Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Haushaltsberatungen behandeln wir parallel in erster Lesung das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Ein Gesetz, das es eigentlich verdient hätte, nicht nebenbei mit dem Haushalt, sondern gesondert eingebracht zu werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lang gehegte Forderung der CDU-Landtagsfraktion endlich in die Tat umgesetzt. Nachdem wir im März mit der Änderung der Landesverfassung gemeinsam den Weg bereitet haben, ist der heutige Tag wahrlich ein guter Tag für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Für die betroffenen Kommunen ist mit der Umsetzung des Gesetzes endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hierbei müssen wir allerdings feststellen, dass die Kommunen nicht selbstverschuldet in diese Misere hoher Kassenkredite gekommen sind. Nein, schuld an dieser Misere war und ist alleine die SPD-geführte Landesregierung, (Vereinzelt Beifall bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –