Benedikt Oster

Sehr gut!) Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 finden Sie insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, davon allein 180 Millionen Euro – wir haben es eben schon gehört, offensichtlich wird es notwendig sein, bei KIPKI doch noch einmal einiges klarzustellen – für die einwohnerbezogene Pauschalförderung im Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Dieses Programm hat das Potenzial, als Meilenstein für den kommunalen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz den Weg zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz ein ganzes Stück zu verkürzen; denn den Kommunen kommt die Schlüsselrolle zum Erreichen der Klimaschutzziele zu. Deswegen kann ich mit Überzeugung sagen, dieser Haushalt ist ein Klimaschutzhaushalt; denn insbesondere unsere kommunale Klimaoffensive setzt sich aus dem Kommunalen Klimapakt und aus dem bereits genannten KIPKI zusammen. Ab dem 1. März, ich freue mich, wenn dann der erste Ortsbürgermeister mir den Beitritt überreicht – – – (Zuruf aus dem Hause) – Okay, Du bringst die Getränke mit, ich sorge für Essen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir werden im ersten Jahr beim Kommunalen Klimapakt ca. 50 Kommunen wirklich sehr, sehr intensiv betreuen können. Das wird das Besondere des Kommunalen Klimapakts sein. Es ist die De-luxe-Beratung der Energieagentur. Viele Kommunen berichten mir, das ist so kompliziert mit den Förderanträgen. Ich weiß das aus der Vergangenheit. Es gibt sie beim Bund, bei Europa, beim Land, überall gibt es Förderprogramme. Es ist vor allen Dingen für viele kleine Kommunen kompliziert, die zu eruieren, sie in Anspruch zu nehmen und zu wissen, was ist eine sinnvolle Maßnahme für mich? Die Energieberatung wird eine De-luxe-Beratung vornehmen. Im Doppelhaushalt sind für den Kommunalen Klimapakt insgesamt rund 9,8 Millionen Euro eingeplant. Zum 1. Juli werden dann, sofern Sie dem Gesetzentwurf folgen, die Kommunen die Möglichkeit haben, KIPKI-Anträge zu stellen. Jeder Kreis, jede Stadt und jede Verbandsgemeinde erhält über KIPKI eigenes zusätzliches Geld. 180 Millionen Euro werden pauschal zur Verfügung gestellt. Das war uns sehr wichtig. Herr Kunz, das Solar-Speicher-Programm II wird nicht eingedampft, das gibt es, aber das Solar-Speicher-Programm I war verwaltungstechnisch einfach ein Wahnsinn. Eine Landesbehörde hat keine Kapazitäten, um Privathaushalte mit im Durchschnitt, glaube ich, 800 Euro zu adminstrieren, und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Deswegen wollen wir bei KIPKI den anderen Weg gehen. Wir werden pauschal Geld für die CO -Reduzierung ausschütten. Dann gibt es eine Positivliste. Jede Person, die schon einmal kommunalen Klimaschutz betrieben hat, wird auf dieser Liste alles finden, was kommunale Klimaschützerinnen und Klimaschützer schon immer einmal machen wollten, aber wofür sie niemals Geld hatten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es sind schon ein paar Dinge genannt worden. Es geht um die Wärmewende; es geht um Photovoltaikanlagen außerhalb des EEG, aber es geht eben auch um Förderprogramme für Bürgerinnen und Bürger, wie E-Lastenräder oder die Stecker-Balkon-Module. Es geht um die kommunalen Gebäude; es geht um ÖPNV-Anlagen; es geht um Fahrradabstellanlagen. Wirklich alles können die Kommunen auf dieser Liste finden. Ich bitte Sie, schon jetzt dafür Werbung zu machen und sich mit dieser Liste vor Ort auseinanderzusetzen. Es geht eben nicht um die Gießkanne, sodass am Ende auf bestimmten Verwaltungsebenen nur kleine Beträge übrig bleiben, sondern es geht um bewusste politische Entscheidungen für Maßnahmen, die möglichst viel CO reduzieren. Das soll eben auch das Ziel von KIPKI sein. Wir werden mit KIPKI natürlich auch schon die Anpassung der Kommunen an die Folgen des Klimawandels in die Hand nehmen. 25 % der Mittel darf man dafür verwenden. Das war besonders ein Wunsch des rheinland-pfälzischen Städtetags, weil in den Städten das Thema „Hitze“ und der Klimawandel besonders zu spüren sind. Das gilt natürlich auch für den ländlichen Raum. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Situation – Herr Weber hat seine eigenen Erfahrungen geschildert –, dass die Temperaturen bereits um 1,6 Grad C angestiegen sind. Auf diese Veränderungen und insbesondere auf die damit einhergehende erhöhte Häufigkeit und Heftigkeit von Extremwetterereignissen bereiten wir uns in Rheinland-Pfalz vor. Das Thema „Wasser“ ist bereits angesprochen worden. Wir werden die für den Hochwasserschutz vorgesehenen Mittel um 2,7 Millionen Euro auf insgesamt 20,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und um 1,6 Millionen Euro auf 19,6 Millionen Euro im Jahr 2024 erhöhen. Wir werden den Siebenpunkteplan zur weiteren Verbesserung der Hochwasservorsorge in die Praxis umsetzen und mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Landtags verknüpfen. Das Thema „Wasser“ wurde in all seinen Facetten heute wirklich sehr, sehr prominent angesprochen. Jeder, der bereits in der letzten Zeit mit mir geredet hat, weiß, dass das eines unserer Hauptthemen im Umweltministerium ist. Deswegen werden wir ab dem Jahr 2023 einen Zukunftsplan Wasser unter großer Beteiligung vorbereiten, den wir am Ende auch beschließen lassen wollen, der alle Facetten des Wassers in all seinen Ausprägungen auch in Zeiten des Klimawandels enthält. Es geht darum, wie wir unser wichtigstes Lebensmittel gut und sauber sichern. Das gilt auch für die Gewässerökologie. Die Durchgängigkeit haben Sie bei ihren flammenden Plädoyers für das Wasser vergessen. Deswegen werden wir den Zukunftsplan Wasser erstellen. Natürlich spielen auch im Wald die Klimafolgenanpassungen eine zentrale Rolle. Wir wollen einerseits den Wald klimaresilient entwickeln, damit er als Erholungsort, als Kohlenstoffsenker und natürlich als Lebensraum erhalten bleibt. Andererseits kann er uns helfen, die Resilienz unseres Landes zu stärken, wenn wir den Wasserrückhalt im Wald verbessern. Das hilft in Dürrezeiten genauso wie bei Starkregenereignissen. Für den Wald der Zukunft werden wir das Forschungsprojekt „Klimawald 2100“ vorantreiben und die Zuführungen an Landesforsten auf einem sehr hohen Niveau von 106 Millionen Euro fortführen. Wir haben das Engagement für unseren Wald von allen Seiten gehört. Das ist gut investiertes Geld. Der Wald braucht es auch. Das lohnt sich auch deswegen, weil er ein Hotspot der Artenvielfalt ist. Wir brauchen ihn also im Kampf gegen die zweite ökologische Krise unserer Zeit. Das Artensterben gemeinsam mit dem Klimawandel sorgt doch dafür, dass unsere Ökosysteme vom Kippen bedroht sind und wir damit auch unsere eigene Art zu leben damit bedrohen. In diesen Wald gehören alle heimischen Arten, die einmal in den rheinland-pfälzischen Wäldern da waren. Herr Wefelscheid, man kann nicht sagen, die eine Art muss man abknallen, weil sie uns nicht gefällt. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Der Wolf gehört im Gegensatz zu Arten wie den Nilgänsen in die heimischen Wälder. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser Ziel ist es – die meisten wissen, dass ich sehr großes Herzblut für dieses Thema habe –, möglichst viele Arten und Lebensräume zu erhalten bzw. zu schaffen. Wir müssen unsere Wiesen, Weiden, Bäche, Moore und Wälder miteinander verbinden und dauerhaft aufwerten. Dafür wollen wir das Naturschutzmanagement durch die Etablierung von Naturschutzstationen zunächst in einzelnen Modellregionen auf neue Füße stellen. 500.000 Euro investieren wir in den Schutz und Aufbau von Moorlandschaften im Offenland sowie in Feucht- und Nasswälder. So leisten wir einen bedeutenden Beitrag zum Arten- und Klimaschutz. Die Ansätze für den Naturschutz wurden auf über 20 Millionen Euro erhöht. Jetzt komme ich zu dem weiteren Arbeitsschwerpunkt, der hier für sehr, sehr viel Emotionalität sorgt, nämlich den Bereich der Mobilität. Wir denken Mobilität im Dreiklang von Angebot, Tarif und Komfort. Nach vielen Debatten sind die Busfahrerlöhne erledigt. Steigende Energiepreise und Deutschlandticket, ich weiß, dass wir alle diese Herausforderungen sehen. Wir nehmen die an. Deswegen wird sich das Land natürlich – wir waren mit die Ersten, die gesagt haben, wir sind beim Deutschlandticket am Start – an den Kosten mit 50 % beteiligen. Hierfür sind pro Jahr bis zu 75 Millionen Euro eingeplant. Heute wissen wir noch gar nicht, was das kosten wird. Das Deutschlandticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur; es ist eine Revolution. Da muss man nicht drumherumreden. Es entlastet die Pendlerinnen und Pendler, wenn eine Monatsfahrkarte von Mainz nach Frankfurt 170 Euro kostet. Es ist der richtige Zeitpunkt, jetzt über ein solches Ticket zu reden. Ich bin heute Morgen mit dem Bus hierhergekommen. Ich habe mich in der Linie 60 umgeblickt und gedacht, die Fahrgäste sind zurück. Wir hatten Corona, und der Verweis auf den Landesnahverkehrsplan bedeutet doch nicht, nur weil wir diesen Plan nicht haben, dass wir in Rheinland-Pfalz keinen ÖPNV ausgebaut haben. Wir haben im letzten Jahr das ÖPNV-Konzept im RNN in Betrieb genommen. Das bedeutet für den Landkreis Birkenfeld eine Verdreifachung des Angebots. Davon zahlt das Land über die sogenannten Regiolinien über 30 %. Zur Eisenbahn wurde bereits viel gesagt. Die Eifel- und die Ahrtalstrecke elektrifizieren wir. Wir haben das Pfalznetz, in das wir viel in die klimaneutrale Infrastruktur hineingeben, um zu elektrifizieren. Wir gehen jetzt auch bei dem Thema „Eisenbahnausbau“ voran. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass wir im Doppelhaushalt 2023/2024 die Ertüchtigung der Wieslauterbahn in Angriff nehmen. Das Ergebnis einer Nutzen-Kosten-Rechnung von 2,88 zeigt, wie wirtschaftlich lohnend Reaktivierungen sein können. Nur ein Beispiel: Die Mainzelbahn hatte 1,3. Dieses Schienenprojekt können wir also gar nicht nicht machen. Es zeigt sich eben, dass für Mobilität für die Menschen und Nutzen für die Wirtschaft in einer ländlichen Region Eisenbahnprojekte sehr, sehr sinnvoll sein können. So systematisieren wir gerade die Projekte, die wir vor der Brust haben. Die Unsicherheiten im Bereich des ÖPNV und der Bahn sind aber da. Das ist dynamisch. Ich habe in der letzten Woche im Bundesrat zu den Regionalisierungsmitteln gesprochen und gesagt, wir werden weiterhin Bundesmittel brauchen, aber das, was wir im Moment erleben, ist ein Einstieg. Eine solche Dynamik gab es noch nie. Wir wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger, für saubere Luft und den Klimaschutz. Wir befinden uns in ganz gewagten, wilden Zeiten und haben Krisen – Energiekrise, Klimakrise –, Krieg und eine Artenkrise. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass der Einzelplan 14 viele Aufwüchse vorsieht. Ich freue mich, wenn Sie uns bei der Umsetzung unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)