Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind, das heute geboren wird, erlebt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch das Jahr 2100. Auch wenn dieses Jahr für uns noch surreal weit weg erscheint, haben die Entscheidungen, die wir heute treffen, Auswirkungen auf dieses Jahr. Wie ambitioniert wir heute Klimaschutz voranbringen, hat Auswirkungen auf die Lebensqualität dieser Generation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir in allen Bereichen, von Mobilität bis zum Bauen, um jedes Zehntel Grad kämpfen, um das sich dieser Planet nicht weiter erhitzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation eine solch große Chance. 180 Millionen Euro können die Kommunen über ein Zuweisungsverfahren beantragen und aus einer Liste an Maßnahmen auswählen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich schon die Positivliste angeschaut hat. Ich kann nur sagen, die sechs Seiten lohnen sich. Jetzt haben wir kurz vor Weihnachten. Diese Positivliste ist ein bisschen wie ein Wunschzettel. Eine Klimaschutzmaßnahme klingt besser als die andere. Man will am liebsten alles haben, aber der Schlitten des Weihnachtsmanns ist begrenzt. Vom Wunschzettel bekommt man am Ende eine, zwei oder drei Sachen. Zum Glück ist dieses Förderprogramm so aufgestellt, dass keine Eigenmittel der Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Taschengeld der Kommunen wird an dieser Stelle geschont. Ich kann an der Stelle nur allen kommunalen Räte empfehlen, diese Chance zu nutzen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die eine besonders starke Klimaschutzwirkung auf den Euro herunterbrechen, also eine besonders starke CO -Emissionsminderung erreichen. Ich kann empfehlen, Teil des Kommunalen Klimapaktes zu werden, ein gegenseitiges Leistungsversprechen zwischen Land und Kommunen, das Engagement im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung zu forcieren und die Klimaschutzziele vor Ort umzusetzen. Das sind die besten Vorsätze für das neue Jahr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zur gemeinsamen Kraftanstrengung Klimaschutz gehören nicht nur die politischen Ebenen, die Kommunen, das Land und der Bund, sondern auch unsere Industrie als wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ausgehend von der Wasserstoffstudie sichern wir in diesem Doppelhaushalt die Finanzierung für erste Maßnahmen bei der Umsetzung der WasserstoffRoadmap. Unter Federführung des Klimaschutzministeriums werden wir das Thema in die Regionen bringen und stellen 150.000 Euro für eine Folgestudie für die Potenzialregionen zu grünem Wasserstoff bereit. Das geschieht zusätzlich zu der bereits gesicherten Kofinanzierung der IPCEI-Projekte. Für uns Grüne und für die Ampelkoalition ist klar, Rheinland-Pfalz mit der zentralen Lage in der Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich wird zu einem wichtigen Wasserstoffverteilzentrum in Europa und in Deutschland. (Abg. Marco Weber, FDP: Belgien!) Klimaschutz bedeutet auch, den Blick auf die Mobilitätswende zu lenken. Das 9-Euro-Ticket in diesem Sommer war in gewisser Weise ein Eisbrecher für den ÖPNV und die Mobilitätswende. Nie zuvor stand der ÖPNV so sehr im Fokus wie in diesem Jahr. Dass wir eine Einigung zwischen Bund und den Ländern erzielt haben, ab nächstes Jahr ein bundesweites Ticket zu haben, das über alle Verbundgrenzen hinweg genutzt werden kann, ist ein kleines Stück ÖPNV-Geschichte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In Rheinland-Pfalz stellen wir im Doppelhaushalt jeweils 75 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 für dieses Deutschlandticket bereit. Wir entlasten mit diesem niedrigschwelligen Angebot die Menschen in unserem Land. Das ist Klimaschutz, der ankommt. Zur Wahrheit gehört, durch die gestiegenen Preise für Strom und Diesel, Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen infolge der Pandemie und Personalkostensteigerungen braucht es über alle Ebenen hinweg Anstrengungen, um das Angebot im ÖPNV sicherzustellen. Mit einem Mobilitätsetat von rund 796 Millionen Euro für 2023 und 824 Millionen Euro für 2024, mit einem deutlichen Zuwachs an Landesmitteln, investieren wir so viel Geld in den ÖPNV wie nie zuvor. Ich bin