Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bedankt habe ich mich gestern schon in der Rede. Deswegen möchte ich darauf verweisen, dass wir natürlich auch als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar sind für alle Arbeiten, die gemacht wurden. Das war in diesem Jahr eine besondere Leistung, weil wir den zweiten Haushalt verabschieden und mindestens 20 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das wird vielleicht sogar in die Geschichte eingehen. Wir müssen das einmal kontrollieren und nachschauen, wie viele sonst üblich waren. Meine Damen und Herren, wichtig für uns und für die Zukunftspolitik ist im Entwurf des Haushalts „Wohnen und Bauen“ natürlich, was wir in den nächsten Jahren an sozialem Wohnungsbau, aber auch an Baumaßnahmen der Landesregierung erwarten. Ich möchte mich beim LBB bedanken. Er hat keine leichte Aufgabe, in einer Zeit, in der Sie zu Hause wahrscheinlich auch nur schwierig Handwerker bekommen, große Aufträge zu vergeben, die dann irgendwann und irgendwo kontrolliert und vor allem auch abgeschlossen werden müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das jetzt grundsätzlich angehen; denn das, was wir im Moment bauen, soll die nächsten 50, die nächsten 100 Jahre Bestand haben. Deswegen müssen wir jetzt in dem Standard bauen, der in den nächsten 50 Jahren dann auch Geltung hat. Das heißt, wir müssen klimaneutral und besser bauen als in meiner Heimatstadt Ludwigshafen, in der das Rathaus nach knapp 50 Jahren schon wieder abgerissen werden soll. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir müssen also so bauen, dass es nachhaltig ist und die Baumaterialien, die wir verwenden, in 50 Jahren noch als solche haben, sie also nachhaltig Bestand haben. Meine Damen und Herren, darum haben wir als Koalition dafür gesorgt, dass wir mehr in den Standard investieren für Solaranlagen. Da gab es andere, die sagten, 1 Million Euro ist zu wenig, sie wollten 3 Millionen Euro haben oder mehr. Damit aber tragen Sie Eulchen nach Athen, meine Damen und Herren. Es ist auf jeden Fall nicht notwendig gewesen, dass Sie solche Anträge machen, weil wir schon eine Grundausstattung im Haushalt haben und die 1 Million Euro noch obendrauf kommt. Wenn wir jetzt wissen – das wissen Sie alle –, dass es am Markt kaum Anlagen und Fachpersonal gibt, die zur Verfügung stehen, dann wissen Sie auch, dass Sie genau das, was Sie der Landesregierung immer vorwerfen, einen großen Haushalt zu beschließen, aber dann hinterher nicht umsetzen zu können, beantragt haben, nämlich Gelder, die dann nicht in Tatsachen umzusetzen sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung gezielt investiert. Deswegen bin ich auch so froh über die 250 Millionen Euro, die wir gezielt in die Wasserstoffentwicklung und in die Entwicklung für erneuerbare Energien und die CO -Einsparungen investieren werden. Diese 250 Millionen Euro sind eine einmalige Investition, die aber über die nächsten Jahre hinweg gehen kann und mit denen die Kommunen tatsächlich die Chance haben, das in der Zeit umzusetzen, die Kommunen die Chance haben, jetzt darüber zu beraten, die Aufträge zu vergeben. Es ist auch nicht so opulent, dass man sagen könnte, das werdet ihr nie schaffen, sondern das ist angemessen. Diese Angemessenheit sowie diese klare Linie zeichnet diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus. Wir schauen, was realisierbar ist. Wir beschließen das, und dann setzen wir das um, was realisierbar ist. Dann können wir sehen, dass anhand dieser Realisierung Tatsachen vor Ort zu bewundern sein werden, die einmalig sind und wir so noch nie hatten. Wir hatten 250 Millionen Euro für die Kommunen noch nie. Deswegen bin ich sehr gespannt, was wir daraus für die nächsten Haushaltsberatungen lernen können, ob wir dieses Beispiel fortführen können. Dazu bräuchten wir dann natürlich auch die entsprechenden Mittel. Deswegen bin ich dankbar, dass die Finanzministerin immer ein Auge darauf hat, dass Mittel zur Verfügung stehen und nicht auf einmal ausgegeben werden, sondern in die Rücklage kommen, sobald wir eine Rücklage bilden können; denn Grundlage für all das, was Sie hier fordern und wir tun, sind die Rücklagen, sind die Möglichkeiten, die wir überhaupt haben, sonst würden wir die Schuldenbremse nicht einhalten können, zu der sich alle bekennen, dass sie das wollen. Deswegen ist eine vernünftige Haushaltsführung mit einem Augenmaß sehr wichtig. Danke dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz so haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Historisch ist in diesem Jahr nicht nur, dass wir 250 Millionen Euro, die wir über die Kommunen ausgeben können, sondern auch diesen Schuldenschnitt haben. Der Schuldenschnitt, dass wir als Land den größten Anteil der Schulden der Kommunen im Liquiditätsbereich übernehmen, ist schon etwas fast Einmaliges. Wir müssen die Kommunen allerdings auch – dabei dürfen wir keinen zurücklassen – ertüchtigen und ermuntern mitzumachen. Wenn man dann hört – heute Morgen war im SWR die Nachricht zu hören, es können nicht alle mitmachen –, zwei Landkreise und eine Stadt sagen jetzt schon, sie könnten nicht mitmachen, dann würde ich sagen, versuchen wir es doch erst einmal und nicht gleich sagen, wir können es nicht. Das hört sich so ein bisschen an nach, wir wollen nicht, und wir hätten gerne gleich einmal andere Bedingungen. Versuchen wir es doch erst einmal zu diesen Bedingungen, dann werden wir sehen, was geht. Es ist doch nicht Ziel, welche auszuschließen, sondern es ist Ziel, die Kommunen zu ertüchtigen, in Zukunft weiter investieren zu können und weiter diese Investitionen für die heimische Wirtschaft einerseits, aber andererseits auch für den Klimaschutz und die Menschen vor Ort tätigen zu können. Meine Damen und Herren, es ist nicht immer so schön, wenn man sich selbst lobt, aber das ist dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) gut gelungen. Es ist ihnen sogar so gut gelungen, dass wir die anderen beiden demokratischen Fraktionen mitloben können, weil sie das mittragen. Wenn man als Regierung einen Vorschlag macht, den die Opposition mitträgt, dann muss der Vorschlag gut gewesen sein. So sehen wir das. Wir bedanken uns, dass wir gemeinsam diesen Weg für die Kommunen, für unser Land und für die Zukunft insgesamt hier gehen können. Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Haushalt sehr zufrieden. Wir können uns vorstellen, dass wir in zwei Jahren noch mehr Investitionen heben und noch mehr Investitionen ins Land bringen können. Dazu müssen wir natürlich die entsprechenden Steuereinnahmen haben. In der jetzigen Zeit kann das niemand voraussagen. Wir sind froh, wenn wir die Wertschöpfung im Land haben. Dazu habe ich gestern über erneuerbare Energien viel erklärt. Das ist ein Punkt, Wertschöpfung im Land zu haben, das Geld nicht nach draußen zu geben, sondern im eigenen Land zu investieren. Dabei handelt es sich meistens um private Investitionen, die aber auch dem Staat und der Allgemeinheit zugutekommen. Deswegen sehen wir als Grüne optimistisch in Rheinland-Pfalz in die Zukunft, ein Land mit Zukunft. Das werden die Menschen auch merken. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)