Clemens Hoch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal danke ich den Rednerinnen der regierungstragenden Fraktionen, die es in dieser Debatte geschafft haben, den wunderbaren Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit in seiner Bandbreite darzustellen. Es ist nämlich sehr viel mehr als diese wenigen Einzelthemen, die die Opposition meint, herausstellen zu müssen, und das zum Teil auch noch faktenfrei. Wir machen dieses Land mit diesem Haushalt jeden Tag für unsere Menschen ein Stück besser. Es geht darum, dass wir in Rheinland-Pfalz gesund leben, aber vor allem auch darum, dass wir das mit guter Forschung, guter Lehre und Innovation für die Menschen verknüpfen. Deswegen möchte ich, Herr Reuber, als allererstes aufgreifen, was uns gelungen ist, nämlich an vielen Stellen an die Spitze in der Bundesrepublik Deutschland zu kommen. In Rheinland-Pfalz ist sichergestellt, dass mit den zweimal 32,2 Millionen Euro plus der Energiepreisbremse der Bundesregierung keine Personalmittel in Energiekosten umgewandelt werden müssen, sondern dass die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen trotz dieser besonderen Herausforderungen gleich bleibt. Natürlich sind die 32,2 Millionen Euro Sachmittel. Was denn sonst? Beim letzten Mal haben Sie alle bei diesem Haushalt gerühmt, dass wir über 800.000 Euro Sachmittelerhöhung reden. Jetzt reden wir über den 40-fachen Betrag, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass die Sachkostenanpassung allenfalls ein Signal des Stillstands ist. Richtig eingängig ist das nicht, was Sie hier vorgetragen haben. Auch möchte ich sagen, was uns in diesem Haushalt gelungen ist und vor einigen Jahren hier ganze Debatten gefüllt hat: Wir setzen mit den neuen beiden Universitäten, die wir ab dem 1. Januar haben, die Startchancen wirklich fair auf. Wir schaffen in diesem Haushalt 99 Stellen und geben weitere 6 und 11 Millionen Euro zusätzlich, um in Landau und Koblenz die Startchancen so zu verbessern, dass dort gute Forschung und Lehre der beiden neuen Universitäten stattfinden kann. Dann geht es natürlich darum, universitäre Angebote weiterzuentwickeln. Ja, wir erfüllen die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Förderschullehrkräfteausbildung in Koblenz zu verstärken. Wir setzen auch auf die Digitalisierung der Hochschulen. Wenn Sie eben sagen, es gab dort Kritik, sage ich: Wir hatten im Sondervermögen 50 Millionen Euro, bei dem die Mittel noch nicht alle abgeflossen sind. Man muss dann also auch manchmal sehen, dass wir die Investitionskosten, die wir ausgebracht haben, erst einmal umsetzen. Wir haben zudem nach München und Berlin bundesweit den drittgrößten Standort für die universitäre Ausbildung in der Humanmedizin, Herr Gensch. Das wissen Sie. Sie kennen als Mediziner die Grenzen, dass man nicht unbegrenzt Studierende um ein Patientenbett herumstellen kann. Sie wissen auch, dass es für die Universitätsmedizin etwa ein Einzugsgebiet von 1 Million Menschen braucht. Wir haben darum herum zum Glück viele Universitätskliniken. Wir freuen uns darüber, dass es Frankfurt, Heidelberg, Mannheim, Homburg, Bonn, ja sogar Köln gibt, und wir das hier in Mainz abrunden. Zu dem, was Sie hier mit Ihren Lösungsvorschlägen machen, bin ich dem Kollegen Fernis für das hervorragende Beispiel gestern dankbar. Sie würden sich auch unten in die Rheinanlagen stellen, laut schreien und sagen, die Nilgänse sollen endlich weggehen. Dann fliegen sie woanders hin, und Sie würden sich hierhinstellen und sagen, das Problem ist gelöst, und sie haben einfach nur ein bisschen Krach gemacht. Das geht so nicht weiter; (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn wir haben in Mainz einen Nukleus, gerade aus der Verzahnung zwischen Medizin und der zweiten Exzellenz, die wir in Mainz besitzen, nämlich der Kernchemie. Herr Bollinger, es war völlig faktenfrei, was Sie hier vorgetragen haben. Informieren Sie sich besser noch einmal. Wenn es ein Standbein universitärer Ausbildung gibt, das in den letzten zehn Jahren genauso viel Geld wie die Biotechnologie in Anspruch nimmt, dann sind es die Physik und die Kernchemie in Mainz mit den Invesitionskosten, die wir dort einsetzen. Wir sind froh, dass wir das hier haben; denn wir können mit dem Forschungsreaktor, den wir haben, Substanzen herstellen, die uns in der Onkologie helfen. Das ist ein Meilenstein interdisziplinärer Verzahnung. Darauf setzen wir auf. Wir haben jetzt schon, seit Beginn der Legislaturperiode, weitere 10 Millionen Euro ausgebracht, um die Biotechnologie im ganzen Land zu stärken und natürlich nicht nur in Mainz. Wir werden das mit diesem Haushalt fortsetzen. Wir haben auch unsere Forschungsförderfonds für diesen Haushalt ausgebaut, um neue Schwerpunkte zu setzen. Da zählt natürlich auch hinein, dass wir innovative Ansätze für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum haben mit Niederlassungsförderungen für Hebammen, mit Modellen zur Verbesserung zum Zugang zu ambulanter Psychotherapie und natürlich auch – das ist mir ganz wichtig – Modellprojekte zur Vermeidung und Verringerung von Krankenhauseinweisungen, zum Beispiel älterer und dementer Menschen, die nämlich manchmal einfach nur dehydriert sind und damit nicht in einem stationären Bett landen müssen. Deswegen freue ich mich, wenn wir gemeinsam miteinander darum kämpfen, unsere stationäre Krankenhausversorgung zukunftsfest zu machen. Das, was vom Bund jetzt vorgelegt wird, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist als Konzeptpapier doch aber etwas ziemlich Gutes, auf dem wir aufbauen können. Deswegen bauen auch wir mit diesem Haushalt weiter unser Investitionsprogramm auf 152,8 Millionen Euro pro Jahr aus. Dazu kommt, was wir in die Universitätsmedizin investieren; auch das ist ein Krankenhaus. Dazu kommen noch einmal 113,55 Millionen Euro, die wir in den Maßregelvollzug investieren. Das ist auch ein Krankenhaus in diesem Land, das wirklich wichtig ist. Sie haben ganz verschwiegen – damit habe ich fest gerechnet –, dass wir natürlich auch leistungsstarke Gesundheitsämter und einen Strang des ÖGD mit 22,1 Millionen Euro und 26,6 Millionen Euro ausbauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, insgesamt ist das ist ein seriöser Haushalt. Mit diesem Haushalt können wir erfolgreich Politik für die Menschen in diesem Land machen. Ich finde das allemal seriöser als das, was mir heute untergekommen ist, liebe CDU-Fraktion. Wer es schafft, Fraktionsmitglieder zu haben, die meinen, Seriosität ist, wenn man Kleine Anfragen stellt, ob eine Frau einen Dackel in eine Dönerbude geworfen hat, freue ich mich aber, dass wir die regierungstragenden Fraktionen haben, die dafür Sorge tragen, dass wir wirklich seriöse Politik in diesem Land machen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –