Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz zu dieser Legislaturperiode heißt es auf Seite 27: „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, dass sie im Krankheitsfall Zugang zu einer flächendeckenBilden Sie diesen Anspruch haushalterisch ab? Haben Sie diesen politischen Anspruch in den letzten Jahren erfüllt? Die klare Antwort: Nein, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Unser Gesundheitssystem steht mit dem Rücken an der Wand, und Sie sehen dabei im Wesentlichen zu. Fairerweise muss man sagen, das ist nicht nur Ihr Verschulden – es gibt auch eine Bundesebene –, aber eben auch. Die Realität am Beispiel der Ärzte, die Ergebnisse der Großen Anfrage von vor zwei Wochen: Der Notarzt, wenn man ihn in Rheinland-Pfalz ruft, kommt nicht mehr. Notarzteinsatzfahrzeuge können in vielen Landesteilen nicht mehr flächendeckend 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen in der Woche besetzt werden. In der Spitze liegt die Abmeldequote an einzelnen Standorten gemessen an der Soll-Vorhaltezeit bei 40 %, in vielen Regionen bei 10 bis 20 %. Häufigster Grund: Dienst konnte nicht besetzt werden. Aktuelles Beispiel aus Zweibrücken: Am Freitag der letzten Woche ist wieder einmal der Homburger Notarzt an mir vorbeigefahren, mit Blaulicht, auf dem Weg hoch zur Eishalle, es gab dort einen Kindernotfall. Meine erste Reaktion war: Gut, schon wieder. – Anruf bei den Verantwortlichen: Habt Ihr einen parallel laufenden Einsatz, ist das die Ursache dafür, warum wir wieder die saarländischen Kollegen zu Hilfe rufen? – Nein, unser Notarzt ist von 9 bis 17 Uhr nicht besetzt, wir haben kein Personal. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Unglaublich!) Das ist ein Problem. Viele Hausarztsitze im Land sind nicht besetzt. Die arbeitenden Kollegen sind mittlerweile, muss man sagen, massiv überaltert. Auf Facharzttermine wartet man gefühlt episch lange. Man hat sich daran gewöhnt, dass das fast sechs Monate sind. Im Krankenhaus ist die Situation nicht besser. Es herrscht akuter Personalmangel bei Ärzten und Pflegern. Wenn Sie die Situation von heute mit der vor zehn Jahren vergleichen, dann sehen Sie schon an den Kollegen, die dort arbeiten, dass hier ohne die Hilfe der halben Welt kein Krankenhaus mehr den Betrieb aufrechterhalten könnte. Das können Sie doch nicht übersehen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN –