Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, der Einzelplan 14 umfasst sodann vielleicht die herausfordernsten Themen der jüngeren Zeitrechnung. Wird die Landesregierung der Relevanz dieser Themen gerecht? Schauen wir näher hin. Klimaschutz: Nur auf jedem 20. landeseigenen Gebäude befindet sich eine Photovoltaikanlage. Die Leistung erzeugt zusammen die eines mittelgroßen Windrads. Dennoch rühmt man sich damit, im Doppelhaushalt 2023/2024 eine weitere Million Euro in den Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Immobilien zu investieren, vornehmlich auf Polizeipräsidien. Das ist atemberaubend; denn in diesem Tempo erhalten pro Jahr circa vier Dächer in Landeshand Solaranlagen. Energie: Unsere Kollegen von der CDU jagen ein und denselben Berichtsantrag zu Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung durch mehrere Ausschüsse. Jedes Ministerium muss dann erklären, wie man über 15 % Einsparungen jubeln kann, wenn doch gar keine konkreten Zahlen vorliegen, die eine solche Zufriedenheit faktisch rechtfertigen würden. Mobilität: Schlechte Taktung, lausige Anbindung des ländlichen Raums, fast bankrotte Verkehrsbetriebe und ein fehlender Nahverkehrsplan; läuft, Frau Eder. Glücklicherweise sind wir in unserer Entwicklung nicht nur auf die Landesregierung angewiesen, sondern können uns auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmer verlassen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Das kann ich besten Wissens festhalten; denn ich habe viele von ihnen im vergangenen Sommer besucht. Ich traf mich beispielsweise mit einem Geschäftsführer eines Windkraftherstellers, der auf einem Testfeld für Windkrafträder ein vertikales Windkraftrad betreibt. Obwohl diese Windräder mit 750 MW/h in ihrer jetzigen Form weniger Strom als herkömmliche Windräder erzeugen können, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kilowatt, nicht Megawatt!) sind sie flexibler einsetzbar und insbesondere für Industrieunternehmen von Interesse. Vertikale Windräder können aufgrund ihrer geringen Höhe künftig direkt auf dem Gelände von Firmen ohne lange Genehmigungsverfahren aufgestellt werden. Herr Braun, Sie wissen das, die BASF ist da nämlich mit dabei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber es sind Kilowatt, nicht Megawatt!) Bei den aktuellen Strompreisen lohnt sich eine solche Investition zur Eigennutzung schnell und hilft den Betrieben, die massiven Auswirkungen am Energiemarkt abzufedern, aber auch Wasserkraftanlagen können einen wertvollen Beitrag zum Energiemix leisten. Das zeigen die Strombojen der MittelrheinStrom UG in Sankt Goar. 16 Strömungsturbinen liefern dort Tag und Nacht CO -neutralen Strom mit einer Gesamtleistung von 3 MW in das öffentliche Netz, die dort eingespeist werden. Angesichts des Potenzials, das der Rhein in Kombination mit Wasserkraft birgt, ist es besorgniserregend, dass die regierende Ampelkoalition diesen zuverlässigen Energielieferanten bis vor Kurzem aus der EEG-Umlage streichen wollte. Was wir brauchen, ist ein Kataster, das Aufschluss darüber gibt, in welchen Gewässerabschnitten solche Strombojen oder auch andere Wasserkraftwerke eingesetzt werden können. Für viele Kommunen können sie einen wichtigen Baustein bei der dezentralen Energieversorgung darstellen. Zusammen mit dem Kollegen Wolf werde ich das Thema „Wasserkraftkataster“ im nächsten Jahr im Ausschuss einbringen. Herr Weber, ich hoffe, für Sie ist das konkret genug. Bei der Netze BW GmbH informierte ich mich über das Projekt der WasserstoffInsel Öhringen. Dort werden dem Erdgasnetz bei 25 Gebäuden bis zu 30 % Wasserstoff zugesetzt, um die H -Readiness der Leitungen zu erproben. Bislang liegen dem Unternehmen nur positive Rückmeldungen seitens der Endverbraucher vor. So haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen in unseren Deckblättern erneut Mittel für die Stärkung der Wasserstoffforschung gefordert. Die Projekte in Öhringen, aber auch in Kaisersesch zeigen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, unsere Infrastruktur für den flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff auszubauen und zu ertüchtigen. Wichtig ist jedoch auch, dass Kaisersesch nicht das einzige Modellprojekt in Rheinland-Pfalz bleibt. Gerade bei mir im Wahlkreis in Speyer ist man willens, technisch sowie logistisch in der Lage, ähnliche Wege zu gehen. Dafür braucht es mehr Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Mit dem Geschäftsführer einer Recycling GmbH aus Rheinland-Pfalz tauschte ich mich über das Vorhaben aus, eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe des Entsorgungsbetriebs zu errichten. Bislang wartet der Betreiber allerdings erfolglos auf die entsprechende Genehmigung. Es kann nicht sein, dass eine Biogasanlage in sechs Monaten gebaut werden kann, die behördliche Genehmigung jedoch mehr als zwei Jahre auf sich warten lässt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion muss personell und fachlich massiv aufstocken, wenn sie mit der Innovationskraft und der Agilität unserer rheinland-pfälzischen Unternehmer mithalten will. Auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen und mögliche neue Wirtschaftsbündnisse müssen aus unserer Sicht dringend behandelt werden. Unser Augenmerk gilt ganz besonders hierbei dem Ausbau von Agri-PVFlächen. Aus meiner Sicht gibt es zu viele verdorrte Felder aufgrund der Hitze und des menschengemachten Klimawandels. Wir müssen zwingend die Landwirte und die Energieversorger an einen Tisch bringen, um langfristige Projekte ins Leben zu rufen, die die Vorzüge einer nachhaltigen Landwirtschaft und den Ertrag von erneuerbaren Energien vereint. Eine Mehrspartenwirtschaft als Kreislaufwirtschaft ist hierbei nicht ausgeschlossen. Was den Ausbau von PV-Anlagen betrifft, haben wir auch Änderungsanträge für den Einzelplan 14 ausgearbeitet. So müssen den Kommunen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, neue Flächen für solche Projekte zu erschließen. Besonders geeignet sind für uns dabei Stadtautobahnen. Die dortigen PV-Anlagen würden nicht nur für Erzeugung von grünem Strom sorgen, sondern sie könnten auch der Geräuschdämmung dienen und somit der Stadtentwicklung insgesamt zugutekommen. Außerdem dürfen wir die Förderung von PV-Anlagen bei privaten Haushalten nicht nur dem Bund überlassen. Es braucht landeseigene Programme so wie das äußerst erfolgreiche Solar-Speicher-Programm, um bei der Bevölkerung Anreize zu setzen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Verlassen wir uns nur auf die KIPKI-Mittel, so stehen Kommunen und Private immer in einer Konkurrenzsituation, die bei der Energiewende nur hinderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung des Solar-SpeicherProgramms vonnöten, Frau Eder. Frau Eder, Sie haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität berichtet, dass sich das Solar-Speicher-Programm II bereits in der Planung befand, allerdings nun eingestampft wird. Frau Eder, überlegen Sie sich das bitte noch einmal. Die Landesregierung hat genügend Unsinn in den Haushalt eingestellt. Warum nicht die Dinge, die hervorragend funktioniert haben und die den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen zugutekommen, weiter betreiben? An sich hat es mich aber gefreut, dass sich auf der Positivliste des KIPKI viele Maßnahmen befinden, deren Förderung wir bereits seit einiger Zeit verlangen. Hervorheben möchte ich die steckerfertigen Balkon-PV-Anlagen, die Investitionen in und die Nutzung von Biomasse und auch explizit die Begrünung von Dächern und Fassaden. Die Verteilung der Mittel innerhalb des KIPKI kann ich indes ebenso wenig nachvollziehen wie der Rest meiner Fraktion. Warum die großen kreisfreien Städte, die sich in vielen Fällen eigene Investitionsmaßnahmen gegen den Klimawandel durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen leisten können, in den Genuss der vollen 40 Euro pro Kopf kommen, während Verbandsgemeinden und Landkreise nur einen Teil der Pauschale erhalten, erschließt sich mir nicht. Noch weniger erschließt sich mir, dass die Ortsgemeinden, die im Rahmen der Altschuldenlösung bereits benachteiligt wurden, beim KIPKI auf das Wohlwollen der zugehörigen Verbandsgemeinde angewiesen sind. Meine Damen und Herren, hier muss dringend nachgebessert werden; denn nicht ohne Grund würde eine Ministerin mit mir eine Wette eingehen wollen, in der behauptet wird, nicht alle Kommunen werden die KIPKI-Mittel völlig abrufen können. Wenn jetzt schon klar ist, dass das KIPKI-Programm ein Rohrkrepierer wird, warum wird dann überhaupt noch geschossen? (Beifall der FREIEN WÄHLER –