Benedikt Oster

Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Begriff Mobilität – Stichworte sind gefallen, Eifelquerbahn, Eifelstrecke, Ahrstrecke; die Ahrstrecke ist durch den 14. Juli 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen worden, aber auch die Eifelstrecke – hat die Landesregierung auch in diesem Haushalt wieder Mittel eingestellt, die den Auf- und Ausbau sowie die Elektrifizierung dieser beiden Strecken im Blick haben. Auch das sind große Beträge, die nicht selbstverständlich sind. Landesregierung und die Ampelkoalition haben gesagt: Das ist für uns ein energiepolitisches, ein klimapolitisches Thema, zu dem wir die Situation und die Gunst der Stunde nutzen werden, um diese Strecken auszubauen und zu elektrifizieren. Auch das ist Thema in diesem Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit leite ich über zum Thema zwei, wenn wir über Klima, Klimaveränderungen reden. Als Landwirt, als Waldbesitzer – wir arbeiten die letzten Wochen mit unserem Betrieb nur im Wald und sind nur Kalamitätsschäden am Aufarbeiten – habe ich in meinen 47 Lebensjahren noch nie diese Umfänge, zwar nicht wie im Westerwald, in dem eine dramatische Situation herrscht, in der Eifel, in unserem eigenen heimischen Wald, feststellen müssen wie in den letzten drei Jahren. Herr Schönborn, als Landwirt, als Waldbesitzer und als Hobbyforstwirt, der tagtäglich auf dem Acker, auf den Wiesen und im Wald unterwegs ist, muss ich Ihnen sagen, diese Veränderung zu negieren und nicht zu sagen, dass wir da reagieren müssen, sondern das alleinige Allheilmittel darauf zu forcieren, dass die Kernkraft, nur dieses eine Mittel der Wahl in Deutschland ist, dazu ist unsere Auffassung, die der FDP-Fraktion, aber auch dieser Ampelkoalition, dass wir andere Ansätze wählen, um der Erwärmung und damit den Klimaveränderungen, die ich hautnah in meinem Betrieb, in meinen Produktionsfaktoren Boden, Wasser, Luft, spüre, zu begegnen. Ich sage auch als Mitglied der FDP-Fraktion, wir müssen technologieoffen an das Thema herangehen und dürfen nicht nur auf Atomkraft beharren. (Abg. Steven Wink, FDP: Sehr gut!) Das ist nicht die alleinige Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Themenkomplex „Wald“ mit den Punkten Ausbildung Hachenburg, Forstausbildung, Meisterforstausbildung ist in diesem Haushalt aufgeführt, dass wir unsere heimischen Förster hier ausbilden, als attraktiver Arbeitgeber halten und den Forstwirtschaftsämtern zur Verfügung stellen können. Auch das Thema „Wiederaufforstung“ ist aber durch Bundes- und Landesmittel zum Thema „Waldumbau“ mit Eurobeträgen abgebildet. Damit komme ich zum dritten Thema „Wasser“. Die CDU-Fraktion hat heute sehr, sehr eng thematisierend auch in einem anderen Haushaltsplan ebenso wie Sie, Herr Schreiner, das Thema „Wasser“ als alleiniges Thema gesetzt. Allein dieses Thema umfasst sehr, sehr viele Spannbreiten in der Ausführung eines Ministeriums und einer Landespolitik. Das Thema „Wasser“ beinhaltet nicht nur Energienutzung, nicht nur Trinkwasser, nicht nur Abwasser, sondern auch noch Gewässerunterhaltung, wobei wir hier gerne einmal über Gewässerunterhaltung der Rangordnung eins, der Gewässerunterhaltung Rangordnung zwei und der Rangordnung drei, bei der wir schon auf der kommunalen Ebene und deren Aufgaben sind, diskutieren können. Wir, diese Ampelregierung, hat in diesem Einzelplan 14 für all die Themen, die ich gerade versucht habe aufzuzählen und bei Weitem noch nicht alle aufgezählt habe – bei dem Thema „Wasser“ haben Sie zu Recht darüber nachgedacht, wie wir Wasserrückhaltung, Hochwasservorsorge leisten können –, schon Konzepte im Land Rheinland-Pfalz bei den Kommunen, bei den Ortsgemeinden am Laufen, wie wir diese ganzen Themen abarbeiten. Sie, Herr Schreiner, stellen sich aber hier hin – ich schätze einmal, das waren so 4 Minuten –, befassen sich nebulös mit dem Thema „Wasser“, dann kommt noch ein bisschen die Wasserkraft hinzu, aber konkret habe ich heute hier keine richtige Formulierung von Ihrer Seite gehört, wie wir die Finanzierung dieser Themenvielfalt mit all ihren Projekten sowie deren planerische Umsetzung gestalten sollen. Dazu habe ich leider sehr, sehr wenig gehört. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gar nichts gehört! Nix gehört!) Das machen wir im Gegensatz zur CDU-Opposition als Ampelfraktionen anders. In Verbindung mit dem Ministerium stellen wir für Projekte Geld zur Verfügung, sodass bei den Kommunen vor Ort dann diese Themen mit Zuschussanträgen in ihrer Vielfältigkeit zum Thema „Wasser“ umgesetzt werden können. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der eine oder andere möge es mir verzeihen, da das Wort Messstellen heute genannt ist, bin ich sehr froh, dass in den nächsten zwei Jahren auch vonseiten des Ministeriums verstärkt beim Thema „Messstellen“ der Ausbau in den Fokus genommen wird. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Damit komme ich zu Punkt 4 meiner Rede, dem Thema „Energie“ und dem Thema „Erneuerbare Energien“. Auch unter dieses Thema kann man sehr viele Bereiche stellen. Auch hier hat diese Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen sehr viele Mittel bzw. Projekte. Ich sage einfach nur 250 Millionen Euro in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium für die Kommunen vor Ort, um diesen Kommunen schneller vor Ort die erneuerbaren Energien umsetzbar zu machen. Das ist alles mit auf dem Weg in diesem Haushalt. Man könnte sehr viele Einzelprojekte nennen. Ich möchte aber eines ganz besonders erwähnen. Es sind bei Netzen und auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zum Beispiel einzelne Tage heute genannt worden. Ich kann mir auch einen Tag aus dem Juli herausnehmen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Es geht um Grundlastfähigkeit!) Ich kann mir einen Tag aus dem Juni, aus dem Mai und aus dem April herausnehmen, an denen diese Bilanz, die Herr Schönborn gerade aufgemacht hat, ganz anders aussieht. Eine der Aufgaben dieser Landesregierung muss es aber auch sein, dass wir künftig intelligente Netze so in den Fokus nehmen, dass wir diese unterschiedlichen erneuerbaren Energien auch klug steuern können und zum Beispiel Stadtwerke und private Anlagenbetreiber mit flexiblen Anlagen, ich sage nur einmal Flex-Biogasanlagen, in Verbindung mit den Betreibern in die Lage versetzen können, die Energie dann so zu nutzen wie sie auch anfällt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir wollen sie speichern!) Eine kluge Netztechnologie kann uns dabei helfen, erneuerbare Energien viel effizienter in Rheinland-Pfalz zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Punke 5 und 6 packe ich zusammen. Beim den Themen „Landwirtschaft“ und „Naturparke“ – Kollege Steinbach hat die Naturparke angesprochen – war es auch uns vonseiten der FDP-Fraktion ein Herzensanliegen, die Bildungsarbeit der Naturparke zu unterstützen und den Bildungsauftrag mit in den Fokus zu nehmen. Abschließend will ich mich beim Thema „Landwirtschaft und Umwelt“ dem Thema „Wolf“ nicht entziehen. Der Wolf in Rheinland-Pfalz – wir haben es in der letzten Sitzung des Umweltausschusses hören können – ist bei Weitem nicht in diesem Umfang vorhanden wie in anderen Bundesländern, aber wir haben einen Wolfsmanagementplan, der überarbeitet wird. Ich bin der Ministerin noch einmal persönlich dankbar, die Eifel besucht zu haben und sich dem Thema „Wolf“ gegenüber den Rinderhaltern vor Ort mit mir als Abgeordnetem gestellt zu haben. (Glocke der Präsidentin) Ich hoffe auf einen weiteren Ausbau des Wolfsmanagementplans. Wenn der Wolf wieder auffällig wird und wenn Billy und wie sie alle heißen dann wieder zurückgekommen und verhaltensauffällig werden, werden wir natürlich aktuell reagieren können. Wir vonseiten der Ampelfraktion bzw. vonseiten der FDP-Fraktion sind für die Innovationskraft des Ministeriums und für die Bereitstellung der vielen Mittel im Umweltbereich und Landwirtschaftsbereich dankbar und werden dieser heute dann auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)