Gerd Schreiner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir über das Geld, liebe Frau Ministerin Eder. Geld ist in Ihrem Ministerium genug da. Das ist gut so; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als starke, hohe, dunkle Wälder, also um Sachen wie stabiles Bauholz und naturnahe Wälder. Deshalb stimmen Sie unseren Deckblättern zur Waldprämie zu. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als artenreiche Kulturlandschaften und um gutes Essen und Trinken. Wie gesagt, die ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind in Rheinland-Pfalz bedauerlicherweise geteilt. Stimmen Sie deshalb unseren Deckblättern zur besseren landwirtschaftlichen Ausbildung in den DLR zu. Lieber Herr Braun, es geht auch um sauberes und klares Wasser, um Trinken, Bewässerung, Schifffahrt und kleine und große Wasserkraft. Stimmen Sie deshalb unserem Generalplan Wasser zu. (Beifall der CDU) Es ist leider keine zwei Stunden her, dass Kollege Zehfuß hier sehr wichtige Dinge gesagt hat, die aber leider ungehört verhallt sind. Leider ist die Wirtschaftsministerin nicht mehr im Raum. Von Frau Ministerin Schmitt gab es kein Wort zum Thema „Bewässerung“. Frau Ministerin Eder, ich glaube, wir sind uns einig, dass Wasser das Thema der Zukunft ist. Wasser war immer selbstverständlich. Jetzt ist Wasser nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen die Winterregenfälle für Dürresommer speichern. Dinge, die früher die Gletscher übernommen haben, müssen wir jetzt durch die Steuerung von Gewässern übernehmen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen schnell handeln. Das braucht Geld. Geld ist, wie gesagt, genug da, Frau Ministerin, Stichwort „Wassercent“, „Abwasserabgabe“ oder „Aktion Blau“. Es wird auch nicht immer alles ausgegeben, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Es bleibt viel Geld liegen. Es gibt viele Reste. Deshalb wäre es wichtig, dass wir dieses Geld nutzen, um es zu investieren. Der Spaten muss schlicht und ergreifend in den Boden. Es gibt dabei Dinge, die wir durchaus positiv anerkennen, zum Beispiel, wenn wir darüber reden, dass man sich im Forst bemüht, das Wasser in der Fläche zu halten, indem entlang der Forstwege die Entwässerungsgräben in den Wald abgeleitet werden, damit sie sich nicht zu Flutwellen aufstauen. Das erkennen wir an. Das ist gut und richtig. Weiter so. Es gibt Dinge, bei denen wir glauben, dass wir wahrscheinlich sogar hier einen Konsens über viele Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bekommen, wenn ich zum Beispiel an den landwirtschaftlichen Wegebau oder das Konturfarming denke, bei denen es darum geht, auch auf landwirtschaftlichen Flächen Regen zu halten, um die Grundwasserbildung zu stärken, etwas für unsere Feldfrüchte zu tun und letztendlich im Sinne der Landwirtschaft, dass bei einem Starkregen der gute Humusboden nicht abgeschwemmt wird. Auch dort gilt es aber, das intelligent zu tun. Auch in Zukunft wird es verregnete Sommer geben, in denen das Getreide und das Gemüse nicht auf den Feldern vermodern und verschimmeln dürfen. Wir reden nicht miteinander, um irgendwelche vorgefertigten Reden auszutauschen, sondern gerade im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen reden wir miteinander, weil wir Sie überzeugen wollen. Worin wir uns, glaube ich, nicht – zumindest noch nicht – einig sind: Es geht auch darum, dass wir in Rheinland-Pfalz Wehre und Talsperren für Trinkwasser und die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bauen müssen, und, lieber Herr Kollege Braun, für die energetische Nutzung als grundlastfähige Energiequelle 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Wir müssen Gewässer steuern. Das ist das Gegenteil von Zuschauen. Das ist mutig investieren. Wir müssen kleine und große Gewässer steuern. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein Ausbauziel für die Photovoltaik, das wir auch wirklich erreichen. Deshalb haben wir einen Entwurf für eine Novelle des Solargesetzes eingebracht. Dazu möchte ich dem Kollegen Wolf nicht vorgreifen. Wir brauchen ein Ausbauziel für die Windkraft und nicht nur eines auf dem Papier. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir schon! Haben wir schon!) Wir brauchen eine Roadmap für Biogas und Wasserstoff, aber wir brauchen eben auch ein Ausbauziel für die Wasserkraft. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –