Michael Frisch

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde mich jetzt sehr reizen, aus meiner langjährigen beruflichen Erfahrung zu diesen unfassbar realitätsfernen rot-grünen Sprechblasen Stellung zu nehmen; (Beifall der AfD) aber das wird mein Kollege Joachim Paul anschließend erledigen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die öffentliche Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz war schon lange vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg auf Kante genäht. Fachkräftemangel, Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen und ein rasanter Kapazitätsausbau im U3-Bereich haben die Einrichtungen in den letzten Jahren sukzessive an ihre Belastungsgrenzen geführt. Das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung hat diese besorgniserregende Entwicklung noch einmal deutlich verschärft. Viele Kitas, insbesondere kleine Einrichtungen und Krippen, bangen mittlerweile um ihre Finanzierungsgrundlage. Zudem fehlt es an geeigneten Räumlichkeiten und Fachpersonal. Hunderte offene Stellen können nach wie vor nicht besetzt werden, auch wenn die Landesregierung gern das Gegenteil behauptet und die Verantwortung hierfür wohlfeil auf die Kommunen abwälzt. Leidtragende dieser desaströsen Kita-Politik sind gleichermaßen die betreuten Kinder und die engagierten, aber maßlos überlasteten Erzieherinnen und Erzieher. Mit Recht hagelt es daher scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beklagt in einer neuen Studie besorgniserregende Ausfallquoten beim Personal. Eine kindgerechte und pädagogisch wertvolle Betreuung sei vielerorts kaum noch möglich. Immer mehr Einrichtungen glichen inzwischen eher Kinderverwahranstalten als Orten frühkindlicher Bildung und Erziehung, so der erschreckende Befund der GEW. Natürlich ist das auch der außergewöhnlich starken Grippewelle in diesem Winter geschuldet, aber abgesehen davon, dass diese durch die CoronaMaßnahmen der Regierung befördert worden ist, zeigt die derzeitige Personalnot in den Kitas die Krisenanfälligkeit des öffentlichen Betreuungssystems. Selbst in Normalzeiten reicht das vorhandene Personal vorne und hinten nicht aus, um den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden, von irgendwelchen Reserven ganz zu schweigen. Häufen sich Ausfälle so wie jetzt, steht das gesamte System kurz vor dem Zusammenbruch. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand für Kinder, Angestellte und Familien. Weil wir Kita-Personal nun einmal nicht aus dem Hut zaubern können, brauchen wir dringend eine Entlastung unserer Einrichtungen. Dafür wollen wir die Familien wieder stärker mit ins Boot holen. Mit unserem Landeserziehungsgeld erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, einen staatlichen Kostenausgleich für ihren Aufwand. Das schafft mehr Wahlfreiheit bei der Betreuung und mehr Gerechtigkeit für alle Familien. (Abg. Sven Teuber, SPD: Und mehr Ungleichheit!) 100 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür im kommenden Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Mit diesem Angebot stärken wir am Ende nicht nur die familiäre Erziehung, sondern entlasten auch spürbar unsere Kitas. Auch erhöhen wir dank eines besseren Fachkraft-Kind-Verhältnisses die Qualität der dort geleisteten Arbeit. Zusätzlich flankieren wir diese Maßnahme durch einen Personalkostenzuschuss im U3-Bereich. Damit können Kitas gezielt Fachkräfte zur zeitintensiven Betreuung kleiner Kinder einsetzen, um den Betreuungsschlüssel in dieser Altersgruppe endlich auf ein kindgerechtes Niveau zu heben. Auch hier zeigen wir also Alternativen auf, und wir machen klar, dass eine gute Qualität in unseren Kitas und eine Stärkung familiärer Erziehungsverantwortung keineswegs Gegensätze sind, sondern Hand in Hand miteinander gehen. In diesem Sinne werben wir für Zustimmung für das hier vorgestellte Maßnahmenpaket, das wir später auch zur Einzelabstimmung stellen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Mein Kollege Joachim Paul wird im Folgenden zum Thema „Schule“ ausführen. (Beifall der AfD)