dankbar, dass sich unsere Klimaschutzministerin Katrin Eder weiterhin für eine höhere finanzielle Unterstützung durch den Bund stark macht. Nur so können das bestehende Leistungsangebot aufrechterhalten, neue Angebote geschaffen und die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Neben dem Ausbau von Mobilitätsstationen an Bahnhöfen im ganzen Land stoßen wir mit der geplanten Elektrifizierung der Eifel- und Ahrtalstrecke zwei Großprojekte in Rheinland-Pfalz an. Wir investieren in die durch die Flutkatastrophe geschädigten Strecken im aktuellen Haushalt rund 38 Millionen Euro in die klimafreundliche Modernisierung der Bahnstrecken und sparen dadurch CO -Emissionen ein. In den letzten Jahren folgte ein Rekordhitzesommer auf den nächsten. Das Thema „Wasser“, von der Hochwasservorsorge bis zum Grundwassererhalt, rückt immer stärker in den Fokus. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir stellen 150.000 Euro für neue Modellvorhaben im Bereich Grundwasser und Gewässerschutz sowie über 1,2 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt und den Neubau von 120 Grundwassermessstellen bereit. Wir unterstützen mit dem praxisnahen Forschungsprojekt „Klimawald 2100“ den Wasserrückhalt und die Anpassungsfähigkeit unserer Buchenwälder. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Hier ein Hübchen, da ein Hübchen! – Unruhe im Hause) Wie alarmierend der Zustand des Ökosystems Wald ist, zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht sehr eindrücklich. Deshalb sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gesagt an Landesforsten Rheinland-Pfalz, der großartige Arbeit leistet, unsere Wälder gegenüber der Klimaerhitzung resilienter aufzustellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Glocke der Präsidentin) Gerade ist die Konferenz in Montreal zu Ende gegangen mit wichtigen Beschlüssen für den Artenschutz, die jetzt in die Umsetzung gehen müssen. Im Land erhöhen wir die Mittel im Bereich Biodiversität um 500.000 Euro für die Aktion Grün. Wir werden damit strukturelle Verbesserungen im Naturschutzmanagement vornehmen. Das neu gegründete Kompetenzzentrum Artenschutz, die neue Vogelschutzwarte und das Kompetenzzentrum Luchs und Wolf sind dabei bereits sichtbare Fortschritte zu einem weiter optimierten Natur- und Artenschutz im Land. Wer sich noch an die Zeit nach dem Abi oder nach der zehnten Klasse erinnert, weiß, wie wichtig diese Phase nach der Schulzeit sein kann. Das ist auch der Start in ein eigenständiges Leben. Immer mehr junge Menschen nutzen diese Zeit, um sich für die Gesellschaft, den Klima- oder Umweltschutz zu engagieren und erleben manchmal die für sie prägendste Zeit ihres Lebens. 1992 mit 42 Freiwilligen gestartet, hat dieses Jahr das FÖJ, das Freiwillige Ökologische Jahr, sein 25. Jubiläum in Rheinland-Pfalz gefeiert. Inzwischen haben über 3.000 junge Menschen ein FÖJ in Rheinland-Pfalz absolviert, vom Einsatz im Walderlebniszentrum Soonwald bis hin zum Biobauernhof. An der Stelle, an der man sich als Einzelne angesichts der großen Herausforderungen dieser Klimakrise vielleicht machtlos fühlt, kann man in der Gemeinschaft des FÖJ etwas bewegen. Ich bin froh, dass wir deshalb im Deckblattverfahren auch in Anerkennung für diese wertvolle Arbeit als vielleicht nachträgliches Geburtstagsgeschenk die Mittel um 50.000 Euro für das FÖJ steigern konnten und damit zusätzlich zu den bereits existierenden 150 Stellen zehn weiteren jungen Menschen pro Jahr einen FÖJ-Platz zusichern können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Krisen, Krieg, Katastrophe, diese Begriffe haben diese und die letzten Haushaltsreden geprägt. Wir und die Ampel auf Bundesebene ducken uns vor diesen Polykrisen nicht weg. Aus den Krisen der Gegenwart nehmen wir die Chancen und stellen uns für die Zukunft resilient auf, mit der Elektrifizierung der zerstörten Ahrtal- und Eifelstrecke, mit dem Deutschlandticket zur Entlastung der Energiekrise und mit einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung der vom Klimawandel gebeutelten Wälder. Dieser Einzelplan des Klimaschutzministeriums ist ein Baustein für den Erhalt der Lebensqualität jetzt und bis ins Jahr 2100. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP)