Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie hatten auch eine solch schöne Weihnachtsfeier wie die SPD-Landtagsfraktion gestern Abend. (Beifall der SPD) Jetzt kommen wir erst einmal zurück zum Einzelplan 08. Immer wieder wurde gestern auf die besonderen, krisenhaften Zeiten verwiesen, in denen dieser Haushalt aufgestellt wird. Der Einzelplan 08 reagiert ebenfalls auf diese vielfältigen Herausforderungen. Die Stichpunkte sind gestern oft gefallen: Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Ahrtal, die steigende Inflation oder auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für die notwendigen Transformationen hin zur Klimaneutralität aller Produktionsprozesse und der Mobilität benötigen wir fortwährende Investitionen. Wir begrüßen daher als Ampelkoalition die deutlichen Aufwüchse bei der Innovationspolitik und insbesondere der Gründung der Innovationsagentur sowie bei den Haushaltsmitteln von 2023 und 2024 um jeweils 3 Millionen Euro. Der Ampelkoalition war es wichtig, dass die Innovationsagentur gleichzeitig die Rolle der sogenannten Wasserstoff-Koordinierungsstelle für Kammern, Kommunen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz übernimmt. Das haben wir noch einmal mit einem Deckblatt untermauert. Neben Innovationen sind in Deutschland und insbesondere in RheinlandPfalz die Fachkräfte sehr, sehr wichtig. Deshalb ist das Thema „Fachkräftesicherung“ insbesondere beim Handwerk relevant. Wir begrüßen, dass die Förderungen der überbetrieblichen Ausbildung, der Berufsbildungszentren, die sinnvolle Elternkampagne und am Ende des Tages auch der Meisterbonus I und II unvermindert mit voller Kraft fortgesetzt werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Wirtschaftsstandortkampagne Rheinland-Pfalz.Gold für zielgerichtete Fachkräftegewinnung im Ausland geeignet ist. Das haben wir ebenfalls noch einmal mit einem Deckblatt untermauert. Eine weitere wichtige Rolle bei der Fachkräftegewinnung stellt das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – ein sperriger Begriff – dar, dessen Änderung wir heute ebenfalls mit einer ersten Lesung besprechen. Anlass für diese Änderung ist die bundesgesetzliche Änderung aus dem Jahr 2019. Wir werden die Bundesänderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes quasi analog für unser Land Rheinland-Pfalz übernehmen und damit noch einmal die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften im Ausland unterstützen. Lassen Sie mich auf den Einzelplan 08 zurückkommen. In der Industrie befinden wir uns vor allem bei der in Rheinland-Pfalz so bedeutenden Fahrzeugindustrie vor einer massiven und notwendigen Umbruchphase, für die finanzielle Großprojekte notwendig werden. Das geht nur mit staatlichen und privatwirtschaftlichen Partnern auf nationaler und internationaler Ebene. Im Einzelplan 08 findet man deshalb drei sogenannte IPCEIs: das Batteriezellenwerk in Kaiserslautern mit Verpflichtungsermächtigungen von 50 Millionen Euro, das IPCEI zu Entwicklung von alternativen Antriebsmöglichkeiten in der Fahrzeugindustrie, unter anderem mit dem Brennstoffzellenwerk in Wörth, also Daimler, mit noch einmal 79 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, und zum Dritten dann das IPCEI zum Aufbau von Wasserstofftankstellen mit zusätzlich noch einmal 3 Millionen Euro. Das ist wichtig; denn wir haben das Henne-Ei-Problem: Keiner kauft sich ein Wasserstoffauto, wenn keine Tankstellen da sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diese Infrastruktur investieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns als Ampelkoalition – das wurde bei einer kürzlichen Netzwerkveranstaltung in Kaiserslautern vonseiten des Ministeriums deutlich, aber auch wir haben das mit angeregt –, dass man von der Batteriezellenfertigung bis hin zum Batteriezellenrecycling schon jetzt das Ganze mitdenken muss; denn dort kommen große Herausforderungen auf uns zu. Defekte und alte Batterien zu recyceln und/oder zu reparieren, bedeutet viel Arbeit. Wir müssen heute an das Morgen denken. Deshalb ist es gut, dass der Dialog zu diesem Prozess vonseiten des Ministeriums fortgeführt wird. Zu diesem Thema haben wir ebenfalls ein Deckblatt nachbereitet. Meine Damen und Herren, KIPKI ist gestern sehr, sehr oft gefallen, und es wird auch heute noch einmal sehr oft fallen, da bin ich mir sehr, sehr sicher. Im Wirtschaftskapitel stehen 60 Millionen Euro noch einmal gesondert zur Verfügung, die dann über eine sogenannte Positivliste abgearbeitet werden. Dafür haben wir ebenfalls ein zusätzliches Deckblatt eingebracht, welches das letztendlich noch einmal unterstreicht. Neben dem Wirtschaftsteil möchte ich selbstverständlich auch noch in aller Kürze auf die Verkehrspolitik eingehen. Herr Dr. Martin, Sie haben dort einige Sachen zitiert, auf die ich gleich eingehen werde. Mit einem eigenen Deckblatt werden wir – das ist mein Herzensanliegen, das war mein Projekt in den Verhandlungen – unsere Mitfahrerparkplätze zu sogenannten multimodalen Hubs weiterentwickeln. So sagt man das heute in der Sprache. (Abg. Martin Haller, SPD: Mein lieber Mann!) Wir werden quasi Solarflächen schaffen, Fahrradboxen errichten, damit unsere Mitfahrerparkplätze besser angenommen werden. Es gibt eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Wasserstoffhubs. Jetzt kommt das schon wieder, aber das ist halt momentan der Slogan in der Verkehrssprache. Ich denke aber, für unsere Binnenhäfen am Rhein ist das noch einmal eine wichtige Sache. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, der LBM wurde angesprochen. Ich glaube, der Personalaufwuchs ist insbesondere vor dem Hintergrund der großen Herausforderung des Ahrtals mehr als gerechtfertigt. Das Landesstraßenbauprogramm wurde eben wieder nur mit einem Halbsatz erwähnt. Es gibt einen deutlichen Mittelaufwuchs auf 270 Millionen Euro. Diese Zahlen muss man dann auch zur Kenntnis nehmen. Viel wichtiger, der Radverkehr nimmt einen Schwerpunkt ein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Kollegin wird nämlich noch auf die Landwirtschaft eingehen wollen. Ich muss jetzt deutliche Kritik üben. Dabei geht es um das Landesstraßenbauprogramm. Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen – Frau Beilstein, Frau Wächter – sind durch die Landkreise gezogen, haben alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister angeschrieben und gesagt: Nennt uns einmal Eure kaputten Landstraßen. Die werden wir im Landeshaushalt aufgreifen. – Erstens: Ich stelle heute fest, kein einziges Deckblatt von Ihnen zu einer Änderung einer Landstraße. Das stimmt also nicht. (Beifall der SPD – Heiterkeit der Abg. Anke Beilstein, CDU) Zweitens: Sie erwecken bei den Menschen in den Flächenlandkreisen bewusst den Eindruck, dass wir hier nach Wildwestmethoden Landstraßen sanieren würden. Das geht nach ganz fachlichen Kriterien. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ne, die werden leider nicht saniert! Das ist das Problem!) Ich muss es bewusst sagen – ich darf das nicht sagen, wurde mir gesagt –, aber Sie führen etwas im Schilde und die Menschen bewusst in die Irre. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Aktion hätten Sie sich vor Ort besser gespart, und wir werden vor Ort noch klarstellen, dass Sie keine einzige Landstraße zum Sanieren bringen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist doch Ihre Aufgabe! – Weitere Zurufe von der CDU) Dabei will ich es bewenden lassen. Meine Kollegin Jaqueline Rauschkolb wird nun noch auf die Landwirtschaft eingehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)