Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seitdem das KitaGesetz im Juli letzten Jahres in Kraft getreten ist, liegen die Schwächen und Lücken in der frühkindlichen Bildung wie unter einem Brennglas offen. (Beifall bei der CDU) Wir stellen fest, Erzieherinnen und Erzieher sind überlastet, Eltern zunehmend frustriert, Träger höchst verunsichert. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für die Kitas in Rheinland-Pfalz insgesamt verbessern. Dazu gehören ein kindgerechter Personalschlüssel und vor allem mehr Planungssicherheit für Einrichtungen und Träger. Auch besteht große Unsicherheit im Hinblick auf die Finanzierung integrativer Kitas und die Fortführung des speziellen Betreuungs- und Therapieangebots für beeinträchtigte Kinder. (Beifall bei der CDU) Wir reagieren mit unseren Anträgen auf diese Versäumnisse der Landesregierung und fordern Nachbesserungen. Stichwort „Sprach-Kitas“: Mit dem Wegfall dieses von der pädagogischen Fachwelt hochgeschätzten Förderprogramms im kommenden Jahr wird die Finanzierung von pädagogischem Fachpersonal durch den Bund nicht mehr möglich sein, mit fatalen Folgen. In allen Kitas gibt es Kinder mit besonderem sprachlichen Unterstützungsbedarf. Ich spreche eine weitere Wahrheit aus: Die Zahl der Kinder mit sprachlichen Auffälligkeiten auch aus den nicht bildungsfernen Haushalten nimmt zu. Daher ist es umso wichtiger, dass gerade die Kinder und auch die zahlreichen geflüchteten ukrainischen Kinder eine bessere Förderung bekommen. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen die Benachteiligten nicht noch mehr belasten. Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung die bislang auf Rheinland-Pfalz entfallenden Bundeszuschüsse für das Programm übernimmt, und wir haben in unserem Änderungsantrag Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 10 Millionen Euro für das Jahr 2024 veranschlagt. Planungssicherheit, Verbindlichkeit und hinreichende finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit. Wir alle kennen den Spruch „Qualität hat ihren Preis“. Ja, sie hat ihn, und uns ist Bildung etwas wert. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wer bei der frühkindlichen Bildung spart, legt letztlich die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb halten wir zusätzliche Investitionen im Kitabereich für zwingend notwendig. In den Sprach-Kitas – ich sage es noch einmal – wird das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg gelegt. Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Förderkindergärten gewährleisten wir, dass integrative Arbeit am Kind weiterhin fortgeführt werden kann; denn Eltern wollen eine Wahlfreiheit, (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) und es gibt beeinträchtigte Kinder, die in einer (Glocke des Präsidenten) Förderkita einfach besser aufgehoben sind. Deswegen bitten wir Sie: Unterstützen Sie unsere Anträge. Vielen Dank. (Beifall der CDU)