Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat gezeigt, wie anfällig unser System auf Energielieferengpässe reagiert. Doch die Lösung kann nicht sein, jetzt als Ersatz für das fehlende Gas und den wegbrechenden französischen Atomstrom auf die Kohle zurückzugehen und sich von allen Klimazielen zu verabschieden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Wir dürfen uns auch nicht langfristig in umfassende Abhängigkeit von anderen Energieexporteuren wie den Golfstaaten begeben. Wir müssen unbedingt jetzt unsere eigene Versorgungsfähigkeit herstellen. Die vorgelegte Wasserstoffstrategie ist dabei ein wichtiger Baustein. Dass nun der Photovoltaik- und der Windkraftausbau vorangetrieben werden soll, geht bei aller handwerklichen Kritik, die wir geäußert hatten, grundsätzlich in die richtige Richtung. Mit den im Haushalt vorgesehenen 250 Millionen Euro für die kommunale Energiewende ist allerdings die Arbeit noch lange nicht getan. Es wird Zeit, dass wir anfangen, in neuen Größenordnungen zu denken; denn – das sagt uns sowohl die Wissenschaft als auch unser tägliches Erleben in den vergangenen Jahren – wir haben insgesamt nicht mehr die unbegrenzte Zeit. Der Klimawandel schreitet voran. Doch außer Acht gelassen wird leider nach wie vor, dass unsere Energieinfrastruktur ohne Redundanzen und Speicherkapazitäten so nicht mehr lange funktionieren wird. Hier hat man über Jahre geschlafen und Investitionen gescheut. Wie vergangene Woche publik wurde, mussten 2021 bundesweit rund 5.800 Gigawattstunden Strom wegen mangelnder Netzkapazitäten abgeriegelt und dafür rund 807 Millionen Euro Entschädigungszahlungen geleistet werden. Diese Rechnung zahlen wieder einmal die Stromkunden. Wir brauchen endlich Speicherkapazitäten, mit denen sich die Überkapazitäten auffangen und zu geeigneter Zeit einspeisen lassen. Das entlastet die Netze, stellt Grundlastfähigkeit für regenerative Energieträger her und macht somit konventionelle Energieträger überflüssig. Damit kann auch der Strompreis wieder auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Konkret fordern wir daher Mittel für Erforschung und Errichtung von Kurzfristenergiespeichern mit zunächst 3 Millionen Euro für 2023 und 5 Millionen Euro für 2024. Das geht im Übrigen Hand in Hand mit dem Ausbau und der Modernisierung unserer Netzinfrastruktur, insbesondere auf Verteilnetzebene. Schon im Frühjahr berichtete der SWR, dass in Rheinland-Pfalz nur eine Ladesäule auf 26 E-Autos kommt; im Bundesschnitt ist es eine pro 23 Fahrzeuge. Unsere Nachbarbundesländer sind da wesentlich weiter. Hier besteht akuter Nachholbedarf. Doch auch wenn nun Ladesäulen zugebaut und gefördert werden, braucht es auch hinreichende Netzinfrastruktur, welche die enormen benötigten Ladeströme zusätzlich zur allgemein steigenden Stromnachfrage auch durch Wärmepumpen und dergleichen zu bewältigen vermag. Wir visieren als Impulsförderung dafür jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr an. Absehbar werden wir sonst nicht nur bei der Aufnahme des Stroms in das Netz, sondern auch bei der Bereitstellung für die Verbraucher Probleme haben. Elementar für das Funktionieren unseres Landes ist neben der Energie auch die Funktionstüchtigkeit unseres Verkehrsnetzes. Daher ist der Neubau eine der wichtigsten Brücken unseres Landes, der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz, ein Projekt mit besonderer Bedeutung. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ah! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Der Schupp beobachtet dich. Doch wie es leider bei vielen Bauprojekten der vergangenen Jahre der Fall ist, sind die Kosten enorm gestiegen, und zwar zuletzt kalkuliert auf 180 Millionen Euro. Die ursprünglich angesetzte Landesförderung wird diesem Betrag nicht mehr gerecht. Dabei sollte das Land gerade wegen der überregionalen Bedeutung dieser Brücke als Bestandteil der B 49 der Stadt Koblenz angemessen zur Seite stehen. Wir fordern daher die Aufstockung der bestehenden Verpflichtungsermächtigung um 42 Millionen Euro, um den gestiegenen Kosten und der Verantwortung des Landes gerecht zu werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn! –