Beratung hinsichtlich ihrer Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Frau Ministerin Eder, als Ortsbürgermeister nehme ich diese Schlüsselrolle an. Nach erfolgtem Ratsbeschluss im neuen Jahr würde ich gerne die Beitrittserklärung meiner Ortsgemeinde höchstpersönlich bei Ihnen einreichen wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gerd Schreiner, CDU) Die Haushaltsansätze zur Förderung weiterer Betriebsberatung von öffentlichen und privaten Unternehmen, Netzwerken und Kooperationen – da sind zum Beispiel die Handwerkskammern zu nennen – sind in den Beratungen teilweise in Verbindung mit dem Einzelplan 08 besonders hervorzuheben. Ein weiteres zentrales Ziel unserer Politik ist die Energiewende. Um diese voranzubringen und uns Schritt für Schritt der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Importen zu entziehen, setzen wir auch in diesem Haushalt ein weiteres Zeichen, um bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft und eine Verdreifachung bei der Solarenergie zu erreichen. Mit dem bereits im letzten Jahr verabschiedeten Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen haben wir schon die ersten Weichen gestellt. Ab dem 1. Januar 2023 sind Dächer von Gewerbeneubauten mit mehr als 100 m2 Nutzfläche und neu zu errichtende Überdachungen von gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen auszustatten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU, wir werden noch genug Gelegenheit haben, über Ihren Antrag zu sprechen, ich will Ihnen jetzt aber nicht Weihnachten verderben. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Och komm! – Zurufe von der CDU: Oh!) Neue Potenzialflächen für die Windenergie werden mit der vierten Teilfortschreibung des LEP IV eröffnet. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen!) Zudem müssen wir Bestandsanlagen sichern und das Repowering vorantreiben. Gestützt durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und deren Beratungsangebote werden den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen und Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, um nicht nur erneuerbare Energien und Umweltwärme immer stärker zu nutzen – Stichwort Wärmewende im Quartier –, sondern gleichzeitig konkrete und effektive Einsparmaßnahmen mit den entsprechenden Ergebnissen zu erzielen. Allein 15,6 Millionen Euro sind zur institutionellen Förderung für beide Jahre vorgesehen. Über das KIPKI wurde schon viel gesprochen. Wir haben gestern und heute früh schon einige Ausführungen hören dürfen. Ich setze die Hoffnung dahin gehend, dass der Löwenanteil aus den vorgesehenen 180 Millionen Euro des Einzelplans 14 uneingeschränkt bei den Ortsgemeinden ankommt; denn die Kommunen handeln gerade in diesen Krisenzeiten. Hierzu benötigen sie keine weiteren Handreichungen der Landesregierung, wie es seitens der CDU-Fraktion immer wieder gerne eingefordert wird. Gerade gestern Abend hatten wir uns im Gremium unserer Verbandsgemeinde neben den Haushaltsberatungen zu den Rahmenempfehlungen der ADD zur möglichen Gasmangellage und zum Alarm- und Einsatzplan Stromausfall ausgetauscht und wichtige Beschlüsse gefasst, nämlich zur Vorbereitung, die Anschaffung von Stromaggregaten, die Herstellung von Notstromeinspeisungen in gemeindeeigenen Liegenschaften zur Schaffung von Wärmeinseln (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) und zur Vorhaltung von Evakuierungsräumen, um nur einige zu nennen. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Die Kommunalaufsicht hat mir das verboten!) Zu deren Einhaltung sind die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte vor Ort Schulter an Schulter gefordert. Deshalb Respekt meinen Kolleginnen und Kollegen da draußen für ihr großartiges und pragmatisches Engagement, nicht nur in diesen bewegten Zeiten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen, gilt es ebenso, neue Mobilitätsformen zu stärken und insgesamt den ÖPNV im Sinne der angestrebten Klimaneutralität voranzubringen. Weil dem Nahverkehr in Zukunft ebenfalls eine Schlüsselrolle zukommt, begrüßen wir es sehr, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf über 65 Millionen Euro für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken vorgesehen sind, insbesondere der Eifel- und der Ahrtalstrecke. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Hinzu kommen 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Deutschlandtickets, die wir mittels eines Deckblatts zur Verfügung stellen und die zur Hälfte aus Mitteln des Bundes und aus Mitteln der Haushaltssicherungsrücklage des Landes bestehen. Mit dem 9-Euro-Ticket gab es von Juni bis August ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr, das von Millionen Menschen genutzt wurde. Das Deutschlandticket bedeutet einen Aufbruch und eine Revolution für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz und insgesamt in Deutschland, weil es diesen für viele Menschen attraktiver und erschwinglicher gestalten wird. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler in unserem Bundesland werden dies zu würdigen wissen. Abschließend: Unsere Ziele sind in diesem Doppelhaushalt klar definiert, und der Einzelplan 14 findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)